Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 29.06.2004, RV/0612-W/04

Zufluss von Einnahmen, sobald man über diese rechtlich und wirtschaftlich verfügen kann.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0612-W/04-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Einnahmen sind dann zugeflossen, sobald man über diese rechtlich und wirtschaftlich verfügen kann. In diesem Zeitpunkt sind sie bei der Veranlagung zu erfassen (hier iZm der Zuerkennung von Insolvenzausfallsgeld).

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Zufluss von Einnahmen

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des J.M., 1170 Wien, P.gasse gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2002 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung des J.M. (in der Folge Berufungswerber, Bw., genannt) für das Jahr 2002 wurden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von € 8.825,00 berücksichtigt. Diese Einkünfte wurden von der IAF GmbH im Veranlagungsjahr bezogen. Gegen den in der Folge ergangenen Einkommensteuerbescheid wurde mit Schriftsatz vom 16.10.2003 berufen und die Berücksichtigung des Insolvenzausfallgeldes für das Jahr 2001 beantragt. Als Begründung wurde vorgebracht, dass bei der Berechnung des Jahresausgleiches der Zeitpunkt der Überweisung des Insolvenzausfallgeldes herangezogen worden sei. Diese sei aber für die im Jahr 2001 ausgebliebenen Zahlungen des damaligen Arbeitgebers erfolgt. Die auf die Auszahlung des Insolvenzausfallgeldes entfallende Lohnsteuer sei auf dem Bescheid für das Jahr 2001 berücksichtigt und auch ausgewiesen.

Nachdem die Berufung mit Berufungsvorentscheidung abgewiesen worden war, stellte der Bw. mit Schriftsatz vom 11. November 2003 den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und verwies zur Begründung auf die Berufung sowie darauf, dass ihm erst Mitte 2002 nach einem langwierigen Verfahren das für 2001 zustehende Insolvenzausfallgeld ausbezahlt worden sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 19 Abs. 1 EStG 1988 sind Einnahmen im jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Einnahmen sind dann zugeflossen, wenn man über diese rechtlich und wirtschaftlich verfügen kann.

Gemäß § 3a Abs. 2 IESG gebührt bei Konkurseröffnung für Ansprüche auf laufendes Entgelt einschließlich Sonderzahlungen Insolvenzausfallgeld.

Gemäß § 7 Abs.2 leg.cit. hat die Geschäftsstelle für die IAF-Service GmbH über Anträge auf Insolvenzausfallgeld mit Bescheid abzusprechen.

Laut Bescheid der zuständigen Geschäftsstelle der IAF-Service GmbH vom 12.6.2002 wurde dem Antrag des Bw. vom 1.8.2001 auf Insolvenzausfallgeld stattgegeben und Insolvenzausfallgeld in Höhe von € 10.172,00 zuerkannt. Erst auf Grund dieses Bescheides konnte der Bw. rechtlich über das Insolvenzausfallgeld verfügen. Die wirtschaftliche Verfügungsmacht wird bei Geldbeträgen regelmäßig mit der Gutschrift auf dem Konto des Empfängers erlangt allenfalls mit tatsächlicher Übergabe des Geldbetrages.

Auf Grund des im Jahr 2002 zuerkannten und zugeflossenen Insolvenzausfallgeldes wurde von der auszahlenden Stelle der IAF-Service GmbH zu Recht gemäß § 69 Abs.6 EStG 1988 ein Lohnzettel zur Übermittlung an das zuständige Finanzamt ausgestellt und das Insolvenzausfallgeld bei der Einkommensermittlung für das Jahr 2002 berücksichtigt.

Mag auch die endgültige Zuerkennung des Insolvenzausfallgeldes im Jahr 2002 für den Bw., vor allem in Hinblick darauf, dass über das Unternehmen des Arbeitgebers bereits im Jahr 2001 der Konkurs eröffnet wurde, mit Unannehmlichkeiten und erheblichem Zeitaufwand, wie im Vorlageantrag ausgeführt, verbunden gewesen sein, so ändert dies nichts daran, dass das Insolvenzausfallgeld erst 2002 zugeflossen ist und daher nach der gesetzlichen Vorschrift des § 19 Abs.1 EStG 1988 bei der Ermittlung des Einkommens für das Jahr 2002 berücksichtigt werden muss.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 29. Juni 2004