Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 17.05.2004, RV/0139-L/04

Pfändung und Überweisung einer Geldforderung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt Braunau stellte am 13. Oktober einen Rückstandsausweis über die Abgabenschuldigkeiten des Bw. iHv. insgesamt 2.332,15 € aus. Mit dem angefochtenen Bescheid, ebenfalls vom 13. Oktober 2003, verfügte das Finanzamt gegenüber der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter als Drittschuldnerin für Abgaben iHv. 2.332,15 € sowie Gebühren und Barauslagen iHv. 29,37 € die Pfändung und Überweisung einer Geldforderung.

In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung vom 12. November 2003 führte der Bw. aus, dass er am 1. Oktober 2003 gegen die Einkommensteuerbescheide 2000, 2001 und 2002 das Rechtsmittel der Berufung eingelegt habe. Gleichzeitig habe er die Aussetzung der Einhebung der mit den bekämpften Bescheiden angelasteten Steuerbelastung beantragt. Die Forderung, weswegen die Pfändung durchgeführt worden sei, sei daher nicht fällig. Es sei daher rechtswidrig, zur Einbringung nicht fälliger Forderungen exekutive Schritte zu veranlassen. Die Erlassung des bekämpften Bescheides sei daher rechtswidrig.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 24. November 2003 wies das Finanzamt Braunau die Berufung als unbegründet ab und führte aus, dass Gegenstand der Pfändung der Abgabenrückstand den Einkommensteuerbescheid 1998 und 1999 sowie Aussetzungszinsen und die Einkommensteuervorauszahlung Juli bis September 2003 sei. Alle diese Abgaben wären spätestens am 18. August 2003 fällig gewesen und somit auch vollstreckbar. Eine Berufung sowie ein Aussetzungsantrag gegen einen Steuerbescheid, der nicht Gegenstand einer Pfändungsmaßnahme wäre, bewirke nicht die Hemmung der Einbringung der bereits vollstreckbaren Abgabenschulden.

Mit Schriftsatz vom 22. Dezember 2003 beantragte der Bw. die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz. Ergänzend wurde vorgebracht, dass dem Bw. sein ehemaliger Steuerberater ausdrücklich bestätigt hätte, dass gleichzeitig mit der Berufung gegen die Steuerbescheide 1998 und 1999 auch die Aussetzung der Einhebung beantragt worden sei. Mit Oktober 2003 habe er gegen die Einkommensteuerbescheide 2000, 2001 und 2002 das Rechtsmittel der Berufung eingelegt und gleichzeitig die Aussetzung der Einhebung beantragt. Er habe ausdrücklich auch nochmals die Aussetzung des gesamten sich am Steuerkonto befindlichen Rückstandes - samt den Rückstand die Jahre 1998 und 1999 betreffend - hingewiesen. Es habe somit kein Zweifel über die Höhe des Betrages, für den die Aussetzung der Einhebung insgesamt beantragt werde bestanden. Nach Rücksprache mit dem ehemaligen Steuerberater müsse der Bw. darauf hinweisen, dass über seinen durch den ehemaligen Steuerberater betreffend 1998 und 1999 eingebrachten Aussetzungsantrag bislang noch nicht bescheidmäßig abgesprochen worden sei. Ebenfalls sei über seinen Eventualantrag über Stundung, den er mit Schreiben vom 12. November 2003 überreicht habe, bislang nicht abgesprochen.

Mit Schreiben vom 16. Februar 2002 legte das Finanzamt Braunau Ried Schärding gegenständliche Berufung der Abgabenbehörde II. Instanz zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gem. § 65 Abs. 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze (§ 26) anzugeben. Sofern nicht die Bestimmung des § 67 zur Anwendung kommt, geschieht die Pfändung dadurch, dass das Finanzamt dem Drittschuldner verbietet, an den Abgabenschuldner zu bezahlen. Zugleich ist dem Abgabenschuldner selbst jede Verfügung über seine Forderung sowie über das für dieselbe etwa bestellte Pfand und insbesondere die Einziehung der Forderung zu untersagen. Ihm ist aufzutragen, bei unbeschränkt pfändbaren Geldforderungen unverzüglich dem Drittschuldner allfällige Unterhaltspflichten und das Einkommen der unterhaltsberechtigten Personen bekannt zu geben.

Sowohl dem Drittschuldner wie dem Abgabenschuldner ist hiebei mitzuteilen, dass die Republik Österreich an der betreffenden Forderung Pfandrecht erworben hat. Die Zustellung des Zahlungsverbotes ist zu eigenen Handen vorzunehmen (§ 65 Abs. 2 AbgEO).

Die Pfändung ist mit Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner als bewirkt anzusehen (§ 65 Abs. 3 AbgEO).

