Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 17.08.2015, RV/4100030/2015

Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag als Voraussetzung für den Alleinerzieherabsetzbetrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., gegen die Bescheide des Finanzamtes K. vom 12. Dezember 2013, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2009 und 2010, zu Recht erkannt: 

Den Beschwerden wird Folge gegeben.

Die Einkommensteuer für das Jahr 2009 wird festgesetzt mit € 487,27. Die Abgabengutschrift beträgt € -542,19.

Die Einkommensteuer für das Jahr 2010 wird festgesetzt mit € 598,63. Die Abgabengutschrift beträgt € -542,00.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Strittig ist in der Beschwerdesache, ob der Beschwerdeführerin (nachfolgend als Bf. benannt) für die Veranlagungsjahre 2009 und 2010 der Alleinerzieherabsetzbetrag sowie für das Jahr 2009 der Kinderfreibetrag für ein haushaltszugehöriges Kind zustehen. Für das Jahr 2010 wurde der Kinderfreibetrag vom Finanzamt gewährt, für das Jahr 2009 erfolgte die Antragstellung im Zuge der Beschwerde.

Die Bf. brachte hierzu vor, dass sie seit dem nach ihrer Scheidung erfolgten Auszug aus der ehelichen Wohnung in den Streitjahren Alleinerzieherin gewesen sei und überdies seit 2006 die Familienbeihilfe bezogen habe.

Das Finanzamt versagte die Gewährung des Alleinerzieherabsetzbetrages mit der Begründung, dass bis einschließlich Juni 2010 noch der geschiedene Gatte als Anspruchsberechtigter für die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag aufgeschienen sei. Mit der derselben Begründung wurde auch der geltend gemachte Kinderfreibetrag für das Jahr 2009 nicht zuerkannt.

 

Über die Beschwerden wurde erwogen

 

Folgender Sachverhalt wurde als entscheidungsrelevant festgestellt:

Die Bf. wurde am 27. November 2007 in G. von ihrem damaligen Ehegatten geschieden. Laut Scheidungsvergleich durfte die Bf. noch so lange in der ehelichen Wohnung verbleiben, bis ihr eine Gemeindewohnung zugesprochen wurde. Dies erfolgte im Juni 2008. Mit 1. Juli 2008 zog die Bf. in ihre neue Wohnung, wo sie mit ihrem Kind L. , geboren am 26. Juni 1992, alleinerziehend wohnte.

Im ersten Halbjahr 2010 führte das Finanzamt G.-St. eine Anspruchsüberprüfung hinsichtlich der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages durch und gewährte diese, aufgrund der noch laufenden Ausbildung der Tochter, bis einschließlich August 2012. Gleichzeitig indizierte das Finanzamt G.-St. den Übergang des Anspruches auf die Familienbeihilfe vom geschiedenen Gatten auf die Bf. mit Wirkung ab 1. Juli 2010.

Die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag wurden der Bf. seit dem Jahr 2006 vom Finanzamt als "abweichende Zahlungsempfängerin" auf deren Konto überwiesen. Auf den Anspruch auf Familienbeihilfe hatte die Bf. seinerzeit zugunsten ihres damaligen Ehegatten verzichtet.

Als die Bf., nachdem sie ihren zweiten Ehegatten kennengelernt hatte, im Jahr 2013 in den Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes K. zog, brachte sie beim Finanzamt K. die Anträge auf Arbeitnehmerveranlagung für die Streitjahre 2009 und 2010 ein.

Aufgrund des Umstandes, dass der Anspruch auf Familienbeihilfe erst mit 1. Juli 2010 auf die Bf. umgestellt wurde, erkannte das Finanzamt dieser bei den Arbeitnehmerveranlagungen für 2009 und 2010 den Alleinerzieherabsetzbetrag nicht zu. Wohl aber wurde für das Jahr 2010 der Kinderfreibetrag gemäß § 106a Abs. 1 EStG 1988 berücksichtigt.

Einem Ansuchen der Bf. vom 17. Dezember 2014 an ihr früheres Wohnsitzfinanzamt, den Anspruch auf Familienbeihilfe rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft der Bf. zuzuweisen, war kein Erfolg beschieden.

Beweiswürdigung:

Dieser Sachverhalt gründet sich auf das durch schriftliche Nachweise untermauerte, glaubwürdige Vorbringen der Bf., welches auch mit dem vom Finanzamt zugrunde gelegten Sachverhalt übereinstimmt.

