Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 01.09.2015, RV/7501599/2014

Vordatierung eines 10-Minuten-Parkscheines

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die RiMS über die Beschwerde des Bf, vertreten durch Anwalt, vom 28.8.2014 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67-Parkraumüberwachung, vom 18.7.2014, zur Zahl MA 67-PA-***, betreffend Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien, Nr. 9/2006 in der geltenden Fassung, zu Recht erkannt:

1.Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als die verhängte Geldstrafe  von EUR 66,00 auf EUR 20,00 und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden auf 4 Stunden herabgesetzt wird.

Dementsprechend bleibt der Kostenausspruch laut angefochtenem Erkenntnis gemäß § 64 Abs. 1 und 2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) in unveränderter Höhe von EUR 10,00  aufrecht, das ist der gesetzliche Mindestkostenbeitrag.

2.Nach § 52 Abs. 8 VwGVG hat der Beschwerdeführer keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.

3.Zufolge § 52 Abs. 6 VwGVG iVm § 54b Abs. 1 VStG ist die Geldstrafe (insgesamt EUR 20,00) zusammen mit dem Beitrag zu den Kosten des erstbehördlichen Verfahrens (insgesamt EUR 10,00) binnen zwei Wochen ab Zustellung an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten, der gemäß § 25 Abs. 2 BFGG auch als Vollstreckungsbehörde bestimmt wird.

4. Gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) iVm § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1958 (VwGG) ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Schreiben vom 2. Juli 2014 wurde der Beschwerdeführer (kurz Bf.) aufgefordert, sich zu der ihm wie folgt vorgeworfenen Verwaltungsübertretung zu rechtfertigen:

Sie haben am 28. 2. 2014 um 14:35 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Anschrift mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen xxx folgende Verwaltungsübertretung begangen:

Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt  gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein Nr. Nummer insofern unrichtig entwertet war, als er die Entwertungen 14:45 Uhr trug. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt ."

Die Aufforderung zur Rechtfertigung wurde dem Bf. im Wege der persönlichen Übernahme am 8. Juli 2014 zugestellt.

Im Rahmen des durch die rechtsanwaltliche Vertretung des Bf. eingebrachten Rechtfertigungsschreibens vom 15. Juli 2014 führte der Bf. ins Treffen:

 "…Tatsächlich ist aus dem Verhalten des Einschreiters in der gegenständlichen Rechtssache kein Schaden entstanden. Dieser hatte am 28.2.2014, als er sein Fahrzeug vor einem Geschäft in der Adresse abgestellte, völlig rechtskonform einen 10-Minuten Parkschein ausgefüllt. Er hielt sich schließlich insgesamt weniger als 5 Minuten von seinem Fahrzeug entfernt auf, indem er für einen Moment in das Geschäft gleich neben der Haltefläche ging. Dennoch stellte ein Verwaltungsorgan bereits ein Strafmandat aus, als der Einschreiter zu seinem Fahrzeug zurückkehrte. Es stellte sich heraus, dass eine geringfüge Abweichung zwischen der Zeit auf der Armbanduhr des Einschreiters und der Handyuhr des Kontrolleurs bestand. Nach der Uhr des Einschreiters war die Uhrzeit des 10-Minuten Parkscheins korrekt eingetragen worden; dennoch beharrte der Verwaltungsbeamte auf Ausstellung einer Strafe. Ob dessen Handyuhr jedoch tatsächlich die richtige Uhrzeit anzeigte, kann im Nachhinein nicht mehr nachvollzogen werden. Dem Einschreiter ist für sein Verhalten jedenfalls kein Verschulden anzulasten und wurde auch nicht in den Schutzzweck der Norm eingegriffen, da in den 5 Minuten keine Gebühr eingespart wurde.

Aufgrund des minderen Grades des Versehens erscheint eine Verwaltungsstrafe in dieser Rechtssache absolut unverhältnismäßig. Den Einschreiter trifft an einer etwaigen Verwaltungsübertretung kein Verschulden und dürfte daher mit einer Ermahnung iSd StVO dem Gesetz ausreichend entsprochen werden …"

Mit dem im Spruch angeführten und laut dem im Akt beiliegenden Rückschein am 31. Juli 2014 zugestellten, erstinstanzlichen Straferkenntnis vom 18. Juli 2014 wurde dem Bf. angelastet, am 28.2.2014 um 14:35 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Anschrift mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen xxx folgende Verwaltungsübertretung begangen zu haben:

"Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein Nr. Nummer insofern unrichtig entwertet war, als er die Entwertungen  14:45 Uhr trug. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt:

§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 66,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 14 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.

Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).

Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten) beträgt daher EUR 76,00 ."

Begründend wurde auszugsweise folgendes angeführt:

"...Sie wendeten ein, dass hinter der Windschutzscheibe ordnungsgemäß ein gültig entwerteter Parkschein angebracht gewesen sei. Wenn notwendig könnten Sie zwei Verkäufer als Zeugen für den Vorfall namhaft machen. Beweis wurde neben der Einsichtnahme in das Organmandat samt Foto, einer Lenkeranfrage, in der Sie von der Zulassungsbesitzerin als Lenker bekannt gegeben wurden, erhoben…

…Zudem ist auf dem anlässlich der Beanstandung gefertigten Foto ein 10 Minuten Gratis- Parkschein mit den Entwertungen 14:45 Uhr sichtbar. Wird am 28.2.2014 um 14:35 Uhr ein Parkschein beanstandet, welcher zum Parken am 28.2.2014 in der Zeit von 14:45 Uhr bis 14:55 bzw. 15:00 Uhr berechtigte, besteht wohl kein Zweifel, dass zum Beanstandungszeitpunkt ein gültiger Parkschein fehlte...

…Bei Abwägunq der Angaben des anzeigelegenden Organes, der Einsichtnahme in das gefertigte Foto und Ihrer Rechtfertigung als Beschuldigter, der in der Wahl seiner Verteidigung völlig frei ist, kann die Übertretung als erwiesen angesehen werden, zumal Sie die Abstellunq des Fahrzeuges selbst nicht bestritten…

Rechtlich ist dieser Sachverhalt wie folgt zu beurteilen:

…Auch § 2 der Parkometerabgabeverordnung, kundgemacht im Amtsblatt der Stadt Wien vom 22.12.2005, Heft Nr. 51, hebt die Verpflichtung zur Abgabenentrichtung bei einer Gesamtabstellzeit von nicht mehr als fünfzehn Minuten nicht auf, sondern wird lediglich auf die Einhebung der Parkometerabgabe verzichtet …"

Gegen den genannten Bescheid erhob der durch eine Rechtsanwaltskanzlei vertretene Bf. mit Schriftsatz vom 28. August 2014 rechtzeitig Beschwerde, in der er vorbrachte:

"… Eingangs wird ausgeführt, dass durch das Verhalten des Beschwerdeführers keine Verkürzung der Parkometerabgabe eingetreten ist, sohin kein Schaden entstanden ist. Der Beschwerdeführer hat zum Tatzeitpunkt regelkonform einen 10 Minuten- Parkschein ausgefüllt und hielt sich tatsächlich insgesamt weniger als 5 Min von seinem Fahrzeug entfernt auf. Diese Tatsache wurde im gegenständlichen Bescheid unverständlicherweise überhaupt nicht gewürdigt. Es liegt schließlich ein gänzlicher Entfall von nachteiligen Folgen vor. Entgegen der Behauptung der den Bescheid ausstellenden Behörde wurde keinesfalls in ein bestehendes öffentliches Interesse an der Parkraumüberwachung eingegriffen, da eben keine Gebühr eingespart wurde. Es wird daher erneut der mangelnde Eingriff in den Schutzzweck der gegenständlichen Norm § 5 Abs 2 Parkometerabgabe vorgebracht. Außer Acht gelassen wurde ferner die Frage, ob die subjektive Tatseite des Beschwerdeführers für den gegenständlichen Tatbestand erfüllt sei. Der Beschwerdeführer hält sich stets an die gesetzmäßig vorgeschrieben Regeln der StVO sowie respektiert er die einschlägigen Vorschriften der Parkraumbewirtschaftung...

...Dass im gegenständlichen Fall nun offenbar eine Differenz zur Uhrzeit des Mitarbeiters der Parkraumüberwachung bestanden hat, kann aufgrund des völligen Fehlens einer subjektiven Vorwerfbarkeit wohl keinesfalls für das Vorliegen eines Verschuldens ausreichen...

