Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 12.08.2015, RV/7500482/2015

flächendeckende Kurzparkzone, Verkürzung der Parkometergebühr

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Georg Zarzi  über die Beschwerde der Bf. vom 16. März 2015 gegen das Erkenntnis des Magistrat der Stadt Wien MA 67 vom 17. Februar 2015, GZ. 123, betreffend Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iV mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz zu Recht erkannt:

I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

II. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat die Beschwerdeführerin einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 14 Euro zu leisten. Als Vollstreckungsbehörde wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG der Magistrat der Stadt Wien bestimmt.

III. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig. Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision des Beschwerdeführers an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig.

 

 

 

Entscheidungsgründe

Mit Strafverfügung des Magistrats der Stadt Wien, MA 67, vom 18.03.2013  wurde der Beschwerdeführerin (Bf.) zur Last gelegt, als Lenkerin des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen XX dieses am 07.11.2014 um 11:37 Uhr in Str. 74, 1140 Wien, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt zu haben, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein gefehlt habe. Die Bf. habe dadurch die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt bzw. gegen § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung verstoßen. Wegen dieser Verwaltungsübertretung wurde über die Bf. gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe von 70 Euro bzw. bei deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden verhängt.

Im mit 22.03.2013 datierten Einspruch gegen diese Strafverfügung brachte die Bf. vor, es sei richtig, dass sie am 7.11.2014 gegen Mittag in der Str. geparkt habe, da sie einen belegbaren HNO Termin in der Str.1 gehabt habe.

Für sie sei in keiner Weise ersichtlich gewesen, dass in der Str. eine Kurzparkzone ist, da weder eine Bodenmarkierung, noch Straßenschilder darauf hinweisen. Dies habe sie bereits am Tag der Anzeige überprüft (inkl. Fotos) und nochmals bei einem weiteren Arztbesuch vor einigen Tagen. Die weisse Bodenmarkierung zeige nur an, dass man an genannter Stelle schräg parken kann. Wäre auch eine zusätzliche blaue Bodenmarkierung vorhanden oder eine Beschilderung am Anfang bzw. Ende der Str., wäre eindeutig erkennbar gewesen, dass es sich um einen Kurzparkzonenbereich handelt. In diesem Fall hätte sie selbstverständlich einen Parkschein ausgefüllt.

Mit dem angefochtenen Straferkenntnis vom 17.02.2015 bestätigte die belangte Behörde vollumfänglich die oben dargelegte Strafverfügung und bestimmte zusätzlich die Kosten des Strafverfahrens mit 10 Euro. In der Begründung führte die belangte Behörde aus, der Abstellort habe sich zum Tatzeitpunkt innerhalb eines ordnungsgemäß gekennzeichneten Kurzparkbereiches befunden. Dieser sei ordnungsgemäß gekennzeichnet, wenn an allen Einfahrtsmöglichkeiten Verkehrszeichen „Kurzparkzone Anfang (§ 52 lit. a Z.13d StVO) und an allen Ausfahrtsstellen Verkehrszeichen „Kurzparkzone Ende (§ 52 lit. a Z. 13e SDtVO) angebracht sind.

In der fristgerecht eingebrachten Berufung wendete die Bf. vor, dass es im vorliegenden Sachverhalt keine Verkehrszeichen „Kurzparkzone Anfang“ „Kurzparkzone Ende“ gebe und legte zum Beweis dafür Fotos vor, die auf der Fahrroute gemacht wurden. Somit erübrige sich die Feststellung in der bekämpften Entscheidung, dass sie bei Anwendung der im Straßenverkehr notwendigen Aufmerksamkeit den Bestand der Kurzparkzone habe erkennen müssen. Der Vorwurf der Fahrlässigkeit treffe daher nicht zu.

Das BFG hat über diese Beschwerde erwogen:

Ausgehend vom  Sachverhalt, dass die Bf. das genannte Kraftfahrzeug am 07.11.2014 um 11:37 Uhr in Str. 74, 1140 Wien somit in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone, abgestellt hat, ohne für seine Kennzeichnung mit einem gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben bzw. ohne einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben, sind folgende rechtliche Bestimmungen maßgeblich:

Die Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der unter Bezugnahme auf § 15 Abs. 3 Z 5 des Finanzausgleichsgesetzes sowie auf das Parkometergesetz 2006 für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung), lautet in der für den Tatzeitpunkt (05.10.2012) maßgeblichen Fassung lt. ABl. der Stadt Wien Nr. 52/2011 auszugsweise wie folgt:

 

§ 1 (1) Für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO 1960) ist eine Abgabe zu entrichten.

