Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 10.07.2015, RV/7200006/2013

Erstattung des Zolls für ein in das Zollgebiet der Gemeinschaft vorschriftswidrig verbrachtes Kfz

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende Dr. Judith Fries-Horn und die weiteren Senatsmitglieder Dr. Georg Zarzi, KR Ing. Klaus Köpplinger, Mag. Christa Schlager im Beisein der Schriftführerin Romana Schuster in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Fux/Neulinger/Mitrofanova, Rechtsanwälte OG, Taborstaße 11b, 1020 Wien gegen den Bescheid des ZA Wien vom 28.09.2012, Zl. 100000/90.144/20/2012-AFC/Cs betreffend Erstattung der Eingangsabgaben gemäß Art. 239 ZK iV mit Art. 900 Abs. 1 lit. o ZK-DVO in der Sitzung am 28.05.2015 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundesverfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig/unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Mit Bescheid vom 28.September 2012 wies das Zollamt Wien den Antrag des Beschwerdeführers auf Erlass gemäß Art. 239 Zollkodex (ZK) iV. mit Art 899 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) und Art. 900 Abs. 1 Buchstabe o ZK-DVO sowie § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) der mit Bescheid des Zollamtes Wien vom 27. März 2012 vorgeschriebenen Eingangsabgaben ab.

In der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung wendet sich der Berufungswerber gegen die Annahme einer offensichtlichen Fahrlässigkeit und führte dazu aus, dass er sich als X Staatsbürger für berechtigt gehalten habe, den verfahrensgegenständlichen PKW nach Ablauf von sechs Monaten in sein Eigentum zu übernehmen, in Österreich zuzulassen und anzumelden und alle Abgaben zu entrichten.

Die belangte Behörde habe vermeint, eine genauere Prüfung der Tatbestände des Art. 900 unterlassen zu können, weil diese von einer offensichtlichen Fahrlässigkeit ausging.

Eine offensichtliche Fahrlässigkeit sei nicht anzulasten und verwies der Bw. hierbei auf das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof in der Causa Mondia zu Rs C-78/10.

Bei den Akten erliege ein Präferenznachweis, die Voraussetzungen für die Erstattung bzw. den Erlass lägen daher vor.

Zudem habe die belangte Behörde den Antrag des Bw. vom März 2012 noch nicht erledigt, weil sie den Antrag nicht im Hinblick auf alle anderen Vorschriften des Art. 900 und die Art. 901 bis 905 der Durchführungsverordnung geprüft habe.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 7. November 2012 wies das Zollamt Wien vorstehende Berufung als unbegründet ab.

In der gegen diese abweisende Berufungsvorentscheidung eingebrachten Beschwerde wiederholte der Beschwerdeführer (Bf.) im wesentlichen sein bisheriges Vorbringen und führte weiters aus, dass Feststellungen zur subjektiven Tatseite weder im Bescheid vom 28. September 2012 noch in der Berufungsvorentscheidung enthalten wären. Bis dato habe ihn niemand zur subjektiven Tatseite befragt. Anders als von der belangten Behörde ausgeführt, gäbe es keine Ermittlungsergebnisse zur subjektiven Tatseite.

Gemäß § 85c Abs. 3 Zollrechts-Durchführungsgesetz beantragte der Bf., dass die Entscheidung durch alle drei Mitglieder des Berufungssenates erfolge und eine mündliche Verhandlung abgehalten werde.

In der mündlichen Verhandlung vom 28. Mai 2015 ergänzte der Vertreter des Bf. sein Vorbringen wie folgt:

Der Bf. habe von Anfang an vorgehabt, den verfahrensgegenständlichen PKW in Österreich nach Ablauf der Frist der Eigenverbrauchsklausel im Kaufvertrag einer Verzollung zuzuführen. Ziel sei lediglich eine Ermäßigung der NoVa gewesen. Im Zeitpunkt der Einbringung des PKW habe sich der Bf. selten in Österreich aufgehalten und sei vorwiegend in anderen Staaten unterwegs gewesen. Rückblickend erkenne der Bf., dass es ein Fehler gewesen sei den Pkw anlässlich der Ersteinbringung nicht anzumelden, dieser beruhe jedoch nicht auf einem offensichtlich fahrlässigen, sondern auf einem leichtest fahrlässigen Verhalten. Der Vertreter des Bf. legte in diesem Zusammenhang die Strafverfügung des FA 9/18/19 Klosterneuburg vom 12. Dezember 2013 vor, in welcher der Bf. für schuldig befunden wurde, die Kfz Steuer und die NoVa für den Zeitraum 1-3/2012 fahrlässig verkürzt zu haben. Weiters legte der Vertreter des Bf. die Lieferantenerklärung vom 7.November 2011 als Ursprungsnachweis vor.

