Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.06.2015, RV/7103024/2015

Gewährung der Ausgleichszahlung an Studenten von Ausnahmefällen abgesehen nur bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. XX in der Beschwerdesache VN-Bf. NN-Bf., Straßenbez, 1120 Wien gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 23.06.2014, betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung der Ausgleichszahlung für VN1 VN2 NN-Bf. für den Zeitraum von März 2014 bis Dezember 2014 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

VN-Bf. VN2-Bf. NN-Bf. , in der Folge mit Bf. bezeichnet, stellte am 10.2.2014 einen Antrag auf Gewährung der Ausgleichszahlung für seine Töchter.

Seine Tochter VN1 VN2 NN-Bf. , geboren am GebDat , absolviert seit 2012/2013 an der Universität in Ort ein Fernhochschulstudium. Davor besuchte sie die Name-Schule Fachhochschule in Ort . Am x-Februar-2014 vollendete sie das 24. Lebensjahr.

Mit Bescheid vom 23.6.2014 wies das Finanzamt den Antrag auf Gewährung der Ausgleichszahlung für VN1 VN2 NN-Bf. nach Anführung eines Auszuges des § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) mit der Begründung ab, VN1 , die Tochter des Bf., habe im Februar 2014 das 24. Lebensjahr vollendet.

Gegen diesen Bescheid hat der Bf. Beschwerde erhoben und erklärt, seine Tochter habe vor, „an derselben Ausbildungsstätte ( Universität in Ort ), ihr Studienprogramm ohne Unterbrechungen bis Juni 2015 fortzusetzen". Er ersuchte daher, den Abweisungsbescheid aufzuheben und die Familienleistung für den beantragten Zeitraum, d.h. auch von März 2014 bis Dezember 2014 zu gewähren.

Das Finanzamt erließ eine abweisende Beschwerdevorentscheidung und führte begründend aus, wenn ein Kind nicht erheblich behindert sei, ende der Anspruch auf Familienbeihilfe grundsätzlich mit dem Ablauf des Monats, in dem das Kind das 24. Lebensjahr vollende. Eine Verlängerung des Familienbeihilfenanspruches sei bei Vorliegen der Voraussetzungen des in der Beschwerdevorentscheidung zitierten § 2 Abs. 1 lit. j FLAG möglich. VN1 VN2 habe bereits ein Studium nach sechs Semestern abgeschlossen und ein weiteres Studium mit einer Mindeststudienzeit von ebenfalls sechs Semestern im Wintersemester 2012 begonnen. Da kein einzelnes langes Studium mit einer Mindeststudienzeit von mindestens 10 Semestern vorliege, sei eine Verlängerung des Beihilfenanspruches über das vollendete 24. Lebensjahr hinaus nicht möglich.

Der Bf. stellte einen Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag) und führte aus, seine Tochter habe „immer nach neuesten polnischen Studiengesetzen und durchgehend an derselben Universität (Ausbildungsstätte) studiert“. Am 2/15 beende sie ihr 25. Lebensjahr und werde noch bis Juni 2015 studieren.

Gemäß § 2 Abs. 1 lit b FLAG haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. …

Gemäß § 2 Abs. 1 besteht unter folgenden Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe auch über das 24. Lebensjahr hinaus:

c) für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen,

g) für volljährige Kinder, die in dem Monat, in dem sie das 24. Lebensjahr vollenden, den Präsenz- oder Ausbildungsdienst oder Zivildienst leisten oder davor geleistet haben, bis längstens zur Vollendung des 25. Lebensjahres, sofern sie nach Ableistung des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes oder Zivildienstes für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer,

h) für volljährige Kinder, die erheblich behindert sind (§ 8 Abs. 5), das 25  Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; § 2 Abs. 1 lit. b zweiter bis letzter Satz sind nicht anzuwenden,

i) für volljährige Kinder, die sich in dem Monat, in dem sie das 24. Lebensjahr vollenden, in Berufsausbildung befinden und die vor Vollendung des 24. Lebensjahres ein Kind geboren haben oder an dem Tag, an dem sie das 24. Lebensjahr vollenden, schwanger sind, bis längstens zur Vollendung des 25. Lebensjahres; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer,

j) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr vollendet haben bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, bis längstens zum erstmöglichen Abschluss eines Studiums, wenn sie
aa) bis zu dem Kalenderjahr, in dem sie das 19. Lebensjahr vollendet haben, dieses Studium begonnen haben, und
bb) die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums bis zum erstmöglichen Studienabschluss zehn oder mehr Semester beträgt, und
cc) die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums nicht überschritten wird,

k) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr vollendet haben bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, und die sich in Berufsausbildung befinden, wenn sie vor Vollendung des 24. Lebensjahres einmalig in der Dauer von acht bis zwölf Monaten eine freiwillige praktische Hilfstätigkeit bei einer von einem gemeinnützigen Träger der freien Wohlfahrtspflege zugewiesenen Einsatzstelle im Inland ausgeübt haben; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer,

l) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die teilnehmen am
aa) Freiwilligen Sozialjahr nach Abschnitt 2 des Freiwilligengesetzes, BGBl. I Nr. 17/2012,
bb) Freiwilligen Umweltschutzjahr nach Abschnitt 3 des Freiwilligengesetzes, BGBl. I Nr. 17/2012,
cc) Gedenkdienst, Friedens- und Sozialdienst im Ausland nach Abschnitt 4 des Freiwilligengesetzes, BGBl. I Nr. 17/2012,
dd) Europäischen Freiwilligendienst nach der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 zur Einrichtung von „Erasmus+“, ABl. Nr. L 347 vom 20.12.2013 S. 50.

Nach den vorgelegten Unterlagen hat die Tochter des Bf. im Jahr 2012 ein Studium an der Universität in Ort begonnen (erstes Studienjahr laut vorgelegter beglaubigter Übersetzung aus dem Polnischen). Die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 lit. j FLAG für die Weitergewährung der Ausgleichszahlung bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres liegen daher nicht vor. Auch das Vorliegen anderer Verlängerungstatbestände, welche eine Weitergewährung der Familienbeihilfe ermöglichen würden, ist weder behauptet worden noch im Zuge des Verfahrens vor dem Finanzamt hervorgekommen.

Da die Tochter des Bf. unstrittig im Februar 2014 das 24. Lebensjahr vollendet hat, bestand daher kein Anspruch auf Weitergewährung der Ausgleichszahlung ab März 2014.

Die Beschwerde war daher abzuweisen.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG i. V. m. § 25a Abs. 1 VwGG ist gegen diese Entscheidung eine Revision im Hinblick auf den eindeutigen Gesetzeswortlaut unzulässig.

 

 

 

Wien, am 23. Juni 2015