Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 17.07.2014, RV/7101771/2009

Widerrechtliche Verwendung von im Ausland zugelassenen Kraftfahrzeugen, wenn vom Beschwerdeführer ein Gegenbeweis nur für einige Monate im Jahr erbracht wurde.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache des Herrn Bf., X., vertreten durch Stb gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 27. Juli 2006, betreffend
1) Kraftfahrzeugsteuer für die Monate 1 - 12/2002,
2) Kraftfahrzeugsteuer für die Monate 1 - 12/2003,
3) Kraftfahrzeugsteuer für die Monate 1 - 12/2004 und
4) Kraftfahrzeugsteuer für die Monate 1 - 12/2005
erkannt:

1) Die Beschwerde (vormals Berufung) gegen die Vorschreibung der Kraftfahrzeugsteuer für das Jahr 2002 wird als unbegründet abgewiesen und wird der angefochtene Bescheid gemäß § 279 Abs. 1 BAO abgeändert wie folgt:
Die Kraftfahrzeugsteuer für die Monate 1 - 12/2002 wird festgesetzt mit € 1.231,20.
2) bis 4) Der Beschwerde (vormals Berufung) gegegn die Vorschreibung der Kraftfahrzeugsteuer für die Jahre 2003, 2004 und 2005 wird teilweise stattgegeben und werden die angefochtenen Bescheide gemäß § 279 Abs. 1 BAO abgeändert wie folgt:
2) Die Kraftfahrzeugsteuer für die Monate 1 - 12/2003 wird festgesetzt mit € 3.086,40.
3) Die Kraftfahrzeugsteuer für die Monate 1 - 12/2004 wird festgesetzt mit € 2.467,20.
4) Die Kraftfahrzeugsteuer für die Monate 1 - 12/2005 wird festgesetzt mit € 2.402,40.
Im Übrigen wird die Beschwerde gegen die Vorschreibungen der Kraftfahrzeugsteuer für die Jahre 2003 bis 2005 als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Anlässlich einer Betriebsprüfung wurde festgestellt, dass zwei Kraftfahrzeuge, nämlich ein Mercedes Benz S 600 L und ein BMW M 346, die im Ausland angemeldet wurden, in Österreich benutzt wurden. Am 21. Juni 2006 wurde der steuerliche Vertreter mündlich davon in Kenntnis gesetzt, dass der Prüfungsauftrag Kfz vorläufig nur die Normverbrauchsabgabe beinhaltet, aber sofort auf den Prüfungsgegenstand Kraftfahrzeugsteuer ausgedehnt wird, wenn sich herausstellen sollte, dass die Kraftfahrzeuge der Normverbrauchsabgabe unterliegen.

Herr Bf., der Beschwerdeführer, hat laut einer Anfrage aus dem Zentralen Melderegister seinen Hauptwohnsitz seit 19. Jänner 1996 im A. Z.. Der Beschwerdeführer hat, wie auch in der Beschwerde ausgeführt wird, einen Zweitwohnsitz in Frankreich. In Frankreich sind die beiden Kraftfahrzeuge zum Verkehr zugelassen.

Mit Bescheiden vom 27. Juli 2006 wurden dem Beschwerdeführer vom Finanzamt die Kraftfahrzeugsteuer für
1) das Jahr 2002 mit € 1.076,16,
2) das Jahr 2003 mit € 3.719,36,
3) das Jahr 2004 mit € 4.118,40 und
4) das Jahr 2005 mit € 3.352,32
vorgeschrieben. Die detaillierte Begründung ist der Niederschrift über die Teilschlussbesprechung betreffend Normverbrauchsabgabe und Kraftfahrzeugsteuer vom 27. Juli 2006 zu entnehmen.

In der gegen diese Bescheide eingebrachten Berufung (nunmehr Beschwerde) wurde vorgebracht:

