Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 10.08.2015, RV/7500390/2014

Verkürzung der Parkometerabgabe mangels Ladetätigkeit in der Ladezone

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. XX über die Beschwerde des NN, geb. am GebDat, Adresse, PLZ Wien, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, GZ. MA Straferkenntnis-Zahl betreffend Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, zu Recht erkannt:

I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

II. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von 12,00 Euro (20 % der verhängten Geldstrafe) binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses zu leisten.

III. Der Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens ist zusammen mit der Geldstrafe und den Kosten des Beschwerdeverfahrens an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten. Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt.

IV. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung vom 17. Oktober 2013, Geschäftszahl MA Straferkenntnis-Zahl , wurde über den Beschwerdeführer (Bf.) eine Geldstrafe in Höhe von 60,00 €, im Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden verhängt, weil er das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen KFZ-Kennzeichen am 24.4.2013 um 9:32 Uhr in Wien Bezirk , Tatort in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt und weder dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet noch einen elektronischen Parkschein aktiviert habe, wodurch er die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt habe. Die Kosten des Strafverfahrens wurden in Höhe von 10,00 Euro festgesetzt.
In der Begründung führte das Magistrat außer der Anführung der gesetzlichen Bestimmungen im Wesentlichen aus, die Angaben des Bf., er habe eine Ladetätigkeit durchgeführt, habe nicht erhärtet werden können. Die Kurzparkzone gelte nur gegenüber jenen Fahrzeugen nicht, die in der Ladezone mit dem für diese Zone vorgesehenen Fahrzeug ausschließlich für die erlaubte Be- und Entladetätigkeit abgestellt werden. Zur Ladetätigkeit gehörten weder Vorbereitungshandlungen noch anschließende Aufenthalte. Die Kurzparkzone gelte nur für in der Ladezone zur Be- und Entladung abgestellte Fahrzeuge nicht, weshalb im vorliegenden Fall die Verpflichtung zur Entrichtung der Parkometerabgabe bestanden habe. Dieser Verpflichtung sei der Bf. nicht nachgekommen. Für die Strafbarkeit genüge fahrlässiges Verhalten. Der Bf. habe kein fehlendes Verschulden glaubhaft gemacht.
Die der Bestrafung zugrundeliegende Handlung habe in nicht unerheblichem Maße das Interesse an der Rationierung des vorhandenen Parkraumes geschädigt, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der Tat, selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen nicht gering gewesen sei. Dass die Einhaltung der Vorschriften eine besondere Aufmerksamkeit erfordert habe und dass die Verwirklichung des Tatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können, sei weder hervorgekommen, noch auf Grund der Tatumstände anzunehmen, weshalb das Verschulden nicht als geringfügig angesehen werden könne.
Als mildernd sei das Fehlen von Vorstrafen nach dem Parkometergesetz zu werten, Erschwerungsgründe seien nicht vorgelegen.

Gegen das Straferkenntnis hat der Bf. Berufung erhoben, welche nunmehr als Beschwerde gilt. In dieser berief er sich auf seinen Einspruch gegen die Strafverfügung und führte aus, er habe den Kostenvoranschlag vom 26.4.2013 in Kopie beigebracht. Bei diesem habe es sich um einen Folgekostenvoranschlag zum ursprünglichen Kostenvoranschlag vom 2.12.2009 gehandelt, welchen er nun in Kopie dem Akt beilege. Er habe damals bei der Fa. ## angeläutet und den Ladehof benützen wollen. Dieser sei jedoch besetzt gewesen. Daraufhin habe er das Fahrzeug in der gegenständlichen Ladezone abgestellt. Er sei dann unverzüglich zur Fa. ## gegangen und habe nach einer kurzen Kontrolle des dort bereits bereitgelegten Materials begonnen, in sein Fahrzeug einzuladen. Dieser Vorgang habe ca. 15 bis 16 Minuten gedauert. Offenbar habe in der Zwischenzeit ein Überwachungsorgan das Fahrzeug beanstandet. Bei dem Material habe es sich um Blechteile und Befestigungsmaterial für die provisorischen Reparaturarbeiten am Dach gehandelt. Er habe die ihm angelastete Verwaltungsübertretung nicht begangen.