Der Vertreter des Zollamtes Wien verwies auf die Ausführungen des Zollamtes Wien in der Berufungsvorentscheidung, sowie auf die rechtskräftige Strafverfügung des Zollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 28. März 2012, in welcher der Bf. der Verzollungsumgehung für schuldig befunden worden sei. Verwiesen wurde gleichfalls auf die bereits ergangenen Berufungsentscheidung en des Unabhängigen Finanzsenates, ZRV/0213 und 0212-Z3K/12 vom 3. September 2013 in welchen der Entscheidung ein offensichtlich fahrlässiges Verhalten zu Grunde gelegt worden war.

 

Über Befragen der Verhandlungsleiterin gab der Bf. wie folgt an:

 

Sie haben Ihren Hauptwohnsitz in Österreich und einen Nebenwohnsitz in der X1 . Bedingt dieser Umstand für Sie ein häufiges Hin- od. Herfahren von Österreich in die X1 und umgekehrt?

Antwort Bf.: Ja. Seit dem ich meinen Hauptsitz in Österreich habe ist es von Anfang an bis jetzt erforderlich von Österreich in die X1 zu fahren und umgekehrt.

Ist das richtig, dass sie gemeinsam mit Ihrem Bruder, einem X Staatsbürger mit X Hauptwohnsitz, vereinbart haben, dass dieser den verfahrensgegenständlichen PKW zunächst in Deutschland käuflich erwirbt, ihn anschließend in der X1 verzollt und danach ihn auf seinen Namen in der X1 zulässt?

Antwort Bf.: Ja.

Es war Ihnen also bewusst, dass ihr Bruder dieses Fahrzeug- um es in der X1 zulassen zu können, - zunächst in der X1 verzollen lassen musste?

Antwort Bf.: Ja.

In diesem Kaufvertrag war eine Klausel die besagte, dass ihr Bruder dieses Fahrzeug sechs Monate lang zum Eigengebrauch in der X1 verwenden musste. War Ihnen diese Klausel bekannt?

Antwort Bf.: Diese Eigenverbrauchsklausel bedeutet lediglich, dass der Käufer dieses Fahrzeuges dieses Fahrzeug nicht weitergeben bzw. nicht ummelden darf. Um zu verhindern, dass der Verkauf teurer Fahrzeuge in Höherpreisländern als das Fahrzeug im Erwerbsland gekostet hat verkauft wird. Die Fa. B. hat beim Verkauf meinem Bruder und mir sehr deutlich klar gemacht, dass auf die Einhaltung dieser Klausel sehr großer Wert gelegt wird.

Worauf beruhte Ihre Ansicht, als X Staatsbürger mit Hauptwohnsitz in Österreich berechtigt gewesen zu sein, den B. innerhalb der genannten Eigengebrauchsklauselfrist in Österreich zu fahren, ohne ihn davor verzollen zu lassen. Immerhin haben Sie gewusst, dass dieser Wagen von einer Person, mit Hauptwohnsitz in der X1 , in der X1 zunächst verzollt werden musste, um ihn in der X1 fahren zu dürfen?

Antwort Bf.: Ich war in zollrechtlichen Angelegenheiten nicht bewandert. Ich hatte zu dieser Zeit sehr viel beruflich zu tun und war der Überzeugung, dass ich mir dieses Auto von meinem Bruder kurzfristig für die eine Fahrt in Österreich ausborgen durfte ohne dabei eine zollrechtliche Zuwiderhandlung zu setzen. Ich habe den PKW im Zuge eines Weihnachtsurlaubes in Österreich eingebracht und hatte nicht die Absicht den Wagen in Österreich zu belassen, sondern ihn meinem Bruder zurückzubringen.

Sie sagen es war geplant, dass sie den PKW, nach Ablauf der Eigenverbrauchsklausel in ihr Eigentum übernehmen, und diesen in Österreich verzollen lassen, damit er in Östereich zugelassen werden kann. Es ging also darum, dass Sie diesen Wagen letztlich in Österreich dauernd fahren können. Warum haben Sie den Wagen nicht gleich im eigenen Namen entsteuert in Deutschland gekauft und ihn danach in Österreich verzollen lassen?

