Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 17.09.2015, RV/4100049/2015

Geltendmachung von AfA als neu hervorgekommene Tatsache?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. azdk in der Beschwerdesache

des Herrn CN Bf , Dorf33 10, PLZ Dorf gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 24.10.2014 betreffend Wiederaufnahmeantrag in Bezug auf Einkommensteuer 2006 und 2007 und gegen den Bescheid desselben Finanzamtes vom selben Tag betreffend Wiederaufnahmeantrag in Bezug auf Einkommensteuer 2008-2012

 zu Recht erkannt:

 

Die Beschwerde vom 18.11.2014 wird abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 3.10.2014 beantragte der Beschwerdeführer (Bf) die Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Einkommensteuer 2005-2013. Die gesamten 5 Steuerbescheide seien wegen Willkür verworfen worden und neu berechnet worden. Dies habe ein Guthaben von mehreren Tausend Euro ergeben. Der Bf stellte die Frage , wo bis heute alle Abgabengutschriften sowie der Lohnsteuerfreibetrag zu finden seien.

Einkommensteuer 2008: Seiner Berufung sei stattgegeben worden und die Steuernachforderung sei auf 1053,30 € (statt 2.422,72 €) reduziert worden.

Einkommensteuer 2009: Seiner Berufung sei großteils stattgegeben worden. Die Steuernachforderung sei auf 1.122,29 € (statt 1210,96 €) reduziert worden.

Einkommensteuer 2010: Seiner Berufung sei teilweise stattgegeben worden. Die Steuernachforderung sei auf 83,26 € reduziert worden. Die Buchungsvorgänge seien nicht nachvollziehbar.

Einkommensteuer 2011: Statt einer Steuervorschreibung von 617 € sei eine Gutschrift von 70 € festgesetzt worden. Dennoch sei ein Vorauszahlungsbescheid für 2012 mit einer Vorauszahlung von 737 € ergangen.

Einkommensteuer 2012: Zunächst sei die Steuer in Höhe von 254 € festgesetzt worden. Mit Bescheid vom 13.12.13 sei die Steuer in Höhe von 298 € festgesetzt worden.

Er stelle den Antrag auf Überprüfung aller Einkommensteuerbescheide der letzten Jahre. Bei so vielen Falschberechnungen sei jedes Ergebnis der Finanz Dorf2 anzuzweifeln.

In seiner Eingabe vom 26.5.15 (siehe unten) nannte der Bf als Begründung seines Wiederaufnahmeantrages eine „vergessene“ Afa .

Mit Bescheid vom 24.10.2014 wurde der Antrag auf Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Einkommensteuer 2005-2007 zurückgewiesen. Die Verjährung der Einkommensteuer 2005 sei mit 31.12.2010 eingetreten, da kein Einkommensteuerbescheid 2005 erlassen worden sei.

Die Beschwerden gegen die Einkommensteuer 2006 und 2007 seien mit Berufungsvorentscheidung (BVE) vom 28.9.2011 erledigt worden. Der Anspruch betreffend Einkommensteuer 2006 sei daher seit 31.12.2012, der Anspruch betreffend Einkommensteuer 2007 sei daher seit 31.12.2013 verjährt.

Mit zweitem Bescheid vom 24.10.2014 wurde der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend 2008-2012 abgewiesen. Die im Antrag vorgebrachten Umstände seien keine Tatsachen oder Beweise, die neu hervorgekommen seien.

Mit Eingabe vom 18.11.2014 bekämpfte der Bf einerseits die Beschwerdevorentscheidung vom 20.10.14 im Verfahren Einkommensteuer 2013. In dieser Angelegenheit ist am 10.6.2015 das stattgebende Erkenntnis des BFG RV/GZ ergangen.

