Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 27.04.2004, RV/0098-L/04

Übernahme der Geschäftsführerfunktion trotz fehlender Qualifikation

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz betreffend Haftung gemäß §§ 9, 80 BAO entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Haftungsinanspruchnahme wird auf folgende Abgaben in Höhe von insgesamt 15.157,31 € eingeschränkt:

Abgabenart

Zeitraum

Fälligkeit

Betrag

Umsatzsteuer

03/96

15.05.96

414,67

Umsatzsteuer

04/96

17.06.96

283,21

Umsatzsteuer

08-09/95

15.11.95

1.744,15

Säumniszuschlag

1995

15.11.95

34,88

Umsatzsteuer

11-12/95

15.02.96

1.744,15

Säumniszuschlag

1996

15.02.96

34,88

Umsatzsteuer

01-02/96

15.04.96

1.744,15

Säumniszuschlag

1996

15.04.96

34,88

Verspätungszuschlag

08-09/95

24.06.96

174,41

Verspätungszuschlag

11-12/95

24.06.96

174,41

Verspätungszuschlag

01-02/96

24.06.96

174,41

Umsatzsteuer

05/96

15.07.96

229,14

Umsatzsteuer

06/96

16.08.96

331,10

Verspätungszuschlag

03/96

14.10.96

33,14

Verspätungszuschlag

04/96

14.10.96

22,67

Verspätungszuschlag

05/96

14.10.96

18,31

Körperschaftsteuer

01-03/97

17.02.97

272,52

Umsatzsteuer

1995

15.02.96

4.435,90

Verspätungszuschlag

1995

12.05.97

444,76

Umsatzsteuer

1996

17.02.97

2.811,57

Summe

15.157,31

Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

In einem unbeantwortet gebliebenen Vorhalt vom 25.8.2000 wies das Finanzamt den Bw. auf näher aufgegliederte offene Abgabenschuldigkeiten der C-GmbH (Primärschuldnerin) in Höhe von 345.921,10 S hin. Mit Beschluss des Landesgerichtes Linz vom 13.1.1998 sei ein Konkursantrag mangels Vermögens abgewiesen worden. Der Bw. sei seit 5.11.1994 Geschäftsführer der Gesellschaft und daher für die Entrichtung der Abgaben aus deren Mitteln verantwortlich. Er möge darlegen, weshalb er nicht dafür Sorge tragen hätte können, dass die angeführten Abgaben entrichtet wurden (z.B. Fehlen ausreichender Mittel, Zessionsvereinbarung, Einstellung der Überweisung durch die Hausbank, Weisungen der Gesellschafter usw.). Die entsprechenden Unterlagen zum Beweis seiner Rechtfertigung wären vorzulegen. Falls vorhandene Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet worden wären, sei dies durch geeignete Unterlagen zu belegen. Falls nicht nachgewiesen werden könne, dass vorhandene Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet wurden, möge nachgewiesen werden, welcher Betrag bei anteilsmäßiger Befriedigung der Forderungen an die Abgabenbehörde abzuführen gewesen wäre.

Mit Haftungsbescheid vom 18.2.2003 nahm das Finanzamt den Bw. für folgende aushaftende Abgabenschulden der C-GmbH gemäß §§ 9, 80 BAO im Ausmaß von 19.070,01 € in Anspruch:

Abgabenart

Zeitraum

Fälligkeit

Betrag

Umsatzsteuer

03/96

15.05.96

414,67

Umsatzsteuer

04/96

17.06.96

283,21

Umsatzsteuer

08-09/95

15.11.95

1.744,15

Säumniszuschlag

1995

15.11.95

34,88

Umsatzsteuer

11-12/95

15.02.96

1.744,15

Säumniszuschlag

1996

15.02.96

34,88

Umsatzsteuer

01-02/96

15.04.96

1.744,15

Säumniszuschlag

1996

15.04.96

34,88

Verspätungszuschlag

08-09/95

24.06.96

174,41

Verspätungszuschlag

11-12/95

24.06.96

174,41

Verspätungszuschlag

01-02/96

24.06.96

174,41

Umsatzsteuer

05/96

15.07.96

229,14

Umsatzsteuer

06/96

16.08.96

331,10

Verspätungszuschlag

03/96

14.10.96

33,14

Verspätungszuschlag

04/96

14.10.96

22,67

Verspätungszuschlag

05/96

14.10.96

18,31

Körperschaftsteuer

01-03/97

17.02.97

272,52

Umsatzsteuer

1995

15.02.96

4.435,90

Verspätungszuschlag

1995

12.05.97

444,76

Umsatzsteuer

1996

17.02.97

2.811,57

Verspätungszuschlag

1996

22.05.98

279,06

Umsatzsteuer

1997

15.01.98

3.633,64

Summe

19.070,01

In der Bescheidbegründung wurden die allgemeinen Haftungsvoraussetzungen dargestellt und auf die den Bw. im Haftungsverfahren treffende qualifizierte Darlegungs- und Nachweispflicht verwiesen. Der Bw. habe es trotz Vorhalt vom 25.8.2000 verabsäumt nachzuweisen, dass ihm die Erfüllung seiner Pflichten nicht möglich gewesen wäre, und zu belegen, wie die vorhandenen Gesellschaftsmittel verwendet wurden, weshalb sein Verschulden an der Verletzung der Geschäftsführerpflichten als erwiesen gelte. Die Exekutionen bei der C-GmbH seien aussichtslos geblieben. Somit sei die Uneinbringlichkeit gegeben.

In der gegen diesen Bescheid mit Eingabe vom 14.3.2003 eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, er sei 1991 als türkischer Staatsbürger nach Linz gekommen. Er habe damals eine Arbeitsstelle gesucht, und zu dieser Zeit kaum deutsche Sprachkenntnisse gehabt. Er sei damals von einem Herrn KM (afrikanischer Abstammung) bezüglich einer Arbeitsaufnahme als Kellner angesprochen worden. Dem Bw. sei dann ein schriftlicher Vertrag zur Unterzeichnung vorgelegt worden. Er sei der Meinung gewesen, dass dies der Dienstvertrag als Kellner sei. Von einer Anstellung als Geschäftsführer sei mit ihm nie gesprochen worden. Er hätte dies nie angenommen, da er keine Deutschkenntnisse und keine Rechtskenntnisse für die Funktion eines Geschäftsführers gehabt habe. Im Jahr 1998 oder 1999 habe er schon einmal 24.000,00 S bezahlt, da er im Falle einer Nichtbezahlung dieses Betrages eine Gefängnisstrafe erhalten hätte. Um diese hintanzuhalten, habe er sich diesen Betrag bei Bekannten ausgeliehen und bezahlt. Er habe niemals die Geschäftsführerfunktion ausgeübt. Somit seien die vom Finanzamt geforderten Beträge von ihm nicht geschuldet, und könne er für die Einbringung nicht haftbar gemacht werden. Er sei derzeit in Vaterschaftskarenz und beziehe nur das Kinderbetreuungsgeld.

In einer weiteren Eingabe vom 28.4.2003 ersuchte der Bw. "um Nachsicht" der Haftungsschuld und begründete dieses Ansuchen im Wesentlichen wie die Berufung gegen den Haftungsbescheid.

In einem Vorhalt des Unabhängigen Finanzsenates vom 23.3.2004 wurde der Bw. aufgefordert, insbesondere zu folgenden Punkten Stellung zu nehmen:

"Die C-GmbH wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 9.8.1994 von Ihnen und LM gegründet. Wie dem dazu vom Notar Dr. RL aufgenommenen Notariatsakt zu entnehmen ist, haben Sie (ebenso wie der zweite Gesellschafter) eine Stammeinlage von 250.000,00 S übernommen und hierauf eine Bareinzahlung von 125.000,00 S geleistet. Bei der Vertragserrichtung waren Sie anwesend und haben den Notariatsakt, nachdem er vollinhaltlich vorgelesen, von Ihnen als ihrem Willen vollkommen entsprechend ausdrücklich erklärt und bestätigt wurde, unterschrieben.

Am 30.1.1995 langte beim Finanzamt ein von Ihnen unterschriebener Fragebogen anlässlich der Gründung der Gesellschaft ein. Darin wurden Sie als Geschäftsführer angeführt.

Weiters wurde an das Finanzamt ein Unterschriftenprobeblatt übermittelt, in dem Sie als für die Gesellschaft zeichnungsberechtigt ausgewiesen werden. Auch diese Eingabe ist von Ihnen unterschrieben.

Die an die Gesellschaft gerichteten Bescheide des Finanzamtes ergingen zu Ihren Handen. So wurden laut RSb-Rückscheinen von Ihnen etwa am 28.9.1995 die Erinnerung zur Abgabe der Steuererklärungen für das Jahr 1994 und am 2.1.1996 die Bescheide vom 28.12.1995 übernommen.

