Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 02.09.2015, RV/4100365/2011

Frage der ordnungsgemäßen Zustellung (Nachweis der Bevollmächtigung)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

 

IM NAMEN DER REPUBLIK!

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Ingrid Mainhart in der Beschwerdesache des M.M., Adresse, gegen die Bescheide vom 10. Mai 2011 betreffend Zurückweisungen

1. des Antrages auf Vorlage der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 sowie

2. der Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide 2006 und 2007 zu Recht erkannt:

Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.  

 

Entscheidungsgründe

 

M.M. (Beschwerdeführer, in der Folge Bf.) ist Bauhilfsarbeiter und war in den Streitjahren 2005 bis 2007 in Vorarlberg berufstätig.

Die Arbeitnehmerveranlagungen für die angeführten Jahre erfolgte beim Finanzamt Feldkirch mit Einkommensteuerbescheiden vom 21. April 2006 (hinsichtlich 2005), 8. Oktober 2008 (hinsichtlich 2006) und vom 13. Oktober 2008 (hinsichtlich 2007). Die Zustellung der angeführten Bescheide erfolgte an den Bf. selbst. Mit beim Finanzamt eingelangter Eingabe vom 22. Mai 2006 erhob der Bf. Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 und erging am 26. Mai 2006 seitens des Finanzamtes eine Berufungsvorentscheidung, in der dem Bf. Werbungskosten in der Höhe von € 1.301,85 zuerkannt wurden; diese Entscheidung wurde an den Bf. zugestellt.

Mit beim Finanzamt Spittal Villach vom steuerlichen Vertreter eingebrachten, beim Finanzamt Villach am 3. März 2011 eingelangten Eingaben brachte der Bf. den Antrag auf Vorlage der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 an die Abgabenbehörde zweiter Instanz sowie Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide vom 8. und 13. Oktober 2008 (der Jahre 2006 und 2007) jeweils mit der Begründung ein, dass mit Eingabe vom 23. Dezember 2003 "eine schriftliche rechtsanwaltliche Vollmacht samt Zustell- und Geldvollmacht" beim Finanzamt Feldkirch vorgelegt worden und – durch Zustellung der in Rede stehenden Bescheide an den Bf. – ein Zustellmangel gegeben sei.

Mit Vorhalt des Finanzamtes vom 30. März 2011 wurde der Bf. im Wege seines steuerlichen Vertreters ersucht, eine Kopie der erwähnten Vollmacht vorzulegen bzw. darzulegen, mit welcher Eingabe diese Vollmacht dem Finanzamt übermittelt worden sei. Dieser Vorhalt blieb unbeantwortet.

Mit Bescheiden des Finanzamtes vom 10. Mai 2011 wurden der am 3. März 2011 eingebrachte Vorlageantrag sowie die an diesem Tag eingebrachten Berufungen (ebenfalls mit Eingangsdarum 3. März 2011) zurückgewiesen. Begründend wurde darin angeführt, dass nicht nachgewiesen worden sei, dass dem Finanzamt das nunmehr behauptete Vertretungsverhältnis im Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Bescheide bereits bekannt gewesen sei, zumal sämtliche Erklärungen (der Jahre 2005 bis 2007) sowie die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 vom Steuerpflichtigen ohne Verweis auf eine Vertretungsvollmacht eingebracht worden seien. Andere Unterlagen, die auf eine Vertretungsvollmacht verweisen würden, würden beim Finanzamt (Bregenz) nicht aufliegen. Die Abgabenbescheide seien daher rechtmäßig an den Steuerpflichtigen ergangen, ein Zustellmangel liege nicht vor.

