Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 19.06.2015, RV/7102383/2015

Alleinerzieherabsetzbetrag nur bei Bezug der Familienbeihilfe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerde des Bf., Adresse1, PLZ-Ort, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 18. März 2015, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2014 zu Recht erkannt:

 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (im Folgenden mit Bf. bezeichnet) lebt von seiner Ehegattin getrennt und beantragte bei der Einreichung der Einkommensteuererklärung 2014 hinsichtlich der in seinem Haushalt lebenden minderjährigen Kinder A.S. und D.S. die Berücksichtigung des Alleinerzieherabsetzbetrages. Die Familienbeihilfe für diese Kinder wurde von der seit 22. Dezember 2013 von seinem Wohnsitz abgemeldeten und nunmehr von ihm getrennt lebenden Ehegattin S.S. bezogen. 

Im Zuge der Veranlagung des Bf. zur Einkommensteuer 2014 wich das Finanzamt von der eingereichten Erklärung ab, als der beantragte Alleinerzieherabsetzbetrag nicht gewährt wurde. Dies wurde in dem von der Erklärung abweichenden Einkommensteuerbescheid nicht begründet.

Gegen den Einkommensteuerbescheid 2014 vom 18. März 2015 erhob der Bf. mit Eingabe vom 24. März 2015 im Wege des Finanzonline das Rechtsmittel der Beschwerde und beantragte die Berücksichtigung des beantragten Alleinerzieherabsetzbetrages, da dieser nicht berücksichtigt worden sei.

Die Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 22. April 2015 als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, der Alleinerzieherabsetzbetrag stehe nur dann zu, wenn der (die) Alleinerzieher(in) im Kalenderjahr mehr als sechs Monate für mindestens ein Kind im Sinne des § 106 Abs. 1 EStG 1988 Anspruch auf Familienbeihilfe habe. Da diese Voraussetzung im vorliegenden Fall aufgrund des Familienbeihilfenbezuges bei der Kindesmutter nicht zutreffe, sei spruchgemäß zu entscheiden.

Mit Eingabe vom 26. April 2015 beantragte der Bf. die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht. Ergänzend wurde vorgebracht:

Da der Bf. getrennt lebe und die Kinderbeihilfe sehr wohl "auf sein Konto gehe" und diese auch empfange, dürfte ihm der Alleinerzieherabsetzbetrag schon zustehen. Der Bf. habe leider nicht gewusst, dass der namentliche Empfänger beim Finanzamt auch geändert werden müsse. Der Bf. ersuche daher, dieses zu berücksichtigen.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 3 EStG 1988 steht Steuerpflichtigen, denen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 58,40 Euro für jedes Kind zu. Für Kinder, die sich ständig außerhalb eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines Staates des Europäischen Wirtschaftsraumes oder der Schweiz aufhalten, steht kein Kinderabsetzbetrag zu.

Gemäß § 33 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 steht Alleinerziehenden ein Alleinerzieherabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich

  • bei einem Kind (§ 106 Abs. 1) 494 Euro,
  • bei zwei Kindern (§ 106 Abs. 1) 669 Euro.

Dieser Betrag erhöht sich für das dritte und jedes weitere Kind (§ 106 Abs. 1) um jeweils 220 Euro jährlich. Alleinerziehende sind Steuerpflichtige, die mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner leben.

Gemäß § 106 Abs. 1 EStG 1988 gelten als Kinder im Sinne dieses Bundesgesetzes Kinder, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)Partner (Abs. 3) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 3 zusteht.

(Ehe-)Partner ist nach § 106 Abs. 3 EStG 1988 eine Person, mit der der Steuerpflichtige verheiratet ist oder mit mindestens einem Kind (Abs. 1) in einer Lebensgemeinschaft lebt.

Den Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreites bildet die Frage, ob dem Bf. für das Jahr 2014 für die in seinem Haushalt lebenden minderjährigen Kinder A.S. und D.S. der Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht, wenn die Familienbeihilfe für diese Kinder von der seit 20. Dezember 2013 nicht mehr an diesem Wohnsitz gemeldeten bzw. von ihm getrennt lebenden Ehegattin bezogen wird.

