Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.08.2015, RV/5101024/2015

Pendlerpauschale und Pendlereuro 2014

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Susanne Barth

in der Beschwerdesache

BF , Ort1, Gemeinde1, gegen den zu St.Nr. xxxx ergangenen Bescheid des Finanzamtes FA vom 03.04.2015 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2014

zu Recht erkannt: 

 

Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 279 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) ersatzlos aufgehoben.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

I) Sachverhalt:

Die Beschwerdeführerin (in der Folge kurz Bf) bezog im beschwerdegegenständlichen Zeitraum 2014 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Kindergartenpädagogin.
Ihre Arbeitgeberin war die Gemeinde
Gemeinde2 (Adresse/Gemeindeamt: yyyy  Gemeinde2, Ort2 ). Ihre Arbeitsstätte befand sich in yyyy Gemeinde2, Ort3 (Kindergarten), ihr Wohnsitz in Gemeinde1 Ort1 .
Im Jahr 2014 fuhr die Bf an mindestens 11 Tagen pro Monat von der Wohnung zur Arbeitsstätte.

Am 02.09.2014 legte sie ihrer Arbeitgeberin eine Erklärung zur Berücksichtigung des Pendlerpauschales und des Pendlereuros ab 01.01.2014 samt Ergebnis der Berechnung des Pendlerrechners vor (Tag der Abfrage: 18.08.2014; Datum für Berechnung: 19.08.2014; Arbeitsbeginn: 07:30 Uhr; Arbeitsende:14:30 Uhr; Anzahl der Fahrten Wohnung-Arbeitsstätte pro Monat: mehr als 10; Wegstrecke Wohnung-Arbeitsstätte: 21 km).
Laut Pendlerrechner errechnete sich für diese 21 km lange Wegstrecke ein Pendlereuro von 42 Euro sowie das große Pendlerpauschale von 1.476 Euro (für eine Entfernung von mehr als 20 km bis 40 km).
Pendlerpauschale und Pendlereuro wurden von der Arbeitgeberin daher im Rahmen der Lohnverrechnung (Lohnzettel) auch jeweils in dieser Höhe berücksichtigt.

In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2014 machte die Bf abweichend davon allerdings ein kleines Pendlerpauschale in Höhe von 696 Euro geltend. Dieses Ergebnis errechnet der Pendlerrechner, wenn als Beschäftigungsort die Anschrift der Arbeitgeberin, nämlich das Gemeindeamt Gemeinde2, Ort2, verwendet wird (dabei ergibt sich ein Pendlereuro von 52 Euro für eine Wegstrecke von 26 km).

Der Einkommensteuerbescheid vom 03.04.2015 wurde laut Erklärung unter Ansatz des kleinen Pendlerpauschales erlassen und ergab sich daher eine Nachzahlung an Einkommensteuer.

Mit Schriftsatz vom 23.04.2015 (= Beschwerde) zog die Bf ihren Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2014 ("Steuerausgleich vom Jahr 2014") zurück.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 29.04.2015 wurde der angefochtene Bescheid geringfügig abgeändert. Begründend wurde hiezu ausgeführt, dass laut Lohnzettel ein Pendlerpauschale in Höhe von 1.476 Euro und ein Pendlereuro von 42 Euro berücksichtigt worden wären. Laut Pendlerrechner sei jedoch für die Strecke Gemeinde , Ort1 nach Gemeinde2, Ort2 ein öffentliches Verkehrsmittel vorhanden und auch zumutbar. Es stünden somit ein Pendlerpauschale in Höhe von 696 Euro (= kleines Pendlerpauschale 20 – 40 km) und ein Pendlereuro von 52 Euro zu. Da im Zuge der Lohnverrechnung ein zu hohes Pendlerpauschale berechnet worden sei, handle es sich um eine Pflichtveranlagung im Sinne des § 41 EStG 1988. Der Antrag könne somit nicht zurückgezogen werden.