"Anlässlich der stattgefundenen Betriebsprüfung betreffend Normverbrauchsabgabe und Kfz-Steuer wurde festgestellt, dass zwei Fahrzeuge, nämlich ein Mercedes Benz S 600 L und ein BMW M 346, trotz Anmeldung im Ausland einige Male in Österreich benutzt wurden. Die Niederschrift über die Teilschlussbesprechung betreffend Normverbrauchsabgabe und Kfz-Steuer enthält eine Auflistung der festgestellten Verwendung der Fahrzeuge in Österreich.
Wie den Ausführungen in der Niederschrift vom 27. Juli 2006 zu entnehmen ist, sind Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen, die von Personen mit Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder von diesen verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeuge mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen.
Die Betriebsprüfung hat uns jedoch keine Möglichkeit gegeben, diesen Gegenbeweis überhaupt zu erbringen. Wie dem Prüfungsauftrag selbst entnommen werden kann, wurde der Prüfungsauftrag am 19.07.2006 auf die Kraftfahrzeugsteuer ausgeweitet und diese Ausweitung am 21.07.2006 unserer Kanzlei zur Kenntnis gebracht. Sodann erfolgte mit 27. Juli 2006 die Unterfertigung der Niederschrift. Aus diesem Zeitablauf ist wohl offensichtlich zu ersehen, dass überhaupt keine Möglichkeit war, entsprechende Gegenbeweise zu erbringen.
Wie der Finanzverwaltung und somit auch dem Betriebsprüfer bekannt ist, unterhält Herr Bf. einen Zweitwohnsitz in Frankreich. Die beiden Fahrzeuge sind in Frankreich zum Verkehr zugelassen, was der Betriebsprüfung auch durch entsprechende Anmeldedokumente nachgewiesen wurde. Soweit dies nunmehr das Kraftfahrzeugsteuergesetz betrifft, handelt es sich somit um ein in einem ausländischen Zulassungsverfahren zum Verkehr zugelassenes Kraftfahrzeug, dass auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland verwendet wurde (§ 1 Abs. 1 Ziff. 2 KfzStG 1992). Somit ist auf diese Fahrzeuge auch § 4 Abs. 1 Ziff. 2 KfzStG 1992 anzuwenden und nicht § 4 Abs. 1 Ziff. 3 KfzStG 1992. Somit besteht die Steuerpflicht für derartige Fahrzeuge vom Tag des Grenzeintrittes bis zum Tag des Grenzaustrittes. Bezogen auf die beiden Fahrzeuge bedeutet dies Folgendes:
Mercedes Benz S 600 L
a) Für den Monat Februar 2003 ist keine Kraftfahrzeugsteuer anzunehmen, da das Fahrzeug nach Ankauf ins Ausland verbracht wurde.
b) Für die Zeit von Juni 2003 bis August 2003 ist Kraftfahrzeugsteuerpflicht anzunehmen.
c) Für die Monate November und Dezember 2003 ist Kraftfahrzeugsteuerpflicht anzunehmen.
d) Für die Monate November und Dezember 2004 ist Kraftfahrzeugsteuerpflicht anzunehmen.
e) Für die Monate November und Dezember 2005 ist Kraftfahrzeugsteuerpflicht anzunehmen.
f) Für die Einbringung des Fahrzeuges im April 2006 zwecks Verkaufes ist keine Kraftfahrzeugsteuerpflicht anzunehmen.

BMW M 346
a) Für die Monate April, Mai und Juni 2002 ist Kraftfahrzeugsteuerpflicht anzunehmen.
b) Für den Monat Juli 2003 ist Kraftfahrzeugsteuerpflicht anzunehmen.
c) Für den Monat August 2004 ist Kraftfahrzeugsteuerpflicht anzunehmen.
d) Für den Monat Juli 2005 ist keine Kraftfahrzeugsteuerpflicht anzunehmen, da die Einbringung des Fahrzeuges ins Inland lediglich zum Zwecke des Verkaufes erfolgte.
Zum Zwecke der Erbringung des entsprechenden Gegenbeweises beantragen wir, Herrn Bf. als Abgabepflichtigen, sowie seine Gattin, Frau F.Bf., als Zeugin zu vernehmen.
Wir stellen daher das
Berufungsbegehren,
die vorstehend angeführten Bescheide über die Festsetzung von Kraftfahrzeugsteuer dahingehend abzuändern, dass die Kraftfahrzeugsteuer nur für jene Zeiträume festgesetzt wird, die sich aus der vorstehenden Begründung ergeben."

Mit Berufungsvorentscheidung vom 25. Oktober 2006 wurde vom Finanzamt der Berufung gegen die Bescheide über die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für die Monate 01-12/2003, 01-12/2004 und 01-12/2005 teilweise stattgegeben. Die Kraftfahrzeugsteuer für
das Jahr 2003 wurde festgesetzt mit € 3.086,40,
das Jahr 2004 mit € 2.467,20 und
für das Jahr 2005 mit € 2.320,32.

