Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 01.07.2015, RV/7103289/2015

Anstelle eines Mängelbehebungsauftrages ein Ergänzungsansuchen erlassen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. RR. in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 22. Juli 2014, St.Nr., betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2012 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Die Beschwerdevorentscheidung wird aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Am 14. Jänner 2014 erließ das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid 2012 (Arbeitnehmerveranlagung) mit der Begründung, dass die dem Beschwerdeführer (Bf.) zugesendete Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung trotz Erinnerung bis heute nicht beim Finanzamt eingegangen sei und daher die Arbeitnehmerveranlagung auf Grund der dem Finanzamt übermittelten Lohnzettel und Meldungen durchgeführt werden musste. Werbungskosten, Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen hätten dabei mangels Nachweis nicht berücksichtigt werden können. Die Abgabennachforderung errechnete sich in Höhe von € 747,00.

Der Bf. brachte (am 14. Februar 2014) Beschwerde wie folgt ein:

"Bei der Berechnung der Arbeitnehmerveranlagung wurden
- erhöhte Werbungskosten Betrag: [blank]
- erhöhte Sonderausgaben Betrag: [blank]
- außergewöhnliche Belastungen Betrag:[blank]
nicht berücksichtigt.

Unterlagen kommen nach.

ich beantrage die Aussetzung des strittigen Betrages von € 747
bis zur Erledigung der Beschwerde.

Datum und Unterschrift"

Am 28. Mai 2014 stellte das Finanzamt folgendes Ersuchen an den Bf.:

"Ersuchen um Ergänzung
betreffend Beschwerde 2012/ Begründung u. Nachweise fehlen

Frist zur Beantwortung bis zum 07.07.2014

Ergänzungspunkte:
Sie werden eingeladen, die Beschwerde - wie Ihrerseits angekündigt - ausreichend zu begründen.
Für möglicherweise geltend zu machende, steuerliche Begünstigungen wird um Übermittlung entsprechender Nachweise ersucht."

Am 22. Juli 2014 erließ das Finanzamt eine Beschwerdevorentscheidung wie folgt:

"Die Beschwerde vom 14.02.2014 gegen den Bescheid vom 14.01.2014 wird als unbegründet abgewiesen.

Begründung:

Unter Wahrung des Parteiengehörs wurden die von Ihnen geltend gemachten Aufwendungen hinterfragt. Da trotzdem die benötigten Unterlagen nicht beigebracht wurden, konnten die Aufwendungen in freier Beweiswürdigung nur in Höhe der nachgewiesenen bzw. glaubhaft gemachten Aufwendungen berücksichtigt werden.

Sie haben das Ergänzungsansuchen des ho. Finanzamtes vom 28.05.2014 innerhalb der Frist bis 07.07.2014 nicht beantwortet, sodass keine Änderung des bekämpften Bescheides möglich ist."

Der Bf. bekämpft die Beschwerdevorentscheidung mit der Begründung, dass ihm in der Begründung des angefochtenen Bescheides zu Unrecht zur Last gelegt werde, er hätte ein Ergänzungsansuchen des Finanzamtes vom 28.05.2014 nicht innerhalb der Frist bis zum 07.07.2014 beantwortet, weshalb keine Änderung des bekämpften Bescheides möglich sei.
Er habe kein Ergänzungsansuchen vom 28.05.2014 erhalten. Ihm sei dieses nicht bekannt und habe er über dieses und die mit diesem verbundene Fristsetzung bis zum 07.07.2014 erstmals durch die nunmehr angefochtene Beschwerdevorentscheidung vom 22.07.2014 Kenntnis erlangt.

