Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.07.2015, RV/7103027/2014

Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf. vertreten durch Sachwalter, gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 7.2.2014, betreffend Familienbeihilfe für die Monate Mai bis August 2013, zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Der besachwaltete Beschwerdeführer (Bf.) stellte für seinen Sohn S., geb. 1993, am 26. September 2013 einen Antrag auf rückwirkende Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab Mai 2013.

Im Zuge des Antragsverfahrens wurde S. untersucht und folgendes Sachverständigengutachten erstellt:

"Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten
Betr.: S. S
Vers.Nr.: 1234
Untersuchung am: 2013-11-07 08:00 Ordination
Identität nachgewiesen durch: ...
Anamnese: Identification Card xxx.
Herr S. wird von der Sachwalterin A. SW und einem Dolmetsch Hrn. Dipl.Ing. D. BS zur Untersuchung begleitet, da er kaum Deutsch spricht. Herr S. kommt ursprünglich aus der Tschechei, hat zwei Schwestern, lebte in der Tschechei mit den Geschwistern bei seiner Mutter, auf Grund des Todes der Mutter kamen die Kinder in ein Waisenhaus, S flüchtete und lebt seither bei seinem Vater in Österreich. Durch Einschalten des Fürsorgeamtes kam erst ans Tageslicht, dass Herr S. eigentlich illegal in Österreich sich aufhält, in der weiteren Folge wurde mit September 2013 Frau SW mit der Sachwalterschaft betraut.

Schulbildung: Laut Dolmetsch hat Herr S. 9 Jahre lang eine praktische Sonderschule besucht, und zwar 8 Jahre lang von zu Hause aus, im neunten Jahr war er dann im Kinderheim und in diesem Kinderheim war eine Sonderschule integriert. Im Alter von 15 Jahren ist er aus der Schule gekommen, hat dann einen 3-jährigen Lehrgang in einer Tischlerschule in der Nähe von C. besucht, hat allerdings nach 2 Jahren abgebrochen und hat somit keine Lehrabschlussprüfung erworben. Sowohl in der Schule als auch im Heim hatte er Probleme mit den Mitbewohnern, er beschreibt Gewalt und Übergriffe der Mitbewohner auf ihn. Im Alter von 18 Jahren hat er die Tischlerschule verlassen und ist zum Vater nach Österreich gekommen, hat jedoch keine Arbeit annehmen können, da er nicht gemeldet war, hat nur Gelegenheitsjobs verrichtet. Herr S. beschreibt epileptische Anfälle im Kleinkindalter bis zum 5. Lebensjahr, dann ist diese Erkrankung in einem KH abgeklärt worden, er wurde medikamentös eingestellt. Er nimmt zur Zeit keine Medikation, ist allerdings auch anfallsfrei. Laut begleitender Sachwalterin ist Herr S. eher unzuverlässig, muss zu Terminen oft wirklich am Schopf gepackt werden und mitgenommen werden. Der Pat. ist in Österreich weder arbeitslos gemeldet, noch krankenversichert.
Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz): Keine medikamentöse oder andere Therapie.
Untersuchungsbefund: 177 cm groß, 64,1 kg schwer, Cor/Pulmo: o.B., Abdomen/WS/Gang: o.B., Mobilität ist gegeben. Sprache: leichtes Stottern, in seiner Mutterspache, dem Tschechisch.
Status psychicus / Entwicklungsstand: Auf Grund der Tatsache, dass Herr S. eigentlich fast kein Deutsch spricht, kann man sich über den psychischen Status nicht wirklich ein Bild machen.
Relevante vorgelegte Befunde:
2013-09-23 BEZIRKSGERICHT GMÜND (Protokoll von Fr. Dr. I.)
Der Pat. ist seit dem Ende seines Lehrabbruches und der Schulausbildung nicht in der Lage, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Er lebt seit seiner Einreise nach Österreich von finanziellen Zuwendungen seine Vaters, und ist nicht in der Lage sich ein soziales Netz zu organisieren.
 Herr S. selbst betont, dass er mit Angelegenheiten, die seine Berufsausbildung und seine Versorgung betreffen, überfordert ist.....
 ....Es ist schwer festzustellen, ob auf Grund der leichten geistigen Behinderung des Herrn S. nicht möglich ist, sich sozial abzusichern, oder ob die soziale Verwahrlosung in Kombination mit der Sprachbarriere ursächlich für die aktuellen Schwierigkeiten  des Betroffenen vorhanden sind. Fest steht jedoch, dass Hr. S. derzeit nicht in der Lage ist, seine Angelegenheiten ohne Gefahr eines Nachteils für sich selbst zu besorgen, da mit hoher Wahrscheinlichkeit eine geistige Behinderung bei dem Betroffenen vorliegt, wird die Bestellung eines Sachwalters empfohlen, d.h. ab September 2013 ist der Pat. besachwaltet…
Diagnose(n): Anpassungsstörungen
Richtsatzposition: 030103 Gdb: 050% ICD: F79.-
Rahmensatzbegründung: Unterer Rahmensatz, da Probleme bei der Alltagsproblemen in eingeschränkten Bereichen, verbunden mit sprachlichen Integrationsproblemen. Eine Nachreifung ist möglich.
Gesamtgrad der Behinderung: 50 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend. Eine Nachuntersuchung in 3 Jahren ist erforderlich.
Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 2013-09-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich.
Der (Die) Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
erstellt am 2013-11-28 von ArztfA1
Arzt für Allgemeinmedizin
zugestimmt am 2013-12-04
Leitender Arzt: LA"

