Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 04.08.2015, RV/7103936/2015

Zurückweisung einer verspätet eingebrachten Beschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache M, Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart vom 27.02.2015, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013 beschlossen:

Die Beschwerde wird als verspätet eingebracht zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) aus den weiter unten angeführten Gründen unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Sachverhalt

Am 27.02.2015 erging an die Beschwerdeführerin (Bf) im Wege von FINANZOnline der erklärungskonforme Bescheid über Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für 2013 durch Zustellung in die Databox.

Die Bf erhob dagegen mit Schriftsatz vom 31.03.2015, beim Finanzamt eingelangt am 01.04.2015, Beschwerde und begehrte den Abzug von nachträglich bekanntgegebenen Beiträgen zu einer Lebensversicherung als Sonderausgaben. Sie habe ihr Versehen "erst kurz nach dem Absenden-Online [der Steuererklärung, Anm. BFG] bemerkt, deswegen war ich gleich nächsten Tag am Finanzamt Eisenstadt mich erkundigen. Der Berater vor Ort sagte mir ich soll bis in 6 Wochen nach Erhalt des Steuerausgleiches 2013 Beschwerde einreichen. (...)".

Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 10.04.2015 als verspätet eingebracht zurück.

Die Bf erhob dagegen am 17.04.2015 durch ihren Ehegatten via FINANZOnline Vorlageantrag. Darin ist zu lesen:
"... beim Erfassen des Steuerausgleiches 2013 habe ich bei meiner Frau vergessen die Lebensversicherung anzugeben und habe den Antrag [gemeint: die Steuererklärung] online abgesendet.
Gleich am nächsten Tag war ich im Finanzamt (...) und der Berater vor Ort hat mir gesagt, bei der Versicherung wird 1/3 und vom 3tel nochmal 1/3 zurückerstattet, das sind dann so ca. € 90,-, ich soll eine Beschwerde einreichen, nur hatte ich in Erinnerung dass ich 6 Wochen Zeit habe nach erfolgtem zugestellten Bescheid,
Über diesen Bescheid habe ich bzw. meine Frau keine Mitteilung erhalten, da keine E-Mail Adresse hinterlegt war und mir der Berater gesagt hatte, dass der Bescheid für meine Frau per Post kommt.
Als ich dann am 01.04.2015 nochmals im Finanzamt ... war und die Beschwerde abgeben wollte, erklärte mir der Berater ich soll eine Kopie der Lebensversicherung (betrag) beilegen und einfach in den Postkasten werfen, somit dachte ich das geht in Ordnung.
Ich hoffe auf positive Erledigung des Bescheides und danke im Voraus [gez. Vor-und Zuname des Ehegatten]"

Daraufhin legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht (BFG) vor.

Aus den über FINANZOnline abrufbaren elektronisch gespeicherten Daten des Steueraktes der Bf geht unter anderem hervor, dass sie sei 2010 in diesem System ihre Steuerangelegenheiten abwickelt, und dass daher seit 2010 bis dato die Einkommensteuererklärungen elektronisch eingereicht und die Steuerbescheide sowie sonstige Erledigungen der Behörde im Wege von FINANZOnline zugestellt werden.

Einen Antrag auf Verlängerung der Rechtsmittelfrist hatte die Bf im Zuge der Vorsprache ihres für sie einschreitenden Ehegatten im Finanzamt am Tag nach Zustellung des Steuerbescheides nicht gestellt, eine Verlängerung der Rechtsmittelfrist bis zu welchem Datum immer ist ebenso wenig aktenkundig.

Beweiswürdigung

Dem Vorbringen im Vorlageantrag ist zu entnehmen, dass die Bf bzw. der sie informell vertretende Ehegatte keine Zusage eines Amtsorganes erhalten hatte, die Beschwerde binnen 6 Wochen beim Finanzamt einbringen zu können; eine solche Zusage wäre auch im Widerspruch zur Rechtsmittelbelehrung im Steuerbescheid gestanden. Dass die Bf annehmen durfte, ihr wäre der Steuerbescheid postalisch übermittelt worden (dann aber später als am 27.02.2015 zugegangen), erscheint angesichts der Tatsache, dass die Bf behördliche Erledigungen in ihren Steuerangelegenheiten seit 2010 durchwegs via FINANZOnline empfängt, nicht glaubwürdig. Die Annahme einer sechswöchigen Rechtsmittelfrist hat der Ehegatte im Vorlageantrag ohnedies als seine eigene Fehlerinnerung relativiert. Welcher "Berater vor Ort" (gemeint sein kann hier wohl nur ein Organ im Infocenter des Amtes, wo Anbringen und Beilagen regelmäßig entgegen genommen werden, ohne dass sogleich ein Parteienverkehr mit dem produktiven Team stattfindet) die Bf oder ihren Ehegatten derart rechtsunrichtig belehrt hat, führen Bf und Ehegatte im gesamten Verfahren nicht aus, sodass die von einander sogar noch abweichenden Versionen in Beschwerde und Vorlageantrag als untaugliche Rechtfertigungsversuche für das objektiv feststehende, im Übrigen gar nicht bestrittene Fristversäumnis zu werten sind. Ein Wiedereinsetzungsbegehren mit Nennung eines Wiedereinsetzungsgrundes ist im gesamten Vorbringen der Bf auch nicht zu erkennen, zumal der für die Bf einschreitende Ehegatte im Vorlageantrag ausführte, er habe bei Abfassung der Einkommensteuererklärung für die Bf schlicht vergessen, die Beiträge zu einer Lebensversicherung als Sonderausgabe geltend zu machen, ohne dafür ein im Sinne des Wiedereinsetzungstatbestandes taugliches Hindernis zu nennen. Bereits in den vorangegangenen Veranlagungsjahren waren solche Sonderausgaben rechtzeitig beantragt worden.