Die Beschwerdevorlage wurde mit folgendem Sachverhalt und Antrag erstattet:

"Sachverhalt:
Auf Grund der eingebrachten Beschwerde, in welcher der Beschwerdeführer sein Beschwerdevorbringen nicht konkretisierte, wurde lediglich ein Ersuchen um Ergänzung aber kein Mängelbehebungsauftrag veranlasst. Vor dem Ergehen des Ersuchens um Ergänzung dürfte in irgend einer Form betreffend der Nachreichung der Unterlagen kommuniziert worden sein. (siehe händischer Vorhalt - ev. telefonische Rücksprache zwecks Nachreichung von Unterlagen). Im Vorlageantrag behauptet der BF das Ersuchen um Ergänzung nie erhalten zu haben.

Beweismittel:
lt. vorgelegtem Akt

Stellungnahme:
Mangels Ergehens eines Mängelbehebungsauftrages zur Feststellung des Beschwerdebegehrens wird um Aufhebung der abweisenden Beschwerdevorentscheidung ersucht.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 279 Abs. 1 BAO hat das Verwaltungsgericht außer in den Fällen des § 278 immer in der Sache selbst mit Erkenntnis zu entscheiden.

§ 278 Abs. 1 BAO bestimmt: 
Ist die Bescheidbeschwerde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtes
a) weder als unzulässig oder nicht rechtzeitig eingebracht zurückzuweisen (§ 260) noch
b) als zurückgenommen (§ 85 Abs. 2, § 86a Abs. 1) oder als gegenstandlos (§ 256 Abs. 3, § 261) zu erklären,
so kann das Verwaltungsgericht mit Beschluss die Beschwerde durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Beschwerdevorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Eine solche Aufhebung ist unzulässig, wenn die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Gemäß § 85 Abs. 2 BAO berechtigen Mängel von Eingaben (Formgebrechen, inhaltliche Mängel, Fehlen einer Unterschrift) die Abgabenbehörde nicht zur Zurückweisung. Sie hat dem Einschreiter die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt. Werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht. Inhaltliche Mängel liegen nach dieser Bestimmung nur dann vor, wenn in einer Eingabe gesetzlich geforderte inhaltliche Angaben fehlen.

§ 250 Abs 1 BAO normiert die notwendigen Inhalte einer Beschwerde. Diese sind:
a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet;
b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird;
c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden;
d) eine Begründung.

Da die Beschwerde vom 14. Februar 2014 nicht sämtlichen Erfordernissen des § 250 Abs. 1 BAO entsprach, und diese inhaltliche Mängel iSd § 85 Abs. 2 BAO darstellen, war die Behörde verpflichtet einen Mängelbehebungsauftrag zu erlassen. Die in der Beschwerde enthaltene Ankündigung, Unterlagen nachzureichen, ändert nichts an der Mangelhaftigkeit der Beschwerde [und der Verpflichtung des Finanzamtes zur Erlassung eines Mängelbehebungsauftrages] (vgl. VwGH vom 07.07.2011, 2010/15/0024).

Eine Aufhebung (als meritorische Beschwerdeerledigung) darf nur erfolgen, wenn in dieser Sache keine weitere Entscheidung in Betracht kommt, sie darf somit nur 'ersatzlos' erfolgen (Ritz, BAO-Kommentar, § 279 Tz. 5).

Anstelle eines Mängelbehebungsauftrages mit Zustellnachweis erging lediglich ein Ergänzungsersuchen ohne Zustellnachweis. 

Das Finanzamt beantragte mangels Ergehen eines (nachweislich zugestellten) Mängelbehebungsauftrages und Berücksichtigung des nicht widerlegten Vorbringens des Bf., das Ersuchen um Ergänzung nie erhalten zu haben - wodurch das Rechtsschutzbedürfnis des Bf. verletzt wurde und im Falle der Nichtaufhebung der Beschwerdevorentscheidung eine Verkürzung des Instanzenzuges bewirken würde - in der Beschwerdevorlage mit Recht die Aufhebung der Beschwerdevorentscheidung.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist im hier beurteilten Fall nicht zu erkennen.

 

 

Wien, am 1. Juli 2015