Säumnisbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 18.08.2015, RS/7100022/2015

Einstellung eines Säumnisbeschwerdeverfahrens nach Bescheiderlassung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., AdresseXY, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Wien betreffend Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2013 beschlossen:

Das Säumnisbeschwerdeverfahren wird eingestellt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Bf. (idF.: Bf.) erhob mit Schreiben vom 26. Jänner 2015 Säumnisbeschwerde gemäß § 284 Abs. 1 BAO wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt Wien betreffend die Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2013.

Dem Finanzamt Wien wurde daher mit Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 5. März 2015 aufgetragen, bis 4. Mai 2015 über die Erklärung vom 28. Mai 2014 zur Arbeitnehmerveranlagung 2013 zu entscheiden und eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt.

Das Finanzamt hat - nach Klärung der örtlichen Zuständigkeit - mit Datum vom 5. August 2015 den Einkommensteuerbescheid 2013 erlassen und dem Bundesfinanzgericht eine Abschrift übermittelt.

Gemäß § 284 Abs. 2 letzter Satz BAO idF des 2. AbgÄG 2014, BGBl I Nr. 105/2014 ist das Verfahren einzustellen, wenn der Bescheid erlassen wird.

Die Zuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes endet weiters, wenn die säumige Behörde - obwohl sie sachlich hiezu nicht mehr zuständig ist - den betreffenden (versäumten) Bescheid erlässt (Ritz, BAO, 5. Aufl., § 284 Tz 26).

Da der Einkommensteuerbescheid 2013 nunmehr vom Finanzamt erlassen wurde, war das Säumnisbeschwerdeverfahren einzustellen.

 

Zulässigkeit einer Revision:

Gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichtes ist gemäß Art 133 Abs 4 iVm Abs 9 B-VG die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im gegenständlichen Fall ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig, weil sich die Rechtsfolge der Einstellung des Säumnisbeschwerdeverfahrens unmittelbar aus § 284 Abs. 2 BAO ergibt und keine Rechtsfolge von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen war.

 

 

Wien, am 18. August 2015