Begründet wurde diese Erledigung wie folgt:

"Im Zuge des Prüfungsbeginns am 21. Juni 2006 wurde der steuerliche Vertreter mündlich davon in Kenntnis gesetzt, dass der Prüfungsauftrag betreffend Sachbereich Kfz vorläufig nur die Normverbrauchsabgabe beinhaltet. Sollte sich aber bei den Prüfungshandlungen herausstellen, dass die Fahrzeuge unter die Nova- Pflicht fallen, sofort auf den Prüfungsgegenstand Kraftfahrzeugsteuer ausgedehnt wird.
Die Argumentation, dass für den Gegenbeweis kaum Zeit eingeräumt wurde, kann somit ausgeräumt werden, da diese beiden Abgabenarten unter den Fragenbereich Kfz zu subsummieren sind, und seitens des Steuerpflichtigen keine Unterlagen vorgelegt wurden, die den von der BP aufgestellten Sachverhalt in Abrede stellen würde.
Der Berufungswerber führt aus, dass nur insoweit Kraftfahrzeugsteuerpflicht besteht, wenn das Fahrzeug in Österreich verwendet wird. Die BP hat mittels Reparaturrechnungen nachweisen können, dass die Fahrzeuge in Österreich repariert bzw. verwendet wurden. Diese Reparaturrechnungen lassen den vom steuerlichen Vertreter gezogen Rückschluss, dass die Fahrzeuge sofort nach Reparatur wieder ins Ausland gelangt sind, nicht zu, da seitens der BP Einsicht in die persönlichen Terminkalender des Abgabepflichtigen bzw. Fahrzeugbesitzers gegeben war, deren Inhalt nur seltene Reisen nach Frankreich mit dem Auto ausweisen, sondern vorwiegend Flüge. Die Rückfuhr konnte aus diesen Unterlagen teilweise nicht bestätigt sondern eher angezweifelt werden.
Bis dato konnte seitens des Steuerpflichtigen keine Unterlagen vorgelegt werden, die die Argumentation untermauern könnten. Die ausschließliche Anmeldung in Frankreich besagt nicht, die vorwiegende Verwendung im Ausland. Bei den erhobenen Reparaturrechnungen (bei dem Fahrzeug Mercedes Benz S 600 L) an der Zahl 15, wurden nur drei in Frankreich ausgestellt. Das wäre wieder ein möglicher Beweis der hauptsächlichen Nutzung in Österreich.
Die Steuerpflicht dauert nach § 4 Abs. 1 Z 3 KfzStG bei widerrechtlicher Verwendung von Beginn des Kalendermonats, in dem die Verwendung einsetzt, bis zum Ablauf des Monats, in dem die Verwendung endet.

Fahrzeug-Historie

Mercedes Benz S 600 L
Für die Monate ab Anschaffung Februar 2003 bis Mai 2003 ist keine KR vorzuschreiben. Die Verbringung ins Ausland und eine Reparaturrechnung in Frankreich im Monat Mai 2003 würde die Steuerfreiheit untermauern.
Ab Juni 2003 ist eine KR-pflicht gegeben, es gibt keine Beweise, dass das Fahrzeug tatsächlich im September 2003 ins Ausland überführt wurde.
Für das Jahr 2004 gibt es keine Reparaturrechnungen aus Frankreich. Zwischen Jänner und Oktober sind der BP auch keine Unterlagen von in Österreich durchgeführten Reparaturen bekannt.
Laut Terminkalender wurde am 24. Jänner 2004 die Heimfahrt nach Frankreich durchgeführt. Unter der Annahme, dass es sich um das o.a. Fahrzeug handelt würde somit mit Ablauf des Monats Jänner 2004 die KR-Pflicht enden.
Im Oktober 2004 beginnt die Steuerpflicht mit der Verwendung in Österreich (laut Terminkalender und Reparaturrechnung im November).
Eine mögliche Rückfahrt wäre It. Terminkalender erst im Monat Februar 2005 möglich gewesen. Somit Ende die Steuerpflicht mit Februar 2005.
Lt. Terminkalender wird im Juli 2005 ein Fahrzeug (vermutlich der o.a. Mercedes) wieder in Österreich verwendet, im August wird dieses Fahrzeug wieder nach Frankreich gebracht. KR-Pflicht für Juli-August 2005.
Mitte Oktober fährt Hr. Bf It. Terminkalender wieder nach Österreich, KR-Pflicht ab Oktober bis Dezember 2005.
Für das Jahr 2006 wurde keine KR festgesetzt.