Dem Magistrat vorgelegt worden war aus Anlass des Einspruches gegen die Strafverfügung ein von der Firma ## an Herrn Titel-VN-Sohn und Herrn NN Wohnadr , PostLZ Wien gelegtes Angebot vom 26.4.2013 betreffend Bauspenglerarbeiten am Haus in Wien Wohn-Bezirk , Wohnadr . Durch dieses Angebot wurde das Angebot von 2009 ersetzt. Die Zahlung sollte prompt netto Kassa nach Rechnungserhalt erfolgen, die Lieferung nach Vereinbarung, wetterbedingt, mit einer Vorlaufzeit ab Bestellung von ca. 3 bis 4 Wochen.

Aus Anlass der Berufung gegen das Straferkenntnis legte der Bf. zum einen ein Angebot vom 2. Dezember 2009 sowie eine kopierte letzte Seite des Angebotes mit folgendem handschriftlichen Zusatz vor:

Auftrag am 28.3.2013 pers. erhalten.
+ jeweilige Lohn + Preiserhöhung
Durchführung bis Ende 2013
Zahlung prompt NETTO Kassa
Gerät wird beigestellt.

Der Zusatz wurde offenbar vom Bf. unterschrieben.

Der Bf. legte weiters ein Schreiben der Fa. XXX-GmbH vom 6.11.2013 vor, gemäß welchem er zum fraglichen Zeitpunkt am 24.4.2013 vorgefertigte Blechteile und Befestigungsmaterial vom Betrieb abgeholt und in den genannten Pkw verladen habe. Eine Einfahrt in das Betriebsgelände sei zu diesem Zeitpunkt nicht möglich gewesen, weil im Hof betriebsinterne Ladetätigkeiten durchgeführt worden seien. Die Materialabholung habe sich auf das Angebot vom 2.12.2009 bezogen. Das Angebot vom 26.4.2013 sei lediglich eine Aktualisierung des Angebotes von 2009.

Laut einem im Akt erliegenden Ausdruck wurde als Tatzeit für das Abstellen in der Ladezone der Zeitraum von 9:31 bis 9:42 Uhr festgehalten. Das Verkehrsschild, mit dem die Ladezone bekannt gemacht wurde, enthielt den Zusatz „Montag bis Freitag 7:00 bis 17:00 Uhr ausgenommen Ladetätigkeit mit Lastfahrzeugen“.

Aufgrund eines Vorhaltes des Bundesfinanzgerichtes erschien der Bf. persönlich und erklärte, an der Adresse   Adresse sei er zwar gemeldet und habe dort ein Haus gebaut, doch sei dieses nicht fertig gestellt, weil er Invalide sei. Er wohne nach wie vor in seinem alten Haus, welches dem Sohn überschrieben worden sei. Der Postbote wisse, wo er wohne, weshalb er seine Post bekomme.
Der Hagelschaden liege zwar schon länger zurück, aber die Versicherung habe erklärt, es sei schon verjährt und habe es eine Auseinandersetzung mit dieser gegeben. Man habe seinerzeit selbst eine Renovierung durchgeführt, weil man sich manches selbst machen könne, aber leider habe der Hagel nachher den Schaden angerichtet. Man habe damals nur eine notdürftige vorläufige Sicherung vorgenommen.
Vorgelegten Rechnungen war zu entnehmen, dass Material von der Dachdeckerfirma erst wesentlich später in Rechnung gestellt wurde, als der Bf. dieses abgeholt haben will. Über Vorhalt, dass dies nicht üblich sei, weil Firmen ihren Lieferanten ja ihrerseits zahlen müssten, erklärte der Bf., er habe in einem anderen Fall eine Rechnung erst viel später bekommen. Die Dachdeckerfirma müsse die Rechnungen binnen einem Monat bezahlen. Er habe damals Material abgeholt, welches seinerzeit dort eingelagert worden sei und habe er kontrollieren bzw. auswählen müssen, was er damals benötigt habe.
Er betonte, dass er nur eine Ladetätigkeit durchgeführt habe, dass die Ladezone der Firma von dieser zum angegebenen Zeitpunkt für eigene Ladetätigkeiten benötigt worden sei.