Mit Eingaben vom 10. Juni 2011, beim Finanzamt eingelangt am 14. Juni 2011, erhob der Bf. im Wege seines steuerlichen Vertreters Beschwerden (vormals Berufungen) gegen die Bescheide vom 10. Mai 2011 betreffend Zurückweisung des Vorlageantrages sowie der Berufungen (hinsichtlich der Jahre 2005 bzw. 2006 bis 2007). Darin führte er an, dass sein Rechtsvertreter mit rekommandierter Eingabe vom 23. Dezember 2003 dem Finanzamt (Feldkirch und nicht Bregenz) die Bevollmächtigung (rechtsanwaltliche Vollmacht samt Zustell- und Geldvollmacht) bekannt gegeben habe. Eine Vollmacht erlösche erst mit deren Widerruf; ein solcher habe gegenüber dem Finanzamt (Feldkirch) niemals stattgefunden. Das Finanzamt hätte somit ab der rekommandierten Eingabe vom 23. Dezember 2003 richtigerweise sämtliche Schriftstücke betreffend die steuerlichen Angelegenheiten des Bf. der Kanzlei des Rechtsvertreters zustellen müssen. So hätte das Finanzamt sowohl den Einkommensteuerbescheid als auch die Berufungsvorentscheidung 2005 sowie die Einkommensteuerbescheide 2006 und 2007 dem Rechtsvertreter zustellen müssen, auch wenn der Steuerpflichtige den Antragsvordruck L1 für die Jahr 2005 bis 2007 beim Finanzamt Feldkirch selbst übergeben und auch hinsichtlich 2005 selbst eine Berufung erhoben habe. Da das Finanzamt sehr wohl über Unterlagen verfügt habe, die auf eine Vertretungsvollmacht hinweisen würden, sei die Zustellung des Einkommensteuerbescheides sowie der Berufungsvorentscheidung 2005 als auch der Einkommensteuerbescheide 2006 und 2007 an den Bf., der Bauhilfsarbeiter und der deutschen Sprache kaum mächtig sei, rechtswidrig und würden hinsichtlich der angeführten Schriftstücke und weiterer in diesem Zusammenhang ergangener Schriftstücke Zustellmängel vorliegen.

Aktenkundig ist ein Vermerk des Finanzamtes im Abgabeninformationssystem vom 14. Dezember 2010, dass der steuerliche Vertreter des Bf. mit Schreiben vom 25. November 2010 das Finanzamt um Durchführung der Arbeitnehmerveranlagungen des Bf. für die Jahre 2005 bis 2007 ersucht habe; weiters dass das Finanzamt eine formlose Ablehnung an diesen verschickt habe.

Mit Schreiben vom 15. Juni 2012, beim Finanzamt eingelangt am 18. Juni 2012, gab der nunmehrige steuerliche Vertretung die Auflösung des Vollmachtsverhältnisses mit dem Bf. bekannt.

Über die Bescheidbeschwerden wurde erwogen:

Das Bundesfinanzgericht geht im vorliegenden Fall von folgendem Sachverhalt aus:

1. Die Erklärungen zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagungen für die Jahre 2005, 2006 und 2007 wurden vom Bf. selbst beim Finanzamt Feldkirch eingebracht.

2. Die Arbeitnehmerveranlagungen für die angeführten Jahre erfolgten mit Einkommensteuerbescheiden vom 21. April 2006 (hinsichtlich 2005), vom 8. und 13. Oktober 2008 (hinsichtlich 2006 und 2007).

3. Die vorhin angeführten Bescheide wurden an den Bf. zugestellt.

4. Gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 erhob der Bf. mit Eingabe vom 22. Mai 2006 das Rechtsmittel der Berufung.

5. Am 26. Mai 2006 erließ das Finanzamt Feldkirch eine Berufungsvorentscheidung hinsichtlich 2005, die wiederum an den Bf. zugestellt wurde.

6. Mit Eingaben vom 3. März 2011 brachte der Bf. im Wege seines steuerlichen Vertreters beim Finanzamt Villach einen Antrag auf Vorlage der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 sowie Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide 2006 und 2007 ein. Er berief sich auf eine dem steuerlichen Vertreter erteilte Vollmacht vom 23. Dezember 2003 sowie auf Mängel in der Zustellung der unter den Punkten 2 (hinsichtlich 2006 und 2007) und 5 (hinsichtlich 2005) genannten Bescheide.

7. Der Vorhalt des Finanzamtes vom 30. März 2011, mit dem dem Bf. aufgetragen wurde, eine Kopie der behaupteten Vollmacht vorzulegen oder aber darzulegen, mit welcher Eingabe eine solche dem Finanzamt übermittelt worden sei, blieb vom Bf. unbeantwortet.

8. Mit Bescheiden des Finanzamtes Villach vom 10. Mai 2011 wurden der am 3. März 2011 eingebrachte Vorlageantrag sowie die an diesem Tag eingebrachten Berufungen mangels Nachweises bzw. Glaubhaftmachung einer Vollmacht zurückgewiesen.

9. Gegen die angeführten Bescheide erhob der Bf. im Wege seines steuerlichen Vertreters mit am 14. Juni 2011 eingebrachten Eingaben Beschwerden (vormals Berufungen). Begründend berief sich der Bf. darin wiederum (ausschließlich) auf die dem Finanzamt Feldkirch vorgelegte Bevollmächtigung seines steuerlichen Vertreters vom 23. Dezember 2003.

