Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 22.09.2015, RV/7104235/2015

Zurückweisung einer verspätet eingebrachten Beschwerde.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch R. in der Beschwerdesache A.B., Adresse1, vertreten durch Treuhand-Union Neusiedl Stb GmbH, Kalvarienbergstraße 17, 7100 Neusiedl am See , über die Beschwerde vom 12. Mai 2015 gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 19. Februar 2015, beschlossen:

Die Beschwerde wird als verspätet zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Zusammenfassung des für die Entscheidung relevanten Sachverhaltes:

Mit Bescheid vom 19. Februar 2015 zog das Finanzamt den Beschwerdeführer (Bf.) gemäß §§ 9 und 80 BAO für Abgabenschuldigkeiten der Firma XY im Ausmaß von € 30.800,00 zur Haftung heran.

Dieser Bescheid wurde mit RSb-Brief versendet, der vom Bf. am 7. April 2015 übernommen wurde.

Mit Eingabe vom 12. Mai 2015, Postaufgabetag 13. Mai 2015,  brachte der Bf. gegen diesen Haftungsbescheid eine Bescheidbeschwerde ein, in der zur Frage der Rechtzeitigkeit der Beschwerde ausgeführt wurde, dass dem Bf. am 20. April 2015 eine Verständigung über die Hinterlegung eines eingeschriebenen Briefes übergeben worden sei, den er einige Tage später behoben habe.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 13. Juli 2015 wies das Finanzamt die Beschwerde als verspätet eingebracht zurück.

In dem dagegen eingebrachten Vorlageantrag führt die steuerliche Vertreterin des Bf. aus, dass der Bf. mitgeteilt habe, das Kuvert mit dem fraglichen Bescheid sei bei der Post hinterlegt worden. Der entsprechende Stempel finde sich auf dem Original des bei der steuerlichen Vertreterin befindlichen Kuverts. Einige Tage später habe der Bf. dann das Kuvert abgeholt. Somit ende die Beschwerdefrist frühestens am 20. April 2015.

Am 21. August 2015 erging durch das Bundesfinanzgericht ein Vorhalt mit nachstehendem Inhalt:

"In der Beilage wird Ihnen die Ablichtung des Zustellnachweises für die Übernahme des Haftungsbescheides vom 19.2.2015 übermittelt.
Der ordnungsgemäße Zustellnachweis ist eine öffentliche Urkunde.
In dieser Urkunde zufolge bestätigen Sie mit Ihrer Unterschrift, den Brief am 7. April 2015 übernommen zu haben.
Diese Urkunde steht somit im Widerspruch zu Ihren Ausführungen, am 20. April 2015 eine Hinterlegungsanzeige erhalten zu haben.
Angemerkt wird, dass der am Kuvert angebrachte Stempeldruck "2015 Apr 20." keinen Gegenbeweis darstellen kann, zumal ein solcher Stempel leicht erhältlich und von jedermann am Kuvert angebracht werden kann.
Es wird ersucht, zu diesem Sachverhalt Stellung zu nehmen. Als Termin für die Beantwortung dieses Schreibens wurde der 11. September 2015 vorgemerkt."

Dieser Vorhalt wurde zwar nicht schriftlich beantwortet, der Bf. bestätigte jedoch in einem Telefongespräch vom 4. September 2015, 14:00 Uhr, dass die Beschwerde verspätet eingebracht worden sei, da der RSb-Brief persönlich am 7. April 2015 übernommen worden sei.

Der festgestellte Sachverhalt ist folgendermaßen zu würdigen:

Gemäß § 245 BAO beträgt die Beschwerdefrist einen Monat.

Für die Fristberechnung gilt § 108 Abs. 2 und 3 BAO:

Abs. 2: Nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen enden mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. Fehlt dieser Tag in dem letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monates.
Abs. 3: Beginn und Lauf einer Frist werden durch Samstage, Sonntage oder Feiertage nicht behindert. Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember, so ist der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen.
Gemäß § 260 Abs. 1 BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie
a) nicht zulässig ist oder
b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Nach dem vorliegenden Zustellnachweis bestätigt der Bf., den RSb-Brief mit dem Haftungsbescheid am 7. April 2015 übernommen zu haben.

Dies hat der Bf. gegenüber dem zuständigen Richter im Bundesfinanzgericht auch telefonisch eingeräumt. Da auch der diesbezüglich Vorhalt des Bundesfinanzgerichtes vom 21. August 2015 nicht beantwortet wurde, ist der Entscheidung zugrundezulegen, dass der Haftungsbescheid am 7. April 2015 rechtswirksam zugestellt wurde.

Die Frist zur Einbringung einer Bescheidbeschwerde  endete § 245 BAO zufolge am 7. Mai 2015. Daraus folgt, dass die am 13. Mai 2015 bei der Post aufgegebene mit 12. Mai 2015 datierte Beschwerde verspätet eingebracht wurde.

Die Beschwerde war daher gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO iVm § 245 BAO als nicht fristgerecht (verspätet) eingebracht zurückzuweisen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Hier handelt es sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, da sich die Rechtsfolge unmittelbar aus dem Gesetz ergibt. Damit liegt kein Grund vor, eine ordentliche Revision zuzulassen.

 

 

Wien, am 22. September 2015