In der mündlichen Verhandlung erklärte der Bf., sein Einkommen betrage € 1.400,00, außer dem PKW besitze er kein Vermögen mehr, weil das Haus in der Adresse bereits verpfändet sei. Sein Sohn bezahle sämtliche Kosten. Der PKW sei ebenfalls wertlos, weil er schon sehr alt sei, Baujahr 1994. Er habe keine Sorgepflichten.

Das Haus sei im Jahr 2006 generalrenoviert worden, weil es bereits 50 Jahre alt gewesen sei. Die Blenden der Jalousien und die Jalousien seien durch den Hagel beschädigt worden. Es habe sich um Spezialanfertigungen gehandelt und hätten die Rolloteile bei einer Firma in Tschechien bestellt werden müssen. Die Verblendungen seien von der Fa. ## maßangefertigt worden. Der Kostenvoranschlag sei seinerzeit für die Versicherung eingeholt worden, doch sei der Sachverständige der Versicherung säumig gewesen und hätten sie in der Zwischenzeit das Nötigste selbst abgedichtet.

Der Schaden sei von der Versicherung in späterer Folge teilweise beglichen worden. Es wurden Unterlagen vorgelegt, ein Schreiben der Versicherung konnte nicht vorgelegt werden, auch kein Zahlungsnachweis. Lediglich eine handschriftliche Aufstellung wurde vorgelegt, die von der Versicherung stammen soll und keine Unterschrift aufweist.

Dem Bf. wurde vorgehalten, dass dem Magistrat ein Kostenvoranschlag vom 2. Dezember 2009 vorgelegt wurde und eine einzelne Seite des Kostenvoranschlages, dessen letzte Seite eine handschriftliche Notiz enthält, die auf dem ursprünglich vorgelegten Kostenvoranschlag nicht enthalten war. Er führte dazu aus, dass der erste Kostenvoranschlag seinerzeit erstellt und am 28.3.2013 der Auftrag erteilt worden sei. Die Versicherung habe den zweiten Kostenvoranschlag gewollt.

Der Bf. führte weiters aus, er sei mit der Ladetätigkeit in 15 bzw. 16 Minuten fertig gewesen und habe die Überwachungsorgane in der nächsten Gasse sogar noch gesehen und mit ihnen gesprochen.

Er habe alles kontrollieren und nachmessen müssen, außerdem benötige er länger, um den Weg zurückzulegen. Er legte einen Behindertenausweis vor, aus dem eine 60%ige Behinderung ersichtlich ist. Er habe auch ein Behindertenausweis beantragt, mit dem er auf einem Behindertenparkplatz parken könne. Dieser sei jedoch noch nicht ausgestellt worden. Die Ladezone sei von der Fa. ## selbst beantragt worden.

Die Zeugin Überwachungsorgan , welche beanstandet hatte, dass das Fahrzeug des Bf. mit dem Kennzeichen KFZ-Kennzeichen (Volkswagen blau) am 24.4.2013 in der Zeit von 9:31 bis 9:42 Uhr in der Tatort , PostLZ Wien, in der Ladezone abgestellt war, wurde als Zeugin einvernommen. Sie gab an, sie habe den Bf. nicht gesehen, als er das Fahrzeug abgestellt habe. Sie sei bei dem Auto ca. 11 Minuten gewesen. Den Bf. habe sie in dieser Zeit nicht gesehen und habe er im Zeitraum, als sie ihre Kontrolltätigkeiten durchgeführt habe, keine Ladetätigkeit wahrgenommen. Hätte der Bf. zum damaligen Zeitpunkt einen Behindertenausweis gem. § 29 StGB gehabt, wäre er von der Entrichtung der Parkometerabgabe befreit gewesen.

