Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 24.08.2015, RV/7102597/2013

Kein "großes" Pendlerpauschale bei einer Wegzeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln von weniger als einer Stunde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die als Beschwerde weiterwirkende Berufung des Hakan Ö*****, *****Adresse_alt*****, nunmehr wohnhaft *****Adresse_neu*****, offenbar vom 20. 2. 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, 1030 Wien, Marxergasse 4, vom 19. 1. 2012 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2011, Steuernummer 08*****, zu Recht erkannt:

I. Der als Beschwerde weiterwirkenden Berufung wird gemäß § 279 BAO im Ergebnis teilweise Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem Ende der Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.

II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Erste Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung 2011

Laut Eingangstempel des Finanzamtes am 8. 1. 2012 gab der spätere Berufungswerber (Bw) und Beschwerdeführer (Bf) Hakan Ö***** eine mit 9. 1. 2012 datierte Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung 2011 persönlich ab.

Der Bf sei seit dem Jahr 2008 verheiratet und habe ein Kind i. S. d. § 106 Abs. 1 EStG 1988. Er beantrage den Alleinverdienerabsetzbetrag.

Unter anderem beantragte der Bf das Pendlerpauschale (Kennzahl 718). Im Betragsfeld ist die ursprünglich eingetragene Zahl "21150" durchgestrichen und durch "2 115km" ersetzt.

Einkommensteuerbescheid 2011

Mit Datum 19. 1. 2012 erließ das Finanzamt einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2011, der eine Gutschrift von 80 € ergab.

An Werbungskosten wurde nur der Werbungskostenpauschbetrag von 132 €, nicht aber ein Pendlerpauschale berücksichtigt.

Der Kinderfreibetrag für ein Kind wurde abgezogen, nicht aber der Alleinverdienerabsetzbetrag.

Laut Lohnzettel wurde auch vom Arbeitgeber kein Pendlerpauschale beim Lohnsteuerabzug berücksichtigt.

Eine Begründung für die Abweichungen von der Steuererklärung enthält der Bescheid - entgegen § 93 Abs. 1 lit. a BAO - nicht.

Berufung

Offenbar erhob der Bf rechtzeitig Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2011 vom 19. 1. 2012.

Der Inhalt der Berufung ist nicht bekannt. Begehrt wird offenbar, so das weitere Verfahren, die Berücksichtigung des Pendlerpauschales. Laut Vorlagebericht, Berufungsvorentscheidung und Vorlageantrag soll die Berufung vom 20. 1. 2012 sein.

Ergänzungsersuchen

Mit Ergänzungsersuchen vom 16. 5. 2012 ersuchte das Finanzamt den Bf mit Frist zur Beantwortung 25. 6. 2012:

Bitte um Vorlage eines vollständig ausgefüllten Formulars (L34) betreffend Pendlerpauschale.
Bezüglich Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel bitte um detaillierte Angabe, welche Verkehrsmittel benützt werden könnten und Angabe der jeweiligen Tarifkilometer, sowie der einzelnen Geh-, Fahrt- und Wartezeiten.
(Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel ist nur dann gegeben, wenn zumindestens auf dem halben Arbeitsweg ein Massenverkehrsmittel überhaupt nicht oder nicht zur erforderlichen Zeit verkehrt.)
Bitte daher um schriftliche Aufklärung:
- auf welcher Strecke verkehrt kein Verkehrsmittel bzw.
- Vorlage einer Dienstgeberbestätigung betreffend Ihrer Dienstzeiten.
Weiters werden Sie ersucht einen Beleg über die eingezahlten Beiträge an die Sterbekasse sowie ihre Krankheitskosten vorzulegen. Wenn möglich in Kopie.

Dieses Ergänzungsersuchen - ein Zustellnachweis ist nicht aktenkundig - wurde offenbar nicht beantwortet.

Berufungsvorentscheidung

Mit Berufungsvorentscheidung vom 16. 7. 2012 wies das Finanzamt die "Berufung vom 20.02.2012 gegen den Bescheid vom 19.01.2012" als unbegründet ab:

Gemäß § 138 BAO in Verbindung mit § 115 BAO ist der Abgabepflichtige zur Mitwirkung im Abgabenverfahren verpflichtet_ Da Sie den Vorhalt vom 16.Mai 2012 nicht beantwortet haben, konnten die in der Berufung beantragten Änderung keiner steuerrechtlichen Würdigung zugeführt werden.
Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Vorlageantrag

Am 16. 8. 2012 stellte der Bf unter Verwendung eines Formblatts des Finanzamtes als Berufung gegen den Bescheid vom 16. 7. 2012 bezeichneten Vorlageantrag.

