Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.09.2015, RV/7104972/2014

Behinderung und Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über die Beschwerde der Bf, AdresseBf, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 25.09.2014 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage (das Einkommen) beträgt 24.177,99 €, die Einkommensteuer wird mit 13,00 € festgesetzt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin (Bf.) bezieht 2 Pensionen und machte in ihrer Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2013 u.a. Aufwendungen iHv 799,25 € als außergewöhnliche Belastung (KZ 730 Krankheitskosten) geltend.

Im Einkommensteuerbescheid vom 25. September 2014 wies das Finanzamt die geltend gemachten Aufwendungen zwar aus, brachte aber in gleicher Höhe einen Selbstbehalt in Abzug und begründete dies wie folgt: „Die Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen, von denen ein Selbstbehalt abzuziehen ist, konnten nicht berücksichtigt werden, da sie den Selbstbehalt in Höhe von 2.919,16 € nicht übersteigen.“ Die Arbeitgeberveranlagung ergab eine Nachforderung iHv 422,00 €.

Mit der gegen diesen Einkommensteuerbescheid erhobenen Beschwerde vom 10. Oktober 2014 legte die Bf. einen Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt vom 27. November 2013 vor, demzufolge ihr ab 1. November 2013 Pflegegeld der Stufe 2 iHv monatlich 284,30 € zuerkannt wurde und ersuchte um steuerliche Berücksichtigung.

Mit Vorhalt vom 21. Oktober 2014 teilte das Finanzamt der Bf. mit, dass allein durch die Zuerkennung von Pflegegeld keine weitere Steuergutschrift entstehe. Zu dieser käme es nur dann, wenn die bisher mit Selbstbehalt berücksichtigten Krankheitskosten nachgewiesen würden und ein Zusammenhang mit der das Pflegegeld verursachenden Behinderung dokumentiert würde. Die Bf. wurde ersucht, die von ihr geltend gemachten Krankheitskosten belegmäßig nachzuweisen.

Die Bf. legte daraufhin eine berichtigte Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung vor, in welcher sie den Grad der Behinderung mit 25% angab. Weiters machte sie 1.489,66 € als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt geltend. Der belegmäßige Nachweis erfolgte durch Vorlage von Honorarnoten diverser Ärzte, Kassabons diverser Apotheken sowie Drogeriemärkten (DM, Hofer, Dayli), Taxirechnungen und der ärztlichen Verordnung samt Bewilligung durch die Krankenkasse für einen Haarersatz (geltend gemacht wurde der Selbstbehalt).

In der Beschwerdevorentscheidung vom 10. November 2014 wies das Finanzamt die von der Bf. geltend gemachten 1.489,66 € zwar als außergewöhnliche Belastung aus, brachte aber in gleicher Höhe einen Selbstbehalt in Abzug und begründete dies mit der gleichlautenden Begründung wie im angefochtenen Einkommensteuerbescheid vom 25. September 2014 ( „Die Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen, von denen ein Selbstbehalt abzuziehen ist, konnten nicht berücksichtigt werden, da sie den Selbstbehalt in Höhe von 2.919,16 € nicht übersteigen.“) Die Nachforderung iHv 422,00 € blieb gleichfalls unverändert.

Im Vorlageantrag vom 17. November 2014 wies die Bf. abermals darauf hin, dass ihr wegen Totalinkontinenz die Pflegestufe 2 zuerkannt wurde und ersuchte um Berücksichtigung der diesbezüglichen Kosten ohne Selbstbehalt.

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

1. Sachverhalt:

Das Bundesfinanzgericht geht aufgrund des oben geschilderten Verwaltungsgeschehens und der von der Bf. vorgelegten aktenkundigen Unterlagen von folgendem entscheidungswesentlichen Sachverhalt aus:

Die Bf., eine 1936 geborene Pensionistin leidet den von ihr vorgelegten Arztbriefen zufolge u.a. an einer Schrumpfblase, Harninkontinenz und rezidivierenden Harnwegsinfekten.