10. Vom steuerlichen Vertreter wurde mit Schreiben vom 25. November 2010 beim Finanzamt um Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung des Bf. für die Jahre 2005 bis 2007 ersucht.

11. Mit beim Finanzamt am 18. Juni 2012 eingelangtem Schreiben teilte der steuerliche Vertreter die Auflösung der ihm vom Bf. erteilten Vollmacht mit.

Im gegenständlichen Fall steht in Streit, ob die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2005, 2006 und 2007 sowie die Berufungsvorentscheidung für das Jahr 2005 ordnungsgemäß und damit rechtswirksam an den Bf. zugestellt wurden oder aber eine Bevollmächtigung gegeben war, auf Grund der die Zustellungen an den Bevollmächtigten (nunmehr einschreitenden steuerlichen Vertreter) vorzunehmen gewesen wären.

Gemäß § 9 Abs. 1 ZustG in der für den Streitzeitraum geltenden Fassung können, soweit in den Verfahrensvorschriften nicht anderes bestimmt ist, die Parteien und Beteiligten andere natürliche oder juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften gegenüber der Behörde zur Empfangnahme von Dokumenten bevollmächtigen (Zustellungsvollmacht).

Nach Abs. 3 der angeführten Gesetzesbestimmung hat die Behörde, wenn ein Zustellungsbevollmächtiger bestellt ist und soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, diesen als Empfänger zu bezeichnen. Geschieht dies nicht, so gilt die Zustellung als in dem Zeitpunkt bewirkt, in dem das Dokument dem Zustellungsbevollmächtigten tatsächlich zugekommen ist.

Im gegenständlichen Fall gibt es zunächst keine Hinweise darauf, dass für die Steuerangelegenheiten für die Streitjahre 2005 bis 2007 der Bf. seinem nunmehrigen steuerlichen Vertreter überhaupt eine Vollmacht erteilt hätte. Die Einkommensteuerbescheide der Jahre 2005 bis 2007 wurden dem Bf. ebenso wie die Berufungsvorentscheidung 2005 persönlich zugestellt. Weiters erhob der Bf. auch selbst Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2005.

Für das Vorbringen, dass am 23. Dezember 2003 die Bevollmächtigung (des nunmehr einschreitenden steuerlichen Vertreters) dem Finanzamt Feldkirch bekannt gegeben wurde, gibt es keinerlei Anhaltspunkte. Der Aufforderung des Finanzamtes Spittal Villach vom 30. März 2011, die ins Treffen geführte Vollmachtsurkunde vorzulegen oder aber anzugeben, mit welcher Eingabe diese beim Finanzamt vorgelegt wurde, ist der Bf. nicht nachgekommen. Auch den in den Zurückweisungsbescheiden des Finanzamtes vom 10. Mai 2011 enthaltenen Ausführungen, wonach der Nachweis der Bevollmächtigung nicht erbracht worden sei, ist der Bf. in den Berufungen ebenfalls nicht mit konkreten Nachweisen oder glaubhaften Angaben entgegengetreten. Vielmehr beschränken sich seine Berufungsausführungen wiederum lediglich auf nicht durch entsprechende Nachweise bzw. glaubhafte Ausführungen unterlegte Behauptungen.

Der Umstand, dass der steuerliche Vertreter die Durchführung der Arbeitnehmerveranlagungen der Jahre 2005 bis 2007 im Dezember 2010 anregte, obwohl diese im Zeitpunkt seiner Nachfrage längst rechtskräftig abgeschlossen waren, steht der Behauptung des steuerlichen Vertreters entgegen, er wäre bereits seit 2003 vom Bf. bevollmächtigt gewesen. Bei Zutreffen seiner Behauptung hätte der steuerliche Vertreter über den Stand der Veranlagungsbescheide für die Jahre 2005 bis 2007 Bescheid wissen müssen. Auch diese Umstände untermauern die Annahme, dass eine Vollmacht des steuerlichen Vertreters für die Jahre 2005 bis 2007 nicht vorgelegen sein kann. In dieses Bild passt letztlich, dass der steuerliche Vertreter seine ihm vom Bf. erteilte Vollmacht mit Eingabe vom 18. Juni 2012 zurückgelegt hat.

Damit erfolgte die Zustellung der in Rede stehenden Bescheide an den Bf. ordnungsgemäß und rechtswirksam. Der behauptete Zustellmangel ist nicht gegeben. Die Zurückweisung des Vorlageantrages (2005) sowie der Berufungen (2006 und 2007)erfolgte durch das Finanzamt zu Recht.

 

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.