Das Finanzamt legte die in dem Gutachten getroffenen Feststellungen seiner Entscheidung zugrunde und wies den Antrag mit Bescheid vom 7. Februar 2014 unter Verweis auf die gesetzlichen Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit. b bis e Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in der ab 1. März 2011 gültigen Fassung für den Zeitraum Mai 2013 bis September 2013 ab.

Die Sachwalterin erhob gegen den Abweisungsbescheid des Finanzamtes vom 10. Februar 2014 Beschwerde und führte darin begründend aus, dass dem Bf. die Familienbeihilfe für seinen Sohn S S. ab September 2013 zuerkannt worden sei.

Die Antragstellung sei rückwirkend ab Mai 2013 erfolgt, weil der Bf. seit diesem Zeitpunkt beim Bf. lebte. Für den Zeitraum Mai 2013 bis August 2013 sei die Familienbeihilfe abgewiesen worden, weil laut Einschätzung der Ärztin die Behinderung erst ab 1. September 2013 anzuerkennen sei.

Als Diagnose für die Zuerkennung sei eine Anpassungsstörung angeführt worden, im Gutachten zur Sachwalterbestellung von Fr. Dr. G. werde weiters von einer geistigen Behinderung des Betroffenen gesprochen.

Beide Diagnosen seien mit Sicherheit schon im Mai 2013 beim Sohn des Bf. vorhanden gewesen, da weder eine Anpassungsstörung noch eine geistige Behinderung über Nacht entstünden.

Im Zuge des Beschwerdeverfahrens ersuchte das Finanzamt um Erstellung eines weiteren Gutachtens und wurde das Erstgutachten von der leitenden Ärztin wie folgt abgeändert:

"Diagnose(n): Anpassungsstörungen
Richtsatzposition: 030103 Gdb: 050% ICD: F79.-
Rahmensatzbegründung: Unterer Rahmensatz, da Probleme bei der Alltagsproblemen in eingeschränkten Bereichen, verbunden mit sprachlichen Integrationsproblemen. Eine Nachreifung ist möglich.
Gesamtgrad der Behinderung:  50 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend.
Eine Nachuntersuchung in 3 Jahren ist erforderlich.
Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 2013-09-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich.
Der (Die) Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
erstellt am 2014-04-24 von
LA
leitender Arzt
Aufgrund von fehlenden Unterlagen (wobei auch nach Aufforderung nichts geschickt wurde) kann ein GdB von 50% erst ab Sept. 2013 bestätigt werden."

Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 25. April 2014 unter Verweis auf die gesetzlichen Bestimmungen des § 8 Abs. 5 FLAG 1967 mit der Begründung ab, dass laut ärztlicher Bescheinigung vom 24. April 2014 der Grad der Behinderung von 50 % erst ab September 2013 bestätigt worden sei. Es bestehe daher erst ab diesem Zeitpunkt Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe.

Die Sachwalterin des Bf. stellte einen Vorlageantrag. Die darin gemachten Ausführungen sind ident mit jenen in der Beschwerde.

Der Bf. ist im November 2014 verstorben. Laut Einantwortungsbeschluss vom 10.7.2015 des BG Gmünd ist Erbe sein Sohn (für den der Bf. Familienbeihilfe beantragt hatte). Der Sohn ist seit März 2015 von einem neuen Sachwalter vertreten.

Über die Beschwerde wurde erwogen: 

1. Folgender Sachverhalt steht fest:

1.1. Allgemeine Feststellungen:

Der Sohn des Bf. ist 1993 geboren. Er ist tschechischer Staatsbürger. Er ist laut Beschluss des Bezirksgerichtes Gmünd besachwaltet.