Seit November 2013 bezieht die Bf. aus diesem Grund Pflegegeld der Pflegestufe 2 (284,30 € monatlich).

Die Bf. machte für das Jahr 2013 insgesamt einen Betrag von 1.489,66 € als außergewöhnliche Belastung geltend und begehrte dessen Anerkennung ohne Berücksichtigung eines Selbstbehaltes. Diesen Betrag gliederte die Bf. wie folgt auf:

Tabelle 1

Pos 1

Arztrechnungen (Befundierungen)

684,60

Pos 2

Hyg. Pants (DM-Markt)
- „ – (Dayli)

174,85
35,94

Pos 3

Medikamente (Apotheken)

474,78

Pos 4

Taxi (Fahrt ins Spital)

35,80

Pos 5

Alopezia totalis

33,20

Pos 6

Damen-Binden Hofer (51 Stk a`0,99)

50,49

Gesamt

 

1.489,66

Die geltend gemachten Aufwendungen wurden von der Bf. belegmäßig nachgewiesen.

In den unter Pos 3 für Medikamente geltend gemachten Aufwendungen sind u.a. auch folgende Präparate enthalten:

Tabelle 2

Apotheke

Belegdatum

Bezeichnung

Betrag

Alt Erlaa

Jänner 2013

Augensalbe, Parodontax med (Zahncreme), Hustenbonbons

 

13,85

 

5.4.2013

Oculotect Fluid (Augentropfen)

3,10

 

16.3. 2013

Hylo comod (Augentropfen)

14,00

 

22.1.2013

Oleovit Tropfen (Vitamin D Tropfen)

Cal-D-Vita (Kalzium/Vitamin D Kautabletten)

Dr. Soldan Bonbon Euk

 

 

 

14,95

 

8.7.2013

Oleovit Tropfen (Vitamin D Tropfen)

Cal-D-Vita (Kalzium/Vitamin D Kautabletten)

4,65

5,30

 

3.10. 2013

2x Cal-D-Vita (Kalzium/Vitamin D Kautabletten)

10,60

 

25.7.2013

Oculotect Fluid (Augentropfen)

3,10

Salvia

21.5.2013

Chlorhexamed Mundspülung

10,20

 

24.4.2013

Sanostol Multivitaminsaft

18,90

Meine Apotheke

4.2.2013

Vita Pos Augensalbe

7,00

Steinsee-Apotheke

7.1.2013

Heumann Bronchial Tee

Hustensaft

4,70

5,30

 

26.2.2013

Cal-D-Vita Kautabletten

Oleovit D3 Tropfen

5,30

9,30

 

11.5.2013

Cal-D-Vita Kautabletten

Oleovit D3 Tropfen

10,60

9,30

 

23.7.2013

Hylo Comod Augentropfen

14,00

 

23.10.2013

Cal-D-Vita Kautabletten

Oleovit D3 Tropfen

Parodontax Zahncreme

5,30

9,80

4,90

 

20.11.2013

Oculotect Fluid (Augentropfen)

3,10

 

30.11.2013

Wick Johannisbeer Holunder

Tussimont Hustentee

Tussamag Hustenbonbon

Mucosolvan Hustensaft

2,00

4,55

2,70

8,15

 

27.12.2013

Bepanthen Wund-und Heilsalbe

Parodontax Zahncreme

 

6,50

4,90

gesamt

 

 

216,05

 

Mit Schreiben des BFG vom 15. Juli 2015 wurde der Bf. u.a. mitgeteilt, dass

- bei den in vorstehender Tabelle 2 angeführten Medikamenten/Präparaten sowie bei dem iHv 33,20 € geltend gemachten Selbstbehalt betreffend den von der Gebietskrankenkasse bewilligten Haarersatz (Pos 5 Tabelle 1) ein ursächlicher Zusammenhang mit der Behinderung (Harninkontinenz) nicht ersichtlich sei und diese Beträge unter den Selbstbehalt des § 34 Abs. 4  EStG fallen;