Antwort Bf.: Mein Bruder ist zwar als Käufer des Wagens aufgeschienen, bezahlt habe aber ich. Die Entrichtung des Kaufpreise hat mich an meine finanziellen Grenzen gebracht, sodass ich beabsichtigte, nach dem, aufgrund des nach Ablauf der Eigengebrauchsklausel eingetretenen Wertverlustes den PKW einer Verzollung zuzuführen und dadurch einen gewissen Kostenvorteil zu erlangen.

Haben Sie anlässlich einer ihrer Grenzübertritte von der X1 nach Österreich einen österreichischen Zollbeamten befragt, ob Sie als X Staatsbürger mit Hauptwohnsitz in Wien, einen in der X1 versteuerten und zugelassenen PKW so ohne weiteres in Österreich fahren dürfen?

Antwort Bf.: Nein, das lag außerhalb meiner Wahrnehmung. Ich wohne in der X1 in einem Grenzgebiet zu Österreich und es ist für mich normal, mit dem Fahrzeug nach Österreich zu fahren ohne damit einen Zollbeamten zu befassen. Es ist mir nicht in den Sinn gekommen eine Rechtsnorm zu verletzen.

Über Befragen durch den Berichterstatter gibt der Bf. an, seit 1999 in Österreich den Mittelpunkt des Lebensinteresses zu haben, er habe von 1999 bis 2010 in Österreich studiert und seine Firma 2011 gegründet. Die vermehrte Reisetätigkeit ergab sich erstens aus familiären Grüden und zweitens durch sein Kunstgeschichtestudium, wobei er die Bezug habenden Kirchen in Europa auch örtlich besucht habe.

Zur Nutzungsklausel in der verbindlichen Autobestellung, wo eine Klausel enthalten ist, dass das Fahrzeug zum Eigenbedarf angeschafft wird, gibt der Bf. an, dass B. davon wusste, dass das Fahrzeug von ihm genutzt wird. Diese Klausel sei eine Standardklausel und solle nur den Verkauf durch Private (sogenanntes Händerlgeschäft) verhindern. Weiters ist im Vertrag von Eigenbedarf und nicht Eigennutzung die Rede.

Auf Befragen des Herrn KR. Ing. Köpplinger hin erklärt der Bf. , dass sein Bruder das Fahrzeug sehr wenig genutzt habe und dass der Kilometerstand von Kilometer 9.669 des Autos vom März 2012 zum Einem aus der Überstellungsfahrt von C. nach D. resultiert und zum Anderem von verschiedenen Fahrten herrührt, bei welchem er auch fallweise das österreichische Staatsgebiet durchquerte. Er habe damals öfter seine slowakische Freundin, wohnhaft in Bratislava, besucht und habe anlässlich der Gründung der Firma in Wien auch öfters zu Gericht nach Liechtenstein und Salzburg reisen müssen. Die auf dem PKW aufgebrachten Jahresmautvignetten für die X1 , Österreich und die Slowakei wurden von ihm gewohnheitsmässig erstanden und geklebt.

Auf Befragung von Frau Mag. Schlager erklärt der Bf., dass der genannte Kilometerstand von ihm bewusst herbeigeführt wurde durch Fahrten auch innerhalb Österreichs (die Fahrten durch Österreich fanden erst ab Ende 2011 statt) im Zeitraum November 2011 bis Februar 2012. Es ihm dabei darum gegangen, durch einen hohen Kilometerstand eine Wertminderung herbeizuführen, welche dazu führen sollte, dass der auf das von ihm zu verzollende Fahrzeug entfallende Abgabenbetrag möglichst gering ist. Ich hatte nicht vor das Auto langfristig unverzollt zu belassen. Er musste es allerdings für den Zeitraum 10.2.2012 – 15.02.1012 und 22.02.2012 – 01.03.2012 durchgehend in einer Werkstatt belassen, da der PKW Motorprobleme hatte. Er habe kein anderes Auto in Wien gehabt, mit welchem er fahren konnte, außer einem Mietwagen, den er manchmal benutzen musste.

Dazu legt der Bf. eine Bestätigung des B1 Wien Liesing vom 3.4.2012 vor, woraus die o.a. Werkstattaufenthaltszeiträume hervorgehen.

