Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.08.2015, RV/7102640/2014

überwiegende Kostentragung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin RiMS in der Beschwerdesache Bf. , bezüglich Berufung vom 4. Dezember 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 22.11.2013 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum Jänner 2011 bis September 2013 zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Der Anspruch der Bf. auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für das Kind A besteht für den Zeitraum Jänner 2011 bis September 2013.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag vom 22. November 2013 wurde die Beschwerdeführerin (kurz Bf.) unter Verweis auf § 26 Abs. 1 FLAG 1967 in Verbindung mit § 33 Abs. 3 EStG 1988 zur Rückzahlung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen von insgesamt € 6.966,30 für ihren volljährigen Sohn A verpflichtet und der Rückforderungsbetrag wie folgt aufgeschlüsselt:

 

Art d. Beihilfe

Zeitraum von-bis

 

FB

Jän. 2011-Sep. 2013

 

KG

Jän. 2011-Sep. 2013

Rückforderungsbetrag beträgt

 

 

Art d. Beihilfe

 

Summe in €

FB

 

€ 5.039,10

KG

 

€ 1.927,20

Rückforderungsbetrag gesamt

 

€ 6.966,30

 

Begründend wurde im Wesentlichen festgehalten, auf Grund der Aktenlage lebe Sohn a /Student nicht mehr im gemeinsamen Haushalt. Er beziehe seit 2010 laufend ein eigenes Einkommen. Der Nachweis über geleistete Unterhaltskosten sei nicht erbracht worden.

Gegen den angeführten Bescheid erhob die Bf. mit Schreiben vom 4. Dezember 2013 eine Beschwerde und stellte klar, dass A im gegenständlichen Zeitraum (Jänner 2011 bis September 2913) das Bachelorstudium Finanz-, Rechnungs- und Steuerwesen als ordentlicher Student an der FH absolviert und innerhalb der Mindeststudienzeit von 6 Semestern mit Diplom vom *** abgeschlossen habe. Diesbezüglich wurden Studienbuchblatt, Studienbestätigungen und eine Kopie des Diploms übermittelt. Wie die Bf. unter Vorlage kopierter Unterlagen (Einkommensteuerbescheid, Auszüge aus den Veranlagungsakten) ausführte, habe ihr Sohn im gegenständlichen Zeitraum über folgendes eigenes steuerpflichtiges Einkommen verfügt:

2011: EUR 4.163,55

2012: EUR 6.386,64

2013: EUR 5.887,89 bis inkl. Oktober 2013

Somit sei die Einkommensgrenze gem. § 5 FLAG in den Kalenderjahren 2011 bis laufend nicht überschritten worden. Seit Juni 2009 habe A eine eigene Wohnung in Ort angemietet, zuerst als Untermieter und in der Folge ab Dezember 2012 als Hauptmieter der Wohnung. In diesem Zusammenhang wurden Mietvertrag und ZMA-Abfrage vorgelegt. Die laufenden Unterhaltskosten seien seit diesem Zeitraum überwiegend von seiner Mutter getragen worden.

Die monatlichen Unterhaltskosten, die von der Bf. durch Vorlage einzelner Betriebskostenabrechnungen, Studienbeitragsbestätigungen, Schreiben von Strom und weitere Lieferscheine dokumentiert wurden, setzten sich wie folgt zusammen:

Miete & Betriebskosten: EUR 480,00
Studienkosten: 150,00 (Studienbeitrag; Bücher; Büromaterial; Fahrtkosten)
Sonstige Kosten: EUR 250,00 (Essen, Kleidung. Auto, Urlaube, Freizeitgestaltung)
gesamt pro Monat: EUR 880,00
gesamt pro Jahr: EUR 10.560,00

Aus folgender Tabelle sei ersichtlich, dass die Bf. den überwiegenden Teil des Unterhaltes von a getragen habe:

Jahr

2011

2012

2013

Unterhaltskosten in €

10560

10560

9680

Bf. in €

4.921 und 1.200

4.955 und 1.200

4.050 und 1.100

Der Unterhalt sei in Form von Überweisungen erfolgt, darüber hinaus habe die Bf. ihren Sohn in Form von Barzuwendungen und Sachzuwendungen (z.B.: Essen, Kleidung, Möbel) von durchschnittlich nochmals rund EUR 100/Monat unterstützt. Von seinem Vater habe a monatlich EUR 250 erhalten. Vorgelegt wurden dazu:

a)Bestätigung vom 3.12.2013 des A über den Erhalt von Bar- und Sachzuwendungen im Wert von rund € 100,00 neben den monatlich überwiesenen Beträgen an Unterhalt von der Bf. im Zeitraum Jänner 2011 bis September 2013.