…das zuständige Landesverwaltungsgericht Wien möge
1.) das hier angefochtene Straferkenntnis der belangten Behörde ersatzlos aufheben
und das Verwaltungsstrafverfahren einstellen;
2.) eine mündliche Verhandlung durchführen;
3.) in eventu die Strafhöhe auf ein tat- und schuldangemessenes Maß herabsetzen."

Im Rahmen des am 14. Juli 2015 von der zuständigen Richterin des Bundesfinanzgerichtes mit dem Bf. geführten Telefonates erklärte dieser, seine Uhr sei zum Tatzeitpunkt 10 Minuten vorgegangen. Dies sei offenbar infolge der Erneuerung des Uhrenarmbandes passiert. Im Zuge des Gespräches wurde weiters nach ausführlicher Erörterung der Sach- und Rechtslage der Antrag auf mündliche Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht zurückgezogen.

Im Verwaltungsstrafakt finden sich außerdem:

a)ein vom Meldungsleger zum Zeitpunkt der Kontrolle angefertigtes Foto, auf dem ein hinter einer Glasscheibe liegendes Parkscheinbuch und ein oben aufliegender 10-Minuten-Parkschein mit der Nummer Nummer und dem handschriftlichen Eintrag "Stunde:14 Minute: 45" ersichtlich sind.

b)Auszug aus dem Vorstrafenregister vom 27.5.2014, aus dem hervorgeht, dass betreffend den Bf. drei rechtskräftige, verwaltungsstrafrechtliche Vorstrafen angemerkt sind.

Darüber hat das Bundesfinanzgericht erwogen:

a)Rechtsgrundlagen

Gemäß § 1 Abs. 1 der Verordnung des Wiener Gemeinderats, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung), ABl. Nr. 51/2005 (hier und im folgenden Text sind die Gesetzesangaben jeweils in der maßgebenden Fassung wiedergegeben), ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§25 StVO 1960) eine Abgabe zu entrichten.

Nach § 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.

Zufolge § 5 Abs. 2 dieser Verordnung sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

Gemäß § 2 Parkometerabgabeverordnung beträgt die Parkometerabgabe für jede halbe Stunde Abstellzeit 1 Euro, wobei für angefangene halbe Stunden der volle Abgabenbetrag zu entrichten ist. Beträgt die gesamte Abstellzeit nicht mehr als fünfzehn Minuten, ist ein Abgabenbetrag nicht zu entrichten, wenn der hiefür vorgesehene Parkschein vorschriftsmäßig angebracht und entwertet oder aktiviert ist.

§ 1 der Verordnung des Wiener Gemeinderates über die Art der zu verwendenden Kontrolleinrichtungen in Kurzparkzonen (Kontrolleinrichtungenverordnung), ABI. Nr. 33/2008 lautet wie folgt:

„Als Hilfsmittel zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung), sind Parkscheine nach dem Muster der Anlagen oder elektronische Parkscheine zu verwenden.“

§ 2 Abs. 1 Kontrolleinrichtungenverordnung bestimmt:

„(1) Der Parkschein nach Anlage I für eine Abstellzeit von fünfzehn Minuten ist in violetter Farbe, der Parkschein nach Anlage II für eine Abstellzeit von einer halben Stunde ist in roter, der für eine Abstellzeit von einer Stunde in blauer, der für eine Abstellzeit von eineinhalb Stunden in grüner und der für eine Abstellzeit von zwei Stunden in gelber Farbe aufzulegen."

In § 3 Abs. 1 und 3 Kontrolleinrichtungenverordnung ist normiert:

„(1) Abgabepflichtige, die ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer Kurzparkzone abstellen, haben dafür zu sorgen, dass es während der Dauer seiner Abstellung mit einem richtig angebrachten und richtig entwerteten Parkschein gekennzeichnet ist…

…(3) Die Entwertung des Parkscheines nach Anlage I hat durch deutlich sichtbares und haltbares Eintragen der Stunde und Minute zu erfolgen. Bei einstelligen Stunden- oder Minutenangaben ist eine Null vorzusetzen."

Art IV der VO des Wiener Gemeinderates, ABl. Nr. 29/2013, mit der die Pauschalierungsverordnung, die Parkometerabgabeverordnung und die Kontrolleinrichtungsverordnung geändert wurden bestimmt:

"Artikel I, Artikel II Ziffer 1, 4 und 5 sowie Artikel III treten mit 1.September 2013 in Kraft. 10-Minuten-Parkscheine gemäß der Kontrolleinrichtungsverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 33/2008 dürfen weiter verwendet werden und gelten als 15-Minuten-Parkscheine. ... ."