Der Bf. legt weiters eine Liste seiner Aufenthalte im In- und Ausland vom 21.10.2011 bis 10.04.2012, samt bezughabenden urkundlichen Nachweisen.

 

Der Vertreter der Amtspartei erklärt dazu, dass dieser Nachweis nicht lückenlos ist.

 

Über das vom Zollamt dem damaligen Unabhängigen Finanzsenat vorgelegte Rechtsmittel hat nunmehr gemäß § 323 Abs.38 BAO das Bundesfinanzgericht im Senat zu entscheiden.

 

 

 

 

Das Bundesfinanzgericht hat hiezu wie folgt erwogen:

 

 

 

Der Sachverhalt ist im vorliegenden Verfahren unbestritten. Demnach hat der Bruder des Bf im Herbst 2011 den PKW in Deutschland käuflich erworben und das Fahrzeug anschließend in der X1 verzollt sowie zum Straßenverkehr zugelassen. Im Jänner 2012 fuhr der im Zollgebiet der EU ansässige Bf mit dem Fahrzeug, das eigentlich für ihn bestimmt war, über den Grenzübergang G. nach Österreich. In weiterer Folge benutzte er das nach wie vor in der X1 zugelassene Fahrzeug im Zollgebiet der EU. Eigenen Angaben zufolge wollte er es nach Ablauf einer im Kaufvertrag zwischen dem Händler und seinem Bruder vereinbarten sechsmonatigen Eigengebrauchsklausel in Österreich zum Straßenverkehr zulassen. Gegen ihn wurden allerdings vor Ablauf dieser Frist vom Zollamt wegen der Verwendung eines ausländischen unverzollten Fahrzeugs Ermittlungen aufgenommen, die letztlich in die Abgabenvorschreibung vom 27. März 2012 wegen eines vorschriftswidrigen Verbringens im Sinne des Art 202 Abs 1 Buchst a und Abs 3 ZK mündeten.

 

Zur Vorschreibung gelangten Eingangsabgaben in der Höhe von € 33.277,25 (€ 10.309,45 an Zoll, 22.680,78 an EuSt und € 287,02 an Abgabenerhöhung.

 

Strittig ist somit im durchzuführenden Verfahren, ob ein Fall des Art. 239 ZK in Verbindung mit Art. 900 Buchstabe o ZK-DVO vorliegt. Demnach können Einfuhrabgaben in anderen als den in den Artikeln 236, 237 und 238 genannten Fällen erstattet oder erlassen werden; diese Fälle werden entweder nach dem Ausschussverfahren festgelegt oder ergeben sich aus Umständen, die nicht auf betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten zurückzuführen sind.

 

 

Art. 900 ZK-DVO lautet wie folgt:

 

 

Die Einfuhrabgaben werden erstattet oder erlassen, wenn die Zollschuld auf andere als die in Artikel 201 des Zollkodex beschriebene Weise entsteht und der Beteiligte durch Vorlage eines Ursprungszeugnisses, einer Warenverkehrsbescheinigung, eines internen gemeinschaftlichen Versandscheins oder einer anderen entsprechenden Unterlage nachweist, dass im Fall der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr ein Anspruch auf Gemeinschaftsbehandlung oder auf eine Zollbehandlung mit Abgabenbegünstigung bestanden hätte, sofern die übrigen Voraussetzungen nach Artikel 890 ZK-DVO erfüllt sind.

 