b)Überweisungsbelege, aus denen hervorgeht, dass die Bf. in Beschwerdejahren regelmäßig zwischen € 350,00 und € 850,00 an den Sohn überwiesen hat.

c)Bestätigung des Kindsvaters über die monatliche Leistung von € 250,00 von Jänner 2011 bis September 2013 an Sohn a .

Zusammenfassend hielt die steuerliche Vertretung der Bf. fest:

" A absolvierte im gegenständlichen Zeitraum eine Berufsausbildung gem. § 2 Abs. 2 lit. b FLAG in der dafür vorgesehenen Mindeststudienzeit. Seine Einkünfte lagen in dieser Zeit deutlich unter der Einkommensgrenze gem. § 5 FLAG. Wie den oben stehenden Ausführungen entnommen werden kann, kam unsere Mandantin in diesem Zeitraum für den überwiegenden Teil des Unterhaltes § 2 Abs. 2 FLAG ihres Sohnes auf. Somit hat unsere Mandantin für den gegenständlichen Zeitraum (Jänner 2011 bis September 2013) Anspruch auf Auszahlung der Familienbeihilfe für ihren Sohn A ."

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 8. Mai 2014 wurde der Beschwerde gegen den Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge keine Folge gegeben und dazu ausgeführt:

"Laut AktenIage, war Sohn a im Zeitraum der Rückforderung beschäftigt und bezog ein eigenes Einkommen. Aufgrund der vorgelegten Nachweise über geleistete Unterhaltsleitungen, hat die Kindesmutter einen überwiegenden Unterhalt im Zeitraum Jänner bis Dezember/2011 für Sohn a geleistet. Im Zeitraum Jänner/2012- September/2013 bezog a ein eigenes Einkommen, das die Unterhaltsleistung der Kindesmutter überschritten hat. Da die Anspruchsvoraussetzung für den Bezug  der Familienbeihilfe nur für den Zeitraum Jänner bis Dezember/2011 vorlag, war der Beschwerde teilweise stattzugeben."

Im Vorlageantrag vom 27. Mai 2014 wiederholte die Bf. den bereits im Beschwerdeschriftsatz formulierten Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde im Rahmen einer mündlichen Verhandlung vor dem Senat des Bundesfinanzgerichtes.

Die Bf. wurde vom Bundesfinanzgericht aufgefordert, eine Auflistung der für die Beurteilung des Beschwerdefalles relevanten Beträge im Wege einer tabellarischen Übersicht vorzulegen. Dabei sollten die tatsächlich angefallenen Lebenshaltungskosten des Sohnes im streitgegenständlichen Zeitraum Jänner 2011 bis September 2013 dargestellt werden. Zudem sollten die gesamten Einnahmen und Einkünfte (Brutto- und Nettobeträge) des Sohnes einschließlich der nach § 2 Abs. 6 FLAG 1967 durch Gesetz als einkommensteuerfrei erklärten Einkünfte (wie etwa Stipendien) monatsweise aufgelistet werden. Außerdem sollten die pro Monat von der Bf. an Ihren Sohn geleisteten Zahlungen und Ausgaben angegeben werden.

ln Beantwortung des Ersuchens um Ergänzung vom 18. Februar 2015 übermittelte die Bf. die geforderten Auflistungen der Einnahmen/Einkünfte und Ausgaben von A , die als Beilagen diesem Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes angeschlossen sind.

ln der Sache führte die Bf. folgendes aus:

"Die eigenen Einkünfte des unterhaltsvermittelnden Kindes sind bei der Beurteilung des Überwiegens der Unterhaltsleistung nach§ 2 Abs. 2 FLAG nicht zu berücksichtigen. Gegenteiliges ist weder den Gesetzesmaterialien und den FLAG-DR noch den im Vorhalt angeführten Entscheidungen des VwGH zu entnehmen. Die Berücksichtigung der eigenen Einkünfte an dieser Stelle widerspricht der Wertung des § 5 Abs. 1 FLAG, wonach erst ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von EUR 10.000 der Anspruch auf Familienbeihilfe entfällt. Unter dieser Grenze kann die Anspruchsberechtigung der Unterhalt leistenden Person nicht davon abhängen, ob die unterhaltsvermittelnde Person in einem bestimmten Zeitraum einen gewissen Betrag mehr oder weniger (als den im entsprechenden Zeitraum geleisteten Unterhaltsbetrag) verdient (z.B. im Hinblick auf Sonderzahlungen und Mehrarbeit in Ferienmonaten). Die unterhaltsberechtigte Person hat darauf u.U. gar keinen Einfluss. Falls das Bundesfinanzgericht davon ausgehen sollte, dass das eigene Einkommen sehr wohl zu berücksichtigen ist, weisen wir darauf hin, dass analog zu § 5 Abs 1 FLAG, der 13. und 14. Monatsbezug nicht zu berücksichtigen ist. Im Ergebnis sind- wie im Vorhalt angeführt und vom VwGH vielfach entschieden- für die Frage des Überwiegens ausschließlich die Unterhaltskosten und der von der anspruchsberechtigten Mutter geleistete Unterhalt zu berücksichtigen. Andere als die in der Beilage angeführten Einkünfte aus unselbständiger Arbeit hatte Herr A nicht…

Wie vom VwGH in ständiger Rechtsprechung ausgeführt, ist der Anspruchszeitraum gemäß § 10 Abs. 2 FLAG der Monat. Diese Judikatur ist jedoch nicht so auszulegen, dass in einem durchgehenden Anspruchszeitraum von mehreren Monaten oder Jahren, aufgrund zwangsweise auftretenden Spitzen bei Einnahmen oder Ausgaben, für einzelne Monate kein Anspruch gebührt. Eine rein monatliche Betrachtung ist weder zweckmäßig noch angemessen. Nach allgemeiner Lebenserfahrung werden- hohe Einnahmen einzelner Monate zur Abdeckung erhöhter Kosten anderer Monate verwendet bzw. erhöhte Ausgaben durch in den Vormonaten oder gar Vorjahren angesparte Beträge abgedeckt. Die in einzelnen Monaten geleisteten oder erhaltenen Beträge sind also grundsätzlich auf einen angemessenen Zeitraum (etwa das Kalenderjahr) zu verteilen."

Die Vorhaltsbeantwortung wurde dem zuständigen Finanzamt zur Stellungnahme übermittelt. Davon wurde jedoch Abstand genommen.

Mit E-Mail-Eingabe vom 4.8.2015 wurde seitens der Bf. auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Senat des Bundesfinanzgerichtes verzichtet.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Im angeführten Beschwerdefall steht in Streit, ob die vom Finanzamt mit angefochtenem Bescheid vorgenommene Rückforderung von FB und KB für den volljährigen Sohn a betreffend den Zeitraum Jänner 2011 bis September 2013 zu Recht erfolgte oder nicht.

Das Bestehen eines Anspruches auf Familienbeihilfe ist vom Vorliegen der im Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (nachfolgend mit FLAG 1967 abgekürzt) dafür vorgesehenen Voraussetzungen abhängig. Die relevante Gesetzeslage jeweils in der hier maßgebenden Fassung stellt sich wie folgt dar:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Nach § 2 Abs. 2 FLAG 1967 hat Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs. 1 genanntes Kind die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

Zum Haushalt einer Person gehört ein Kind nach § 2 Abs. 5 FLAG 1967 dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt.

Während die für den Erhalt der Familienbeihilfe in § 2 FLAG 1967 für ein volljähriges Kind sonst geforderten Tatbestandsvoraussetzungen von der Abgabenbehörde erster Instanz als gegeben erachtet worden sind, hat das Finanzamt die Rückforderung unter Bezugnahme auf die Bestimmung des § 2 Abs. 2 FLAG 1967 damit begründet, dass a nicht mehr dem Haushalt der Bf. zuzurechnen ist und eine überwiegende Kostentragung durch die Bf. nicht gegeben gewesen sei.

Bereits aus dem klaren Wortlaut des § 2 Abs. 2 FLAG 1967 geht hervor, dass der Anspruch auf Familienbeihilfe in zwei Stufen zu prüfen ist (vgl. VwGH 16.2.1988, 85/14/0130). Demnach räumt das Gesetz den Anspruch auf Familienbeihilfe zunächst demjenigen ein, zu dessen Haushalt das Kind gehört. Nur dann, wenn das Kind zu keinem Haushalt einer anspruchsberechtigten Person gehört, ist die Frage der Kostentragung relevant. Nur in diesem Fall steht nämlich laut dem eindeutigen Gesetzeswortlaut die Familienbeihilfe demjenigen zu, der die Kosten des Unterhaltes überwiegend trägt.