Mit Schreiben vom 20.05.2015 (= Vorlageantrag der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht) wendete sich die Bf gegen den Einkommensteuerbescheid vom 29.04.2015 (= Beschwerdevorentscheidung), da die dort angenommene Betriebsstätte nicht mit der tatsächlichen Arbeitsstätte übereinstimme. Ihre Dienststelle befinde sich in der Ort3, nicht in der Ort2. Beigelegt wurde diesem Schreiben eine Kopie der der Arbeitgeberin am 02.09.2014 vorgelegten Erklärung zur Berücksichtigung des Pendlerpauschales und des Pendlereuros ab 01.01.2014, aus der eindeutig hervorgehe, dass die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel für sie unzumutbar sei.

Mit Vorlagebericht vom 18.06.2015 legte die belangte Behörde (Finanzamt) die gegenständliche Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor, wobei nach ausführlicher Darstellung des Sachverhalts seitens des Finanzamtes eine Entscheidung im Sinne der Ausführungen der Bf, also die Anerkennung des großen Pendlerpauschales in Höhe von 1.476 Euro sowie eines Pendlereuros in Höhe von 42 Euro beantragt wurde.

 

II) Beweiswürdigung:

Der dargestellte Sachverhalt ergibt sich unstrittig aus den vorgelegten Aktenteilen der belangten Behörde (Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2014, Einkommensteuererstbescheid 2014, Beschwerdevorentscheidung, Schriftsätze der Bf vom 23.04. und 20.05.2015, Erklärung/Nachweis zur Berücksichtigung des Pendlerpauschales und des Pendlereuro ab 01.01.2014, Ergebnis der Berechnung des Pendlerrechners, Vorlagebericht des Finanzamtes an das Bundesfinanzgericht vom 18.06.2015).

Der vorgelegten Erklärung zur Berücksichtigung des Pendlerpauschales und des Pendlereuros ab 01.01.2014, die als Tag der Abfrage des Pendlerrechners den 18.08.2014 ausweist (Tag der Berechnung: 19.08.2014) und die am 02.09.2014 bei der Arbeitgeberin abgegeben wurde (siehe Eingangsstempel/Gemeindeamt Gemeinde2 auf der Kopie der mit dem Vorlageantrag übermittelten Erklärung), ist eindeutig die Adresse der Arbeitsstätte mit Gemeinde2, Ort3 zu entnehmen.

Dass die Arbeitgeberin aufgrund dessen im Zuge der Lohnverrechnung auch das große Pendlerpauschale (1.476 Euro) und den Pendlereuro für die Wegstrecke von 21 km (42 Euro) berücksichtigt hat, ergibt sich unstrittig aus dem Lohnzettel.

Dass die Bf die Wegstrecke an mehr als 10 Tagen pro Monat zurückgelegt hatte, wurde in keiner Phase des Verfahrens in Zweifel gezogen. Dem Lohnzettel ist zu entnehmen, dass die Bf vollbeschäftigt war, und wurde auch seitens der Arbeitgeberin aufgrund der entsprechenden abgegebenen Erklärung kein diesbezüglicher Einwand erhoben.

Der Sachverhalt wurde vom Finanzamt in seinem Vorlagebericht vom 18.06.2015 dementsprechend auch ausführlich und logisch nachvollziehbar dargestellt.
Er ist unstrittig und wurde auch seitens der belangten Behörde die Gewährung des großen Pendlerpauschales für die Wegstrecke zwischen 20 und 40 km in Höhe von 1.476 Euro und eines Pendlereuros von 42 Euro für die Wegstrecke von 21 km nicht mehr in Frage gestellt. Eine vom Bundesfinanzgericht angeforderte Berechnung des Pendlerpauschales und des Pendlereuros vom 22.07.2015 führte ebenfalls zum selben Ergebnis.

