Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 25.08.2015, RV/4200155/2013

Festsetzung eines Säumniszuschlags

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. R in der Beschwerdesache A, geb. am 30.00.0000, mit Nebenwohnsitz gemeldet in Anschrift, vertreten durch Hans Michael Pimperl, Ungargasse 53/24, 1030 Wien, gegen den Bescheid des Zollamtes Graz vom 12. Juni 2013, Zahl: 700000/00000/06/2012, betreffend Säumniszuschlag zu Recht erkannt: 
 

  1. Die Bescheidbeschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
     
  1. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Zollamtes Graz vom 12. Juni 2013 wurde Frau A ein Säumniszuschlag in Höhe von € 110,00 zur Entrichtung vorgeschrieben. Dagegen brachte sie, vertreten durch Hans Michael Pimperl, mit Schreiben vom 14. Juli 2013 bei der belangten Behörde form- und fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung ein. Diese wurde mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes vom 30. September 2013 als unbegründet abgewiesen. Dagegen richtet sich die wiederum form- und fristgerecht eingebrachte Beschwerde vom 1. November 2013, in der die Aufhebung der ergangenen Berufungsvorentscheidung über die Festsetzung von Säumniszuschlägen beantragt wird.

 

Übergangsbestimmungen

Mit 1. Jänner 2014 wurde der Unabhängige Finanzsenat (UFS) aufgelöst. Die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31. Dezember 2013 bei dieser Behörde anhängigen Verfahren geht gemäß Art 151 Abs 51 Z 8 B-VG auf das Bundesfinanzgericht (BFG) über. Dementsprechend normiert § 323 Absatz 38 der Bundesabgabenordnung (BAO), dass die am 31. Dezember 2013 beim UFS als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen vom BFG als Beschwerden im Sinne des Art 130 Abs 1 B-VG zu erledigen sind.

 

Über die Bescheidbeschwerde wurde erwogen

Die Bestimmung über Säumniszuschläge gemäß § 217 BAO lautet wie folgt:

„(1) Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

(2) Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

(3) Ein zweiter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit (§ 226) entrichtet ist. Ein dritter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung des zweiten Säumniszuschlages entrichtet ist. Der Säumniszuschlag beträgt jeweils 1% des zum maßgebenden Stichtag nicht entrichteten Abgabenbetrages. Die Dreimonatsfristen werden insoweit unterbrochen, als nach Abs 4 Anbringen oder Amtshandlungen der Verpflichtung zur Entrichtung von Säumniszuschlägen entgegenstehen. Diese Fristen beginnen mit Ablauf der sich aus Abs 4 ergebenden Zeiträume neu zu laufen.

(4) Säumniszuschläge sind für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als

a) ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist,

b) ihre Einbringung gemäß § 230 Abs 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist,

c) ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt,

d) ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist.

(5) Die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages gemäß Abs 2 entsteht nicht, soweit die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt und der Abgabepflichtige innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten, hinsichtlich derer die Gebarung (§ 213) mit jener der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenschuldigkeit zusammengefasst verbucht wird, zeitgerecht entrichtet hat. In den Lauf der fünftägigen Frist sind Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage, der Karfreitag und der 24. Dezember nicht einzurechnen; sie beginnt in den Fällen des § 211 Abs 2 und 3 erst mit dem Ablauf der dort genannten Frist.

(6) Wird vor dem Ende einer für die Entrichtung einer Abgabe zustehenden Frist ein Vollstreckungsbescheid (§ 230 Abs 7) erlassen, so tritt die Verpflichtung zur Entrichtung des Säumniszuschlages gemäß Abs 2 erst mit dem ungenützten Ablauf dieser Frist, spätestens jedoch einen Monat nach Erlassung des Vollstreckungsbescheides ein und beginnt erst ab diesem Zeitpunkt die Dreimonatsfrist des Abs 3 erster Satz zu laufen.

(7) Auf Antrag des Abgabepflichtigen sind Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt.

(8) Im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld hat die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen; dies gilt sinngemäß

a) für bei Veranlagung durch Anrechnung von Vorauszahlungen entstehende Gutschriften und

b) für Nachforderungszinsen (§ 205), soweit nachträglich dieselbe Abgabe betreffende Gutschriftszinsen festgesetzt werden.

(9) Im Fall der nachträglichen rückwirkenden Zuerkennung oder Verlängerung von Zahlungsfristen hat auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung der zuerkannten oder verlängerten Zahlungsfrist zu erfolgen.

(10) Säumniszuschläge, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Dies gilt für Abgaben, deren Selbstberechnung nach Abgabenvorschriften angeordnet oder gestattet ist, mit der Maßgabe, dass die Summe der Säumniszuschläge für Nachforderungen gleichartiger, jeweils mit einem Abgabenbescheid oder Haftungsbescheid geltend gemachter Abgaben maßgebend ist.“

 

Die verfahrensgegenständliche Vorschreibung eines ersten Säumniszuschlags basiert auf dem Erkenntnis des Zollamtes Graz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 19. März 2013, GZ: 700000/00000/06/2012, StrLNr: 700000/2012/00 000 -001. In diesem Erkenntnis wurde ausgesprochen, dass Frau A durch die widerrechtliche Verwendung eines unverzollten drittländischen Kraftfahrzeuges im Zollgebiet der Europäischen Union das Finanzvergehen der fahrlässigen Verkürzung von Eingangsabgaben nach § 35 Abs 3 iVm § 36 Abs 2 FinStrG begangen hat. Gemäß § 36 Abs 3 FinStrG wurde über sie eine Geldstrafe von € 5.000,00 verhängt und nach § 185 Abs 1 lit a FinStrG hatte sie die Kosten des Strafverfahrens in Höhe von € 500,00 zu ersetzen. Da diese beiden Beträge nicht zeitgerecht entrichtet wurden, setzte die Behörde einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von 2% des nicht entrichteten Gesamtbetrages fest.

Die Berufung von Frau A vom 16. April 2013 gegen das Straferkenntnis wurde mit Berufungsvorentscheidung der Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 28. Mai 2013 als unzulässig zurückgewiesen. Auch der dagegen eingebrachten Beschwerde vom 20. Juni 2013 blieb der Erfolg versagt. Sie wurde mit Beschwerdeentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 26. Juli 2013, FSRV/0000-X/13, als unbegründet abgewiesen. Da gegen diese Entscheidung von Seiten der Beschuldigten keine höchstgerichtliche Beschwerde eingebracht wurde, ist die Verhängung einer Geldstrafe von € 5.000,00 sowie die Festsetzung der Verfahrenskosten in Höhe von € 500,00 mittlerweile in Rechtskraft erwachsen.

Säumniszuschläge gehören nach § 3 Abs 2 lit b BAO als Nebengebühren zu den Nebenansprüchen und sind zur festgesetzten Abgabe formell akzessorisch. Da die Rechtmäßigkeit der Stammabgabe rechtskräftig entschieden ist, verfahrensgegenständlich keine der in § 217 BAO normierten Ausnahmebestimmungen zum Tragen kommt und die Berechnung des Säumniszuschlags auch der Höhe nach richtig ist, war spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zur Unzulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Zur Festsetzung eines Säumniszuschlags nach § 217 BAO existiert eine reichhaltige Judikatur des VwGH; eine ungelöste Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt dem gegenständlichen Verfahren nicht zugrunde.

 

 

Salzburg-Aigen, am 25. August 2015