Der Antrag richte sich gegen die "unbegründete Abweisung meiner Berufung vom 20.02.2012, ursprüngliche Antragstellung 19.01.2012".

Der Bf beantrage "die Wiederaufnahme meiner Berufung" sowie "Fristverlängerung um Ergänzung der Beweisdokumente". Es sei leider nicht möglich gewesen, die erforderlichen Dokumente trotz Bemühungen des Bf in der vom Finanzamt gesetzten Frist zu besorgen. "Jetzt habe ich alle Dokumente beinander".

Gleichzeitig wurde eine zweite Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung 2011 samt Formular für das Pendlerpauschale dem Finanzamt überreicht:

Zweite Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung 2011

Am 16. 8. 2012 gab der Bf mit dem Vorlageantrag eine Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung 2011 ab. Vom Finanzamt wurde vermerkt "2. Antrag".

Unter anderem beantragte der Bf das Pendlerpauschale (Kennzahl 718) in Höhe von 1.476,00 €.

Die geltend gemachten Sonderausgaben von 35 € liegen unter dem Sonderausgabenpauschbetrag von 60 €. Auch die geltend gemachen sonstigen Werbungskosten von 100 € liegen unter dem Werbungskostenpauschbetrag von 132 €. Die angegebenen Krankheitskosten von 223 € übersteigen den Selbstbehalt für außergewöhnliche Belastungen nicht.

Der Kinderfreibetrag von 220 € wurde bereits im angefochtenen Bescheid berücksichtigt.

Erklärung zur Berücksichtigung des Pendler-Pauschales ab 01.01.2011

Beigefügt war eine Erklärung zur Berücksichtigung des Pendler-Pauschales ab 01.01.2011, wonach der damals in Wien 12 wohnhafte Bw bei der R***** Int. Lagertransport im Industriezentrum Niederösterreich Süd, 2355 Wr. Neudorf, *****Straße*****, als Lagerarbeiter beschäftigt sei.

Seine Dienstzeiten seien von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr, die Verwendung öffentlicher Verkehrsmittel sei nicht möglich, da an mehr als der Hälfte der Arbeitstage zu Arbeitsbeginn oder zu Arbeitsende kein öffentliches Verkehrsmittel verkehre.

Die mit dem Auto (über Wienerbergstraße, Triester Straße, Südautobahn) zurückgelegte Arbeitswegstrecke betrage 20 km.

Routenplaner

Das Finanzamt ermittelte am 11. 10. 2013 über den Routenplaner www.anachb.at, dass die Fahrt mit dem Auto auf der vom Bf angegebenen Route nicht 20 km, sondern 14,18 km betrage, sowie dass mehrere Verbindungen mit öffentlichen Verkehrsmitteln mit einer Fahrzeit zwischen 39 Minuten und 51 Minuten zwischen der Wohnadresse und der Betriebsadresse verkehren, die ein Erreichen des Arbeitsplatzes um 20:31 Uhr, 21:31 Uhr oder 21:44 Uhr ermöglichen.

In die Gegenrichtung bestünden ebenfalls Verbindungen mit öffentlichen Verkehrsmitteln und einer Fahrzeit zwischen 42 Minuten und 44 Minuten, die nach Arbeitsende um 6:06 Uhr beim Arbeitgeber wegfahren.

Vorlage

Mit Bericht vom 14. 10. 2013 legte das Finanzamt die Berufung dem damaligen Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.

Die Berufung vom 20. 2. 2012 sei nicht auffindbar.

Strittig sei:

Der Berufungswerber beantragt für die Fahrten Wohnung - Arbeitsstätte das große Pendlerpauschale für eine Fahrtstrecke von 20 - 40 km.
Mit dem Vorlageantrag legt er ein L 34 (Erklärung zur Berücksichtigung des Pendlerpauschales) vor, in dem er angibt, als Lagerarbeiter mit einer Dienstzeit von 22.00 - 06.00 h tätig zu sein. Die kürzeste Fahrstrecke mit dem Kfz betrage 20 km. Die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel sei an mehr als der Hälfte der Arbeitstage nicht möglich, da zu Arbeitsbeginn oder Arbeitsende kein öffentliches Verkehrsmittel verkehre.
Die Überprüfung des Finanzamtes mit dem Routenplaner (Bl. 18-21) ergab eine Fahrtstrecke mit dem Auto von 14,18 bzw. 14,5 km. Die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel erscheint zumutbar, da die Fahrtdauer zwischen 39 und 51 Minuten beträgt und diese Verkehrsmittel an Werktagen verkehren.
Das große Pendlerpauschale kann daher nicht gewährt werden.