 

 

III) Rechtliche Beurteilung:

A) Rechtsgrundlagen:

1) Zum Pendlerpauschale:
 § 16 Abs. 1 EStG 1988
lautet in den für den Beschwerdefall und für den beschwerdegegenständlichen Zeitraum 2014 maßgeblichen Stellen folgendermaßen (Fettdruck durch das Bundesfinanzgericht):
"§ 16 (1)….Werbungskosten sind auch:

6. Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Für die Berücksichtigung dieser Aufwendungen gilt:
a) Diese Ausgaben sind durch den Verkehrsabsetzbetrag (§ 33 Abs. 5 Z 1) abgegolten. Nach Maßgabe der lit. b bis j steht zusätzlich ein Pendlerpauschale sowie nach Maßgabe des § 33 Abs. 5 Z 4 ein Pendlereuro zu. Mit dem Verkehrsabsetzbetrag, dem Pendlerpauschale und dem Pendlereuro sind alle Ausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte abgegolten.

c) Beträgt die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mindestens 20 km und ist die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar, beträgt das Pendlerpauschale:
Bei mindestens 20 km bis 40 km     696 Euro jährlich,
bei mehr als 40 km bis 60 km              1.356 Euro jährlich,
bei mehr als über 60 km                      2.016 Euro jährlich.
d) Ist dem Arbeitnehmer die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Entfernung nicht zumutbar, beträgt das Pendlerpauschale abweichend von lit. c:

Bei mindestens 2 km bis 20 km           372 Euro jährlich,
bei mehr als 20 km bis 40 km          1.476 Euro jährlich,
bei mehr als 40 km bis 60 km             2.568 Euro jährlich,
bei mehr als über 60 km                     3.672 Euro jährlich.
e) Voraussetzung für die Berücksichtigung eines Pendlerpauschales gemäß lit. c oder d ist, dass der Arbeitnehmer an mindestens elf Tagen im Kalendermonat von der Wohnung zur Arbeitsstätte fährt.
……
(g) Für die Inanspruchnahme des Pendlerpauschales hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber auf einem amtlichen Vordruck eine Erklärung über das Vorliegen der Voraussetzungen abzugeben. Der Arbeitgeber hat die Erklärung des Arbeitnehmers zum Lohnkonto (§ 76) zu nehmen. Änderungen der Verhältnisse für die Berücksichtigung des Pendlerpauschales muss der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber innerhalb eines Monates melden.
j) Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, Kriterien zur Festlegung der Entfernung und der Zumutbarkeit der Benützung eines Massenverkehrsmittels mit Verordnung festzulegen."

 

2) Zum Pendlereuro:
§ 33 Abs. 5  EStG 1988
lautet in den für den Beschwerdefall und für den beschwerdegegenständlichen Zeitraum 2014 maßgeblichen Stelle folgendermaßen:

"(5) Bei Einkünften aus einem bestehenden Dienstverhältnis stehen folgende Absetzbeträge zu:

4. Ein Pendlereuro in Höhe von jährlich zwei Euro pro Kilometer der einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, wenn der Arbeitnehmer Anspruch auf ein Pendlerpauschale gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 hat. Für die Berücksichtigung des Pendlereuros gelten die Bestimmungen des § 16 Abs. 1 Z 6 lit. b und lit. e bis j entsprechend."

 

3) Zum Pendlerrechner:
Aufgrund der Bestimmungen des § 16 Abs. 1 Z 6, § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e und § 33 Abs. 5 EStG 1988 wurde die Pendlerverordnung, BGBl II 276/2013 idF BGBl II 154/2014 (PendlerVO) erlassen.
Deren § 3 PendlerVO lautet in den für den Beschwerdefall maßgeblichen Stellen folgendermaßen:

"(1) Für die Ermittlung der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bzw. zwischen Arbeitsstätte und Wohnung (§ 1) und für die Beurteilung, ob die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar oder unzumutbar ist (§ 2) ist, ist für Verhältnisse innerhalb Österreichs der vom Bundesministerium für Finanzen im Internet zur Verfügung gestellte Pendlerrechner zu verwenden.
(2) Dem Pendlerrechner sind die Verhältnisse zu Grunde zu legen, die für den abgefragten Tag bestehen.
(3) Entsprechen die zeitlichen und örtlichen Umstände der Erbringung der Arbeitsleistung während des gesamten Kalendermonats im Wesentlichen jenen, die für den abgefragten Tag im Pendlerrechner bestehen, kann angenommen werden, dass das unter Verwendung des Pendlerrechners für den abgefragten Tag ermittelte Ergebnis mit dem übereinstimmt, das sich für alle maßgebenden Tage des Kalendermonats ergibt.
(4) Liegen für verschiedene abgefragte Tage unter Verwendung des Pendlerrechners unterschiedliche Ergebnisse vor, ist jenes maßgebend, das für einen abgefragten Tag (Abs. 3) ermittelt wurde, der jenem Kalenderjahr zuzurechnen ist, für das die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und die Beurteilung, ob die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar ist, zu beurteilen ist. In allen anderen Fällen ist die zeitnähere Abfrage nach Abs. 3 maßgebend.
(5) Das Ergebnis des Pendlerrechners ist nicht heranzuziehen, wenn nachgewiesen wird, dass
1. bei der Berechnung der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bzw. der Entfernung zwischen Arbeitsstätte und Wohnung (§ 1) oder
2. bei der Beurteilung, ob die Benützung eines Massenbeförderungsmittels unzumutbar ist (§ 2),
unrichtige Verhältnisse berücksichtigt werden. Dieser Nachweis kann vom Steuerpflichtigen nur im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung erbracht werden. Die Nachweismöglichkeit erstreckt sich jedoch nicht auf jene Verhältnisse, die dem Pendlerrechner auf Grund einer abstrakten Betrachtung des Individualverkehrs hinterlegt sind und auf einer typisierenden Betrachtung beruhen (beispielsweise die hinterlegte Durchschnittsgeschwindigkeit).
(6) Der Arbeitnehmer hat das Ergebnis des Pendlerrechners auszudrucken. Dieser Ausdruck gilt als amtlicher Vordruck im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 6 lit. g EStG 1988. …"

§ 5 PendlerVO (Inkrafttreten) lautet in den für den Beschwerdefall maßgeblichen Stellen folgendermaßen:
"(1) Diese Verordnung ist vorbehaltlich des Abs. 2 anzuwenden, wenn
1. die Einkommensteuer veranlagt wird, erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2014,
2. die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben oder durch Veranlagung festgesetzt wird, für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2013 enden.
(2) Diese Verordnung ist solange nicht anzuwenden, als der Pendlerrechner nicht im Internet auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen zur Verfügung gestellt wird. Wird der Pendlerrechner erst nach dem 1. Jänner 2014 zur Verfügung gestellt, gilt Folgendes:

3. Wurde bereits vor der Anwendbarkeit der Verordnung vom Arbeitnehmer eine Erklärung zur Berücksichtigung des Pendlerpauschales (amtlicher Vordruck L 34) abgegeben, so hat dieser einen Ausdruck des ermittelten Ergebnisses des Pendlerrechners (§ 3 Abs. 6) bis spätestens 30. September 2014 beim Arbeitgeber abzugeben."

 

 4) Zur Einkommensteuerveranlagung 2014:
 § 41 EStG 1988
lautet in den für den Beschwerdefall maßgeblichen Stellen folgendermaßen (Fettdruck durch das Bundesfinanzgericht):

" (1) Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn
1. er andere Einkünfte bezogen hat, deren Gesamtbetrag 730 Euro übersteigt,
2. im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind.
3. im Kalenderjahr Bezüge gemäß § 69 Abs. 2, 3, 5, 6, 7, 8 oder 9 zugeflossen sind,