Zusammengefasst ergibt sich aus der im Zuge der Sachverständigengutachten erhobenen Anamnese, dass der Sohn des Bf. in Tschechien aufwuchs und nach dem Tod seiner Mutter (Anm.: 2. April 2011) mit den zwei Schwestern in einem Waisenhaus lebte. S flüchtete und lebte seither beim Vater in Österreich. Durch Einschalten des Fürsorgeamtes sei erst ans Tageslicht gekommen, dass sich der Sohn des Bf. eigentlich illegal in Österreich  aufhält. In weiteren Folge sei mit September 2013 Frau SW mit der Sachwalterschaft betraut worden.

Der Sohn des Bf. habe 9 Jahre eine praktische Sonderschule besucht, und zwar 8 Jahre lang von zu Hause aus, im neunten Jahr sei er dann im Kinderheim, in das eine Sonderschule integriert sei, gewesen. Mit 15 Jahren hätte er die Schule beendet und hätte einen dreijährigen Lehrgang in einer Tischlerschule in Tschechien besucht, diese nach zwei Jahren abgebrochen und somit keine Lehrabschlussprüfung erworben. Da er beim Vater nicht gemeldet gewesen sei, hätte er nur Gelegenheitsjobs verrichtet. S S. sei weder arbeitslos gemeldet noch krankenversichert.

Aus der Abfrage aus dem Zentralen Melderegister vom 30. März 2015 ergibt sich, dass S vom 3. Mai 2013 bis 10. Juni 2014 beim Bf. mit einem Hauptwohnsitz gemeldet war.

1.2. In den Sachverhaltsgutachten getroffene Feststellungen:

Im Zuge des Antrags- bzw. Beschwerdeverfahren wurden zwei Sachverständigengutachten erstellt.

Im ersten Gutachten vom 28. November 2013 stellte die Ärztin beim Sohn des Bf. als Diagnose eine Anpassungsstörung fest und reihte die Erkrankung unter die Richtsatzposition 030103. Der Gesamtgrad der Behinderung wurde mit 50 % rückwirkend ab September 2013 festgesetzt und S. eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit ab dem selben Zeitpunkt bescheinigt.

Im zweiten Gutachten vom 24. April 2014 kam die mit dem Gutachten  befasste Ärztin zu denselben Feststellungen und merkte in Abänderung des Gutachtens an, dass der Gesamtgrad der Behinderung von 50 % auf Grund von fehlenden Unterlagen erst ab September 2013 bestätigt werden könne. Unterlagen seien auch nach Aufforderung nicht geschickt worden.

In beiden Gutachten wurde somit übereinstimmend der Gesamtgrad der Behinderung von 50 %  erst rückwirkend ab September 2013 festgestellt und auch die Erwerbsunfähigkeit erst ab diesem Zeitpunkt bescheinigt.

2. Gesetzliche Bestimmungen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Gemäß § 8 Abs 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind. Als erheblich behindert gilt ein Kind gemäß § 8 Abs 5 FLAG 1967, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren.

Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind § 14 Abs 3 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl Nr 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung, und die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) vom 18. August 2010, BGBl. II Nr. 261/2010, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Gemäß § 8 Abs 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Die Feststellung des Behindertengrades eines Kindes, für das erhöhte Familienbeihilfe nach § 8 Abs 4 FLAG beantragt wurde, hat somit nach den Bestimmungen des § 8 Abs 6 FLAG 1967 auf dem Wege der Würdigung ärztlicher Sachverständigengutachten zu erfolgen.

Die Abgabenbehörde hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Abs. 2 BAO). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. für viele VwGH 9.9.2004, 99/15/0250) ist von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt.

3. Rechtliche Würdigung:

Entscheidend ist im Beschwerdefall, ob der 1993 geborene Sohn des Bf infolge seiner Erkrankung bereits vor Vollendung seines 21. (25.) Lebensjahres in einem Ausmaß behindert war, sodass er schon damals voraussichtlich dauernd außerstande gewesen ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Der Grad der Behinderung ist dagegen ohne Bedeutung (Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 8 Rz 21).

Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis VwGH 18.11.2008, 2007/15/0019, ausdrücklich auf den klaren Wortlaut des § 8 Abs. 6 FLAG 1967 in der Fassung BGBl I Nr 105/2002 verwiesen. Der Gerichtshof (siehe auch VwGH 18.12.2008, 2007/15/0151) bezieht sich dabei offensichtlich auf das Erkenntnis des VfGH vom 10.12.2007, B 700/07, in dem der VfGH ausführt, dass sich aus Wortlaut und Entstehungsgeschichte des § 8 Abs 6 FLAG ergebe, dass der Gesetzgeber nicht nur die Frage des Grades der Behinderung, sondern (bereits seit 1994) auch die (damit ja in der Regel unmittelbar zusammenhängende) Frage der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, der eigenständigen Beurteilung der Familienbeihilfenbehörden entzogen und dafür ein qualifiziertes Nachweisverfahren eingeführt habe, bei dem eine für diese Aufgabenstellung besonders geeignete Institution eingeschaltet werde und der ärztliche Sachverstand die ausschlaggebende Rolle spiele. Dem dürfte die Überlegung zu Grunde liegen, dass die Frage, ob eine behinderte Person voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, nicht schematisch an Hand eines in einem bestimmten Zeitraum erzielten Einkommens, sondern nur unter Berücksichtigung von Art und Grad der Behinderung bzw der medizinischen Gesamtsituation der betroffenen Person beurteilt werden könne. Der Gesetzgeber habe daher mit gutem Grund die Beurteilung der Selbsterhaltungsfähigkeit jener Institution übertragen, die auch zur Beurteilung des Behinderungsgrades berufen sei. Die Beihilfenbehörden hätten bei ihrer Entscheidung jedenfalls von dieser durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung auszugehen und könnten von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat sich somit der Rechtsansicht des Verfassungsgerichtshofes angeschlossen; daraus folgt, dass auch das BFG für seine Entscheidungsfindung die ärztlichen Sachverständigengutachten heranzuziehen hat, sofern diese als schlüssig anzusehen sind. Dies ist im Beschwerdefall zu bejahen.

Die ärztlichen Sachverständigen sind bei der Beurteilung des Behinderungsgrades sowie des Vorliegens einer voraussichtlich dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen - sofern der Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe rückwirkend gestellt wird - auf entsprechende Befunde angewiesen. Da im Beschwerdefall Befunde fehlen, die eine erhebliche Behinderung bzw. voraussichtlich dauernde Unterhaltsunfähigkeit begründen könnten, sind die Gutachten nachvollziehbar und schlüssig.

Wenn die Sachwalterin auf die Diagnosen "Anpassungsstörung" sowie "geistigen Behinderung" verweist, die nicht über Nacht entstünden, so sei sie insbesondere auf das Erkenntnis des VwGH 20.11.2014, Ra 2014/16/0010, hingewiesen, in dem der Gerichtshof Folgendes ausführt:

"§ 6 Abs 2 lit d FLAG stellt darauf ab, dass der Vollwaise auf Grund einer zu einem bestimmten Zeitpunkt eingetretenen Behinderung außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Eine derartige geistige oder körperliche Behinderung kann durchaus die Folge einer Krankheit sein, die schon seit Längerem vorliegt (bei angeborenen Krankheiten oder genetischen Anomalien etwa seit Geburt), sich jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt manifestiert. Erst wenn diese Krankheit zu einer derart erheblichen Behinderung führt, welche die Erwerbsunfähigkeit bewirkt, ist der Tatbestand des § 6 Abs 2 lit d FLAG erfüllt. Mithin kommt es weder auf den Zeitpunkt an, zu dem sich eine Krankheit als solche äußert, noch auf den Zeitpunkt, zu welchem diese Krankheit zu (irgend) einer Behinderung führt. Maßgeblich ist der Zeitpunkt, zu dem diejenige Behinderung (als Folge der allenfalls schon länger bestehenden Krankheit) eintritt, welche die Erwerbsunfähigkeit bewirkt."

Auch in Beschwerdefall ist es daher durchaus wahrscheinlich, dass die bestehende Behinderung erst ab September 2013 zur voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit geführt hat. Darauf hingewiesen sei, dass auch eine Besserung des Zustandes möglich ist, da die Gutachterin eine Nachuntersuchung nach drei Jahren für erforderlich ansieht.

Das Bundesfinanzgericht gelangt daher in Bindung an die schlüssigen Gutachten zu dem Ergebnis, dass beim Sohn des Bf. sowohl die Erwerbsunfähigkeit  als auch der Grad der Behinderung im Ausmaß von 50 % erst ab September 2013 eingetreten ist und dem Bf. somit erst ab diesem Zeitpunkt die (erhöhte) Familienbeihilfe für seinen Sohn zusteht.

Die Beschwerde war daher für den Streitzeitraum Mai 2013 bis September 2013 abzuweisen.

Zur Zulässigkeit einer Revision:

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Diese Voraussetzung liegt im Beschwerdefall nicht vor, da der Umstand, ab welchem Zeitpunkt die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, eine Sachverhaltsfrage und nicht eine Rechtsfrage darstellt.

 

 

Wien, am 29. Juli 2015