BMW M 346
Der Ankauf erfolgte im April 2002, im gesamten Jahr 2002 sind keine Ausfuhren des Fahrzeuges bekannt.
Auch im Jahr 2003 ist der BP keine Verwendung in Frankreich bekannt, im Juli 2003 wird das Fahrzeug Z. repariert.
Somit ist vom Ankauf im Monat April 2002 bis im Juli 2003 seitens der BP, mangels vorgelegter Gegenbeweise, KR-Pflicht anzunehmen.
Die nächste Reparaturrechnung ist vom 11. August 2004. An diesem Tag ist Hr. Bf It. Terminkalender in Y.. Hier stellt sich für die BP die Frage, ob das Fahrzeug überhaupt von Hr. Bf verwendet wurde.
Auch im Monat Juni 2005, wo das Fahrzeug gegen ein neues Fahrzeug eingetauscht wurde, ist kein Verweis im Terminkalender, der eine Einfuhr von Frankreich nach Österreich belegen würde.
Bei diesem Fahrzeug ist eine ausschließliche Nutzung in Österreich nicht auszuschließen. Mangels Gegenbeweise, wird die KR-Pflicht weiter aufrechterhalten.
Zusammenfassend kann daher festgestellt werden, dass für das Fahrzeug Mercedes Benz S 600 L für folgende Monate der Berufung teilweise stattzugeben war:
Februar bis Mai 2003, Februar bis September 2004, März bis Juni 2005 sowie September 2005."

Die Berechnungen über die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer wurden beigelegt.

Im Vorlageantrag hat sich der Beschwerdeführer vorbehalten weitere Vorbringen zu stellen und Beweismittel einzubringen.

Da keine weiteren Vorbringen gestellt wurden und auch keine weiteren Beweismittel eingebracht wurden, erging vom Unabhängigen Finanzsenat am 11. Juli 2013 ein Vorhalt, mit welchem dem Beschwerdeführer die rechtliche Würdigung nach dem Stand des Verfahrens zu diesem Stichtag mitgeteilt wurde und er gleichzeitig aufgefordert wurde, die gesetzliche Vermutung, dass sich der Standort der Kraftfahrzeuge im Inland befunden hat, zu widerlegen. Zu der Aufforderung des Unabhängigen Finanzsenates vom 11. Juli 2013 wurde mit Schriftsatz vom 19. August 2013 um Fristverlängerung zur Beantwortung der gestellten Fragen bis 31. Jänner 2014 ersucht. Bis zum 31. Jänner 2014 wurde seitens des Beschwerdeführers der Vorhalt des Unabhängigen Finanzsenates nicht beantwortet. Deshalb ergingen vom Bundesfinanzgericht weitere Aufforderungen am 18. Februar 2014 und am 2. Mai 2014. Diese beiden Aufforderungen blieben unbeantwortet. Festgestellt wird, dass sämtliche Aufforderungen nachweislich übernommen wurden.

Erwägungen

Der Kraftfahrzeugsteuer unterliegen gemäß § 1 Abs. 1 Z. 3 KfzStG Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden (widerrechtliche Verwendung).

Auch bei Kraftfahrzeugen, die ein ausländisches Kennzeichen führen, kann der Tatbestand einer widerrechtlichen Verwendung vorliegen. Für den Fall entscheidend ist, ob die Kraftfahrzeuge im Inland zum Verkehr zuzulassen sind. Dazu lauten die für den gegenständlichen Fall wesentlichen Bestimmungen des Kraftfahrgesetzes 1967 (KFG) auszugsweise:

"§ 36. Allgemeines
Kraftfahrzeuge und Anhänger außer Anhängern, die mit Motorfahrrädern gezogen werden, dürfen unbeschadet der Bestimmungen der §§ 82, 83 und 104 Abs. 7 über die Verwendung von Kraftfahrzeugen und Anhängern mit ausländischem Kennzeichen und von nicht zugelassenen Anhängern auf Straßen mit öffentlichem Verkehr nur verwendet werden, wenn
a) sie zum Verkehr zugelassen sind (§§ 37 bis 39) oder mit ihnen behördlich bewilligte Probe- oder Überstellungsfahrten (§§ 45 und 46) durchgeführt werden,
b) sie das behördliche Kennzeichen (§ 48) führen,
c) bei der Zulassung oder Bewilligung einer Probe- oder Überstellungsfahrt vorgeschriebene Auflagen erfüllt werden,
d) für sie die vorgeschriebene Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (§ 59) oder Haftung 62) besteht und
e) bei den der wiederkehrenden Begutachtung 57a) unterliegenden zum Verkehr zugelassenen Fahrzeugen, soweit sie nicht unter § 57a Abs. 1 b fallen, eine den Vorschriften entsprechende Begutachtungsplakette (§ 57a Abs. 5 und 6) am Fahrzeug angebracht ist.
§ 37. Zulassung
(1) Kraftfahrzeuge und Anhänger sind auf Antrag und, soweit dies erforderlich ist, unter Vorschreibung entsprechender Auflagen zum Verkehr zuzulassen, wenn die im Abs. 2 angeführten Voraussetzungen erfüllt sind. Bei der Zulassung ist auch anzusprechen, welches Kennzeichen gemäß § 48 das Fahrzeug zu führen hat.
(2) Kraftfahrzeuge und Anhänger dürfen nur zugelassen werden, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass er der rechtmäßige Besitzer des Fahrzeuges ist oder das Fahrzeug auf Grund eines Abzahlungsgeschäftes im Namen des rechtmäßigen Besitzers innehat, wenn er seinen Hauptwohnsitz oder Sitz, bei Antragstellern ohne Sitz im Bundesgebiet eine Hauptniederlassung im Bundesgebiet hat oder bei Miete des Fahrzeuges aus einem anderen EU-Mitgliedstaat, jedenfalls der Mieter seinen Hauptwohnsitz oder Sitz im Bundesgebiet hat, wenn er eine Erklärung über die beabsichtigte Verwendungsbestimmung des Fahrzeuges abgibt und wenn er folgende Nachweise erbringt:
…..
§ 40. Verfahren bei der Zulassung
(1) Über einen Antrag auf Zulassung eines Kraftfahrzeuges oder Anhängers zum Verkehr hat, abgesehen von den im Abs. 2 bis 5 angeführten Fällen, die Behörde zu entscheiden, in deren örtlichem Wirkungsbereich das Fahrzeug seinen dauernden Standort hat. Als dauernder Standort eines Fahrzeuges gilt der Hauptwohnsitz des Antragstellers, bei Fahrzeugen von Unternehmungen der Ort, von dem aus der Antragsteller über das Fahrzeug hauptsächlich verfügt; jedoch gilt
…..
§ 79. Das Verwenden von Kraftfahrzeugen und Anhängern mit ausländischem Kennzeichen, die keinen dauernden Standort im Bundesgebiet haben, ist auf Straßen mit öffentlichem Verkehr unbeschadet zollrechtlicher und gewerberechtlicher Vorschriften nur zulässig, wenn die Fahrzeuge vor nicht länger als einem Jahr in das Bundesgebiet eingebracht wurden und wenn die Vorschriften der §§ 62, 82 und 86 eingehalten werden.
§ 82. Verwendung von Kraftfahrzeugen und Anhängern mit ausländischem Kennzeichen
(1) Kraftfahrzeuge und Anhänger mit ausländischem Kennzeichen (§ 79 Abs. 1) müssen von einem Mitgliedstaat des Pariser Übereinkommens über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen, BGBI. Nr. 304/1930, des Genfer Abkommens über den Straßenverkehr, BGBI. Nr. 222/1955, oder des Wiener Übereinkommens über den Straßenverkehr, BGBI. Nr. 289/1982, zugelassen sein. Anhänger, die nach heimatlichem Recht nicht gesondert zugelassen werden, sondern das Kennzeichen des Zugfahrzeuges führen müssen, gelten als zugelassen; dies gilt auch für Fahrzeuge mit Zoll-, Überstellungs- oder Probefahrtkennzeichen für die Dauer der Gültigkeit dieser Kennzeichen. Fahrzeuge ohne dauernden Standort im Bundesgebiet dürfen nur verwendet werden, wenn sie das ihnen zugewiesene Kennzeichen führen.
…..
(8) Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, sind bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 ist nur während eines Monats ab der erstmaligen Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. Eine vorübergehende Verbringung aus dem Bundesgebiet unterbricht diese Frist nicht. Nach Ablauf eines Monats ab der erstmaligen Einbringung in das Bundesgebiet sind der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern. Wenn glaubhaft gemacht wird, dass innerhalb dieses Monats die inländische Zulassung nicht vorgenommen werden konnte, darf das Fahrzeug ein weiteres Monat verwendet werden. Danach sind der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern. Die Ablieferung begründet keinen Anspruch auf Entschädigung."