In derselben Eingabe vom 18.11.2014 bekämpft der Bf den Zurückweisungsbescheid vom 24.10.14 insoweit, als die Zurückweisung die Jahre 2006 und 2007 erfasst hat. Er begründet seine Beschwerde insoweit mit wiederholten Falschberechnungen durch das Finanzamt. Er begehrt zudem eine nochmalige Überprüfung der Jahre 2006-2013 durch eine unabhängige Steuerprüfstelle außerhalb von Dorf2 . Daher ist davon auszugehen, dass auch der Bescheid vom 24.10.2014 betreffend Abweisung des Wiederaufnahmeantrages In Bezug auf Einkommensteuer 2008-2012 bekämpft worden ist.

Mit BVE vom 17.12.14 wurde die Beschwerde vom 18.11.14 gegen den Zurückweisungsbescheid vom 24.10.14, mit welchem der Antrag auf Wiederaufnahme betreffend Einkommensteuer 2006 und 2007 zurückgewiesen wurde, abgewiesen. In derselben BVE wurde ferner die Beschwerde vom 18.11.14 gegen den Bescheid vom 24.10.14, mit welchem der Antrag auf Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Einkommensteuer 2008-2012 abgewiesen wurde, abgewiesen.

in seiner Begründung verweist das Finanzamt auf die Verjährung des Anspruches betreffend Einkommensteuer 2006 und 2007. Ferner bestätigte die BVE auch die Ansicht des Finanzamtes betreffend Einkommensteuer 2008-2012, wie sie im Bescheid vom 24.10.14 zum Ausdruck kommt.

In seiner Eingabe vom 18.1.15 nahm der Bf Bezug auf die BVE vom 17.12.14 und stellte einen Vorlageantrag. Eine Verjährung sei nicht eingetreten. Auf Grund seiner Eingabe vom 7.7.2011 beginne die Verjährungsfrist erst ab 2011 zu laufen. Sollte es anders sein, ersuchte der Bf, den Gesetzestext bekannt zu geben. Es seien die Steuerfrei-Obergrenzen nicht berücksichtigt worden. Der Bf beantragte, alle Steuerbescheide ab 2006 durch eine unabhängige, unvoreingenommene Prüfungsstelle außerhalb von Dorf2 zu überprüfen.

Die Entscheidung verletzte geltendes EU Recht. Diese Nichtanerkennung von Tatsachen sei psychische Folter.

In seiner Beschwerdevorlage vom 16.2.15 wiederholte das Finanzamt sein bisheriges Vorbringen.

In der Eingabe des Bf vom 26.5.15 wurde vorgebracht, dass in den Jahren 2006-2013 vergessen worden sei, die AfA für das Ferienhaus anzusetzen. Diese Liegenschaft sei in der Einkommensteuererklärung 2014 mit 70.000 € bewertet worden. Eine Überprüfung dahingehend, ob die AfA berücksichtigt wurde, sei bei diesem Durcheinander nicht möglich.

Über die Beschwerde wird erwogen:

Einkommensteuer 2006, 2007 : Insoweit ist der Anspruch des Bf seit 31.12.2012 (Einkommensteuer 2006) und seit 31.12.2013 (Einkommensteuer 2007) verjährt:

In Bezug auf Einkommensteuer 2006 hat es mehrere nach außen hin erkennbare Handlungen gegeben, die die Verjährungsfrist verlängert haben:

-Die Betriebsprüfung (BP) für die Jahre 2006-2010, die im Mai 2011 begann und am 8.6.2011 abgeschlossen worden ist (Bescheid über einen Prüfungsauftrag samt Beiblatt zum Prüfungsauftrag, das am 24.5.2011 unterschrieben wurde; BP-Bericht vom 8.6.2011);

-Der Bescheid vom 10.6.2011 betreffend Einkommensteuer 2006

-die Berufungsvorentscheidung (BVE) vom 28.9.2011 betreffend Einkommensteuer 2006.

Es wurden somit innerhalb der Verjährungsfrist (2006-2011 gemäß § 207 Abs 2 BAO) die oben erwähnten nach außen erkennbaren Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches verwirklicht. Daher hat sich die Verjährungsfrist betreffend Einkommensteuer 2006 um ein Jahr, dh bis zum 31.12.2012 verlängert (§ 209 Abs 1 BAO).