Am 20.11.1996 hat laut Aktenvermerk ihre Lebensgefährtin beim Finanzamt vorgesprochen und unter anderem vorgebracht, dass Herr KM Sie überredet habe, als Geschäftsführer bei der Gesellschaft einzusteigen, damit Sie eine Aufenthaltsbewilligung bekommen.

Unter Berücksichtigung all dieser Umstände kann keine Rede davon sein, dass Sie nur vom Abschluss eines Dienstvertrages als Kellner ausgegangen wären bzw. Ihnen die Übernahme der Geschäftsführerfunktion nicht bewusst gewesen sei, wie dies in der Berufung bzw. im Nachsichtsansuchen vom 28.4.2003 darzustellen versucht wurde.

2) Den vorliegenden Akten ist zu entnehmen, dass der Betrieb der Gesellschaft am 30.8.1996 eingestellt wurde (Mitteilung der Gesellschaft vom 16.9.1996 bzw. der Wirtschaftskammer vom 27.9.1996). Daraus könnte abgeleitet werden, dass die Gesellschaft nach diesem Zeitpunkt über keine liquiden Mittel mehr verfügte (Konkursabweisung mangels Vermögens vom 13.1.1998). In diesem Fall würde sich der Haftungsumfang auf folgende Abgaben vermindern:

Abgabenart

Zeitraum

Fälligkeit

Betrag in €

Umsatzsteuer

03/96

15.05.96

414,67

Umsatzsteuer

04/96

17.06.96

283,21

Umsatzsteuer

08-09/95

15.11.95

1.744,15

Säumniszuschlag

1995

15.11.95

34,88

Umsatzsteuer

11-12/95

15.02.96

1.744,15

Säumniszuschlag

1996

15.02.96

34,88

Umsatzsteuer

01-02/96

15.04.96

1.744,15

Säumniszuschlag

1996

15.04.96

34,88

Verspätungszuschlag

08-09/95

24.06.96

174,41

Verspätungszuschlag

11-12/95

24.06.96

174,41

Verspätungszuschlag

01-02/96

24.06.96

174,41

Umsatzsteuer

05/96

15.07.96

229,14

Umsatzsteuer

06/96

16.08.96

331,10

Umsatzsteuer

1995

15.02.96

4.435,90

11.554,34

3) Ihre aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse (Einkommen, Vermögen, Sorgepflichten, Schulden, monatliche Tilgungen etc.) mögen dargestellt werden.

4) Über Ihr "Nachsichtsansuchen" vom 28.4.2003 hat das Finanzamt zu entscheiden. Durch die Heranziehung zur Haftung wurden Sie hinsichtlich der haftungsgegenständlichen Abgaben zum Gesamtschuldner. Bei Gesamtschuldverhältnissen müssen die Voraussetzungen für eine Nachsicht im Sinne des § 236 BAO bei allen Gesamtschuldnern vorliegen. Es wäre daher darzulegen, dass eine Unbilligkeit der Einhebung im Sinne des § 236 BAO auch bei der Gesellschaft vorliegt. Diese wurde jedoch bereits liquidiert und gelöscht. Bei einem eingestellten Betrieb kann eine Unbilligkeit der Einhebung nicht mehr vorliegen. Ein Haftungsschuldner hat jedoch die Möglichkeit, gemäß § 237 BAO die gänzliche oder teilweise Entlassung aus der Gesamtschuld zu beantragen. In diesem Fall ist nur zu prüfen, ob beim Haftungsschuldner eine Unbilligkeit der Einhebung vorliegt. Es möge daher mitgeteilt werden, ob mit dem Ansuchen vom 28.4.2003 eine solche Entlassung aus der Gesamtschuld beabsichtigt war.

Sollte ein Teilzahlungsangebot, das einerseits auf ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Rücksicht nimmt, andererseits aber auch das Interesse des Finanzamtes an der zumindest teilweisen Durchsetzung der Haftungsschuld berücksichtigt, vorstellbar sein, möge dies näher konkretisiert mitgeteilt werden."