Nach den Aussagen des Bf im bisherigen Verwaltungsverfahren und seiner darin zum Ausdruck kommenden Verantwortung ist der Schluss zulässig, dass er für die Beschaffung eines Personenkraftwagens der Premiumklasse offenbar viel Zeit und Energie aufgewendet hat, um ihn zu bestmöglichen Konditionen zu erwerben. Wenn er das Fahrzeug zur Erlangung eines Preisvorteils über seinen Bruder ankauft, es verbunden mit Transportkosten in die X1 bringt und dort die Abgaben entrichtet, ist unverständlich, wieso er sich in Österreich anscheinend nicht über die erforderlichen Einfuhrformalitäten und anfallenden Abgaben erkundigt hat, obwohl er - wie er selbst angibt - das Fahrzeug nach Ablauf der sechsmonatigen Eigengebrauchsklausel in Österreich zum Straßenverkehr zulassen wollte und in der mündlichen Verhandlung angibt, gewusst zu haben, dass das Fahrzeug einer Verzollung zuzuführen ist. Für den Senat stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob das überhaupt seine Absicht war, zumal in der anonymen Anzeige vom 23. Jänner 2012 davon die Rede ist, dass der Bf unverzollte ausländische Kraftfahrzeuge über mehrere Jahre hinweg in Österreich verwendet hat. Dies hat der Bf bezüglich eines BMW Cabriolets in der Niederschrift vom 15. März 2012 auch eingeräumt. Erhärtet wird der Verdacht durch den Umstand, dass der erzielte Preisvorteil beim Ankauf des Fahrzeugs - in Höhe von € 11.044,48 laut Rechnung durch die in der X1 angefallenen Verzollungskosten in Höhe von über € 16.000,00 bei einer ordnungsgemäßen Verzollung in Österreich zunichte gemacht geworden wäre. Der in sechs Monaten eintretende Wertverlust des Fahrzeugs und die dadurch bedingte Verringerung der Abgabenbemessungsgrundlagen kann die in der X1 angefallenen Kosten wohl kaum kompensieren, geschweige denn insgesamt zu einer signifikanten Kostenreduktion führen. Es ist zweifelsfrei als offensichtlich fahrlässig zu bewerten, wenn der Bf bezüglich der erforderlichen Zollformalitäten und den in Österreich anfallenden Kosten keine Erkundigungen eingeholt hat, zumal er im Rahmen seiner umfangreichen Reisetätigkeit, vor allem zwischen seinem in Österreich gelegenen Hauptwohnsitz und seinem Nebenwohnsitz in der X1, seinen beruflichen und privaten Reisen auch innerhalb Österreichs, all dies um möglichst viele Kilometer zwecks Preisminderung bei der Verzollung zu erreichen, regelmäßig österreichische Grenzübergänge frequentierte. Durch die vorerwähnten Aussagen des Bf. widerlegt sich auch das Schlusswort des Vertreters des Bf. zum Zeitpunkt der Betretung den B. noch nicht dauerhaft nach Österreich verbracht zu haben und geglaubt zu haben den österreichischen Zollvorschriften zu genügen, wenn das Fahrzeug dauerhaft nach Österreich gelangt. Auch das Vorbringen des Vertreters zum Zeitpunkt der Betretung nicht einmal den Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich gehabt zu haben ist durch die Ausführungen des Bf. und die Aussage, seinen gewöhnlichen Wohnsitz in Wien zu haben eindeutig widerlegt. Daran kann auch die vorgelegte Aufenthaltsliste nichts ändern.

Erschwerend kommt hinzu, dass es sich beim Bf. um einen in Österreich ansässigen Nicht-EU-Bürger handelt und von diesem erwartet werden kann, dass er sich über die Vorschriften des Landes, in dem er lebt, auch entsprechend in Kenntnis setzen.

 

In diesem Zusammenhang sollte nicht unerwähnt bleiben, dass der Bf mit Strafverfügung des Zollamtes Wien vom 28. März 2012  bereits rechtskräftig schuldig erkannt wurde, fahrlässig eine eingangsabgabenpflichtige Ware, nämlich den in Rede stehenden PKW, vorschriftswidrig in das Zollgebiet der EU verbracht zu haben. Das offensichtlich fahrlässige Verhalten des Bf. steht jedoch einer Anwendung eines Erlasses bzw einer Erstattung gemäß Art. 239 ZK in Verbindung mit Art. 900 Buchstabe o ZK-DVO entgegen.

 

Die für den vorliegenden Sachverhalt vorgebrachten Gründe erfüllen der Vollständigkeit halber, wobei dies ausdrücklich nicht Sache des verfahrensgegenständlichen Rechtsbehelfsverfahrens ist, wie auch bereits in der Berufungsentscheidung vom 3. September 2013, GZ ZRV/0213-Z3K ausgeführt, keinen anderen der in den Art. 900 bis 903 ZK-DVO beschriebenen Tatbestände.

 

 

Zulässigkeit der Revision:

 

Da es sich im vorliegenden Fall um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung handelt bzw. eine Abweichung von der Judikatur der Höchstgerichte nicht gegeben ist, war die ordentliche Revision für nicht zulässig zu erklären.

 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Wien, am 10. Juli 2015