Der Bf hat insoweit um eine genaue Bekanntgabe der gesetzlichen Bestimmungen ersucht. Diese lauten:

§ 207 Abs 2 BAO :

„Die Verjährungsfrist beträgt bei den Verbrauchsteuern, bei den festen Stempelgebühren nach dem II. Abschnitt des Gebührengesetzes 1957, weiters bei den Gebühren gemäß § 17a des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 und § 24a des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 drei Jahre, bei allen übrigen Abgaben fünf Jahre. Soweit eine Abgabe hinterzogen ist, beträgt die Verjährungsfrist zehn Jahre. Das Recht, einen Verspätungszuschlag, Anspruchszinsen, Säumniszuschläge oder Abgabenerhöhungen festzusetzen, verjährt gleichzeitig mit dem Recht auf Festsetzung der Abgabe“.

§ 209 Abs 1 BAO:

Werden innerhalb der Verjährungsfrist (§ 207) nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen (§ 77) von der Abgabenbehörde unternommen, so verlängert sich die Verjährungsfrist um ein Jahr. Die Verjährungsfrist verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn solche Amtshandlungen in einem Jahr unternommen werden, bis zu dessen Ablauf die Verjährungsfrist verlängert ist. Verfolgungshandlungen (§ 14 Abs. 3 FinStrG, § 32 Abs. 2 VStG) gelten als solche Amtshandlungen“.

Zum Zeitpunkt des Wiederaufnahmeantrages für 2006 vom 3.10.2014 war daher in Bezug auf Einkommensteuer 2006 bereits Verjährung eingetreten.

 Eine Wiederaufnahme ist daher nicht zulässig (§ 304 BAO).

In Bezug auf Einkommensteuer 2007 hat es mehrere nach außen hin erkennbare Handlungen gegeben, die die Verjährungsfrist verlängert haben:

-Die Betriebsprüfung (BP) für die Jahre 2006-2010, die im Mai 2011 begann und am 8.6.2011 abgeschlossen worden ist (Bescheid über einen Prüfungsauftrag samt Beiblatt zum Prüfungsauftrag, das am 24.5.2011 unterschrieben wurde; BP-Bericht vom 8.6.2011);

-Der Bescheid vom 10.6.2011 betreffend Einkommensteuer 2007

-die Berufungsvorentscheidung (BVE) vom 28.9.2011 betreffend Einkommensteuer 2007.

Es wurden somit innerhalb der Verjährungsfrist (2007-2012 gemäß § 207 Abs 2 BAO) die oben erwähnten nach außen erkennbaren Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches verwirklicht. Daher hat sich die Verjährungsfrist betreffend Einkommensteuer 2007 um ein Jahr, dh bis zum 31.12.2013 verlängert (§ 209 Abs 1 BAO).

Zum Zeitpunkt des Wiederaufnahmeantrages für Einkommensteuer 2007 vom 3.10.2014 war daher in Bezug auf Einkommensteuer 2007 bereits Verjährung eingetreten.

 Eine Wiederaufnahme ist daher nicht zulässig (§ 304 BAO).

Das Finanzamt hat daher den Wiederaufnahmeantrag betreffend Einkommensteuer 2006 und 2007 zu Recht zurückgewiesen.

Einkommensteuer 2008-2012:

In den Verfahren Einkommensteuer 2008-2010, welche durch die Bescheide vom 28.9.2011 rechtskräftig abgeschlossen worden sind, sowie in den Verfahren Einkommensteuer 2011, 2012, welche durch die Bescheide vom 13.12.2013 rechtskräftig abgeschlossen sind, ist folgender Sachverhalt bekannt geworden.