Der Bf. erklärte weiters, er sei mehrfach zwischen der Fa. ## und dem Auto hin und her gegangen, um das Material in seinen PKW zu laden.

Er beantragte abschließend die Aufhebung des angefochtenen Straferkenntnisses und die Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens.

Die Richterin verkündete das Erkenntnis samt den wesentlichen Entscheidungsgründen.

Feststellungen:

Der Bf. hat das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen KFZ-Kennzeichen am 24.4.2013 in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien Bezirk , Tatort abgestellt und dieses weder mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet noch einen elektronischen Parkschein aktiviert.

Das Fahrzeug stand von 9:31 bis mindestens 9:42 in einer Ladezone, die mit dem Hinweis Montag bis Freitag, 7:00 Uhr bis 17:00 ausgenommen Ladetätigkeit mit Lastfahrzeug, gekennzeichnet war, ohne eine tatsächliche Ladetätigkeit auszuführen.

Nachdem er sein Fahrzeug abgestellt hatte, kontrollierte er bei der Fa. ## vorgefertigte Blechteile und Befestigungsmaterial, welche er zum Zwecke der Reparatur eines Hagelschadens verwenden wollte. Dabei kontrollierte er auch die Maße der einzelnen Bestandteile. Erst danach begann er mit der eigentlichen Ladetätigkeit.

Die vor dem Bundesfinanzgericht einvernommene Zeugin hat angegeben, sie sei bei dem Auto ca. 11 Minuten gewesen. Sie hatte kein persönliches Interesse an einem bestimmten Ausgang des Verfahrens und machte bei der Einvernahme einen glaubwürdigen Eindruck. Auch die Aussagen des Bf. sind damit in Einklang zu bringen. Er ist infolge seines Alters und seiner Behinderung langsamer als Personen, die nicht entsprechend eingeschränkt sind. Die Kontrolle des Materials und insbesondere die Kontrolle der Abmessungen nehmen Zeit in Anspruch, sodass als erwiesen angesehen wird, dass der Bf. länger als 10 Minuten für die Vorbereitung der eigentlichen Ladetätigkeit benötigte.

Rechtliche Beurteilung:

Gemäß § 1 Abs. 1 des (Wiener) Gesetzes über die Regelung der Benützung von Straßen durch abgestellte mehrspurige Kraftfahrzeuge (Parkometergesetz 2006) wurde die Gemeinde ermächtigt, durch Verordnung für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen gemäß § 25 der Straßenverkehrsordnung 1960
(StVO 1960), BGBl. Nr. 159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 99/2005, die Entrichtung einer Abgabe auch für mehrspurige Kraftfahrzeuge vorzuschreiben, die lediglich zum Zwecke des Aus- und Einsteigens von Personen oder für die Dauer der Durchführung einer Ladetätigkeit halten.

Gemäß § 1 Abs. 1 der Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung) ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO 1960) eine Abgabe zu entrichten.

Gemäß § 1 Abs. 2 Z 1 Parkometerabgabeverordnung umfasst der Begriff "Abstellen" sowohl das Halten im Sinne der Begriffsbestimmung des § 2 Abs. 1 Z 27 der StVO 1960, als auch das Parken im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 28 der StVO von mehrspurigen Kraftfahrzeugen.

Gemäß § 2 Parkometerabgabeverordnung in der im Beschwerdezeitraum geltenden Fassung beträgt die Abgabe für jede halbe Stunde Abstellzeit 1 Euro, wobei für angefangene halbe Stunden der volle Abgabebetrag zu entrichten ist. Beträgt die gesamte Abstellzeit nicht mehr als zehn Minuten, ist ein Abgabebetrag nicht zu entrichten, wenn der hiefür vorgesehene Parkschein vorschriftsmäßig angebracht und entwertet oder aktiviert ist.

Gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

Gemäß § 1 der Verordnung des Wiener Gemeinderates über die Art der zu verwendenden Kontrolleinrichtungen in Kurzparkzonen (Kontrolleinrichtungsverordnung) sind als Hilfsmittel zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung) Parkscheine nach dem Muster der Anlagen oder elektronische Parkscheine zu verwenden.

Gemäß § 62 Abs. 1 StVO darf durch eine Ladetätigkeit auf Straßen, das ist das Beladen oder Entladen von Fahrzeugen sowie das Abschlauchen von Flüssigkeiten aus Fahrzeugen oder in Fahrzeuge, die Sicherheit des Verkehrs nicht und die Leichtigkeit des Verkehrs nicht wesentlich beeinträchtigt werden.

Wird ein Fahrzeug auf der Straße für eine Ladetätigkeit aufgestellt, so muss sie gemäß
§ 62 Abs. 3 StVO unverzüglich begonnen und durchgeführt werden.

Gemäß § 43 Abs. 1 lit. c StVO 1960 hat die Behörde hat für bestimmte Straßen oder Straßenstrecken oder für Straßen innerhalb eines bestimmten Gebietes durch Verordnung  wenn ein erhebliches wirtschaftliches Interesse von einem oder von mehreren umliegenden Unternehmungen vorliegt, Straßenstellen für die unbedingt notwendige Zeit und Strecke für Ladetätigkeiten durch Parkverbote, wenn jedoch eine Ladetätigkeit unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Abstellflächen und deren beste Ausnützung erfahrungsgemäß durch ein Parkverbot nicht gewährleistet ist, durch Halteverbote freizuhalten (Ladezonen).

Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 16.12.1983, 81/17/0168, zur Vorgängerbestimmung des Parkometergesetzes 2006, nämlich zu § 1 Abs. 1 (Wiener) Parkometergesetz 1974 Folgendes ausgeführt:

"Die "Ladezone", also ein "Halteverbot ausgenommen Ladetätigkeit", im Sinn des § 52 Z. 13 b dritter Abs. StVO hat durchaus ambivalenten Charakter. Grundsätzlich stellt nämlich das Halteverbot zweifellos eine weiter gehende Einschränkung dar als die Anordnung einer Kurzparkzone. Mit Recht macht jedoch andererseits der Beschwerdeführer geltend, dass die "Ladezone" gleichzeitig eine Erlaubnis darstellt, das Fahrzeug ohne rechtliche Beschränkung während der Dauer der Ladetätigkeit (hiezu wird auf das hg. Erkenntnis vom 22. Oktober 1970, Zl. 593/69, verwiesen) abzustellen. Dem Beschwerdeführer ist zuzugeben, dass eine derart zulässige Ladetätigkeit - wenn auch nur in Einzelfällen - die im Beschwerdefall maßgebliche eineinhalbstündige Parkdauer innerhalb einer Kurzparkzone unter Umständen erheblich überschreiten kann, ohne dass von vornherein gesagt werden könnte, die Anordnung einer Kurzparkzone würde anderen Verkehrszeichen in diesem Bereich jedenfalls vorausgehen.