4. ein Freibetragsbescheid für das Kalenderjahr gemäß § 63 Abs. 1 bei der Lohnverrechnung berücksichtigt wurde,
5. der Alleinverdienerabsetzbetrag, der Alleinerzieherabsetzbetrag, der erhöhte Pensionistenabsetzbetrag oder Freibeträge nach § 62 Z 10 berücksichtigt wurden, aber die Voraussetzungen nicht vorlagen.
6. der Arbeitnehmer eine unrichtige Erklärung abgegeben hat oder seiner Meldepflicht gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 nicht nachgekommen ist.
7. der Arbeitnehmer eine unrichtige Erklärung gemäß § 3 Abs. 1 Z 13 lit. b 5. Teilstrich abgegeben hat oder seiner Verpflichtung, Änderungen der Verhältnisse zu melden, nicht nachgekommen ist.
8. er Einkünfte im Sinn des § 3 Abs. 1 Z 32 bezogen hat.

9. er Einkünfte aus Kapitalvermögen im Sinne des § 27a Abs. 1 oder entsprechende betriebliche Einkünfte erzielt, die keinem Kapitalertragsteuerabzug unterliegen.
10. er Einkünfte aus privaten Grundstücksveräußerungen im Sinne des § 30 erzielt, für die keine Immobilienertragsteuer gemäß § 30c Abs. 2 entrichtet wurde, oder wenn keine Abgeltung gemäß § 30b Abs. 2 gegeben ist.
11. der Arbeitnehmer nach § 83 Abs. 3 unmittelbar in Anspruch genommen wird.
§ 39 Abs. 1 dritter Satz ist anzuwenden.

(2) Liegen die Voraussetzungen des Abs. 1 nicht vor, so erfolgt eine Veranlagung nur auf Antrag des Steuerpflichtigen. Der Antrag kann innerhalb von fünf Jahren ab dem Ende des Veranlagungszeitraums gestellt werden. § 39 Abs. 1 dritter Satz ist anzuwenden.
…."


 

B) Erwägungen:
Die Anwendung der oben zitierten Rechtsgrundlagen führte im gegenständlichen Fall zu folgendem Ergebnis:

Der Bf erwuchsen im Jahr 2014 Ausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, die sie zum Abzug als Werbungskosten gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 bei ihren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit berechtigten.

Wie sachverhaltsmäßig unstrittig festgestellt, beträgt die Strecke zwischen Wohnsitz und Arbeitsstätte der Bf in Gemeinde2, Ort3, wo sie als Kindergartenpädagogin tätig ist, insgesamt 21 km und ist ihr die Benützung von öffentlichen Verkehrsmitteln auf der überwiegenden Strecke nicht zumutbar.
Dies ergibt sich aus einer nach § 3 iVm § 5 PendlerVO ab 2014 für Zwecke der Beurteilung gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 und § 33 Abs. 5 Z 4 EStG 1988 (Pendlerpauschale und Pendlereuro) im Inland vorzunehmenden Berechnung durch den Pendlerrechner (Homepage des BMF).

Die Bf hatte ihrer Arbeitgeberin (Gemeinde Gemeinde2) gemäß § 5 Abs. 1 Z 3 PendlerVO am 02.09.2014 einen Ausdruck des ermittelten Ergebnisses des Pendlerrechners vorgelegt.
Der abgefragte Tag laut Abfrage vom 18.08.2014 war der 19.08.2014 (Arbeitsbeginn: 07:30 Uhr, Arbeitsende: 14:30 Uhr, Anzahl der Fahrten Wohnung – Arbeitsstätte pro Monat: mehr als 10). Das Pendlerpauschale beträgt laut Berechnung 1.476 Euro jährlich (großes Pendlerpauschale für eine Wegstrecke von mehr als 20 km bis 40 km), der Pendlereuro 42 Euro (Fahrtstrecke PKW gerundet = 21 km). Hinsichtlich der  Benützung des Massenbeförderungsmittels (öffentliches Verkehrsmittel) wurde in der Berechnung ausgewiesen, dass diese aufgrund der Fahrzeit unzumutbar sei.
Da keinerlei Hinweise darauf bestanden, dass das Ergebnis des Pendlerrechners gemäß § 5 Abs. 4 PendlerVO nicht heranzuziehen wäre oder die zeitlichen und örtlichen Umstände der Erbringung der Arbeitsleistung während des gesamten Kalendermonats nicht jenen entsprochen hätten, die für den abgefragten Tag bestanden (siehe § 5 Abs. 3 PendlerVO), war als erwiesen anzunehmen, dass das Ergebnis des Pendlerrechners für den gesamten Monat bzw. für das gesamte Jahr 2014 Gültigkeit hatte.