Im Beschwerdefall ist nun unstrittig, dass Sohn a im Anspruchszeitraum bereits einen eigenen Haushalt geführt hat und somit eine gemeinsame Haushaltsführung zwischen Mutter und Sohn nicht vorliegt. Schließlich hat die Bf. im Berufungsschriftsatz vom 4.12.2013 selbst klargestellt, dass ihr Sohn seit Juni 2009 eine eigene Wohnung zunächst als Untermieter und danach als Hauptmieter bewohnt hat.

Das Fehlen eines gemeinsamen Haushaltes steht dem Anspruch auf Familienbeihilfe jedoch dann nicht entgegen, wenn eine Person überwiegend zum Unterhalt des Kindes beigetragen hat und auch keiner anderen Person nach österreichischem Recht wegen Haushaltszugehörigkeit Familienbeihilfe zusteht (vgl. VwGH 24.2.2010, 2009/13/0241 oder 22.12.2011, 2011/16/0068). Dass letzteres hier nicht zutrifft, ist ebenfalls unstrittig und es ergibt sich weder aus der Aktenlage noch aus dem Parteivorbringen ein Hinweis darauf.

Entscheidend ist daher, ob die Bf. im Sinn des § 2 Abs. 2 zweiter Satz FLAG 1967 überwiegend für die Unterhaltskosten ihres Sohnes aufgekommen ist oder nicht (vgl. VwGH 24.2.2010, 2009/13/0240).

Ob eine Person die Unterhaltskosten für ein Kind überwiegend getragen hat, hängt einerseits von der Höhe der gesamten Unterhaltskosten für das anspruchsvermittelnde Kind in einem bestimmten Zeitraum und andererseits von der Höhe der im selben Zeitraum von dieser Person tatsächlich geleisteten Unterhaltsbeiträge ab (siehe VwGH 23.2.2010, 2009/15/0205). Weil dabei außerdem auf die rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten im gesetzlich mit einem Monat festgesetzten Anspruchszeitraum Bedacht zu nehmen ist, kann das Bestehen des Familienbeihilfeanspruches von Monat zu Monat anders zu beantworten sein.

Die von der Bf. vorgelegte Aufstellung über die monatlichen Ausgaben und Einnahmen des Sohnes stellen sich zusammenfassend und auf einen aufgerundeten Wert gebracht wie folgt dar:

 Jahr 2011:

 

01

02

03

04

05

06

07

08

09

10

11

12

Lebenshaltungskosten

825

825

825

825

825

825

825

1.500

825

825

825

825

Arbeitseinkünfte

300

308

370

370

370

750

370

370

370

370

600

300

Zahlungen der Bf.

450

650

450

450

450

525

500

850

630

560

750

550

Ad Februar und August 2011: inklusive extra  Ausgaben für Urlaub und Studiengebühr von € 300 und 2 x € 380

Jahr 2012:

 

01

02

03

04

05

06

07

08

09

10

11

12

Lebenshaltungskosten

830

1200

830

830

830

830

830

1730

1510

1130

830

950

Arbeitseinkünfte

320

320

320

320

320

640

320

320

1000

1000

1420

1000

Zahlungen der Bf.

450

690

500

450

520

450

450

1050

975

820

450

550

Ad Februar, August, September, Oktober und Dezember  2012: inklusive extra  Ausgaben für Urlaub, Studiengebühr, Möbel und Mietvertragsgebühr von insgesamt € 2.600

Jahr 2013:

 

01

02

03

04

05

06

07

08

09

Lebenshaltungskosten

850

1230

850

850

850

850

850

1450

1230

Arbeitseinkünfte

1000

1080

380

380

380

1080

380

380

380

Zahlungen der Bf.