Verfahren vor dem UFS und dem BFG

Gemäß § 323 Abs. 38 BAO sind die am 31. 12. 2013 bei dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Solche Verfahren betreffende Anbringen wirken mit 1. 1. 2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht.

Am 25. 6. 2015 erfolgte auf Grund langanhaltender Erkrankung des zunächst zuständig gewesenen Richters des BFG ein Wechsel des Richters gemäß § 9 Abs. 9 BFGG.

Das Bundesfinanzgericht stellte durch Einsicht in das Abgabeninformationssystem der Finanzverwaltung (AIS) fest, dass die Ehegattin des Bf, Esma Ö*****, im Jahr 2011 zur Einkommensteuer mit einem Einkommen von -60 € veranlagt wurde, allerdings von der Wiener Gebietskrankenkasse gemäß § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a EStG 1988 steuerfreie Bezüge im Gesamtbetrag von 7.117,90 € erhalten habe.

Laut Pendlerrechner des BMF ergeben sich hinsichtlich des Bf folgende Daten:

Öffentliches Verkehrsmittel - Hinfahrt 21:09 bis 22:00 12,8 km 51 min
Öffentliches Verkehrsmittel - Rückfahrt 06:00 bis 06:49 16,4 km 49 min

Ohne Verwendung eines Autobusses in Niederösterreich ist die nächste Haltestelle der Badner Bahn in weniger als einem Kilometer Entfernung erreichbar.

Alleinverdienerabsetzbetrag

Mit E-Mail vom 30. 6. 2015 teilte das Bundesfinanzgericht dem Finanzamt mit, dass sich in Bezug auf den in der Einkommensteuererklärung beantragten Alleinverdienerabsetzbetrag aus dem AIS ergebe, dass die Ehegattin des Bf 2011 zwar kein positives steuerpflichtiges Einkommen erzielt, aber nach § 3 Abs. 1 EStG 1988 steuerfreie Transferzahlungen von der Wiener Gebietskrankenkasse bezogen habe. Worum es sich bei diesen Transferzahlungen handelt (265 Tage zu 26,68 € ab 11. 4. 2011), lasse sich aber nicht ersehen. Das Finanzamt wurde ersucht zu ermitteln, nach welcher Bestimmung des § 3 Abs. 1 EStG 1988 Steuerfreiheit besteht, ob diese Leistungen gemäß § 33 Abs. 4 EStG 1988 dem AVAB entgegenstehen oder nicht bzw. ob es einen anderen Grund gibt, warum der AVAB nicht gewährt wurde.

Das Finanzamt teilte mit E-Mail vom 2. 7. 2015 mit, dass laut Sozialversicherungsauszug die Gattin des Bf im Jahr 2011 sowohl Wochengeld als auch pauschaliertes Kindebetreuungsgeld bezogen habe. Näheres werde noch bei der Wiener Gebietskrankenkasse erhoben.

Mit E-Mail vom 18. 8. 2015 gab das Finanzamt unter Anschluss eines PDF einer Mitteilung an die Ehegattin des Bf über Wochengeldbezug und Kinderbetreuungsgeldbezug wie folgt

Beginn            Ende                 Leistungsart                    Anspruch       Euro

11.04.2011     12.10.2012        Kinderbetreuungsgeld      pro Tag          20,80

11.04.2011     10.04.2012        Beihilfe                           pro Tag            6,06

 

 

bekannt, dass sich aus den von der Wiener Gebietskrankenkasse übermittelten Unterlagen ergebe, die Gattin des Bf. im Jahr 2011 Wochengeld in der Höhe von € 3.717,00 und Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von € 26,86 täglich x 265 Tage = € 7.117,90 bezogen habe und führte aus:

Im Gegensatz zum Wochengeld, das nach § 3 Abs. 1 Z 4 lit a iVm. § 33 Abs. 4 EStG bei Berechnung des Grenzbetrages für den AVAB zu berücksichtigen ist, ist das Kinderbetreuungsgeld für die Berechnung des Grenzbetrages nicht heranzuziehen.
Unter Zugrundelegung der obigen Ausführungen hat die Gattin des Bf. keine € 6.000 überschreitenden Einkünfte iSd § 33 Abs. 4 EStG bezogen. Nachdem es sich bei dem gegenständlichen Kind (nach der Familienbeihilfendatenbank) auch um ein Kind iSd. § 106 EStG handelt, dürfte dem Bf. der AVAB für ein Kind zustehen.