Rechtliche Grundlagen:

Gemäß § 33 Abs. 4 Z 2 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 steht einem Alleinerzieher ein Alleinerzieherabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich bei einem Kind (§ 106 Abs. 1) 494,00 Euro. Alleinerzieher ist ein Steuerpflichtiger, der mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner lebt.

Als Kinder im Sinne des EStG gelten gemäß § 106 Abs. 1 EStG 1988 Kinder, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)Partner (Abs. 3) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 3 zusteht.

Gemäß § 33 Abs. 3 EStG 1988 steht Steuerpflichtigen, denen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 58,40 Euro für jedes Kind zu.

Gemäß § 2 Abs. 1 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 (FLAG) idgF haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben unter anderem a) für minderjährige Kinder sowie b) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Gemäß Abs. 2 leg. cit. hat Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs. 1 genanntes Kind die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

Gemäß Abs. 5 gehört ein Kind zum Haushalt einer Person dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt.

§ 2a. FLAG 1967 legt weiters fest: 

(Abs. 1) Gehört ein Kind zum gemeinsamen Haushalt der Eltern, so geht der Anspruch des Elternteiles, der den Haushalt überwiegend führt, dem Anspruch des anderen Elternteiles vor. Bis zum Nachweis des Gegenteils wird vermutet, dass die Mutter den Haushalt überwiegend führt.

(Abs. 2) In den Fällen des Abs. 1 kann der Elternteil, der einen vorrangigen Anspruch hat, zugunsten des anderen Elternteiles verzichten. Der Verzicht kann auch rückwirkend abgegeben werden, allerdings nur für Zeiträume, für die die Familienbeihilfe noch nicht bezogen wurde. Der Verzicht kann widerrufen werden.

Gemäß § 106a Abs. 1 EStG 1988 steht für ein Kind im Sinne des § 106 Abs. 1 ein Kinderfreibetrag zu. Dieser beträgt gemäß § 106a Abs. 3 (Gesetzesfassung für das Kalenderjahr 2009) bzw. gemäß § 106a Abs. 1 vierter Teilsatz (Gesetzesfassung ab dem Kalenderjahr 2010) € 132,00, wenn dem anderen nicht im selben Haushalt lebenden Elternteil ein Kinderfreibetrag von ebenfalls € 132,00 aufgrund des Umstandes zusteht, dass diesem mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Unterhaltsabsetzbetrag nach § 33 Abs. 4 Z 3 zusteht.

Die Gesetzesbestimmung des § 33 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 wiederum legt fest, dass Steuerpflichtigen, die für ein Kind den gesetzlichen Unterhalt leisten, ein Unterhaltsabsetzbetrag von € 29,20 monatlich zusteht, wenn u.a. das Kind nicht zu ihrem Haushalt zugehört und für das Kind weder ihnen noch ihrem jeweils von ihnen nicht getrennt lebenden (Ehe-)Partner Familienbeihilfe gewährt wird.

Rechtliche Würdigung:

Der Verwaltungsgerichtshof hat sich mit einem gleichgelagerten Sachverhalt in seinem Erkenntnis vom 21. Feber 2009 , Zl. 2009/16/0081, auseinander gesetzt und festgehalten, dass der Verzicht einer anspruchsberechtigten Person auf Bezug der Familienbeihilfe zugunsten des anderen Elternteiles nach § 2a FLAG voraussetze, dass das Kind, für das der Familienbeihilfenanspruch besteht, zum gemeinsamen Haushalt der Eltern gehört (vgl. auch das höchstgerichtliche Erkenntnis vom 28. Februar 2002, 2001/15/0207). Mit dem Auszug eines Elternteiles aus der (bisher) gemeinsamen (Ehe)Wohnung und dem Verbleiben des Kindes in dieser Wohnung fällt für diesen Elternteil die Anspruchsberechtigung weg, weil die Tatbestandsvoraussetzung des § 2 Abs. 2 FLAG nicht mehr gegeben ist. Es liegt damit auch kein Fall des § 2a leg. cit. mehr vor. Unabhängig von einem zuvor allenfalls abgegebenen Verzicht nach § 2a Abs. 2 FLAG kommt der Anspruch auf Familienbeihilfe ab dem dem Auszug folgenden Monat (§ 10 Abs. 2 FLAG) nur mehr dem Elternteil zu, welcher mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt wohnt (vgl. gleichlautend auch Nowotny in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 2a, Rz 3).

