Aufschiebende Wirkung – Einzel – Beschluss des BFG vom 10.08.2015, AW/5100004/2015

Keine Zuerkennung aufschiebender Wirkung bei fehlender Konkretisierung eines unverhältnismäßigen Nachteils

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ansgar Unterberger betreffend den Antrag des RevW, Anschrift , vertreten durch Anwalt, seiner ordentlichen Revision vom 3.8.2015 gegen das Erkenntnis des BFG vom 17.6.2015, RV/5101752/2014, dem Revisionswerber zugestellt am 23.6.2015, aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, beschlossen:

 

1. Gemäß § 30 Abs 2 VwGG wird dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht stattgeben.

2. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist gemäß Art. 133 Abs. 9 B-VG i. V. m. § 25a Abs 2 Z 1 VwGG i. V. m. § 30a Abs. 3 VwGG unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Der Revisionswerber erhob gegen das Erkenntnis des BFG vom 17.6.2015, RV/5101752/2014, zugestellt am 23.6.2015, am 3.8.2015 eine ordentliche Revision verbunden mit dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Der am 4.8.2015 zur Post gegebene Antrag langte am 6.8.2015 beim Bundesfinanzgericht ein.

Zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung führt der Revisionswerber aus:

Aufgrund der bekämpften Entscheidung wären von ihm an NoVA und an KFZ-Steuer ein Betrag von € 4.561,65 zu bezahlen. Diese Zahlungsverpflichtung umfasse mehrere Monatsgehälter, wobei er auch entsprechende Sorgepflichten für seine Gattin und die Kinder habe. Die Zahlungsverpflichtung müsste fremdfinanziert werden, weshalb ihn ein sofortiger Vollzug des Erkenntnisses unverhältnismäßig hart treffen würde. Es sei auch zu berücksichtigen, dass das BFG zur Begründung seines Erkenntnisses von der Spruchpraxis des VwGH abweichen musste. Auch öffentliche Interessen könnten in diesem Fall nicht für einen sofortigen Vollzug sprechen und anderweitige Interessen seien nicht berührt.
Weitere genaue Angaben über seine Einkommens-, Vermögens- und Sorgepflichtensituation enthält der Antrag nicht.
Eine Abfrage des Einkommensteuerbescheides des Revisionswerbers für 2014 ergab, dass diesem ein Jahresnettoeinkommen von ca. € 45.000,00 zur Verfügung steht. Dass die Zahlungsverpflichtung mehrere Monatsgehälter umfasse, entspricht somit keinesfalls der Realität.

Rechtsgrundlagen

Die maßgeblichen Bestimmungen des VwGG lauten:

§ 25a. (1) Das Verwaltungsgericht hat im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
(2) Eine Revision ist nicht zulässig gegen:
1. Beschlüsse gemäß § 30a Abs. 1, 3, 8 und 9;
2. Beschlüsse gemäß § 30b Abs. 3;
3. Beschlüsse gemäß § 61 Abs. 2.
 
§ 30. (1) Die Revision hat keine aufschiebende Wirkung. Dasselbe gilt für den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsfrist.
(2) Bis zur Vorlage der Revision hat das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bedarf nur dann einer Begründung, wenn durch sie Interessen anderer Parteien berührt werden. Wenn sich die Voraussetzungen, die für die Entscheidung über die aufschiebende Wirkung der Revision maßgebend waren, wesentlich geändert haben, ist von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei neu zu entscheiden.
(3) Der Verwaltungsgerichtshof kann ab Vorlage der Revision Beschlüsse gemäß Abs. 2 von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei aufheben oder abändern, wenn er die Voraussetzungen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung anders beurteilt oder wenn sich die Voraussetzungen, die für die Entscheidung über die aufschiebende Wirkung der Revision maßgebend waren, wesentlich geändert haben.
(4) Beschlüsse gemäß Abs. 2 und 3 sind den Parteien zuzustellen. Wird die aufschiebende Wirkung zuerkannt, ist der Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses aufzuschieben und sind die hiezu erforderlichen Anordnungen zu treffen; der Inhaber der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung darf diese nicht ausüben.
(5) Auf die Beschlüsse der Verwaltungsgerichte sind die für ihre Erkenntnisse geltenden Bestimmungen dieses Paragraphen sinngemäß anzuwenden.

 

§ 30a. (1) Revisionen, die sich wegen Versäumung der Einbringungsfrist oder wegen Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes nicht zur Behandlung eignen oder denen die Einwendung der entschiedenen Sache oder der Mangel der Berechtigung zu ihrer Erhebung entgegensteht, sind ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
(2) Revisionen, denen keiner der im Abs. 1 bezeichneten Umstände entgegensteht, bei denen jedoch die Vorschriften über die Form und den Inhalt (§§ 23, 24, 28, 29) nicht eingehalten wurden, sind zur Behebung der Mängel unter Setzung einer kurzen Frist zurückzustellen; die Versäumung dieser Frist gilt als Zurückziehung. Dem Revisionswerber steht es frei, einen neuen, dem Mängelbehebungsauftrag voll Rechnung tragenden Schriftsatz unter Wiedervorlage der zurückgestellten unverbesserten Revision einzubringen.
(3) Das Verwaltungsgericht hat über den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung unverzüglich mit Beschluss zu entscheiden.
 
Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Der Gesetzgeber sieht in § 30 Abs. 1 VwGG vor, dass der Revision grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung zukommt.

Von diesem Grundsatz triff § 30 Abs. 2 VwGG eine Ausnahme. Demzufolge ist aufschiebende Wirkung dann zuzuerkennen, wenn

a) dieser keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegenstehen und

b) nach Abwägung aller berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug der angefochtenen Entscheidung oder mit der Ausübung der mit der Entscheidung eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Beide Voraussetzungen müssen zusammen vorliegen. Der Revisionswerber muss bereits im Antrag den unverhältnismäßigen Nachteil behaupten und durch konkrete Angaben erhärten (vgl. Kolonovits/Muzak/Stöger, Verwaltungsverfahrensrecht10 (2014) Rz 1378). Der Nachteil, der dem Revisionswerber droht, muss unverhältnismäßig und schon während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu erwarten sein (vgl. Kolonovits/Muzak/Stöger a. a. O. Rz 1380).

Die aufschiebende Wirkung ist daher auf Antrag zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre (vgl. BFG 18. 12. 2014, AW/7100021/2014).

Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es erforderlich, dass der Revisionswerber schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich ein unverhältnismäßiger Nachteil ergibt. Dies erfordert eine nachvollziehbare Darlegung der konkreten wirtschaftlichen Situation (Einkommens- und Vermögensverhältnisse), denn nur eine in diesem Sinne erfolgte ausreichende Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung (vgl. für viele VwGH 28. 3. 2006, AW 2006/03/0021).

Der Revisionswerber hat in seinem Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre. Begründungen von Aufschiebungsanträgen, die die Beurteilung solcher Relationen nicht gestatten, wie Wendungen, dass der Antragsteller "derzeit mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen habe und die Zahlung eines bestimmten Betrages für ihn eine große finanzielle Härte bedeute", oder Wendungen wie "der Vollzug würde eine Existenzgefährdung bedeuten", "an den Rand der Insolvenz führen", durch ihn "träte eine Beeinträchtigung des bisherigen Lebensstandards ein", mit ihm seien "nachhaltige wirtschaftliche Nachteile verbunden", er bedeute eine "erhebliche Einbuße", "eine erhebliche Belastung" und ähnliche Wendungen erfüllen das dargelegte Konkretisierungsgebot nicht (vgl. für viele VwGH 25. 2. 1981, 2680/80).

Nur durch die glaubhafte Darstellung konkreter - möglichst zahlenmäßiger - Angaben über die finanziellen Verhältnisse des Antragstellers wird das Gericht überhaupt in die Lage versetzt, zu beurteilen, ob der Vollzug der angefochtenen Entscheidung für den Antragsteller einen angesichts des glaubhaft gemachten Sachverhalts unverhältnismäßigen Nachteil mit sich brächte (vgl. VwGH 8. 3. 2012, AW 2012/17/0007; VwGH 19. 2. 2014, Ro 2014/17/0036 oder VwGH 22. 8. 2014, Ro 2014/15/0007).

Der Revisionswerber bringt in dem Antrag auf Bewilligung der aufschiebenden Wirkung diesbezüglich lediglich vor, dass er die Zahlungsverpflichtung aus dem angefochtenen Erkenntnis, die mehrere Monatsgehälter umfasse und ihn neben Sorgepflichten für Gattin und Kinder treffen würde, fremdfinanzieren müsste.

Damit enthält der vorliegende Antrag keine konkreten Angaben zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Revisionswerbers. Erst eine entsprechende Konkretisierung, die glaubhaft darzutun ist, würde die durch das Gesetz gebotene Abwägung erlauben. Zudem ist die Angabe, dass die Zahlungsverpflichtung mehrere Monatsgehälter umfasse, unrichtig.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs wäre überdies auch die Notwendigkeit, die Zahlung eines mit dem angefochtenen Erkenntnis vorgeschriebenen Geldbetrages über Kredite zu finanzieren, für sich allein kein hinreichender Grund für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung (vgl.  VwGH 2. 3. 2007, AW 2007/17/0007; VwGH 4. 12. 2013, AW 2013/15/0037).

Mangels jeglicher Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Revisionswerbers kann dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht stattgegeben werden.

Die Unzulässigkeit einer Revision gegen diesen Beschluss ergibt sich aus § 25a Abs. 2 Z 1 VwGG i. V. m. § 30a Abs. 3 VwGG.

 

 

Linz, am 10. August 2015