- es sich bei den Aufwendungen für Hygiene-Pants und Damen - Binden (insgesamt 261,28 €) nicht um Kosten einer Heilbehandlung handle, sondern um aus der Behinderung resultierende regelmäßig anfallende Aufwendungen, die durch die Pflegebedürftigkeit verursacht werden und durch die Pflegegelder (568,60 €) abgegolten seien;

- die Arztrechnungen (684,60 €), Taxikosten (35,80 €) und Aufwendungen für Medikamente im Umfang von 258,73 € als Kosten der Heilbehandlung, ohne Kürzung durch Pflegegeld bzw. durch den Selbstbehalt gemäß § 34 Abs. 4 EStG steuerlich mit 979,13 € zu berücksichtigen seien.

Die Möglichkeit, innerhalb von 4 Wochen ab Zustellung dieses Schreibens (lt. RSb erfolgte diese am 17.7.2015), hat die Bf. nicht wahrgenommen.

 

2. Rechtsgrundlagen

§ 34 Abs. 1 bis 6 EStG 1988 lautet (auszugsweise) wie folgt:

"(1) Bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen sind nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muß folgende Voraussetzungen erfüllen:

1. Sie muß außergewöhnlich sein (Abs. 2).

2. Sie muß zwangsläufig erwachsen (Abs. 3).

3. Sie muß die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4).

Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein.

(2) Die Belastung ist außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse erwächst.

(3) Die Belastung erwächst dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann.

(4) Die Belastung beeinträchtigt wesentlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soweit sie einen vom Steuerpflichtigen von seinem Einkommen (§ 2 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 5) vor Abzug der außergewöhnlichen Belastungen zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt. Der Selbstbehalt beträgt bei einem Einkommen

von höchstens 7 300 Euro..................................6%.

mehr als 7 300 Euro bis 14 600 Euro.................8%.

mehr als 14 600 Euro bis 36 400 Euro..............10%.

mehr als 36 400 Euro.....................................12%.

Der Selbstbehalt vermindert sich um je einen Prozentpunkt

- wenn dem Steuerpflichtigen der Alleinverdienerabsetzbetrag oder der Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht

- wenn dem Steuerpflichtigen kein Alleinverdiener- oder Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht, er aber mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder eingetragener Partner ist und vom (Ehe-)Partner nicht dauernd getrennt lebt und der (Ehe-)Partner Einkünfte im Sinne des § 33 Abs. 4 Z 1 von höchstens 6 000 Euro jährlich erzielt

- für jedes Kind (§ 106).

(5) Sind im Einkommen sonstige Bezüge im Sinne des § 67 enthalten, dann sind als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit für Zwecke der Berechnung des Selbstbehaltes die zum laufenden Tarif zu versteuernden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, erhöht um die sonstigen Bezüge gemäß § 67 Abs. 1 und 2, anzusetzen.

(6) Folgende Aufwendungen können ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes abgezogen werden:

- …

- …

- …

- …

- Aufwendungen im Sinne des § 35, die an Stelle der Pauschbeträge geltend gemacht werden (§ 35 Abs. 5).

- Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung, wenn die Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 vorliegen, soweit sie die Summe pflegebedingter Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage) übersteigen.

Der Bundesminister für Finanzen kann mit Verordnung festlegen, in welchen Fällen und in welcher Höhe Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung ohne Anrechnung auf einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 und ohne Anrechnung auf eine pflegebedingte Geldleistung zu berücksichtigen sind."

§ 35 EStG trägt die Überschrift „Behinderte“ und lautet auszugsweise wie folgt:

"(1) Hat der Steuerpflichtige außergewöhnliche Belastungen

- durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung,

- [...]

und erhält weder der Steuerpflichtige noch sein (Ehe-)Partner noch sein Kind eine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage), so steht ihm jeweils ein Freibetrag (Abs. 3) zu.

(2) Die Höhe des Freibetrages bestimmt sich nach dem Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung)….

(3) Es wird jährlich gewährt

bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von      ein Freibetrag von Euro

25% bis 34%.................................................................75

….