Der Bf vermietete das Gebäude Dorf33 10 a (Bungalow, Ferienhaus), welches im Besitz seiner Frau stand, im Zeitraum 2008-2011 an Feriengäste (Bericht vom 13.1.2010 des Finanzamtes, TZ 1 im Kontrollmitteilungsakt). Der Bf machte in Bezug auf diesen Bungalow abgesehen von den Kosten der Heizungsanlage keine AfA geltend. Das Finanzamt hat in Bezug auf dieses Gebäude auch keine Afa angesetzt.

Ab dem Jahr 2012 vermieteten der Bf und seine Frau den Bungalow zusammen. Auch in Bezug auf das Jahr 2012 wurde in den Verfahren betreffend Einkommensteuer 2012 des Bf und seiner Gattin keine AfA durch den Bf und auch nicht durch seine Frau geltend gemacht. Auch in den Steuererklärungen der Personengemeinschaft, bestehend aus dem Bf und seiner Frau wurde für 2012 keine AfA für das Ferienhaus geltend gemacht. Im Verfahren Einkommensteuer 2012 des Bf, das durch den Bescheid vom 13.12.13 rechtskräftig abgeschlossen worden ist, wurde keine AfA für den Bungalow (Ferienhaus) angesetzt. In Bezug auf das Jahr 2012 ist in diesem Zusammenhang der Bescheid über die Feststellung von Einkünften vom 21. 5.2013 ergangen, der in Rechtskraft erwachsen ist.

Soweit der Sachverhalt, der in den abgeschlossenen Verfahren betreffend Einkommensteuer 2008-2012 dem Finanzamt bekannt geworden ist.

Nach dem rechtskräftigen Abschluss der oben erwähnten Verfahren (Einkommensteuer 2008-2010 und 2011 und 2012) durch die Bescheide vom 28.9.11 (2008-2010) und durch die Bescheide vom 13.12.13 (2011-2012) wurde dem BFG und auch dem Finanzamt folgender Sachverhalt bekannt:

Der Bf vermietete das Gebäude Dorf33 10 a (EZ ZZ KG 0000 : Bungalow, Ferienhaus), welches auf Grund von Übergabsverträgen zumindest seit 1998 im Eigentum seiner Frau stand, im Zeitraum 2008-2011 an Feriengäste (Bericht vom 13.1.2010, TZ 1 des Finanzamtes im Kontrollmitteilungsakt des Finanzamtes; Grundbuchsauszug EZ ZZ KG 0000 ). Ab dem Jahr 2012 vermieteten der Bf und seine Frau den Bungalow zusammen. In Bezug auf das Jahr 2012 ist in diesem Zusammenhang der Bescheid über die Feststellung von Einkünften vom 21. 5.2013 ergangen, der in Rechtskraft erwachsen ist.

In seinem Schreiben vom 26.5.2015 teilte der Bf im Zusammenhang mit seinem Wiederaufnahmeantrag betreffend seine Einkommensteuerverfahren 2006-2012 erstmals mit, dass die AfA für das Ferienhaus (Bungalow) in allen erwähnten Jahren „vergessen“ worden sei, obwohl alle Antragsformulare mit den zuständigen Finanzbeamten erstellt worden seien . Die Bemessungsgrundlage der AfA beträgt 70.000 € (Schreiben des Bf vom 26.5.2015; Schreiben des Finanzamtes vom 4.9.2015).

Der einzige Unterschied zwischen dem Wissensstand des Finanzamtes vor dem rechtskräftigen Abschluss der Verfahren (mit BVE vom 28.9.2011 für 2008-2010 und mit Bescheid vom 13.12.13 für 2011 und 2012) und dem Wissensstand des Finanzamts und des BFG nach dem rechtskräftigen Abschluss der Verfahrens ist, dass der Bf nach dem Abschluss der Verfahren E 2008-2012 seit seinem Schreiben vom 26.5.2015 AfA für das vermietete Ferienhaus begehrt.