Aus der dargestellten Rechtslage ergibt sich, dass eine widerrechtliche Verwendung eines nicht im Inland zugelassenen Kraftfahrzeuges dann vorliegt, wenn es nach dem KFG zum Verkehr zuzulassen wäre. Dies betrifft vor allem die Verwendung von im Ausland zugelassenen Fahrzeugen, wenn auf Grund kraftfahrrechtlicher Bestimmungen die Zulassung im Inland zu beantragen wäre, dies aber unterlassen wird.

Das Lenken von im Ausland zugelassenen Kraftfahrzeugen (und zwar in einem der Mitgliedstaaten eines der in § 82 Abs. 1 KFG genannten Internationalen Übereinkommens) ist nach Maßgabe des § 82 KFG erlaubt, also ohne dauernden Standort in Österreich bis zu einer Höchstdauer von einem Jahr (§ 79 Abs. 1 KFG). Hat das Fahrzeug seinen dauernden Standort in Österreich - was nach § 82 Abs. 8 KFG erster Satz bei Verwendung durch eine Person mit Hauptwohnsitz im Inland anzunehmen ist -, ist diese Verwendung ohne inländische Zulassung nur während eines Monates nach der Einbringung ins Inland zulässig. Nach Ablauf dieser Monatsfrist fehlt dem Fahrzeug die für die Verwendung auf inländischen Straßen mit öffentlichem Verkehr erforderliche Zulassung im Sinne des § 37 KFG (vgl. VwGH 1.5.1996, 95/11/0378). Es kommt daher darauf an, von wem das im Ausland zugelassene Kraftfahrzeug im Inland verwendet wird. Ist dies eine Person ohne Hauptwohnsitz im Inland, so kommt § 79 Abs. 1 KFG (mit seiner Jahresregel), ist es hingegen eine Person mit Hauptwohnsitz im Inland, so kommt § 82 Abs. 8 KFG zum Tragen.

Als dauernder Standort eines Fahrzeuges gilt nach § 40 Abs. 1 zweiter Satz KFG der Hauptwohnsitz des Antragstellers, bei Fahrzeugen von Unternehmungen der Ort, von dem aus der Antragsteller über das Fahrzeug hauptsächlich verfügt.

Abweichend von dieser im § 40 Abs. 1 KFG aufgestellten Regel normiert § 82 Abs. 8 KFG für Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland verwendet werden, den dauernden Standort in Form einer gesetzlichen Vermutung mit der Möglichkeit eines Gegenbeweises. Die gesetzliche Vermutung ist dabei analog der Grundnorm des § 40 für natürliche Personen (Hauptwohnsitz) bzw. juristische Personen (Sitz) konzipiert.

Fest steht, dass der Beschwerdeführer seinen Hauptwohnsitz seit 19. Jänner 1996 Z. im A. hat. Dieses ist aus der Anfrage aus dem Zentralen Melderegister ersichtlich. Der Beschwerdeführer hat zwar einen Zweitwohnsitz in Frankreich, sein Hauptwohnsitz befindet sich in den Jahren 2002 bis nach 2005 Z..

Die Niederschrift über die Teilschlussbesprechung betreffend Normverbrauchsabgabe und Kraftfahrzeugsteuer enthält eine Auflistung der festgestellten Verwendung der Kraftfahrzeuge (besonders über die Verwendung in Österreich).

BMW M 346 (Kennzeichen F1):

Dieses Kraftfahrzeug wurde im April 2002 gekauft und laut Berufung im Monat Juli 2005 verkauft. Dass dieses Kraftfahrzeug in diesem Zeitraum ins Ausland verbracht wurde, ist nicht bekannt. Reparaturen dieses Kraftfahrzeuges erfolgten im Juli 2003 und am 11. August 2004 jeweils Z.. Da kein Gegenbeweis erbracht wurde, ist für den gesamten Zeitraum Kraftfahrzeugsteuerpflicht anzunehmen.