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Sachverhalt

Der Bf wohnte in *****Adresse_alt***** und arbeitete im Jahr 2011 als Lagerarbeiter bei der R***** Int. Lagertransport im Industriezentrum Niederösterreich Süd, 2355 Wr. Neudorf, *****Straße*****. Die Dienstzeiten waren von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr. Der Gesundheitszustand des Bf lässt die Verwendung öffentlicher Verkehrsmittel zu.

Die Verwendung öffentlicher Verkehrsmittel war dem Bf möglich, sowohl zu Arbeitsbeginn als auch zu Arbeitsende bestand eine zumutbare Anbindung an den öffentlichen Verkehr:

Bei Verlassen der Wohnung um 20:53 Uhr konnte der Bf unter Verwendung öffentlicher Verkehrsmittel (Badner Bahn, Regionalbus 361) die Arbeitsstätte um 21:44 Uhr erreichen und seinen Dienst um 22:00 Uhr beginnen. Nach Arbeitsende um 6:00 Uhr fuhr um 6:06 der Regionalbus 361 direkt beim Arbeitgeber ab und ist der Bf (unter Verwendung des Autobusses 9A) um 6:48 Uhr oder zu Fuß ab der Philadelphiabrücke um 6:50 Uhr zu Hause gewesen. Ohne Verwendung eines Autobusses in Niederösterreich ist die nächste Haltestelle der Badner Bahn in weniger als einem Kilometer Entfernung erreichbar, sodass der Bf auch bei einem späteren Arbeitsende den öffentlichen Verkehr nutzen konnte.

In beide Richtungen betrug der Arbeitsweg mit Massenbeförderungsmitteln somit jeweils weniger als eine Stunde.

Die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte betrug weniger als 20 km.

Der Bf hatte 2011 Sonderausgaben von 35 € und Werbungskosten von 100 €. Außerdem hatte er eine außergewöhnliche Belastung von 233 €.

Für ein Kind i. S. d. § 106 Abs. 1 EStG 1988 wurde 2011 Familienbeihilfe bezogen. Die Ehegattin des Bf hatte im Jahr 2011 ein Einkommen von -60 € und bezog von der Wiener Gebietskrankenkasse im Jahr 2011 Wochengeld in der Höhe von 3.717,00 € und Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von 7.117,90 €.

Beweiswürdigung

Die getroffenen Feststellungen ergeben sich aus der Aktenlage. Der Bf hat sich zu den Ausführungen im Vorlagebericht nicht geäußert. Der Bf hat im  Verfahren auch keine eigenen Unterlagen vorgelegt, auf die sich ein Anspruch auf das Pendlerpauschale stützen ließe. Die Versagung des Alleinverdienerabsetzbetrages war im Berufungsverfahren nicht strittig.

Die Feststellung der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit weniger als 20 km stützt sich auf das Ergebnis des Pendlerrechners des BMF, der zu einer Höchstrecke von 16,4 km gelangt, während das Finanzamt 14,1 km ansetzte.

Die Feststellungen zu den Einkünften der Ehegattin stützen sich auf die im Abgabeninformationssystem der Finanzverwaltung gespeicherten Daten sowie auf die Ermittlungen des Finanzamtes bei der Wiener Gebietskrankenkasse.

Rechtsgrundlagen

§ 3 Abs. 1 EStG 1988 i. d. F. BGBl. I Nr. 76/2011 lautet auszugsweise:

§ 3. (1) Von der Einkommensteuer sind befreit:
...
4. a) das Wochengeld und vergleichbare Bezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung sowie dem Grunde und der Höhe nach gleichartige Zuwendungen aus Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen
...
5. a) das versicherungsmäßige Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe oder an deren Stelle tretende Ersatzleistungen
b) das Karenzurlaubsgeld, an dessen Stelle tretende Ersatzleistungen und die Karenzurlaubshilfe auf Grund der besonderen gesetzlichen Regelungen, weiters das Kinderbetreuungsgeld.
...