(4) …

(5) Anstelle des Freibetrages können auch die tatsächlichen Kosten aus dem Titel der Behinderung geltend gemacht werden (§ 34 Abs. 6).

(6) Bezieht ein Arbeitnehmer Arbeitslohn von zwei oder mehreren Arbeitgebern, steht der Freibetrag nur einmal zu.

(7) Der Bundesminister für Finanzen kann nach den Erfahrungen der Praxis im Verordnungsweg Durchschnittssätze für die Kosten bestimmter Krankheiten sowie körperlicher und geistiger Gebrechen festsetzen, die zu Behinderungen im Sinne des Abs. 3 führen.

(8)….."

 

Die aufgrund der §§ 34 und 35 EStG ergangene Verordnung BGBl 303/1996 idF BGBl II 2010/430 lautet (auszugsweise) wie folgt:

"§ 1. (1) Hat der Steuerpflichtige Aufwendungen

- durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung,

[...]

so sind die in den §§ 2 bis 4 dieser Verordnung genannten Mehraufwendungen als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen.

(2) Eine Behinderung liegt vor, wenn das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) mindestens 25% beträgt.

(3) Die Mehraufwendungen gemäß §§ 2 bis 4 dieser Verordnung sind nicht um eine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindenzulage) oder um einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 EStG 1988 zu kürzen.

 

§ 2. (1) Als Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung sind ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten bei

- Tuberkulose, Zuckerkrankheit, Zöliakie oder Aids            70 Euro

- Gallen-, Leber- oder Nierenkrankheit         ..                     51 Euro

- Magenkrankheit oder einer anderen inneren Krankheit    42 Euro

pro Kalendermonat zu berücksichtigen. Bei Zusammentreffen mehrerer Krankheiten ist der höhere Pauschbetrag zu berücksichtigen.

(2) Bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von weniger als 25% sind die angeführten Beträge ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten nach Abzug des Selbstbehaltes gemäß § 34 Abs. 4 EStG 1988 zu berücksichtigen.

 

§ 3. (1) Für Körperbehinderte, die zur Fortbewegung ein eigenes Kraftfahrzeug benützen, ist zur Abgeltung der Mehraufwendungen für besondere Behindertenvorrichtungen und für den Umstand, daß ein Massenbeförderungsmittel auf Grund der Behinderung nicht benützt werden kann, ein Freibetrag von 190 Euro monatlich zu berücksichtigen. Die Körperbehinderung ist durch eine Bescheinigung gemäß § 29b der Straßenverkehrsordnung 1960 oder einen Bescheid über die Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer gemäß § 2 Abs. 2 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1952, gemäß § 2 Abs. 1 Z 12 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1992 oder gemäß § 4 Abs. 3 Z 9 des Versicherungssteuergesetzes 1953 nachzuweisen.

(2) Bei einem Gehbehinderten mit einer mindestens 50%igen Erwerbsminderung, der über kein eigenes Kraftfahrzeug verfügt, sind die Aufwendungen für Taxifahrten bis zu einem Betrag von monatlich 153 Euro zu berücksichtigen.

 

§ 4. Nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel (zB Rollstuhl, Hörgerät, Blindenhilfsmittel) sowie Kosten der Heilbehandlung sind im nachgewiesenen Ausmaß zu berücksichtigen.

…."

 

3. Erwägungen:

Bei Zuerkennung von Pflegegeld ist, sofern ein Behindertenpass (noch) nicht ausgestellt wurde, von einer mindestens 25%igen Minderung der Erwerbsfähigkeit auszugehen (Wanke in Wiesner/Grabner/Wanke § 34 Anm. 48).

Die im Laufe eines Kalenderjahres erfolgte Feststellung des Grades einer Behinderung gilt für Zwecke der Steuerermäßigung aus Vereinfachungsgründen immer für das ganze Kalenderjahr (Wanke in Wiesner/Grabner/Wanke § 35 Anm. 40).