Mercedes Benz S 600 L (Kennzeichen F2):

Dieses Kraftfahrzeug wurde im Monat Februar 2003 gekauft. Nach dem Ankauf des Kraftfahrzeuges wurde dieses ins Ausland verbracht, was durch eine Reparaturrechnung in Frankreich im Monat Mai 2003 belegt wurde. Ab Juni 2003 ist Kraftfahrzeugsteuerpflicht gegeben (laut Berufung ist Kraftfahrzeugsteuerpflicht ab Juni 2003 anzunehmen). Da es keine Beweise gibt, die eine weitere Überführung dieses Kraftfahrzeuges ins Ausland im Jahr 2003 nachweisen würden, ist für den Rest des Jahres Kraftfahrzeugsteuerpflicht gegeben. Kraftfahrzeugsteuerpflicht ist für dieses Kraftfahrzeug im Jahr 2003 für 7 Monate gegeben.

Im Jahr 2004 wurde laut Terminkalender am 24. Jänner die Heimfahrt nach Frankreich durchgeführt. Es ist anzunehmen, dass es sich bei diesem Kraftfahrzeug um den Mercedes Benz S 600 L handelt, was zur Folge hat, dass mit Ablauf des Monates Jänner 2004 vorübergehend die Kraftfahrzeugsteuerpflicht endet. Laut Terminkalender beginnt die Kraftfahrzeugsteuerpflicht wieder im Monat Oktober 2004. Dieses wird noch durch eine Reparaturrechnung im November 2004 bestätigt. Eine weitere Überführung dieses Kraftfahrzeuges ins Ausland hat im Jahr 2004 nicht mehr stattgefunden. Damit ist die Kraftfahrzeugsteuerpflicht für dieses Kraftfahrzeug im Jahr 2004 für insgesamt 4 Monate gegeben.

Laut Terminkalender wäre eine Fahrt nach Frankreich erst im Monat Februar 2005 möglich gewesen. Vorübergehend endet die Kraftfahrzeugsteuerpflicht mit Ablauf des Monates Februar 2005. Im Juli 2005 wird dieses Kraftfahrzeug wieder in Österreich verwendet und im August 2005 wieder nach Frankreich gebracht (laut Terminkalender). Kraftfahrzeugsteuerpflicht für die Monate Juli und August 2005. Ab Mitte Oktober fährt der Beschwerdeführer mit diesem Kraftfahrzeug wieder in Österreich (ebenfalls laut Terminkalender). Damit ist für die Monate Oktober, November und Dezember 2005 Kraftfahrzeugsteuerpflicht gegeben, für das Jahr 2005 damit für insgesamt 7 Monate.

Laut Berufung ist für den BMW M 346 die Kraftfahrzeugsteuerpflicht für die Monate April, Mai und Juni 2002, Juli 2003 und August 2004 anzunehmen und für den Mercedes Benz S 600 L für die Monate Juni, Juli, August, November und Dezember 2003, November und Dezember 2004 und November und Dezember 2005. Ein Nachweis, dass der BMW M 346 in dem Zeitraum April 2002 bis Juli 2005 nicht in Österreich verwendet wurde, wurde vom Beschwerdeführer nicht erbracht. Ebenso wenig wurde ein Nachweis erbracht, dass der Mercedes Benz S 600 L in den Monaten September und Oktober 2003, Jänner und Oktober 2004 und Jänner, Februar, Juli, August und Oktober 2005 nicht in Österreich verwendet wurde.

Die Kraftfahrzeugsteuerpflicht ist für den BMW M 346 für den gesamten Zeitraum April 2002 bis Juli 2005 gegeben. Für den Mercedes Benz S 600 L im Jahr 2003 für die Monate Juni bis Dezember (7 Monate), im Jahr 2004 für die Monate Jänner und Oktober bis Dezember (4 Monate) und im Jahr 2005 für die Monate Jänner, Februar, Juli, August, Oktober, November und Dezember (7 Monate). Die Kraftfahrzeugsteuer ist für die einzelnen Jahre wie folgt zu berechnen:

Kennz.

Grundlage

Steuersatz

Monatsst.