 

 (2) 1. der Begriff "Abstellen" umfasst sowohl das Halten im Sinne der Begriffsbestimmung des § 2 Abs. 1 Z 27 der StVO 1960, als auch das Parken im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 28 der StVO 1960 vom mehrspurigen Kraftfahrzeugen;

 

 § 2 Die Abgabe beträgt für jede halbe Stunde Abstellzeit 1 Euro, wobei für angefangene halbe Stunden der volle Abgabenbetrag zu entrichten ist. Beträgt die gesamte Abstellzeit nicht mehr als zehn Minuten, ist ein Abgabenbetrag nicht zu entrichten.

 

 § 5 (1) Die Abgabe gilt mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.

 

 (2) Zur Entrichtung der Abgabe sind der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

 

Die unter Bezugnahme auf § 15 Abs. 3 Z 5 des Finanzausgleichsgesetzes sowie auf § 3 Parkometergesetz 2006 erlassene Verordnung des Wiener Gemeinderates über die Art der zu verwendenden Kontrolleinrichtungen in Kurzparkzonen (Kontrolleinrichtungenverordnung) lautet in der für den Tatzeitpunkt (05.10.2012) maßgeblichen Fassung lt. ABl. der Stadt Wien Nr. 33/2008 auszugsweise wie folgt:

 

§ 1 Als Hilfsmittel zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung), sind Parkscheine nach dem Muster der Anlagen oder elektronische Parkscheine zu verwenden.

 

 § 2 (1) Der Parkschein nach Anlage I für eine Abstellzeit von zehn Minuten ist in violetter Farbe, der Parkschein nach Anlage II für eine Abstellzeit von einer halben Stunde ist in roter, der für eine Abstellzeit von einer Stunde in blauer, der für eine Abstellzeit von eineinhalb Stunden in grüner und der für eine Abstellzeit von zwei Stunden in gelber Farbe aufzulegen.

 

 (2) Für die Parkscheine nach Anlage II und III ist ein Entgelt zu entrichten. Dieses wird durch die Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung), festgesetzt.

 

 § 3 (1) Abgabepflichtige, die ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer Kurzparkzone abstellen, haben dafür zu sorgen, dass es während der Dauer seiner Abstellung mit einem richtig angebrachten und richtig entwerteten Parkschein gekennzeichnet ist.

 

 (2) Die Entwertung der Parkscheine nach Anlage II hat durch deutlich sichtbares und haltbares Ankreuzen des Beginnes der Abstellzeit (Monat, Tag, Stunde, Minute) und Eintragen des Jahres zu erfolgen, wobei angefangene Viertelstunden unberücksichtigt gelassen werden können. Bei Verwendung mehrerer Parkscheine sind auf jedem Parkschein die gleichen, der Ankunftszeit entsprechenden Daten zu bezeichnen.

 

 (3) Die Entwertung des Parkscheines nach Anlage I hat durch deutlich sichtbares und haltbares Eintragen der Stunde und Minute zu erfolgen. Bei einstelligen Stunden- oder Minutenangaben ist eine Null vorzusetzen.

 

 (4) Die Entwertung der Parkscheine nach Anlage III hat durch deutlich sichtbares und haltbares Eintragen von Tag, Monat und Jahr zu erfolgen, wobei bei einstelligen Tages- oder Monatsangaben eine Null vorzusetzen ist. Der Beginn der Abstellzeit (Stunde, Minute) ist deutlich sichtbar und haltbar anzukreuzen, wobei angefangene Viertelstunden unberücksichtigt gelassen werden können. Bei Verwendung mehrerer Parkscheine sind auf jedem Parkschein die gleichen, der Ankunftszeit entsprechenden Daten zu bezeichnen.

 

 (5) Der Inhalt dieser Bestimmung kann auf der Rückseite der Parkscheine wiedergegeben werden.

 

 § 4 (1) Die Verwendung von mehr als einem Parkschein nach Anlage I (Zehn-Minuten-Parkschein) in zeitlich unmittelbarer Aufeinanderfolge ist unzulässig.

 

 (2) Die Kombination eines Parkscheines nach Anlage II oder III mit einem Parkschein nach Anlage I in zeitlich unmittelbarer Aufeinanderfolge ist unzulässig.

 

 § 5 Parkscheine sind bei mehrspurigen Kraftfahrzeugen mit Windschutzscheiben hinter diese und durch diese gut erkennbar, bei anderen mehrspurigen Kraftfahrzeugen an einer sonst geeigneten Stelle gut wahrnehmbar anzubringen.