Gemäß § 4 Abs. 1 des Gesetzes über die Regelung der Benützung von Straßen durch abgestellte mehrspurige Kraftfahrzeuge (Parkometergesetz 2006), LGBl. Nr. 9/2006, sind Handlungen und Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 € zu bestrafen.

Wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nicht anderes bestimmt, genügt zufolge der Bestimmung des § 5 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG), BGBl. Nr. 52/1991 (VStG) zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.

Grundlage für die Bemessung der Strafe gemäß § 19 Abs. 1 VStG ist die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat, wobei nach § 19 Abs. 2 VStG überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen sind und auf das Ausmaß des Verschuldens besonders Bedacht zu nehmen ist. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 Strafgesetzbuch (StGB) sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

b)Als erwiesen angenommener Sachverhalt und dessen rechtliche Würdigung

Nach den von beiden Parteien nicht in Abrede gestellten Ergebnissen des erstinstanzlichen Ermittlungsverfahrens steht fest, dass der Bf. das KFZ mit dem gegenständlichen behördlichen Kennzeichen am 28.2.2014 in der im Straferkenntnis genannten gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt hat. Die Verfahrensparteien stimmen auch überein, dass zum Zeitpunkt der Überprüfung durch das Parkorgan um 14:35 Uhr ein 10-Minuten-Parkschein hinter der Windschutzscheibe des in Rede stehenden KFZ eingelegt war, der nach Art IV der Änderungsverordnung des Wiener Gemeinderates als 15- Minuten-Parkschein im Sinne der Anlage I der Kontrolleinrichtungenverordnung gilt. Einigkeit besteht auch über die eingetragene Beginnzeit der Abstellung (14:45 Uhr).

Damit hat der Bf. aber das in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellte Fahrzeug im Beanstandungszeitpunkt nicht mit einem gültigen und ordnungsgemäß entwerteten Parkschein gekennzeichnet. Schließlich war der eingelegte Parkschein im Zeitpunkt der Kontrolle durch den Meldungsleger (14:35 Uhr) hinsichtlich der Minutenangabe mit 14:45 Uhr entwertet und somit vorausdatiert. 

Nach der angeführten Rechtslage (§ 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung) führt aber nur ein ordnungsgemäßes Ausfüllen des Parkscheines zur Entrichtung der Abgabe. Unter "ordnungsgemäß"  kann nur die Entwertung der Abstellzeit entsprechend dem tatsächlichen Beginn des Parkens verstanden werden. Wurde der Parkschein -wie im Beschwerdefall- vorausdatiert und somit - bezogen auf die Abstellzeit - falsch ausgefüllt, so ist bereits das Tatbild der Abgabenverkürzung als erfüllt anzusehen (vgl. VwGH 29. 9. 1997, 96/17/0099).

Gegenständlich steht daher außer Zweifel, dass der Bf. den objektiven Tatbestand der ihm angelasteten Verwaltungsübertretung verwirklicht hat. Der Bf. stellt den festgestellten Sachverhalt auch nicht in Abrede, ersucht aber um Berücksichtigung des Umstandes, dass seine Uhr offensichtlich um 10 Minuten vorgegangen sei.

Dieses Vorbringen befreit den Bf. jedoch noch nicht vom Schuldvorwurf. Auch wenn die Uhr des Bf. zu diesem Zeitpunkt offensichtlich verstellt war, ist dem Bf. insofern Fahrlässigkeit vorzuwerfen, als im Straßenverkehr häufig zeitliche Verkehrsbeschränkungen oder Verboten angeordnet sind und die Überprüfung der korrekten Uhrzeit im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Kraftfahrzeuges zumutbar ist.

Bei der gegebenen Sachlage sind zudem keine anderen Anhaltspunkte für die Annahme, dass den Bf. an der Verwaltungsübertretung gar kein Verschulden trifft, hervorgekommen, weswegen gegenständlich auch die subjektive Tatseite gegeben ist und der Schuldspruch der Erstbehörde insgesamt zu Recht erfolgte.

Unter Zugrundelegung der oben angeführten Strafzumessungskriterien erachtet das Bundesfinanzgericht jedoch das Verschulden des Bf. als nicht derart gravierend, um eine Geldstrafe in der im Straferkenntnis verhängten Höhe zu rechtfertigen.