Das erstmalige Begehren von AfA ist keine neu hervorgekommene Tatsache. Die Kenntnis des Finanzamtes vom Sachverhalt hat sich seit dem oben erwähnten rechtskräftigen Abschluss der Verfahren nicht wesentlich verändert. Durch die Kenntnis des Finanzamtes und auch des BFG von der Geltendmachung von AfA für den Bungalow hat sich auch in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens keine wesentliche Änderung des Wissensstandes über den Sachverhalt ergeben, die zu einem im Spruch anders lautenden Bescheid hätte führen können (§ 303 Abs 1 BAO).

Einkommensteuer 2013: In dieser Angelegenheit ist am 10.6.2015 das stattgebende Erkenntnis des BFG RV/GZ ergangen, mit welchem die Einkommensteuer mit Null festgesetzt worden ist.

Begründung gemäß § 25 a Abs 1 VwGG:

In Bezug auf die Streitjahre 2006 und 2007 geht es um die Frage, ob und wann der Abgabenanspruch verjährt ist.

Die Verjährungsfrist dauerte in Bezug auf das Einkommensteuerverfahren 2006 grundsätzlich bis 2011 (§ 207 Abs 2 BAO). Nach den Feststellungen des Gerichtes haben sich im Jahr 2011 nach außen erkennbare Amtshandlungen , die der Geltendmachung des Abgabenanspruches dienten, ereignet (Betriebsprüfung, neuer Bescheid betreffend Einkommensteuer 2006, BVE betreffend Einkommensteuer 2006). Daher verlängerte sich die Verjährungsfrist bis zum 31.12.2012 (§ 209 Abs 1 BAO). Der Bf schließt aus dem Umstand, dass es im Jahr 2011 eine Berufung und dieser folgend , Abgabengutschriften (siehe die BVE betreffend 2006 vom 28.9.2011) gegeben hat, dass die Verjährungsfrist 2011 neu zu laufen begonnen habe (Schreiben des Bf vom 18.1.2015). Dass diese Rechtsansicht nicht dem geltenden Recht entspricht, ergibt sich direkt aus dem Wortlaut des § 209 Abs 1 BAO. Eine Rechtsfrage, i.S. von Art 133 Abs 4 B-VG liegt insoweit nicht vor.

Die Verjährungsfrist dauerte in Bezug auf das Einkommensteuerverfahren 2007 grundsätzlich bis 2012 (§ 207 Abs 2 BAO). Nach den Feststellungen des Gerichtes haben sich im Jahr 2011 nach außen erkennbare Amtshandlungen , die der Geltendmachung des Abgabenanspruches dienten, ereignet (Betriebsprüfung, neuer Bescheid betreffend Einkommensteuer 2007, BVE betreffend Einkommensteuer 2007). Daher verlängerte sich die Verjährungsfrist bis zum 31.12.2013 (§ 209 Abs 1 BAO). Der Bf schließt aus dem Umstand, dass es im Jahr 2011 eine Berufung und dieser folgend , Abgabengutschriften (siehe die BVE betreffend 2006 vom 28.9.2011) gegeben hat, dass die Verjährungsfrist 2011 neu zu laufen begonnen habe (Schreiben des Bf vom 18.1.2015). Dass diese Rechtsansicht nicht dem geltenden Recht entspricht, ergibt sich direkt aus dem Wortlaut des § 209 Abs 1 BAO. Eine Rechtsfrage, i.S. von Art 133 Abs 4 B-VG liegt  auch insoweit nicht vor.

Zur Frage, ob der Bf in Bezug auf seine Einkommensteuerverfahren 2008-2012 eine Wiederaufnahme beantragen durfte , weil in den abgeschlossenen Verfahren keine AfA für das Ferienhaus angesetzt worden sei:

Die erstmalige Geltendmachung von Afa nach dem rechtskräftigen Abschluss der Verfahren ist keine neu hervorgekommene Tatsache. Andere neu hervorgekommene Tatsachen oder Beweise wurden nicht geltend gemacht. Die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme liegen nicht vor (§ 303 Abs 1 BAO). Eine Rechtsfrage, i.S. von Art 133 Abs 4 B-VG liegt  auch insoweit nicht vor.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 17. September 2015