Alleinerziehende sind gemäß § 33 Abs. 4 Z 2 EStG Steuerpflichtige, die mit mindestens einem Kind iS des § 106 Abs. 1 EStG mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe-)Partner leben. (Ehe-)Partner ist gem § 106 Abs. 3 EStG eine Person, mit der der Stpfl. verheiratet ist oder mit der er mit mindestens einem Kind in einer Lebensgemeinschaft lebt.

Das Tatbestandsmerkmal des „nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe-)Partner Lebens“ ist erfüllt, wenn die oben unter Punkt 4 dargestellten Voraussetzungen des „Nicht dauernd getrennt Lebens“ mit einem (Ehe-)Partner nicht vorliegen. Bei aufrechter Ehe (aufrechter eingetragener Partnerschaft) steht somit der Alleinerzieherabsetzbetrag nur dann zu, wenn die Ehegatten (eingetragenen Partner) dauernd getrennt leben (vgl. UFS Feldkirch 23.11. 2006, GZ. RV/0174-F/06).

Ein Anspruch auf einen Alleinerzieherabsetzbetrag besteht nur für ein Kind i. S. des § 106 Abs. 1 EStG 1988, für das der Antragsteller die Familienbeihilfe bezieht und ihm damit ein Kinderabsetzbetrag zusteht.

In rechtlicher Hinsicht ist in diesem Zusammenhang auf § 33 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 zu verweisen, wonach einem Alleinerzieher ein Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht, wobei ein Alleinerzieher ein Steuerpflichtiger ist, der mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) mehr als sechs Monate nicht in Gemeinschaft mit einem (Ehe) Partner lebt oder von seinem Ehegatten dauernd getrennt lebt. Für die Zuerkennung des Alleinerzieherabsetzbetrages muss ein Kind im steuerlichen Sinne vorhanden und die Sechsmonatsfrist erfüllt sein.

Gemäß § 106 Abs. 1 EStG 1988 gelten als Kinder im Sinne des Bundesgesetzes, Kinder für die dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)Partner (Abs. 3) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 4 Z 3 lit a EStG 1988 zusteht. Nach der letztgenannten Bestimmung steht einem Steuerpflichtigen, dem auf Grund des FLAG 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe bei zwei Kindern ein Kinderabsetzbetrag von EUR 669,00 zu.

Im vorliegenden Fall ist unstrittig, dass die getrennt lebende Ehegattin des Bf., S.S. für die beiden im Haushalt des Bf. lebenden Kinder, A.S. und D.S. die Familienbeihilfe bezogen hat.

Daraus leitet sich für den Beschwerdefall zweifelsfrei ab, dass der Bw. im Streitjahr 2014 zweifelsohne keinen Anspruch auf einen Kinderabsetzbetrag hatte, zumal er für seine beiden Kinder auf Grund des FLAG 1967 keine Familienbeihilfe erhalten hatte.

Somit lagen aber auch die Anspruchsvoraussetzungen für den Alleinerzieherabsetzbetrag nicht vor, da die Zuerkennung des Alleinerzieherabsetzbetrages im Sinne der vorstehenden Bestimmungen davon abhängt, ob der Bw. für seine im gemeinsamen Haushalt lebenden Kinder mehr als sechs Monate die Familienbeihilfe erhalten hat.

Im vorliegenden Fall ist für die Gewährung des Kinderabsetzbetrages und in weiterer Folge des Alleinerzieherabsetzbetrages daher nicht von Bedeutung, dass im Nachhinein die von der getrennt lebenden Ehegattin S.S. bezogene Familienbeihilfe auf das Konto des Bf. überwiesen wurde. Der Bf. ist somit nicht namentlicher Empfänger der Familienbeihilfe.

Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet.

 

Zulässigkeit einer Revision:

Die Revision war mangels grundsätzlicher Bedeutung gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zuzulassen. Es handelt sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, da sich die Rechtsfolgen unmittelbar aus der Anwendung der Bestimmung des § 33 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 iVm § 106 Abs. 1 EStG 1988 und § 33 Abs. 3 EStG 1988 ergeben.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Wien, am 19. Juni 2015