Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.05.2015, RV/3101153/2014

Höhe des Pendlerpauschale

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. A in der Beschwerdesache Bf, Anschrift, gegen den Bescheid des Finanzamt Landeck Reutte vom 19.02.2014, betreffend Einkommensteuer 2013 (Arbeitnehmerveranlagung) zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die darauf entfallende Abgabe ist dem beiliegenden Berechnungsblatt zu entnehmen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Der Abgabepflichtige bezog im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und beantragte in der über Finanzonline eingereichten Einkommensteuererklärung die Berücksichtigung eines Pendlerpauschales in Höhe von 1.819 € sowie eines Pendlereuros in Höhe von 67,65 €.

Im Einkommensteuerbescheid vom 19. Februar 2014 berücksichtige das Finanzamt sodann das Pendlerpauschale sowie den Pendlereuro erklärungsgemäß.

Gegen diesen Bescheid erhob der Abgabepflichtige  in weiterer Folge Beschwerde, mit der Begründung, das Pendlerpauschale sowie der Pendlereuro sei falsch berechnet worden und werde nunmehr die Berücksichtigung eines Pendlerpauschales in Höhe von 3.672 € jährlich (mehr als 60 Kilometer und mehr als 10 mal pro Monat) sowie ein Pendlereuero in Höhe von 214 € beantragt.

In der abweisendenden Beschwerdevorentscheidung vom 27. März 2014 wurde sodann ein Pendlerpauschale in Höhe von 1.741,30 € sowie ein Pendlereuro in Höhe von 59,10 € berücksichtigt.

In der Bescheidbegründung wurde ausgeführt, dass für Zeiträume der "Nichtbeschäftigung" kein Pendlerpauschale zustehe und darauf hingewiesen, dass bezüglich der zwei Abeitsverhältnisse und zwar vom 25. Febraur bis 8. Mai und vom 21. Mai bis 13. Dezember, das Pendlerpauschale sowie der Pendlereuro entsprechend den Beilagen zur Beschwerde antragsgemäß berücksichtigt worden sei.

Im Vorlageantrag (Schreiben vom 10. April 2014) führte der Abgabepflichtige aus, dass entgegen seinem Vorbringen das Pendlerpauschale und der Pendlereuro nur für zwei Arbeitgeber berücksichtigt worden sei und beantragte neuerlich die Berücksichtigung eines Pendlerpauschales bzw. eines Pendlereuro  hinsichtlich vier unterschiedlicher Arbeitsverhältnisse und Zeiträume, jeweils in unterschiedlicher Höhe.

Nach Auswertungen der vom Finanzamt bei den vier Arbeitgebern des Beschwerdeführers angeforderten Arbeitszeitnachweise, beantragte das Finanzamt die Berücksichtigung eines Pendlerpauschales in Höhe von 1.211,77 € sowie einen Pendlereuro in höhe von 61,09 €.

 

Über die Beschwerde hat das Bundesfinanzgericht erwogen:

 

Gemäß § 16 Abs 1 Z 6 EStG 1988 sind Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte Werbungskosten. Für die Berücksichtigung dieser Aufwendungen gilt:

a) Diese Ausgaben sind durch den Verkehrsabsetzbetrag (§ 33 Abs. 5 Z 1) abgegolten. Nach Maßgabe der lit. b bis j steht zusätzlich ein Pendlerpauschale sowie nach Maßgabe des § 33 Abs. 5 Z 4 ein Pendlereuro zu. Mit dem Verkehrsabsetzbetrag, dem Pendlerpauschale und dem Pendlereuro sind alle Ausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte abgegolten.

b) Wird dem Arbeitnehmer ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zur Verfügung gestellt, steht kein Pendlerpauschale zu.

c) Beträgt die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mindestens 20 km und ist die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar, beträgt das Pendlerpauschale:

Bei mindestens 20 km bis 40 km 696 Euro jährlich,

bei mehr als 40 km bis 60 km 1356 Euro jährlich,

bei mehr als 60 km 2016 Euro jährlich.    

d) Ist dem Arbeitnehmer die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Entfernung nicht zumutbar, beträgt das Pendlerpauschale abweichend von lit. c:

Bei mindestens 2 km bis 20 km 372 Euro jährlich,

bei mehr als 20 km bis 40 km 1 476 Euro jährlich,

bei mehr als 40 km bis 60 km 2 568 Euro jährlich,

bei mehr als 60 km 3 672 Euro jährlich.        

e) Voraussetzung für die Berücksichtigung eines Pendlerpauschales gemäß lit. c oder d ist, dass der Arbeitnehmer an mindestens elf Tagen im Kalendermonat von der Wohnung zur Arbeitsstätte fährt. Ist dies nicht der Fall gilt Folgendes:

Fährt der Arbeitnehmer an mindestens acht Tagen, aber an nicht mehr als zehn Tagen im Kalendermonat von der Wohnung zur Arbeitsstätte, steht das jeweilige Pendlerpauschale zu zwei Drittel zu. Werden Fahrtkosten als Familienheimfahrten berücksichtigt, steht kein Pendlerpauschale für die Wegstrecke vom Familienwohnsitz (§ 20 Abs. 1 Z 2 lit. e) zur Arbeitsstätte zu.

Fährt der Arbeitnehmer an mindestens vier Tagen, aber an nicht mehr als sieben Tagen im Kalendermonat von der Wohnung zur Arbeitsstätte, steht das jeweilige Pendlerpauschale zu einem Drittel zu. Werden Fahrtkosten als Familienheimfahrten berücksichtigt, steht kein Pendlerpauschale für die Wegstrecke vom Familienwohnsitz (§ 20 Abs. 1 Z 2 lit. e) zur Arbeitsstätte zu.

Einem Steuerpflichtigen steht im Kalendermonat höchstens ein Pendlerpauschale in vollem Ausmaß zu.

Gemäß § 33 Abs. 5 Z 4 EStG 1988 stehen bei Einkünften aus einem bestehenden Dienstverhältnis folgende Absetzbeträge zu:

Ein Pendlereuro in Höhe von jährlich zwei Euro pro Kilometer der einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, wenn der Arbeitnehmer Anspruch auf ein Pendlerpauschale gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 hat. Für die Berücksichtigung des Pendlereuros gelten die Bestimmungen des § 16 Abs. 1 Z 6 lit. b und lit. e bis j entsprechend.

Vom Bundesfinanzgericht wurden in weiterer Folge ergänzende Ermittlungen durchgeführt und diesbezüglich einer von den vier Arbeitgebern des Beschwerdeführers ersucht, die genaue Anschrift des konkreten Arbeitsortes  des Beschwerdeführers mitzuteilen, da die diesbezügliche vom Beschwerdeführer angegebene Strecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (über 40 Kilometer) von jener die das Finanzamt der Berechnung zu Grunde legte (39,4 Kilometer), abwich.  

Dabei stellte sich heraus, dass die einfache Wegstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsort 40,1 Kilometer beträgt und sohin ein Pendlerpauschale für über 40 Kilometer zu berücksichtigen wäre.

Dieser Umstand wurde dem Finanzamt vom Bundesfinanzgericht vorgehalten, mit dem Ersuchen um Mitteilung, ob das Finanzamt dieser Feststellung beitreten könne und gegebenefalls um Neuberechnung bzw. Abänderung des im Vorlageberichtes gestellten Antrages ersucht.

Das Finanzamt teilte sodann mit, dass man sich der Feststellung anschließe und übermittelte zudem eine Neuberechnung betreffend des zu berücksichtigen Pendlerpauschales und des Pendlereuros für das Jahr 2013.

Diese Berechnung wurde vom Bundesfinanzgericht sodann dem Beschwerdeführer zur Kenntnis- und allfälligen Stellungnahme übermittelt und erklärte sich der Beschwerdeführer sodann dahingehend, dass er der Berücksichtigung der in der Berechnung des Finanzamtes angeführten Beträge als Werbungskosten beitreten könne.

Insoweit war dem Beschwerdebegehren Folge zugeben und der angefochtene Bescheid entsprechend abzuändern.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist im Streitfall unzulässig, da dem Beschwerdebegehren zur Gänze Folge gegeben wurde und die Entscheidung lediglich von der Klärung von Sachverhaltsfragen abhängig war.

Sohin war spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

 

 

Innsbruck, am 11. Mai 2015