Rechtslage

Gemäß § 83 Abs. 1 BAO können sich Parteien und ihre gesetzlichen Vertreter, sofern nicht ihr persönliches Erscheinen ausdrücklich gefordert wird, durch eigenberechtigte natürliche Personen, ... vertretene lassen, die sich durch eine schriftliche Vollmacht auszuweisen haben.

Gemäß Abs. 4 leg. cit. kann die Abgabenbehörde von einer ausdrücklichen Vollmacht absehen, wenn es sich um die Vertretung durch amtsbekannte Angehörige (§ 25), Haushaltsangehörige oder ... handelt und Zweifel über das Bestehen und den Umfang der Vertretungsbefugnis nicht obwalten.

Gemäß § 243 BAO sind gegen Bescheide, die Abgabenbehörden erlassen, Beschwerden (Bescheidbeschwerden) an die Verwaltungsgerichte zulässig, soweit in Abgabenvorschriften nichts anderes bestimmt ist.

Gemäß § 245 Abs. 1 erster Satz BAO beträgt die Beschwerdefrist einen Monat.
Für den Beginn der Beschwerdefrist ist der Tag maßgebend, an dem der Bescheid bekannt gegeben worden ist (§ 109, der auf § 97 Abs. 1 verweist).

§ 97 BAO bestimmt unter anderem:
"Abs. (1) Erledigungen werden dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt
a) bei schriftlichen Erledigungen (...) durch Zustellung;
Abs. (3) An Stelle der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung einer behördlichen Erledigung kann deren Inhalt auch telegraphisch oder fernschriftlich mitgeteilt werden. Darüber hinaus kann durch Verordnung  des Bundesministers für Finanzen die Mitteilung des Inhalts von Erledigungen auch im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise vorgesehen werden, wobei zugelassen werden kann, dass sich die Behörde einer bestimmten geeigneten öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Übermittlungsstelle bedienen darf. In der Verordnung sind technische oder organisatorische Maßnahmen festzulegen, die gewährleisten, dass die Mitteilung in einer dem Stand der Technik entsprechenden sicheren und nachprüfbaren Weise erfolgt und den Erfordernissen des Datenschutzes genügt. (...)"

Der Bundesminister für Finanzen hat mit Verordnung über die Einreichung von Anbringen, die Akteneinsicht und die Zustellung von Erledigungen in automationsunterstützter Form (FinanzOnline-Verordnung 2006 - FOnV 2006), BGBl. II 2006/97, idF BGBl. II 2014/52, von der Verordnungsermächtigung Gebrauch gemacht.

Die Bestimmungen der FOnV lauten, soweit beschwerdegegenständlich von Bedeutung, wie folgt:

§ 1 (1) Diese VO regelt automationsunterstützte Datenübertragungen in Bezug auf ... Erledigungen (§ 97 Abs. 3 BAO) ...

(3) Parteien und deren Vertreter, die an FinanzOnline teilnehmen und dafür von den Abgabenbehörden eine Teilnehmeridentifikation, Benutzeridentifikation und ein persönliches Passwort (PIN) erhalten, haben diese, auch wenn sie selbst bestimmt wurden, sorgfältig zu verwahren, soweit zumutbar Zugriffe darauf zu verhindern und die Weitergabe der Benutzeridentifikation und des persönlichen Passwortes zu unterlassen. Die Weitergabe der Teilnehmeridentifikation zum Zweck der Einräumung entsprechender Benutzeridentifikationen an andere Personen ist im eigenen Verantwortungsbereich des Teilnehmers nach Maßgabe der für den jeweiligen Teilnehmer zur Verfügung stehenden Funktionen (Abs. 2) zulässig, (...)

(4) Ein unter einer bestimmten Teilnehmeridentifikation gestelltes Anbringen gilt unabhängig davon, wer die Übermittlung tatsächlich durchführt, als Anbringen desjenigen, auf den diese Teilnehmeridentifikation ausgestellt worden ist, es sei denn der Teilnehmer macht glaubhaft, dass das Anbringen trotz Einhaltung seiner Sorgfaltspflichten (Ans. 3) unter missbräuchlicher Verwendung seiner Teilnehmeridentität durch einen Dritten gestellt wurde. (...)

§ 2 (1) Teilnahmeberechtigt sind Abgabepflichtige und (...)