     Bei dieser Auslegung dieser Normenkonkurrenz hält es der Verwaltungsgerichtshof für zulässig, die im Bericht des Verkehrsausschusses zur 9. StVO-Novelle (1099 Blg. Nr. 15. GP) vertretene Auffassung zu berücksichtigen. Danach seien nämlich von der Kurzparkzonenregelung Fahrzeuge ausgenommen, für die durch Straßenverkehrszeichen reservierte Straßenstellen im Bereich einer Kurzparkzone vorgesehen seien, wie
z. B. Fahrzeuge für Behinderte Fahrzeuge des Diplomatischen Corps in den für solche Fahrzeuge vorgesehenen Zonen, Taxifahrzeuge auf Taxistandplätzen bzw. Fahrzeuge, mit denen in einer Ladezone eine Ladetätigkeit durchgeführt werde. Da diese Auslegung sich im Rahmen der Gesetzestexte hält, und überdies dem Sinn derartiger Ladezonen (sie sollen ja von anderen Fahrzeugen für Zwecke des Be- und Entladens freigehalten werden) entspricht, ist sie der formalen Überlegung, wonach im Bereich einer Kurzparkzone keine Ausnahme denkbar sei, vorzuziehen. Dies bedeutet also, dass die Kurzparkzone durch eine "Ladezone" zwar nicht an sich und zur Gänze unterbrochen wird, sie aber jenen Fahrzeugen gegenüber nicht gilt, die ausschließlich für die Be- oder Entladetätigkeit dort abgestellt werden. Sind aber die Vorschriften über die Kurzparkzone auf derartige Fälle nicht anzuwenden, dann ist auch der Abgabentatbestand des § 1 des Wiener Parkometergesetzes nicht erfüllt."

Bei Durchführung einer Ladetätigkeit ist die Ladezone daher von der Kurzparkzonenregelung ausgenommen.

Von der Durchführung einer Ladetätigkeit kann jedoch nur dann gesprochen werden, wenn diese unverzüglich begonnen und durchgeführt wird. Vorbereitungshandlungen zählen nicht zur Ladetätigkeit.

So hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 5.10.1990, 90/18/0125, ausgeführt, dass eine Ladetätigkeit dann nicht unverzüglich durchgeführt wird, wenn sich der Lenker des betreffenden Fahrzeuges von diesem entfernen und erst jemanden aus einer Wohnung holen muss, um dann nach dessen Eintreffen mit der Ladetätigkeit beginnen zu können.

Die Ladetätigkeit ist ein Vorgang des Aufladens und Abladens. Die Kontrolle der Vollständigkeit der entladenen Gegenstände gehört nicht zur Ladetätigkeit (vgl. VwGH vom 21.2.1990, 89/03/0149).

Das Zusammentragen von Ladegut ist nicht als Ladetätigkeit anzusehen. Auch die Weitläufigkeit des Betriebsgeländes vermag daran nichts zu ändern, weil es Sache des Fahrzeuglenkers gewesen wäre, dafür zu sorgen, dass das Ladegut vor dem Abstellen des Fahrzeuges in der Verbotszone nahe dem Fahrzeug zusammengetragen wird (VwGH vom 5.10.1990, 90/18/0125).

Aus der Straßenverkehrsordnung und der zitierten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist ersichtlich, dass die Ladetätigkeit ausschließlich das Be- und Entladen erfasst, nicht jedoch Vorbereitungshandlungen für die eigentliche Ladetätigkeit, wie z.B. die Kontrolle des Ladegutes, welche der Bf. durchgeführt hat.

Da der Bf. selbst zugegeben hat, dass er die von ihm übernommenen Blechteile und das Befestigungsmaterial vorher kontrolliert und vermessen hat, liegt die Voraussetzung für die Ausnahme der Ladezone aus der Kurzparkzonenregelung, nämlich die unverzügliche Durchführung einer Ladetätigkeit, nicht vor. Der Bf. hätte sein Fahrzeug daher entweder durch einen ordnungsgemäß entwerteten Parkschein kennzeichnen oder einen elektronischen Parkschein aktivieren müssen, was er jedoch unstrittig nicht getan hat.

Der Bf. hat daher die Parkometerabgabe in objektiver Hinsicht verkürzt.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

Aufgrund der Aussagen des Bf. ist offenkundig, dass dieser davon ausging, dass die Durchführung einer Ladetätigkeit auch dann nicht der Kurzparkzonenregelung unterliegt, wenn er diese nicht unverzüglich durchführt, sondern bestimmte Vorbereitungshandlungen zuerst vornimmt.