§ 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 i. d. F. BGBl. I Nr. 111/2010 lautet:

6. Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Für die Berücksichtigung dieser Aufwendungen gilt:
a) Diese Ausgaben sind bei einer einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bis 20 km grundsätzlich durch den Verkehrsabsetzbetrag (§ 33 Abs. 5) abgegolten.
b) Beträgt die einfache Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, die der Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend zurücklegt, mehr als 20 km und ist die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar, dann werden zusätzlich als Pauschbeträge berücksichtigt:
Bei einer Fahrtstrecke von
20 km bis 40 km 696 Euro jährlich
40 km bis 60 km 1.356 Euro jährlich
über 60 km 2.016 Euro jährlich
c) Ist dem Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar, dann werden anstelle der Pauschbeträge nach lit. b folgende Pauschbeträge berücksichtigt:
Bei einer einfachen Fahrtstrecke von
2 km bis 20 km 372 Euro jährlich
20 km bis 40 km 1.476 Euro jährlich
40 km bis 60 km 2.568 Euro jährlich
über 60 km 3.672 Euro jährlich
Mit dem Verkehrsabsetzbetrag und den Pauschbeträgen nach lit. b und c sind alle Ausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte abgegolten. Für die Inanspruchnahme der Pauschbeträge hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber auf einem amtlichen Vordruck eine Erklärung über das Vorliegen der Voraussetzungen der lit. b und c abzugeben. Der Arbeitgeber hat die Erklärung des Arbeitnehmers zum Lohnkonto (§ 76) zu nehmen. Änderungen der Verhältnisse für die Berücksichtigung dieser Pauschbeträge muß der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber innerhalb eines Monates melden. Die Pauschbeträge sind auch für Feiertage sowie für Lohnzahlungszeiträume zu berücksichtigen, in denen sich der Arbeitnehmer im Krankenstand oder auf Urlaub (Karenzurlaub) befindet. Wird der Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend im Werkverkehr (§ 26 Z 5) befördert, dann stehen ihm die Pauschbeträge nach lit. b und c nicht zu. Erwachsen ihm für die Beförderung im Werkverkehr Kosten, dann sind diese bis zur Höhe der sich aus lit. b und c ergebenden Beträge als Werbungskosten zu berücksichtigen.

§ 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 i. d. F.  BGBl. I Nr. 112/2011 lautet:

1. Alleinverdienenden steht ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich
- bei einem Kind (§ 106 Abs. 1) 494 Euro,
- bei zwei Kindern (§ 106 Abs. 1) 669 Euro.
Dieser Betrag erhöht sich für das dritte und jedes weitere Kind (§ 106 Abs. 1) um jeweils 220 Euro jährlich.
Alleinverdienende sind Steuerpflichtige mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1), die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder eingetragene Partner sind und von ihren unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten oder eingetragenen Partnern nicht dauernd getrennt leben oder die mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer Lebensgemeinschaft leben. Für Steuerpflichtige im Sinne des § 1 Abs. 4 ist die unbeschränkte Steuerpflicht des Ehegatten oder eingetragenen Partners nicht erforderlich. Voraussetzung ist, dass der (Ehe-)Partner (§ 106 Abs. 3) Einkünfte von höchstens 6 000 Euro jährlich erzielt. Die nach § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a, weiters nach § 3 Abs. 1 Z 10, 11 und 32 und auf Grund zwischenstaatlicher oder anderer völkerrechtlicher Vereinbarungen steuerfreien Einkünfte sind in diese Grenzen mit einzubeziehen. Andere steuerfreie Einkünfte sind nicht zu berücksichtigen. Der Alleinverdienerabsetzbetrag steht nur einem der (Ehe-)Partner zu. Erfüllen beide (Ehe-)Partner die Voraussetzungen im Sinne der vorstehenden Sätze, hat jener (Ehe-)Partner Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag, der die höheren Einkünfte im Sinne der Z 1 erzielt. Haben beide (Ehe-)Partner keine oder gleich hohe Einkünfte im Sinne der Z 1, steht der Absetzbetrag dem haushaltsführenden (Ehe-)Partner zu.

