Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 13.08.2015, RV/7102308/2015

Doppelte Haushaltsführung, Lohnzettel einer "Betrugsfirma"

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Adresse gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 11. Dezember 2012, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2011 (Arbeitnehmerveranlagung) zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird teilweise Statt gegeben.

Der Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2011 wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 11. Dezember 2012 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2011 wurde der Beschwerdeführer (Bf.) zur Einkommensteuer veranlagt.

In der rechtzeitig eingebrachten Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2011 beantragte der Bf. die beigelegten Lohnzettel der Fa. M.-GmbH für den Zeitraum vom 7.3.2011 bis 24.6.2011 und der Fa. S. GmbH für den Zeitraum vom 27.6.2011 bis 22.12.2011 zu berücksichtigen.

Mit Beschwerdevorentscheidung wurde der Beschwerde insoweit stattgegeben, als die laut beigelegten Jahreslohnzettel bekanntgegebenen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit berücksichtigt wurden. Allerdings wurde die Lohnsteuer der Fa. S. GmbH im Einkommensteuerbescheid nicht angesetzt.

Im rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag teilte der Bf. mit, dass die Fa. S. GmbH die einbehaltene Lohnsteuer irrtümlich vergessen habe anzugeben. Zum Beweis dafür legte der Bf. einen Jahreslohnzettel der Fa. S. GmbH vom 21.12.2011 vor. Daraus sei ersichtlich, dass Lohnsteuer in Höhe von € 1.650,14 abgeführt worden sei.

Im Vorlagebericht merkte das Finanzamt an, dass das Betriebsstättenfinanzamt der Fa. S. GmbH festgestellt habe, dass von dieser Firma keine Lohnabgaben gemeldet und abgeführt worden seien. Eine Lohnsteuer sei daher nicht zu berücksichtigen.

Mit Vorhalt vom 12. Mai 2015 teilte das Bundesfinanzgericht (BFG) dem Bf. mit, dass die Fa. S. GmbH für ihn keine Lohnsteuer abgeführt habe und der diesbezüglich vorgelegte Jahreslohnzettel betreffend die Lohnsteuer nicht zutreffe.

Desweiteren stünden dem Bf. die geltend gemachten Kosten für die doppelte Haushaltsführung in Höhe von € 1.800,00.H. nicht zu, da seine Familie im Inland lebe.

Der Bf. wurde um eine diesbezügliche Stellungnahme ersucht.

Eine Stellungnahme ist bei Gericht nicht eingelangt.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt ist erwiesen:

Der Bf. war in der Zeit vom 7.3.2011 bis 24.6.2011 bei der M.-GmbH, vom 27.6.2011 bis 22.12.2011 bei der S. GmbH tätig, erhielt unbestritten von der Bauarbeiter- Urlaubs- und Abfertigungskasse Zahlungen und vom Arbeitsmarktservice Österreich Arbeitslosengeld.

Von der S. GmbH wurde im Jahr 2011 keine Lohnsteuer betreffend den Bf. an das Finanzamt abgeführt.

Die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit werden von den bereits in der Beschwerdevorentscheidung vom 20. Jänner 2015 angeführten Lohnzettel in der Weise übernommen, dass die steuerpflichtigen Bezüge (245) der jeweiligen Lohnzettel angesetzt werden.

Wenn der Bf. in seiner Beschwerde eine einbehaltene Lohnsteuer der S. GmbH in Höhe von € 1.650,14 behauptet, ist darauf hinzuweisen, dass das Betriebsstättenfinanzamt diese Firma geprüft und festgestellt hat, dass keine Lohnsteuer für den Bf. abgeführt wurde. Etwaige Beweismittel, die in diesem Zusammenhang einen anderen Sachverhalt nachweisen, hat der Bf. auf Ersuchen des Gerichts nicht vorgelegt. Aus diesem Grund ist daher keine Lohnsteuer betreffend die Tätigkeit bei der S. GmbH anrechenbar.

Soweit der Bf. in seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2011 die Anerkennung von Kosten für eine doppelte Haushaltsführung in Höhe von € 1.800,00 begehrt, wurde ihm seitens des BFG mitgeteilt, dass ihm diese Aufwendungen nicht zustehen, da seine Familie im Inland lebt. Der Bf. hat zu diesem Punkt keine Stellungnahme abgegeben. Es ist somit nicht als erwiesen anzunehmen, dass dem Bf. für eine doppelte Haushaltsführung Kosten erwachsen sind; demnach sind sie als Werbungskosten nicht abzugsfähig.

Eine Revision wird nicht zugelassen, da die Voraussetzungen gem. Art. 133 Abs. 4 BV-G nicht vorliegen, weil die gegenständliche Entscheidung weder von der Lösung einer Rechtsfrage, der grundsätzlicher Bedeutung zukommt, abhängt, noch von der Rechtsprechung des VwGH abweicht, noch eine solche Rechtsprechung fehlt oder von der bisherigen Rechtsprechung uneinheitlich beantwortet wurde.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

 

 

Wien, am 13. August 2015