 

Gemäß des eben genannten § 3 Parkometergesetz 2006 wird die Gemeinde ermächtigt, durch Verordnung die Art der von den Abgabepflichtigen zu verwendenden Kontrolleinrichtungen unter Bedachtnahme auf eine möglichst einfache Handhabung und auf die Auswirkungen auf das Stadtbild sowie unter Rücksichtnahme auf zur Überwachung von Parkzeitbeschränkungen vorgeschriebene Kontrolleinrichtungen zu bestimmen.

 

§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 bestimmt zudem, dass Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen sind.

 

Im konkreten Fall bestreitet die Bf. nicht, dass sie ihr Kraftfahrzeug ohne Verwendung eines entsprechenden Parkscheines abgestellt habe, sie habe jedoch den Bestand der gebührenpflichtigen Kurzparkzone mangels Kennzeichnung nicht erkennen können.

 

Ausgehend vom  Sachverhalt des Abstellens eines Kraftfahrzeuges in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne Verwendung eines entsprechenden Parkscheines ist demnach unzweifelhaft von der Verwirklichung des objektiven Tatbestandes der Abgabenverkürzung auszugehen.

In Wien gibt es einzeln verordnete Kurzparkzonen und flächendeckende Kurzparkzonen. Diese sind gebührenpflichtig und durch die entsprechenden Verkehrsschilder gekennzeichnet. Zusätzlich können blaue Bodenmarkierungen auf eine Kurzparkzone aufmerksam machen. Diese dienen als Orientierungshilfe. Die Kennzeichnung wird wie folgt vorgenommen:

 

Flächendeckende Kurzparkzonen gibt es in Wien in den Bezirken 1 bis 9, 12, 14 bis 17 und 20. Die Schilder "Kurzparkzone Anfang" und "Kurzparkzone Ende" sind nur bei den Zu- und Ausfahrten des Gebietes aufgestellt. Innerhalb dieser Bereiche sind keine weiteren auf die Kurzparkzone hinweisenden Verkehrszeichen vorhanden (vgl. http://www.wien.gv.at/verkehr/parken/ kurzparkzone n/ kennzeichnung /).

Demgemäß ist nachvollziehbar, dass in der Johnstrasse beim Abbiegen in die Märzstrasse keine Beschilderung gegeben ist, da diese innerhalb des Bereiches der fächendeckenden Kurzparkzone liegt.

Was das von der Bf. vorgelegte Bild, Kreuzung Str.1/Johnstraße betrifft, woraus ein Kurzparkzonenbereich ersichtlich ist, befindet sich dieses Schild deshalb dort, weil die Str.1 eine lineare Kurzparkzone darstellt, auf welcher auch Parkpickerlbesitzer nur beschränkte Zeit parken dürfen.

Die Kurzparkzone im 14. Bezirk ist nach der Ausweitung der Zone mit 2. Juni 2014 innerhalb des Bezirkes durch Deutschordenstraße, Keißlergasse, Bergmillergasse, Hüttelbergstraße, Freyenthurmgasse, Steinböckengasse, Wahlberggasse, Rosentalgasse, Dehnegasse und Sanatoriumstraße begrenzt. Mit der Erweiterung vom 2. März 2015 erstreckt sich die flächendeckende Kurzparkzone auch auf die Bereiche Sanatoriumstraße von Dehnegasse bis Heschweg, Heschweg von Sanatoriumstraße bis Bezirksgrenze 14./16. Bezirk und Piccaverweg, Bujattigasse von Linzer Straße bis Elisabeth-Petznek-Gasse, Elisabeth-Petznek-Gasse, Hüttelbergstraße von Freyenthurmgasse bis Elisabeth-Petznek-Gasse.

  1. Die Grenzstraßen sind alle bewirtschaftet.

  2. Das Parkpickerl für den 14. Bezirk gilt auch für den 15. Bezirk und in den Überlappungsbereichen zum 16. Bezirk; ausgenommen die Zone rund um die Stadthalle.