Durch die Zuerkennung des Pflegegeldes der Pflegestufe 2 ab November 2013 ist bei der Bf. vom Vorliegen einer 25%igen Behinderung auszugehen. Auch dieser – durch die Zuerkennung von Pflegegeld - anzunehmende Grad der Behinderung gilt gleichfalls für das ganze Kalenderjahr. Der vom Finanzamt im Vorlagebericht in Erwägung gezogenen Splittung der Aufwendungen in Zeiträume vor Pflegegeldbezug und Zeiträume nach Pflegegeldbezug wird vom BFG nicht gefolgt.

Beträgt der Grad der Behinderung mindestens 25%, so erfolgt kein Abzug eines Selbstbehalts.

Mehraufwendungen infolge einer eigenen (körperlichen oder geistigen) Behinderung sind als außergewöhnliche Belastung absetzbar.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes können außergewöhnliche Belastungen gemäß § 35 EStG (aufgrund einer Behinderung, ohne Selbstbehalt) anstelle des entsprechenden Freibetrages (§ 35 Abs. 5 EStG) bzw. gemäß den §§ 2 bis 4 der VO BGBl 303/1996 idF BGBl II 2010/430 neben diesem nur dann Berücksichtigung finden, sofern der unmittelbare ursächliche Zusammenhang der geltend gemachten Mehraufwendungen mit der zugrundeliegenden Behinderung nachgewiesen wurde (zB VwGH 14.6.1988, 85/14/0150; VwGH 3.8.2004, 99/13/0169).

Werden aufgrund der Behinderung pflegebedingte Geldleistungen von der öffentlichen Hand (zB Pflegegeld,..) ausbezahlt, so können folgende Beträge geltend gemacht werden:

  • Sämtliche aus der Behinderung resultierenden tatsächlichen Aufwendungen abzüglich der erhaltenen Pflegegelder

  • Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung (ohne Kürzung um Pflegegelder)

  • Aufwendungen für Fahrtkosten bei Gehbehinderungen (ohne Kürzung um Pflegegelder)

  • Nicht regelmäßig anfallende Hilfsmittel (zB Rollstuhl, Hörgerät..) im nachgewiesenen Ausmaß (ohne Kürzung um Pflegegelder)

  • Kosten der Heilbehandlung (zB Arztkosten, Spitalskosten, Medikamente, durch Heilbehandlung verursachte Fahrkosten,… – ohne Kürzung um Pflegegelder).

 

Unter Bedachtnahme auf vorstehende Ausführungen sind im gegenständlichen Fall die von der Bf. geltend gemachten Aufwendungen wie folgt zu beurteilen:

 

I) Kosten der Heilbehandlung (Pos 1, 3 und 4 lt. Tabelle 1) nach § 4 der zu den §§ 34 und 35 EStG ergangenen VO:

Die vorgelegten Arztrechnungen (Pos. 1 lt. Tabelle 1) stehen eindeutig mit der Behinderung der Bf. in Zusammenhang und sind daher in voller Höhe (684,60 €) – ohne Abzug eines Selbstbehaltes und ohne Kürzung um Pflegegeld – abzugsfähig.

Die iHv 35,80 € geltend gemachten Taxispesen (Pos. 4 lt. Tabelle 1) werden als durch die Heilbehandlung verursachte Fahrtkosten ungekürzt anerkannt.

Medikamente (Pos. 3 lt Tabelle 1) können als Kosten der Heilbehandlung, d.h. ungekürzt, nur insoweit berücksichtigt werden, als sie mit der Behinderung in ursächlichem Zusammenhang stehen. Mit anderen Worten, nicht mit der Behinderung in Zusammenhang stehende Aufwendungen für Medikamente sind um den Selbstbehalt laut § 34 Abs. 4 EStG zu kürzen.

