Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 13.07.2015, RV/7103244/2015

Pflichtveranlagungstatbestand: Ist der Antrag auf Veranlagung zurückziehbar?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Be­schwerdesache Bf. , über die Beschwerde vom 30.03.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 19.03.2015 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerver­an­la­gung) 2014 entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Gemäß Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Am 19.03.2015 erließ das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmer­ver­an­la­gung) 2014 . Mit diesem Bescheid wurden lohnsteuerpflichtige Einkünfte und die vom Versicherungsträger gemeldeten Krankengelder veranlagt.

Der Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) 2014 vom 19.03.2015 wurde mit der Beschwerde vom 30.03.2015 angefochten; der Beschwerdeführer (Bf.) bean­trag­te den Freibetrag iHv EUR 840,00.

Am 11.05.2015 sandte das Finanzamt ein Schreiben an den Bf., in dem sinngemäß darauf hingewiesen wurde, dass der Freibetrag wegen Krankendiätverpflegung nur nach Vorlage einer – idF rückwirkenden – Bestätigung des Bundessozialamtes gewährt werden könne. Der Bf. antwortete, dass er keinen Antrag an das Bundessozialamt stellen werde, da er keine Diätverpflegung benötige.

Die Beschwerde vom 30.03.2015 wurde mit der Beschwerdevorentscheidung vom 01.06.2015 abgewiesen, weil der Bf. die angeforderte Bestätigung nicht vorgelegt hatte.

Mit dem Vorlageantrag vom 10.06.2015 wurde die Beschwerdevorentscheidung vom 01.06.2015 angefochten. Die Anfechtungserklärung des Bf. lautete: „ Ich ziehe meinen ein­gebrachten Antrag (L1) mit sämtlichen Beilagen zurück “.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Der Bf. hat den Vorlageantrag innerhalb offener Rechtsmittelfrist und damit rechtzeitig ein­gebracht. Deshalb scheidet die Beschwerdevorentscheidung mit dieser Entscheidung aus dem Rechtsbestand aus und wird zu Vorhalt. Da der Bf. die Beschwerde auch innerhalb offener Rechtsmittelfrist und damit rechtzeitig eingebracht hat, ist über die Beschwerde und den Vorlageantrag „ in der Sache “ zu entscheiden.

Beschwerdepunkt/e

In der Sache ist strittig, ob ein Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung ein im Beschwerdeverfahren zurückziehbarer Antrag ist.

Sachlage

Der Entscheidung ist der Inhalt des angefochtenen Bescheides und damit die Sachlage zugrunde zu legen, dass mit diesem Bescheid die lohnsteuerpflichtige Einkünfte des Bf. und die vom Versicherungsträger gemeldeten Krankengelder veranlagt worden sind.

Rechtslage

Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, sind Steuerpflichtige zu ver­anlagen, wenn im Kalenderjahr Bezüge gemäß § 69 Abs 2, 3, 5, 6, 7, 8 oder 9 EStG 1988 idgF zugeflossen sind ( § 41 Abs 1 Z 3 Einkommensteuergesetz – EStG 1988 idgF).

Liegen die Voraussetzungen des Abs 1 nicht vor, erfolgt eine Veranlagung nur auf An­trag des Steuerpflichtigen (§ 41 Abs 2 EStG 1988 idgF).

Bei Auszahlung von Bezügen aus einer gesetzlichen Kranken- oder Unfallversorgung so­wie aus einer Kranken- oder Unfallversorgung der Versorgungs- und Unterstützungsein­rich­tungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen gemäß § 25 Abs 1 Z 1 lit. c und e und bei Auszahlung von Rehabilitationsgeld gemäß § 143a ASVG sind 36,5% Lohnsteuer einzubehalten, soweit diese Bezüge 30 Euro täglich übersteigen ... Zur Berücksichtigung dieser Bezüge im Veranlagungsverfahren haben die Versicherungsträger bis zum 31. Jän­ner des folgenden Kalenderjahres einen Lohnzettel (§ 84) auszustellen … ( § 69 Abs 2 EStG 1988 idgF).

Rechtliche Würdigung und Entscheidung

Welche gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen müssen, damit ein Antrag auf Durchfüh­rung einer Arbeitnehmerveranlagung zurück genommen werden kann, hat der Gesetz­ge­ber nicht geregelt. Diese Rechtsfrage hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis VwGH 18.11.2008, 2006/15/0320 , dahingehend beantwortet, dass ein Antrag auf Durch-führung einer Arbeitnehmerveranlagung nicht zurückziehbar ist, wenn ein Pflichtveranla­gungs­tatbestand iSd § 41 Abs 1 EStG 1988 idgF vorliegt. In dieser Beschwerdesache ist da­her entscheidungsrelevant, ob einer der in § 41 Abs 1 EStG 1988 idgF aufgezählten Pflicht­veranlagungstatbestände vorliegt.

Im angefochtenen Bescheid sind außer den lohnsteuerpflichtigen Einkünften auch vom Ver­sicherungsträger gemeldete Krankengelder veranlagt worden. Diese Krankengelder ge­hören zu den in § 69 Abs 2 EStG 1988 idgF aufgezählten Bezügen, über die der Ge­setzgeber in § 41 Abs 1 Z 3 EStG 1988 idgF sagt, dass sie zu veranlagen sind. Die ggstl. Ver­anlagung zur Einkommensteuer ist daher eine Pflichtveranlagung nach § 41 Abs 1 EStG 1988 idgF gewesen.

Obwohl der Bf. diese Veranlagung beantragt hat, ist sie keine Antragsveranlagung, da eine Antragsveranlagung nach § 41 Abs 2 EStG 1988 idgF nur dann durchzuführen ist, wenn die Voraussetzungen für die Pflichtveranlagung nach § 41 Abs 1 EStG 1988 idgF nicht vorliegen.

Da die Veranlagung eine Pflichtveranlagung nach § 41 Abs 1 EStG 1988 idgF ist, ist der An­trag auf ihre Durchführung nicht zurückziehbar. Die Beschwerde ist daher abzu­wei­sen.

Revision

Das Bundesfinanzgericht hat seiner Entscheidung das Erkenntnis VwGH 18.11.2008, 2006/15/0320, zugrunde gelegt. Da der Verwaltungsgerichtshof von dieser Recht­spre­chung de dato nicht abgewichen ist, ist die (ordentliche) Revision nicht zulässig.

 

 

Wien, am 13. Juli 2015