  3. An Werktagen ist das Parken zu festgesetzten Zeiten gebührenpflichtig. Die Schilder "Kurzparkzone Anfang" und "Kurzparkzone Ende" sind nur zu den Zu- und Ausfahrten in den Bezirk aufgestellt. Für Geschäftsstraßen gelten Sonderregelungen.

    https://www.wien.gv.at/verkehr/parken/kurzparkzonen/bezirk14.html

     

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es dann, wenn von der Kurzparkzone ein größeres Gebiet erfasst werden soll, dass an allen Einfahrtsstellen und Ausfahrtsstellen Vorschriftszeichen nach § 52 Z 13d und 13e Straßenverkehrsordnung (StVO) angebracht sind. Ist diese Kennzeichnung erfolgt, so sind von der Kurzparkzone alle Straßen in dem von diesen Vorschriftszeichen umgrenzenden Gebiet erfasst. Nach dem Erkenntnis des VfGH, VfSlg 8894/1980, ist eine über die Kennzeichnung der Kurzparkzone durch die genannten Vorschriftszeichen hinausgehende Kenntlichmachung der Kurzparkzone zur Gesetzmäßigkeit der Kundmachung nicht erforderlich (vgl. zB VwGH 24.11.2006, 2006/02/0232; VwGH 04.08.2005, 2005/17/0056, sowie VfGH 10.03.1995, B 291/94).

     

    Nach der genannten Bestimmung des § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 genügt zur Strafbarkeit des dort umschriebenen Verhaltens Fahrlässigkeit. Fahrlässig handelt, wer die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet ist und nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt ist und die im zuzumuten ist, und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könnte, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht (vgl. § 6 StGB). Da der Akteninhalt und das Vorbringen der Bf. keinen Anhaltspunkt dafür bieten, dass die Bf. zum Zeitpunkt der Tat nicht fähig gewesen wäre, sich über die oben angesprochenen Regelungen an geeigneter Stelle zu erkundigen und diese auch einzuhalten, hat sie durch die Verletzung der bestehenden und ihr auch zumutbaren Sorgfaltspflicht, somit fahrlässig, eine Abgabenverkürzung begangen.

     

    Was die Strafbemessung anbelangt, ist gemäß § 19 Abs. 1 VStG jeweils das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient, und der Umstand, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich ge­zogen hat, zu beachten. Überdies sind nach Abs. 2 leg.cit. die nach dem Zweck der Strafdro­hung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstraf­rechtes sind die § 32 bis 35 StGB sinngemäß anzuwenden. Die Einkom­mens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

     

    Bei der Verhängung der Geldstrafe von 70 Euro, wodurch der Strafrahmen von 365 Euro lediglich zu etwa 19% ausgeschöpft wurde, fanden zum einen die Tatsache, dass der Bf. der Milderungsgrund der verwaltungsstraf­rechtlichen Unbescholtenheit nicht mehr zu Gute kommt, als auch die Schuld der Bf., sowie die Einkommens- und Vermögensverhältnisse, wobei mangels Vorliegen diesbezüglicher Angaben von durchschnittlichen Verhältnissen auszugehen war, nach Ansicht des BFG angemessen Berücksichtigung. Zum anderen erscheint die Höhe der Strafe sowohl aus spezial- als auch aus generalpräventiven Gründen als angemessen, um den Bf. künftighin von gleichartigen Übertretungen abzuhalten und um auch anderen Kraftfahrzeuglenkern das besondere Gewicht der betreffen­den Verwaltungsvorschriften aufzuzeigen.

     

    Aus den dargelegten Erwägungen war der Beschwerde keine Folge zu geben.

     

    Kosten:

     

    Gemäß § 52 Abs 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

     

    Gemäß § 52 Abs 2 ist dieser Betrag für das Beschwerdeverfahren mit 20 % der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit 10 Euro zu bemessen.

     

    Gemäß § 52 Abs 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs 1 VStG idF BGBl I 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.

     

    Gemäß § 25 Abs 2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat.

     

    Zahlung:

     

    Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (14 Euro) ist zusammen mit der Geldstrafe (70 Euro) und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (10 Euro) - Gesamtsumme daher 94 Euro - an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.

     

    Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlung auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG erfolgen kann:

     

    Empfänger: MA 6 - BA 32 - Verkehrsstrafen,

     

     BIC: BKAUATWW, IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207

     

     Verwendungszweck: Die Geschäftszahl des Straferkenntnisses (MA 67-PA- 535376/5/8).

     

    Zulässigkeit einer Revision:

     

    Die (ordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die belangte Behörde ist unzulässig, da das vorliegende Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zukommt.

     

    Die Revision des Bf. an den Verwaltungsgerichtshof ist auf der Grundlage des § 25a Abs. 4 VwGG nicht zulässig, da bei Verwaltungsstrafsachen, bei denen eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro verhängt werden darf und im Erkenntnis eine Geldstrafe von nicht mehr als 400 Euro verhängt wird, eine Verletzung in subjektiven Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) ausgeschlossen ist.

 

 

Wien, am 12. August 2015