Als nicht mit der Behinderung in Zusammenhang stehende Aufwendungen sind im gegenständlichen Fall die in Tabelle 2 angeführten Medikamente/Präparate zu beurteilen. Es handelt sich dabei im Wesentlichen um Augensalben- und Tropfen, Medikamente gegen Husten, Vitamin D Präparate, Zahncremen, Wund- und Heilsalbe, etc. Ein ursächlicher Zusammenhang mit der streitgegenständlichen Behinderung (Harninkontinenz) ist nicht ersichtlich bzw. wurde von der Bf. nicht nachgewiesen. Auch blieb das Vorhalteschreiben des BFG vom 15.7.2015 unwidersprochen. Die für die Medikamente geltend gemachten Kosten waren daher um 216,05 € zu kürzen. Dieser Betrag fällt unter den Selbstbehalt des § 34 Abs. 4 EStG.

Von den für Medikamente iHv insgesamt 474,78 € geltend gemachten Aufwendungen waren sohin als Kosten der Heilbehandlung 258,73 € (ungekürzt) zu berücksichtigen; bei den in vorstehender Tabelle 2 aufgelisteten Beträge (insgesamt 216,05 €) kommt der Selbstbehalt des § 34 Abs. 4 EStG zum Ansatz, weshalb es zu keiner steuerlichen Auswirkung kommt.

 

II) Aufwendungen lt. Pos 2 und 6 lt. Tabelle 1:

Dabei handelt es sich nicht um Kosten der Heilbehandlung, sondern um aus der Behinderung resultierende regelmäßig anfallende Aufwendungen (insgesamt 261,28 € betr. Hygienepants etc.), die durch die Pflegebedürftigkeit verursacht werden. Derartige Aufwendungen sind um die Pflegegelder (568,60 €) zu kürzen bzw. - wie dies im gegenständlichen Verfahren der Fall ist - durch diese als abgegolten anzusehen.

 

III) Aufwendungen lt. Pos 5 (Tabelle 1) und nicht im Zusammenhang mit der Behinderung stehende Medikamente lt. Tabelle 2:

Der (iHv 33,20 €) geltend gemachte Selbstbehalt betreffend den von der Gebietskrankenkasse bewilligten Haarersatz sowie die in Tabelle 2 angeführten Medikamente bzw. Präparate (216,05 €) stehen in keinem ursächlichen Zusammenhang mit der Behinderung bzw. wurde ein solcher von der Bf. nicht nachgewiesen und ist daher der Selbstbehalt des § 34 Abs. 4 EStG 1988 zu berücksichtigen.

 

Rechnerisch ergibt sich daraus:

 

ungekürzt

gekürzt durch Pflegegeld bzw. Selbstbehalt

Steuerliche Auswirkung

I) Kosten der Heilbehandlung

979,13

 

979,13

II) Hygieneartikel

--

261,28
- Pflegegeld 568,60

Pflegegeld übersteigt die Aufwendungen, daher keine steuerliche Auswirkung

III) Krankheitskosten ohne ursächl. Zusammenhang mit der Behinderung

--

249,25
- Selbstbehalt 2.919,16

Selbstbehalt übersteigt die Aufwendungen, daher keine steuerliche Auswirkung

 

 

 

 

Neuberechnung der Einkommensteuer:

Einkünfte aus n.s.A

PVA   24.207,12
A AG    1.680,00

 

 

 

 

25.887,12

Gesamtbetrag der Einkünfte

25.887,12

Sonderausgaben

- 730,00

Außergewöhnliche Belastung (ohne Selbstbehalt)

- 979,13

Einkommen

24.177,99

Einkommensteuer gem. § 33 Abs. 1 EStG 1988

(24.177,99-11.000,00) x 5.110,00/14.000,00

 

4.809,97

Steuer vor Abzug der Absetzbeträge

4.809,97

Pensionistenabsetzbetrag

(25.000,00-24.177,99) x 5%

 

- 41,10

Steuer nach Abzug der Absetzbeträge

4.768,87

Steuer sonstige Bezüge

204,87

Einkommensteuer

4.973,74

Anrechenbare Lohnsteuer

4.960,96

Rundung gem. § 39 Abs. 3 EStG

0,22

Abgabennachforderung

13,00

 

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Wien, am 9. September 2015