Zwar beeinträchtigte die der Bestrafung zugrundeliegende Handlung des Bf. ohne Zweifel das öffentliche Interesse an der Durchsetzung einer effizienten Parkraumbewirtschaftung, weshalb der objektive Unrechtsgehalt nicht als gering angesehen werden kann. Auch war bei der Strafbemessung das Vorliegen von einschlägigen Vorstrafen zu berücksichtigen.

Im vorliegenden Fall ist jedoch gebührend zu berücksichtigen, dass es dem Bf. keinesfalls darauf angekommen ist, sich der Entrichtung der Parkgebühr zu entziehen. So ist durch die vom Meldungsleger angefertigten Fotos belegt, dass der Bf. ein Parkscheinbuch mit 10-Minuten-Parkscheinen im Auto mitgeführt hat.

Der Beschwerdefall ist daher nicht vergleichbar mit jenen Fällen, in denen bewusst oder aus bloßer Gleichgültigkeit der Rechtsordnung gegenüber kein Parkschein ausgefüllt wird, sodass die nunmehr herabgesetzte Strafe im Hinblick auf die Art und den Umfang des oben geschilderten Sorgfaltsverstoßes  ausreichend erscheint, um eine individualpräventive Wirkung auf den Bf. auszuüben und ihn von der Begehung weiterer gleichartiger Übertretungen abzuhalten.

c) Öffentliche mündliche Verhandlung

Gemäß § 44 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, hat das Verwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Gemäß § 44 Abs. 3 Z 3 VwGVG kann das Verwaltungsgericht von einer Verhandlung absehen, wenn im angefochtenen Bescheid eine 500 Euro nicht übersteigende Geldstrafe verhängt wurde und keine Partei die Durchführung einer Verhandlung beantragt hat.

Gegenständlich wurde von der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung gemäß § 44 Abs. 3 Z 3 VwGVG Abstand genommen, da im angefochtenen Bescheid eine 500 Euro nicht übersteigende Geldstrafe verhängt wurde. Letztlich wurde die mündliche Verhandlung vom Bf. nach ausführlicher Darstellung der Sach- und Rechtslage zurückgezogen.

d) Kosten des Straf- und des Beschwerdeverfahrens

Gemäß § 64 Abs. 2 VStG ist der vom Bestraften nach § 64 Abs. 1 VStG zu leistende Beitrag zu den Kosten des erstinstanzlichen Strafverfahrens mit 10 % der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit 10 Euro zu bemessen. Da die jeweils erstinstanzlich verhängte Strafe im Beschwerdeverfahren auf 20 Euro herabgesetzt worden ist, war der von der Behörde erster Instanz auferlegte Kostenbeitrag entsprechend der genannten Bestimmung im Ausmaß des Mindestkostenbeitrages zu bemessen.

Das Entfallen der Kostenbeitragspflicht zum Verfahren des Bundesfinanzgerichtes gründet sich auf die Bestimmung des § 52 Abs. 8 VwGVG. Danach sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer nicht aufzuerlegen, wenn die Beschwerde auch nur teilweise erfolgreich war. Die Bf. hat daher auf Grund der teilweise stattgebenden Entscheidung keinen Kostenbeitrag zum Beschwerdeverfahren zu leisten.

e)Vollstreckung:

Zufolge der gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG sinngemäß abzuwendenden Bestimmung des § 54b Abs. 1 VStG sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Diesbezüglich war der Magistrat der Stadt Wien gemäß § 25 Abs. 2 BFGG, wonach das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen hat, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat, als Vollstreckungsbehörde zu bestimmen.

f)Zahlung:

Informativ wird mitgeteilt, dass der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe und Kostenbeitrag) von EUR 30,-- auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG eingezahlt werden kann: Empfänger: MA 6 - BA 32 - Verkehrsstrafen, BIC: BKAUATWW, IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207. Verwendungszweck: Die jeweilige Geschäftszahl des Straferkenntnisses (MA 67-PA- xxx ).

g)Nichtzulässigkeit einer Revision: 

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG die ordentliche Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Diese Voraussetzungen sind im Beschwerdefall schon deshalb nicht erfüllt, weil die Beurteilung, weil mit dem vorliegenden Erkenntnis keine über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage im Sinne des Art 133 Abs. 4 B-VG thematisiert worden ist.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Wien, am 1. September 2015