Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 25.06.2015, RV/7100160/2015

Stundungszinsen, Rechtmäßigkeit des Grundlagenbescheides nicht relevant

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende V., die Richterin R. sowie die entsendeten fachkundigen Laienrichter O.B. und R.H. im Beisein der Schriftführerin D.E. in der Beschwerdesache Bf., Anschrift, vertreten durch Vorstand, Anschrift, über die Beschwerde vom 27. Oktober 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 9. Oktober 2014, Steuernummer 1234, Team AS 02, vertreten durch die Amtsbeauftragten, betreffend Stundungszinsen gemäß § 212 Abs. 2 BAO nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:

 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Aufgrund des am 23. September 2013 eingebrachten Ansuchens um Zahlungserleichterungen wurde mit Bescheid vom 2. Oktober 2013 eine Stundung des damaligen gesamten Abgabenrückstandes von € 55.446,96 bis 29. September 2014 bewilligt.

Mit Bescheid vom 9. Oktober 2014 setzte das Finanzamt für den Zeitraum vom 24. September 2013 bis 29. September 2014 Stundungszinsen in Höhe von € 2.468,50 fest.

Dagegen brachte die Beschwerdeführerin (Bf.) am 27. Oktober 2014 das Rechtsmittel der Beschwerde ein und führte aus, dass mit Urkunde vom 2. Oktober 2007 der Stifter der S. Privatstiftung (Bf.) die Absicht bekundet habe, 100 % der Aktien an der T-GmbH mit Sitz in der Schweiz auf die österreichische S. Privatstiftung zu überbinden.

Aufgrund des Einspruches der Schweizer Abgabenbehörde wegen nicht geklärter Rechtsfragen sei dieser Vorgang, nämlich die Bereicherung der Privatstiftung durch Überbindung von Aktien an einer Schweizer Aktiengesellschaft, nie zustande gekommen und somit auch kein Steuertatbestand verwirklicht worden.

Die Bf. beantrage daher die Nichtfestsetzung der gegenständlichen Stundungszinsen.

Weiters weise sie darauf hin, dass aufgrund der Tatsache, dass somit der Stiftungszweck nicht erreicht werden könne, ein Auflösungsbeschluss hinsichtlich der Privatstiftung gefasst worden sei.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 6. November 2014 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab und führte aus, dass gemäß § 212 BAO für Abgabenschuldigkeiten, die den Betrag von insgesamt € 750,00 übersteigen würden, soweit infolge einer erteilten Bewilligung von Zahlungserleichterungen ein Zahlungsaufschub eintrete, Stundungszinsen zu entrichten seien.

Dem Zahlungserleichterungsansuchen der Bf. sei mit Bescheid vom 2. Oktober 2013 stattgegeben worden, in dem auf die Anforderung von Stundungszinsen hingewiesen worden sei. Die Stundungszinsen würden einen Ausgleich für den Zinsverlust bilden, den der Abgabengläubiger dadurch erleide, dass er die geschuldete Abgabenleistung nicht bereits am Fälligkeitstag erhalte.

Eine stundungszinsenfreie Bewilligung von Zahlungserleichterungen sei daher nicht möglich. Ob die maßgeblichen Gebühren aus dem Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz rechtmäßig seien, könne im gegenständlichen Beschwerdeverfahren gegen die Vorschreibung von Stundungszinsen nicht geklärt werden.

Mit Schreiben vom 9. Dezember 2014 beantragte die Bf. die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht sowie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Entscheidung durch den Senat.

An der am 25. Juni 2015 anberaumten Beschwerdeverhandlung nahm für die Bf. entschuldigt niemand teil. Nach Beschluss auf Durchführung der Verhandlung in Abwesenheit beantragte der Amtsbeauftragte die Abweisung der Beschwerde.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Auf Ansuchen des Abgabepflichtigen kann die Abgabenbehörde gemäß § 212 Abs. 1 BAO für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird, erstrecken.

Für Abgabenschuldigkeiten, die den Betrag von insgesamt 750 Euro übersteigen, sind gemäß § 212 Abs. 2 BAO,

a) solange auf Grund eines Ansuchens um Zahlungserleichterungen, über das noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden dürfen oder

b) soweit infolge einer gemäß Abs. 1 erteilten Bewilligung von Zahlungserleichterungen ein Zahlungsaufschub eintritt,

Stundungszinsen in Höhe von viereinhalb Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten; Im Fall eines Terminverlustes gilt der Zahlungsaufschub im Sinn dieser Bestimmung erst im Zeitpunkt der Ausstellung des Rückstandsausweises als beendet. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Stundungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Stundungszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen.

Den Ausführungen des Finanzamt in der Beschwerdevorentscheidung, dass im gegenständlichen Beschwerdeverfahren gegen die Vorschreibung von Stundungszinsen nicht geklärt werden könne, ob die maßgeblichen Gebühren aus dem Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz rechtmäßig seien, ist zu folgen, da Gegenstand eines Verfahrens betreffend Festsetzung von Stundungszinsen ausschließlich die Frage sein kann, ob ein Zahlungsaufschub aufgrund eines Zahlungserleichterungsansuchens oder einer bewilligten Zahlungserleichterung iSd § 212 Abs. 2 lit. a und b BAO vorliegt.

Das Beschwerdevorbringen geht deshalb ins Leere, weil die Schenkungssteuer 2010 mit Bescheid vom 23. Februar 2010 festgesetzt, jedoch (noch) nicht abgeändert oder aufgehoben wurde.

Da gemäß § 212 Abs. 2 vorletzter Satz BAO die Berechnung der Stundungszinsen im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen und das Finanzamt bei einer Herabsetzung der gestundeten Abgaben die Stundungszinsen von Amts wegen zu berichtigen hat, liegt auch keine Beschwer der Bf. vor.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision:

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

 

 

Wien, am 25. Juni 2015