In der dazu abgegebenen Stellungnahme vom 14.4.2003 führte der Bw. aus, dass er von KM damals "überrumpelt" worden sei. Dieser habe ihm ausdrücklich mitgeteilt, dass er den Notariatsakt für sein Dienstverhältnis benötige. Danach habe er KM nie mehr gesehen. Er habe damals als Kellner auch nicht bei KM, sondern in einem Cafe in der Linzer Altstadt gearbeitet. Er lebe derzeit in einer Mietwohnung mit 86 m² und bezahle monatlich an Betriebskosten und Miete 544,00 €. Er erhalte eine Mietzinsbeihilfe. Mit seiner Lebensgefährtin habe er zwei Kinder im Alter von drei und eineinhalb Jahren. Sein ältestes Kind lebe bei seiner geschiedenen Frau. Dafür bezahle er Unterhalt in Höhe von 145,00 €. Diesen Betrag bezahle derzeit das Jugendamt für ihn, da er in Teilkarenz sei. Diesen vom Jugendamt bevorschussten Betrag müsse er dann wieder zurückzahlen, sobald es seine finanziellen Möglichkeiten erlauben würden. Sein Einkommen bestehe nur aus dem Kinderbetreuungsgeld in Höhe von 438,00 € monatlich. Weiters beziehe er einen monatlichen Lohn von netto 530,00 € aus einem Teilzeitdienstverhältnis. Die Teilzeitkarenz ende mit Mai 2004. Danach müsse er einen Arbeitsplatz suchen. In Summe erhalte er monatlich derzeit 968,00 €. Mit diesem Einkommen müsse er seine gesamten finanziellen Verpflichtungen bewältigen. Er stelle daher gemäß § 237 BAO den Antrag, die Abgabenverpflichtungen zur Gänze zu erlassen. Aufgrund seiner derzeitigen finanziellen Situation sei es ihm beim besten Willen nicht möglich, diesen Betrag auch nur in Raten zu bezahlen. Auch sei seine berufliche Zukunft derzeit völlig ungewiss, da er nach Ende des Teilzeitkarenzurlaubes auf Arbeitssuche sei. Er könne derzeit noch keinen zukünftigen Arbeitsplatz nennen. Weiters möchte er nochmals ausdrücklich betonen, dass er nie die Absicht gehabt habe, sich als Geschäftsführer einer GmbH zu betätigen, da er damals nur sehr geringe Deutschkenntnisse gehabt habe und "über die österreichische Rechtsgestaltung in Führung einer GmbH" keinerlei Kenntnisse und Erfahrung vorweisen hätte können. Er sei in diese Situation ohne sein Wissen geraten und von KM ausgenützt worden.

Mit der in der Berufung vom Bw. angesprochenen Bezahlung eines Betrages von 24.000,00 S ist offenbar die vom Finanzamt Linz bereits mit Strafverfügung vom 19.11.1996 wegen Hinterziehung von Umsatzsteuer gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG festgesetzte Geldstrafe von 20.000,00 S (zuzüglich Kosten) gemeint. Im Jahr 1999 erging eine weitere Strafverfügung des Hauptzollamtes Linz wegen Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1 FinStrG (Geldstrafe und Wertersatz in Höhe von insgesamt 6.513,00 S).

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.

Gemäß § 80 Abs. 1 leg. cit. haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen, und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.

Voraussetzung für die Haftung sind eine Abgabenforderung gegen den Vertretenen, die Stellung als Vertreter, die Uneinbringlichkeit der Abgabenforderung, eine Pflichtverletzung des Vertreters, dessen Verschulden an der Pflichtverletzung und die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit.

Die haftungsgegenständlichen Abgabenforderungen gegen die C-GmbH sind im vorliegenden Fall ebenso unstrittig wie die Uneinbringlichkeit derselben bei der Primärschuldnerin. Diese steht insbesondere aufgrund der mit Beschluss des zuständigen Landesgerichtes vom 13.1.1998 ausgesprochenen Konkursabweisung mangels Vermögens fest. Dass die Gesellschaft in der Zeit zwischen Einstellung des Betriebes am 30.8.1996 und Konkursabweisung völlig mittellos gewesen wäre, legte der Bw. nicht dar. Zum Punkt 2 des Vorhaltes des Unabhängigen Finanzsenates vom 23.3.2004 wurde keine Stellungnahme abgegeben. Im Übrigen war der Bw. bereits im Vorhalt des Finanzamtes vom 25.8.2000 aufgefordert worden, das Fehlen ausreichender Gesellschaftsmittel im haftungsrelevanten Zeitraum nachzuweisen. Aufgrund der Konkursabweisung mangels Vermögens am 13.1.1998 kann jedoch davon ausgegangen werden, dass die Gesellschaft jedenfalls ab diesem Zeitpunkt mittellos war. Aus der Haftungssumme wurden daher jene Abgaben ausgeschieden, die erst nach diesem Zeitpunkt fällig waren (Verspätungszuschlag 1996, Umsatzsteuer 1997).