Dem Abgabenschuldner steht gegen die Forderungspfändung im finanzbehördlichen Vollsteckungsverfahren ungeachtet der in § 77 Abs. 1 AbgEO enthaltenen Rechtsmittelbeschränkung ein Rechtsmittel zu. Demnach ist die gegenständliche Berufung zulässig.

Gem. § 229 BAO ist als Grundlage für die Einbringung über die vollstreckbar gewordenen Abgabenschuldigkeiten ein Rückstandsausweis auszufertigen. Dieser hat Name und Anschrift des Abgabepflichtigen, den Betrag der Abgabenschuld, zergliedert nach Abgabenschuldigkeiten und den Vermerk zu enthalten, dass das Abgabenschuld vollstreckbar geworden ist (Vollstreckbarkeitsklausel). Der Rückstandsausweis ist Exekutionstitel für das finanzbehördliche und gerichtliche Vollstreckungsverfahren.

Die Pfändung basiert auf dem Rückstandsausweis vom 13. Oktober 2003, der vollstreckbare Abgabenschuldigkeiten iHv. 2.332,15 € ausweist. Die Abgaben sind wie folgt aufgegliedert:

Einkommensteuer 1999

103,98 €

Einkommensteuer 1998

1.205,06 €

Aussetzungszinsen 2003

164,11 €

Einkommensteuer Juli bis September 2003

859,00 €

Die Gebühren und Barauslagen für die Pfändung sind im bekämpften Bescheid mit 29,37 € angegeben. Eine Zahlungsvereinbarung bestand nicht, daher war die Einbringung der Abgabenschuldigkeiten nicht gehemmt. Die Abgabenbehörde I. Instanz hatte sohin das Recht zu versuchen, die Abgabenrückstände mittels Pfändung abzudecken, wobei der Bw. ordnungsgemäß durch Zustellung eines Bescheides über das Verfügungsverbot auf sein Recht, unverzügliche allfällige Unterhaltspflichten zur Berechnung pfändungsreifer Gehaltsteile bekannt zu geben, aufmerksam gemacht wurde.

Wenn der Bw. vorbringt, er habe am 1. Oktober 2003 gegen die Einkommensteuerbescheide 2000, 2001 und 2002 das Rechtsmittel der Berufung eingelegt und Aussetzung der Einhebung beantragt, so ist dem entgegenzuhalten, dass die diesbezüglichen Abgaben im Rückstandsausweis nicht enthalten und daher auch von der gegenständlichen Pfändung nicht erfasst sind. Gegen die Einkommensteuerbescheide 1998 und 1999 hat der Bw. mit Schriftsatz vom 8. März 2001 Berufung eingebracht. Die Aussetzung der Einhebung wurde am 13. März 2001 verbucht. Nachdem das Finanzamt Braunau mit abweisender Berufungsvorentscheidung vom 28. Mai 2001 über die Einkommensteuer 1998 und 1999 entschieden hat, wurde am 28. Mai 2001 der Ablauf der Aussetzung verfügt und die Aussetzungszinsen festgesetzt. Mit Schriftsatz vom 14. Juli 2001 beantragte der Bw. die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz und stellte neuerlich einen Aussetzungsantrag. Mit Bescheid vom 24. Juni 2003 erklärte die Abgabenbehörde II. Instanz die Berufung für gegenstandslos, da die Berufung zurückgenommen worden war. Das Berufungsverfahren wurde somit beendet. Der Ablauf der Aussetzung der Einhebung wurde am 1. Juli 2003 verfügt und eine Nachfrist für die Entrichtung der Einkommensteuer 1998 und 1999 bis 8. August 2003 gesetzt. Das Rechtsmittelverfahren betreffend Einkommensteuer 1998 und 1999 wurde daher bereits im Juni 2003 rechtskräftig abgeschlossen.

Schließlich wendet der Bw. ein, er habe mit Schriftsatz vom 12. November 2003 einen Eventualantrag auf Stundung des am Steuerkonto befindlichen Betrages eingebracht. In diesem Zusammenhang ist auszuführen, dass der Bw. am 1. Oktober 2003 gegen die Einkommensteuerbescheide 2000, 2001 und 2002 das Rechtsmittel der Berufung eingelegt hat. Gleichzeitig hat er um Aussetzung der Einhebung der mit dem bekämpften Bescheid angelasteten Steuerbelastung beantragt. Da am 12. November 2003 über seinen Aussetzungsantrag noch nicht abgesprochen worden war, stellte er für den Fall der Abweisung dieses Aussetzungsantrages die Stundung des am Steuerkonto befindlichen Betrages bis zur Erledigung der Berufung. Dieses Stundungsansuchen bezieht sich unmissverständlich auf die Nachforderung betreffend der Einkommensteuerbescheide 2000 bis 2002. Auf die pfändungsgegenständlichen Abgaben hat dieses Stundungsansuchen daher keinen Einfluss.

Aus den dargelegten Gründen besteht die Pfändung zu Recht, die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Linz, 17. Mai 2004