§ 5a Für folgende Erledigungen wird die Zustellung gemäß § 99 BAO zugelassen:
1. Abgabenbescheide (§ 198 und 200 BAO) betreffend Einkommensteuer ab dem Veranlagungszeitraum 2008, wenn keine anderen Einkünfte als solche aus nichtselbständiger Arbeit zu veranlagen sind (Arbeitnehmerveranlagung).
(...)
5. Bescheide nach dem 7. Abschnitt der BAO (Rechtsschutz) in Bezug auf Bescheide im Sinn der Z. 1 bis 4.

§ 5b (1) Die Abgabenbehörden haben nach Maßgabe ihrer technischen Möglichkeiten Zustellungen an Empfänger, die Teilnehmer von FinanzOnline sind, elektronisch vorzunehmen.
(2) jeder Teilnehmer kann in FinanzOnline eine elektronische Adresse angeben, an welche er über eine elektronische Zustellung zu informieren ist. Die Wirksamkeit der Zustellung der Erledigung selbst wird durch die Nichtangabe, durch die Angabe einer nicht dem Teilnehmer zuzurechnenden oder durch die Angabe einer unrichtigen oder ungültigen elektronischen Adresse nicht gehindert.
(3) Ein Teilnehmer kann in FinanzOnline auf die elektronische Form der Zustellung verzichten. Zu diesem Zweck ist ihm bei seinem erst nach dem 31. Dezember 2012 erfolgenden Einstieg in das System unmittelbar nach erfolgreichem Login die Verzichtsmöglichkeit aktiv anzubieten. Die Möglichkeit zum Verzicht ist auch nach diesem Zeitpunkt jederzeit zu gewährleisten. (...)
(4) Vor dem 1. Jänner 2013 erteilte Zustimmungen zur elektronischen Zustellung im Sinn des § 97 Abs. 3 vierter Satz BAO in der Fassung vor BGBl. I Nr. 22/2012 bleiben bis zu einem allfälligen Verzicht nach Abs. 3 wirksam, wobei Abs. 3 zweiter Satz nicht anzuwenden ist.
(5) Wurde vor dem 1. Jänner 2013 keine Zustimmung zur elektronischen Zustellung im Sinn des § 97 Abs. 3  vierter Satz BAO idF vor BGBl. I Nr. 22/2012 erteilt, darf eine elektronische Zustellung nicht vor dem in Abs. 3 zweiter Satz genannten Zeitpunkt erfolgen.

Elektronische Zustellungen von Erledigungen der Abgabenbehörden gelten demnach am dem Tag als bewirkt, an dem sie in der Databox des Teilnehmers von FinanzOnline eingelangt sind, wenn der Teilnehmer von der Möglichkeit, auf die elektronische Zustellung zu verzichten, keinen Gebrauch gemacht hat.

Gemäß § 108 Abs. 2 BAO enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. (...)

Gemäß § 245 Abs. 3 BAO ist die Beschwerdefrist auf Antrag von der Abgabenbehörde aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erforderlichenfalls auch wiederholt, zu verlängern. Durch einen Antrag auf Fristverlängerung wird der Lauf der Beschwerdefrist gehemmt.

Nach Ablauf der Beschwerdefrist eingebrachte Beschwerden sind gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO als verspätet zurückzuweisen. Dies hat durch die Abgabenbehörde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) bzw. durch das Verwaltungsgericht mit Beschluss (§ 278) zu erfolgen.

Bei Versäumung der Beschwerdefrist kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO unter den dort normierten Tatbestandsvoraussetzungen in Betracht.

Erwägungen

Die Bf hatte den erklärungskonform erlassenen Einkommensteuerbescheid für 2013 am Freitag, 27. Februar 2015 mittels elektronischer Zustellung in ihre Databox erhalten. Die Rechtsmittelfrist war am Freitag, 27. März 2015 abgelaufen. Eine auch nur mündliche Fristverlängerungszusage war der Bf nicht erteilt worden, vielmehr gingen sie und ihr Ehegatte rechtsirrtümlich von einer längeren gesetzlich normierten Beschwerdefrist aus, sodass folgerichtig auch gar kein Antrag auf Fristverlängerung eingebracht wurde. Die Beschwerde war am Dienstag, 31. März abgefasst und möglicherweise an diesem Tag zur Post  gegeben worden (ein Postaufgabenachweis ist aber nicht aktenkundig), ehe sie am Mittwoch, 1. April 2015 beim Finanzamt einlangte (Datumsstempel am Aktenstück der Behörde). Die demnach frühestens am 31. März 2015 erhobene Beschwerde erscheint daher verspätet eingebracht, weshalb sie mit Beschluss des BFG zurückzuweisen war.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Ein solcher Fall liegt hier jedoch nicht vor, da die Frage, ob die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid für 2013 rechtzeitig oder verspätet erhoben wurde, vom Gericht auf Ebene der Tatsachenfeststellung zu beantworten war und keine vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes etwa noch offene Rechtsfrage aufwarf. 

 

 

Wien, am 4. August 2015