Die Berufung gegen den Haftungsbescheid begründete der Bw. im Wesentlichen damit, dass er nur vom Abschluss eines Dienstvertrages als Kellner ausgegangen wäre bzw. ihm die Übernahme der Geschäftsführerfunktion nicht bewusst gewesen sei. Diese Verantwortung muss als bloße Schutzbehauptung qualifiziert werden. Bereits im Vorhalt vom 23.3.2004 wurden die Gründe angeführt, die gegen die Richtigkeit der Verantwortung des Bw. sprechen. So wurde nicht nur im Beisein des Notar der bereits zitierte Notariatsakt abgeschlossen, und hat der Bw. dabei nach vollinhaltlicher Verlesung ausdrücklich bestätigt, dass er seinem Willen vollkommen entspreche, sondern hat er auch eine Stammeinlage von 250.000,00 S übernommen und hierauf eine Bareinzahlung von 125.000,00 S geleistet. Weiters hat der Bw. auch den Fragebogen anlässlich der Gründung der Gesellschaft sowie das Unterschriftenprobeblatt unterschrieben. Es trifft daher nicht zu, dass der Bw. nur den Notariatsakt unterfertigt hätte. Unbestritten blieben auch die Feststellungen der erkennenden Behörde, dass die an die Gesellschaft gerichteten Bescheide des Finanzamtes zu seinen Handen ergingen, und er laut RSb-Rückscheinen am 28.9.1995 die Erinnerung zur Abgabe der Steuererklärungen für das Jahr 1994 und am 2.1.1996 die Bescheide vom 28.12.1995 übernommen hatte. Schließlich trat der Bw. auch der Feststellung nicht entgegen, dass am 20.11.1996 seine Lebensgefährtin beim Finanzamt vorgesprochen und unter anderem vorgebracht hatte, dass KM den Bw. überredet habe, als Geschäftsführer bei der Gesellschaft einzusteigen, damit er eine Aufenthaltsbewilligung bekomme.

Unter Berücksichtigung all dieser Umstände musste dem Bw. die Übernahme der Geschäftsführerfunktion bewusst gewesen sein. Dass er die Funktion übernahm, obwohl er die für die Ausübung derselben erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeit nicht besaß, vermag ihn nicht zu entschuldigen, sondern begründet vielmehr das Vorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung (vgl. Ritz, BAO², § 9 Tz 20).

Im Falle des Vorliegens einer schuldhaften Pflichtverletzung spricht eine Vermutung für die Verursachung der Uneinbringlichkeit der Abgaben durch die Pflichtverletzung und den Rechtswidrigkeitszusammenhang (VwGH 29.5.1996, 95/13/0236). Es wurden keinerlei Gründe vorgebracht, die Anhaltspunkte für einen Ausschluss des Kausal- bzw. des Rechtswidrigkeitszusammenhanges bieten würden; solche sind auch nicht aktenkundig.

Die Geltendmachung der Haftung stellt die letzte Möglichkeit zur Durchsetzung des Abgabenanspruches dar. Die derzeit zugegeben angespannten finanziellen Verhältnisse des Bw. stehen einer Haftungsinanspruchnahme nicht entgegen. Auch wenn eine Abgabenschuld bei einem haftenden Vertreter zum Zeitpunkt der Geltendmachung der Haftung uneinbringlich ist, kann diese zweckmäßig sein, weil eine allfällige Uneinbringlichkeit zum Zeitpunkt der Geltendmachung nicht ausschließt, dass künftig neu hervorgekommenes Vermögen oder künftig erzielte Einkünfte zur Einbringlichkeit führen können (VwGH 28.11.2002, 97/13/0177). Der Bw. ist erst 36 Jahre alt (geb. 25.4.1968) und daher noch Jahrzehnte erwerbsfähig. Es kann daher nicht von vornherein davon ausgegangen werden, dass die Haftungsschulden auch beim Haftungspflichtigen zur Gänze uneinbringlich sein werden. Der Haftungspflichtige hat im Zusammenhang mit der Wahrnehmung seiner Pflichten auffallend sorglos gehandelt und die Funktion eines Geschäftsführers übernommen ohne die zur Ausübung dieser Tätigkeit erforderlichen Kenntnisse zu besitzen. Insgesamt gesehen war die Geltendmachung der Haftung daher zweckmäßig.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Über den Antrag vom 28.4.2003 auf "Nachsicht" der haftungsgegenständlichen Abgaben, der unter Berücksichtigung des Vorhaltes vom 23.3.2004 und der dazu abgegebenen Stellungnahme vom 14.4.2004 als Antrag im Sinne des § 237 BAO gewertet werden könnte, wird das zuständige Finanzamt erstinstanzlich entscheiden.

Linz, 27. April 2004