110

1000

460

520

460

460

460

1000

640

Ad Februar, August und September  2013: inklusive extra Ausgaben für Urlaub  und Studiengebühr von insgesamt € 1.400

Aus der vorigen Aufstellung wird deutlich, dass der Sohn der Bf. in den nachstehend angeführten Monaten des Beschwerdezeitraumes regelmäßige Arbeitseinkünfte im Ausmaß von rund € 300 bis 370 (2011), € 320 (2012) und € 380 (2013) erzielt hat:

2011: Jänner, März bis Juli und September bis Dezember

2012: Jänner, März bis Juli und November

2013: Jänner, März bis Juli

Nach rechnerischem Abzug dieser Regeleinkünfte von den im Rahmen der Vorhaltsbeantwortung nachvollziehbar aufgegliederten und auch vom FA sachlich und ziffernmäßig letztlich nicht bestrittenen Lebenshaltungskosten im genannten Zeitraum ergibt sich mit hinreichender Deutlichkeit, dass die Bf. durch Leistung der tabellarisch ebenfalls angeführten Beträge jedenfalls im genannten Zeitraum überwiegend für den Unterhalt ihres des Sohnes aufgekommen ist.

Aus der obigen Darstellung geht weiters hervor, dass der Sohn der Bf. in den restlichen Monaten der Jahre 2011, 2012 und 2013 -im Vergleich zu den regelmäßig erzielten Einkünften in genannter Höhe- Mehreinnahmen im folgenden Ausmaß (€) erhalten hat:

 2011:

 

Juni

November

 

 

Einkünfte

750

600

 

 

Mehr

380

230

gesamt

600

 

2012:

 

Juni

September

0ktober

November

Dez.

 

 

Einkünfte

640

1000

1000

1400

1000

 

 

Mehr

320

680

680

1080

680

gesamt

3400

 

2013:

 

Jänner

Februar

Juni

 

 

Einkünfte

1000

1080

1080

 

 

Mehr

620

700

700

gesamt

2000

Diesen jährlichen Mehreinnahmen stehen jedoch außerordentliche Ausgaben für Urlaub, Studiengebühren, Mietvertragsgebühr und Möbel  gegenüber, die dem Sohn in den einzelnen Jahren zusätzlich zu den sonstigen Lebenshaltungskosten wie folgt angefallen sind:

2011: rund € 1100

2012: rund € 2500

2013: rund € 1400

Wie aus der tabellarischen Übersicht zudem erkennbar ist, wurden von der Bf. jeweils in den Monaten des Anfallens der Mehrausgaben Unterhaltszahlungen in bis zu doppelter Höhe der sonst gezahlten geleisteten Beträge geleistet, sodass davon auszugehen ist, dass der Sohn die Mehrbeträge an Arbeitseinkünften letztlich für die Abstattung der- augenscheinlich zunächst von der Bf. vorfinanzierten- außerordentlichen Ausgaben herangezogen hat, zumal die Summe der  Mehreinnahmen über die Jahre gesehen, betragsmäßig der Summe den Mehrausgaben entspricht.

Wenngleich daher in einzelnen Monaten durch den Sohn höhere Einkünfte erzielt worden sind, so ist nach Auffassung des Bundesfinanzgerichtes nicht in Abrede zu stellen, dass die Bf. auch in diesem Zeitraum überwiegend für den Unterhalt des Sohnes aufgekommen ist, wenn diese Mehrbeträge im konkreten Fall nicht für die üblichen, monatlichen Lebenshaltungskosten, sondern für die Rückzahlung bzw. Finanzierung außergewöhnlicher Ausgaben verwendet worden sind.

Da bei der gegebene Sachlage weiters ausgeschlossen werden kann, dass auch keine andere Person in den in Rede stehenden Monaten zum überwiegenden Teil für den Unterhalt des Kindes Sorge getragen hat (der Kindsvater hat nachweislich und unbestritten monatlich € 250 an Zahlungen an den Sohn weitergegeben), ergibt sich für die Bf. betreffend den gesamten Streitzeitraum der Anspruch auf den Erhalt der Familienbeihilfe aus dem Titel der überwiegenden Unterhaltsleistung.

Der Beschwerde war daher zur Gänze Folge zu geben und der angefochtene Bescheid aufzuheben.

Nichtzulässigkeit einer Revision:

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG die ordentliche Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im Beschwerdefall waren keine Rechtsfragen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG strittig, sondern lediglich Sachverhaltselemente bezüglich der überwiegenden Kostentragung. Aus diesem Grund war gemäß § 25a Abs. 1 VwGG die ordentliche Revision nicht zuzulassen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 3 Aufstellungen

 

 

Wien, am 11. August 2015