Entsprechend dem Antrag der Bf sowie auch dem im Vorlagebericht zum Ausdruck gebrachten Antrag des Finanzamtes war daher die Berechtigung zur Geltendmachung des großen Pendlerpauschales gemäß § 16 Abs. 1 lit. d EStG 1988 für eine Wegstrecke von mehr als 20 km bis 40 km in Höhe von 1.476 Euro festzustellen.
Ebenso bestanden keine Zweifel an der Gewährung eines Pendlereuros gemäß § 33 Abs. 5 Z 4 EStG 1988 von jährlich 2 Euro pro Kilometer der einfachen Wegstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte von 21 km, das sind 42 Euro.

Das große Pendlerpauschale in Höhe von 1.476 Euro und der Pendlereuro in Höhe von 42 Euro waren auch schon von der Arbeitgeberin berücksichtigt worden (siehe Lohnzettel).
Die Bf hatte somit, wie sich im Rahmen einer Überprüfung aufgrund ihres Schreibens vom 20.05.2015 (= Vorlageantrag) herausstellte, weder eine unrichtige Erklärung in Bezug auf das Pendlerpauschale abgegeben noch war sie ihrer Meldungspflicht gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 nicht nachgekommen.
Es lag demgemäß der vom Finanzamt zunächst angenommene Pflichtveranlagungsgrund gemäß § 41 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 (siehe Beschwerdevorentscheidung) nicht vor. Aus der Aktenlage in Verbindung mit § 41 Abs. 1 EStG 1988 ergab sich auch kein anderer Pflichtveranlagungsgrund.

Aufgrund der Erklärung der Bf zur Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2014 konnte daher lediglich eine Antragsveranlagung gemäß § 41 Abs. 2 EStG 1988 durchgeführt werden.

Dieser Antrag wurde allerdings von der Bf mit ihrem Beschwerdeschreiben vom 23.04.2015 unmissverständlich zurückgezogen. Eine solche Zurücknahme ist auch (wie im gegenständlichen Fall) noch im Rechtsmittelverfahren möglich, sofern kein Tatbestand einer Pflichtveranlagung vorliegt (Jakom/Baldauf, EStG, 2015, § 41 Rz 30).

Die Zurücknahme eines Antrages ist eine unwiderrufliche prozessuale Erklärung. Das Prozessrecht ist vom Grundsatz beherrscht, dass Parteienerklärungen eindeutig sein müssen und das Erklärte ausschlaggebend ist. Auf die der Erklärung zugrunde liegenden Motive der Partei, die sie zur Zurücknahme veranlassten, kommt es - von Zwang und Drohung abgesehen - nicht an (VwGH 07.12.1972, 847/71; VwGH 03.04.1973, 1502/72 zur Zurücknahme einer Berufung).
Da sich im gegenständlichen Fall keinerlei Hinweise auf Zwang oder Drohung ergaben, war von der Rechtswirksamkeit der Zurückziehung des Antrages auf Durchführung der Veranlagung auszugehen.

Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 279 Abs. 1 BAO ersatzlos aufzuheben.

 

IV) Zur Zulässigkeit der Revision:

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Frage der Zuerkennung des Pendlerpauschales und der Höhe des Pendlereuros war bezogen auf den konkret vorliegenden Sachverhalt im Rahmen der Beweiswürdigung zu beurteilen. Insofern lag keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor, weshalb eine Revision nicht als zulässig zu erklären war.

 

 

Linz, am 4. August 2015