Monate

KfzSt

2002

 

 

 

 

 

F1

252

0,6000 €

136,80 €

9

1.231,20

2003

 

 

 

 

 

F1

252

0,6000 €

136,80 €

12

1.641,60

F2

368

0,6000 €

206,40 €

7

1.444,80

Summe

 

 

 

 

3.086,40

2004

 

 

 

 

 

F1

252

0,6000 €

136,80 €

12

1.641,60

F2

368

0,6000 €

206,40 €

4

825,60

Summe

 

 

 

 

2.467,20

2005

 

 

 

 

 

F1

252

0,6000 €

136,80 €

7

957,60

F2

368

0,6000 €

206,40 €

7

1.444,80

Summe

 

 

 

 

2.402,40

Da sich der Standort der beiden Kraftfahrzeuge im Inland befunden hat, kommt § 79 KFG mit seiner Jahresregel nicht zum Tragen, sondern die Bestimmung des § 82 Abs. 8 KFG, sodass nach Ablauf der Monatsfrist den Kraftfahrzeugen jeweils die für die Verwendung auf inländischen Straßen mit öffentlichem Verkehr erforderliche Zulassungen fehlten, wodurch es sich bei der Weiterverwendung um ein nicht ordnungsgemäß zugelassenes Kraftfahrzeug handelte, bei dem der Steuertatbestand der widerrechtlichen Verwendung in den oben angeführten Monaten erfüllt wurde.

Bei widerrechtlicher Verwendung eines Kraftfahrzeuges dauert die Steuerpflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z. 3 KfzStG vom Beginn des Kalendermonates, in dem die Verwendung einsetzt, bis zum Ablauf des Kalendermonates, in dem die Verwendung endet. § 4 Abs. 1 Z. 2 KfzStG kann im gegenständlichen Fall nicht zur Anwendung kommen, da durch den inländischen Hauptwohnsitz des Beschwerdeführers der Standort der Kraftfahrzeuge als im Inland vermutet wird.

Es wird darauf hingewiesen, dass einer Berufungsvorentscheidung nach der Rechtsprechung das Verwaltungsgerichtshofes Vorhaltscharakter zukommt (vgl. VwGH 29.6.2005, 2000/14/0194). Bemerkt wird, dass den Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung im Vorlageantrag nicht widersprochen wurde und auch der Gegenbeweis nicht erbracht wurde. In der Zwischenzeit ist genügend Zeit vergangen, in welcher der Beschwerdeführer die Möglichkeit gehabt hätte, den Gegenbeweis zu erbringen.

Die gesetzliche Vermutung, dass sich der Standort dieser Kraftfahrzeuge im Inland befunden hat, wurde vom Beschwerdeführer nicht widerlegt. Nur für den Mercedes Benz S 600 L wurde für die restlichen Monate der Jahre 2003 bis 2005 die gesetzliche Vermutung, dass sich der Standort des Kraftfahrzeuges im Inland befunden hat, widerlegt. Da vom Beschwerdeführer nicht nachgewiesen wurde, dass sich der Standort der Kraftfahrzeuge in den oben angeführten Zeiträumen nicht im Inland befunden hat, ist davon auszugehen, dass sich der Standort der Kraftfahrzeuge für diese Zeiträume im Inland befunden hat. Es wäre Sache des Beschwerdeführers gewesen, den Nachweis zu erbringen, dass der Standort der Kraftfahrzeuge in den oben angeführten Zeiträumen nicht im Inland war. Da ein entsprechender Nachweis nicht erbracht wurde, ist die Kraftfahrzeugsteuer für die Jahre 2002 bis 2005 der obigen Berechnung entsprechend festzusetzen.

Der Beschwerdeführer wurde mehrmals (einmal noch vom Unabhängigen Finanzsenat und zweimal vom Bundesfinanzgericht) aufgefordert, den Nachweis, dass sich der Standort der Kraftfahrzeuge nicht im Inland befunden hat, zu erbringen. Zu der Aufforderung des Unabhängigen Finanzsenates vom 11. Juli 2013 wurde mit Schriftsatz vom 19. August 2013 um Fristverlängerung zur Beantwortung der gestellten Fragen bis 31. Jänner 2014 ersucht. Da seitens des Beschwerdeführers der Vorhalt des Unabhängigen Finanzsenates bis zum 31. Jänner 2014 nicht beantwortet wurde, ergingen vom Bundesfinanzgericht weitere Aufforderungen am 18. Februar 2014 und am 2. Mai 2014. Diese blieben unbeantwortet. Bemerkt wird, dass sämtliche Aufforderungen nachweislich übernommen wurden.

Da der Nachweis, dass sich der Standort der beiden Kraftfahrzeuge für jene Monate, für welche eine Kraftfahrzeugsteuer vorgeschrieben wird, nicht im Inland befunden hat, trotz mehrmaliger Aufforderung nicht erbracht wurde, war spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht (vgl. VwGH 1.5.1996, 95/11/0378).

 

 

Wien, am 17. Juli 2014