Im Streitfall erscheinen die vom Verwaltungsgerichtshof angeführten Sachverhaltsmerkmale vollinhaltlich erfüllt. Die Bf. hat nach den Ausführungen des Finanzamtes seinerzeit auf den ihr zukommenden Anspruch auf Familienbeilhilfe verzichtet, weshalb dieser auch nach Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft vorerst beim geschiedenen Ehegatten vermerkt verblieb.

Im Hinblick auf den Verbleib der Tochter im Haushalt der Bf. kann jedoch kein Zweifel darüber bestehen, dass der Bf. der Anspruch auf Familienbeihilfe ab der Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft wieder zustand.

Damit aber ist das Kind L. in den Streitjahren als Kind im Sinne des § 106 Abs. 1 EStG 1988 zu betrachten, mit der Rechtsfolge, dass der Bf. sowohl der Kinderabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 3 EStG 1988 als auch der Alleinerzieherabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 4 Z. 2 zustehen.

Der Anspruch auf den Kinderfreibetrag in Höhe von jeweils € 132,00 für die Kalenderjahre 2009 und 2010 ergibt sich aus den zitierten Detailbestimmungen des § 106a EStG 1988.

Der geschiedene Ehegatte der Bf. hat nach den vorgelegten Unterlagen den gesetzlichen Unterhalt für das Kind L. in beiden Jahren durchgehend geleistet. Da das Kind dem Haushalt der getrennt lebenden Mutter angehörte und dieser - wie vorhin ausgeführt - der Anspruch auf Familienbeihilfe zukam, hatte der Vater Anspruch auf den Unterhaltsabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 und somit auch auf einen Kinderfreibetrag in Höhe von € 132,00 (vgl. §§ 106 Abs. 2 und 106a Abs. 2 EStG 1988).

Damit aber beträgt der der Bf. für die Streitjahre zuzuerkennende Kinderfreibetrag ebenfalls € 132,00. Die wohl irrtümliche Zuerkennung in Höhe von € 220,00 für das Jahr 2010 durch das Finanzamt war in diesem Zusammenhang zu korrigieren.

Auf das im Zuge des vor dem Bundesfinanzgericht abgehaltenen Erörterungstermines gemäß § 269 Abs. 3 BAO zum Ausdruck gebrachte Einvernehmen der Streitteile in rechtlicher Hinsicht ist abschließend hinzuweisen.

Bemessungsgrundlagen:

a) Die Bemessungsgrundlagen für die Einkommensteuer 2009 stellen sich nunmehr dar:

Gesamtbetrag der Einkünfte € 14.522,74 (unverändert)

Pauschbetrag für Sonderausgaben € -60,00 (unverändert)

Kinderfreibetrag für ein haushaltszugehöriges Kind gem. § 106a Abs. 1 EStG 1988 € -132,00 (bisher € 0,00)

Einkommen € 14.330,72 (bisher € 14.462,74)

Steuer vor Abzug der Absetzbeträge € 1.215,72 (bisher € 1.262,90)

Alleinerzieherabsetzbetrag € -494,00 (bisher € 0,00)

Verkehrsabsetzbetrag € -291,00 (unverändert)

Arbeitnehmerabsetzbetrag € -54,00 (unverändert)

Einkommensteuer € 487,27 (bisher € 1.029,45)

Anrechenbare Lohnsteuer € -1.029,46 (unverändert)

Festgesetzte Einkommensteuer (Abgabengutschrift) € -542,19 (bisher € -0,01)

b) Die Bemessungsgrundlagen für die Einkommensteuer 2010 stellen sich nunmehr dar:

Gesamtbetrag der Einkünfte € 14.821,86 (unverändert)

Pauschbetrag für Sonderausgaben € -60,00 (unverändert)

Kinderfreibetrag für ein haushaltszugehöriges Kind gem. § 106a Abs. 1 EStG 1988 € -132,00 (bisher € -220,00)

Einkommen € 14.629,86 (bisher € 14.541,86 )

Steuer vor Abzug der Absetzbeträge € 1.324,90 (bisher € 1.292,78 )

Alleinerzieherabsetzbetrag € -494,00 (bisher € 0,00)

Verkehrsabsetzbetrag € -291,00 (unverändert)

Arbeitnehmerabsetzbetrag € -54,00 (unverändert)

Einkommensteuer € 598,63 (bisher € 1.060,51)

Anrechenbare Lohnsteuer € -1.140,77 (unverändert)

Festgesetzte Einkommensteuer (Abgabengutschrift) € -542,00 (bisher € -80,00)

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine (ordentliche) Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Auch steht das Erkenntnis im Einklang mit der angeführten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 17. August 2015