Beschwerdevorbringen

Der Bf sieht die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides darin, dass ihm das "große" Pendlerpauschale für eine Wegstrecke von 20 km nicht gewährt wurde, da er zu seinen Arbeitszeiten öffentliche Verkehrsmittel nicht verwenden habe könne.

Nach den getroffenen Sachverhaltsfeststellungen betrug der Arbeitsweg weniger als 20 km. Dem Bf stand daher das "kleine" Pendlerpauschale gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit. b EStG 1988 in der für den Beschwerdezeitraum maßgebenden Fassung nicht zu, da dieses erst für einen 20 km überschreitenden Arbeitsweg vorgesehen ist.

Dem Bf stand aber auch das "große" Pendlerpauschale gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 nicht zu, da zu Arbeitsbeginn und zu Arbeitsende öffentliche Verkehrsmittel verkehrten und deren Verwendung dem Bf auch zumutbar war, da der gesamte Arbeitsweg mit Massenbeförderungsmitteln in weit weniger als einer Stunde zurückgelegt werden konnte und der Bf nicht gesundheitlich an der Verwendung des öffentlichen Verkehr gehindert ist.

Nach einhelliger Lehre und Rechtsprechung ist eine Wegzeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln von weniger als einer Stunde je Wegrichtung jedenfalls i. S. d. § 16 Abs. 1 Z 6 lit. b EStG 1988 zumutbar (für viele VwGH 24. 4. 2014, 2012/15/0149).

Dem Bf steht daher ein Pendlerpauschale nicht zu.

Die weiters geltend gemachten Sonderausgaben von 35 € liegen unter dem Sonderausgabenpauschbetrag (§ 18 Abs. 2 EStG 1988) von 60 €. Auch die geltend gemachen sonstigen Werbungskosten von 100 € liegen unter dem Werbungskostenpauschbetrag (§ 16 Abs. 3 EStG 1988) von 132 €. Die angegebenen Krankheitskosten von 223 € übersteigen den Selbstbehalt für außergewöhnliche Belastungen (§ 34 Abs. 4 EStG 1988) nicht.

Auch hieraus ergibt sich keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides.

Alleinverdienerabsetzbetrag

Das Bundesfinanzgericht hat schließlich noch gemäß § 279 BAO von Amts wegen geprüft, ob dem Bf der Alleinverdienerabsetzbetrag zusteht.

Das Finanzamt hat nachträglich ermittelt, dass für ein Kind im Jahr 2011 Familienbeihilfe bezogen wurde und die Ehegattin des Bf im Jahr 2011 ein Einkommen von -60 € hatte und von der Wiener Gebietskrankenkasse im Jahr 2011 Wochengeld in der Höhe von 3.717,00 € und Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von 7.117,90 € erhielt.

Es ist zwar das Wochengeld (§ 3 Abs. 1 Z 4 lit. a EStG 1988), nicht hingegen das Kinderbetreuungsgeld (§ 3 Abs. 1 Z 5 lit. b EStG 1988), in die Ermittlung der Einkünftegrenze des § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 einzubeziehen (vgl. UFS 21. 2. 2012, RV/0435-I/11).

Da die Ehegattin des Bf im Jahr 2011 Einkünfte von weniger als 6.000 € hatte und der Bf ein Kind i. S. d. § 106 Abs. 1 EStG 1988 hat, steht ihm - was auch das Finanzamt unterdessen einräumt - im Jahr 2011 der Alleinverdienerabsetzbetrag für ein Kind zu.

Der angefochtene Bescheid erweist sich daher insoweit als rechtswidrig; der Beschwerde ist im Ergebnis teilweise Folge zu geben.

Der angefochtene Bescheid ist abzuändern.

Rechnerische Durchführung

Die Bemessungsgrundlagen und die festgesetzte Abgabe betragen:

 

Gemäß § 25 Abs. 1 BFGG und § 282 BAO ist das Finanzamt verpflichtet, im gegenständlichen Fall mit den ihm zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des Bundesfinanzgerichtes entsprechenden Rechtszustand herzustellen und die entsprechenden Buchungen am Abgabenkonto vorzunehmen.

Revisionsnichtzulassung

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Frage der Zumutbarkeit der Verwendung von Massenbeförderungsmitteln ist in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinreichend geklärt. Mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist daher die Revision nicht zuzulassen.

 

 

Wien, am 24. August 2015