Auch wenn der Bf. sich des begangenen Unrechts nicht bewusst war, war dieser doch als Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges dazu verpflichtet, sich mit den einschlägigen Bestimmungen vertraut zu machen. Darüber hinaus ist bereits aus der Widmung der so gekennzeichneten Fläche als Ladezone ersichtlich, dass das Fahrzeug nicht in dieser abgestellt werden kann, während man andere Tätigkeiten verrichtet, die nicht als Ladetätigkeit im eigentlichen Sinn anzusehen sind. Die Benutzung der Kurzparkzone ohne entsprechende Entwertung eines Parkscheines bzw. Aktivierung eines elektronischen Parkscheines ist daher als fahrlässig begangen im Sinne des Gesetzes anzusehen.

Zur Strafzumessung ist auszuführen, dass gemäß § 19 Abs. 1 VStG Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat sind. Gemäß § 19 Abs. 2 VStG sind i m ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Bf. sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Die der Bestrafung zugrunde liegende Handlung schädigte das öffentliche Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung. Der Unrechtsgehalt der Tat kann nicht als geringfügig angesehen werden, weil für die Tatbegehung im Sinne der anzuwendenden gesetzlichen Bestimmung ein fahrlässiges Verhalten ausreicht. Zu beachten ist auch, dass das Benutzen der Ladezone anstatt der kostenpflichtigen Kurzparkzone ohne Durchführung einer eigentlichen Ladetätigkeit in besonderem Maß eine negative Vorbildwirkung hat, wenn in diesem Fall nicht mit entsprechenden Konsequenzen zu rechnen ist.

Das Ausmaß des Verschuldens war daher im vorliegenden Fall in Anbetracht der Außerachtlassung der im gegenständlichen Fall objektiv gebotenen und dem Bf. zuzumutenden Sorgfalt als nicht geringfügig zu bezeichnen, da weder hervorgekommen noch aufgrund der Tatumstände anzunehmen ist, dass die Einhaltung der verletzten Rechtsvorschrift durch den Bf. im konkreten Fall eine besondere Aufmerksamkeit erfordert hätte oder dass die Verwirklichung des Straftatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können.

Zu den Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnissen hat der Bf. ausgeführt, dass er über ein Einkommen von 1.400,00 Euro verfügt.

Erschwerungsgründe lagen nicht vor. Als Milderungsgrund zu berücksichtigen war das Fehlen von Vorstrafen nach dem Parkometergesetz.

Gemäß § 16 Abs. 2 letzter Satz VStG ist die Ersatzfreiheitsstrafe ohne Bedachtnahme auf § 12 VStG nach den Regeln der Strafbemessung festzusetzen.

Der gesetzliche Strafrahmen des § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 sieht eine Geldstrafe von höchstens 365,00 Euro vor. Die verhängte Geldstrafe beträgt lediglich ein Sechstel dieses Betrages, sodass der bereits im angefochtenen Straferkenntnis angenommene Milderungsgrund des Fehlens von Vorstrafen nach dem Parkometergesetz und die Einkommensverhältnisse des Bf. ausreichend berücksichtigt wurden. Eine Strafherabsetzung kam daher unter Bedachtnahme auf die vorangeführten Strafbemessungsgründe, die general- und spezialpräventive Funktion der Verwaltungsstrafe nicht in Betracht.

Die Beschwerde war daher abzuweisen.

 

 

Kostenentscheidung

Gemäß 52 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

Gemäß § 52 Abs. 2 VwGVG ist dieser Beitrag für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen; bei Freiheitsstrafen ist zur Berechnung der Kosten ein Tag Freiheitsstrafe gleich 100 Euro anzurechnen. Der Kostenbeitrag fließt der Gebietskörperschaft zu, die den Aufwand des Verwaltungsgerichtes zu tragen hat.

Im Hinblick auf die verhängte Strafe in Höhe von 60,00 Euro war der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens daher mit 12,00 Euro zu bestimmen.

 

Zur Zulässigkeit der Revision

 

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Entscheidung folgt vielmehr der darstellten ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

 

 

 

Wien, am 10. August 2015