Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.09.2015, RV/4200126/2012

Entziehen einer Ware aus der zollamtlichen Überwachung wegen Abgabe einer ins Leere gehenden Zollanmeldung?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Doralt Seist Csoklich, Rechtsanwalts-Partnerschaft, Währingerstraße 2-4, 1090 Wien , gegen den Bescheid des Zollamtes vom 05.12.2011, Zahl: 000000/00000/0000/011, betreffend Mitteilung einer Zollschuld gemäß Artikel 203 ZK nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Beisein der Schriftführerin zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) hat am 08.07.2009 als Vertreter mit Zollanmeldung CRN1 eine Sendung Reis für den Warenempfänger GmbH zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet.

Anlässlich einer Nachschau beim Warenempfänger wurde auch die genannte Zollanmeldung einer Überprüfung unterzogen und dabei laut Niederschrift Zahl: 000000/00000/0000/002 festgestellt, dass irrtümlicherweise die Waren der Rechnung Nr. 417/09 vom 29.05.2009 des Lieferanten Ltd., Thailand, herangezogen worden sind. Richtigerweise hätten jedoch die Waren der Rechnung Nr. 416/09 herangezogen werden müssen. Die Erstattung der nicht geschuldeten Abgaben gemäß Artikel 236 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex - ZK) und die Nachforderung der nicht entrichteten Abgaben gemäß Artikel 203 ZK erfolgen mit Bescheiden an das Unternehmen Bf.

Mit Bescheid vom 05.12.2011, Zahl: 000000/00000/0000/011, wurde der Bf mitgeteilt, sie habe am 08.07.2009 eingangsabgabenpflichtigen Reis der Marke X mit einer Eigenmasse von 43.000 kg der zollamtlichen Überwachung entzogen.
Dadurch sei gemäß Artikel 203 Absatz 1 und Absatz 3 erster Gedankenstrich ZK iVm § 2 Abs 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz - ZollR-DG die Eingangsabgabenschuld im Ausmaß von insgesamt EUR 10.010,75 (Zoll und Einfuhrumsatzsteuer) entstanden.
in der Begründung wird unter Hinweis auf die beim Warenempfänger durchgeführte Betriebsprüfung/Zoll zusammenfassend ausgeführt, in der Zollanmeldung CRN1  vom 08.07.2009 seien die Angaben zur Warenbeschaffenheit und die Warennummer unrichtig. Die tatsächliche Warennummer wäre auf Grund der Warenbezeichnung in den Rechnungen, anhand von Auskünften des Unternehmens, Informationen aus dem Internet sowie der Technischen Untersuchungsanstalt der Bundesfinanzverwaltung (TUA) ermittelt worden.
Die Zollanmeldung CRN1  betreffe den Reis laut Rechnung Nr. 416/09 vom 29.05.2009. Dieser sei in die Warennummer 1006 3098 90 einzureihen. Die korrekte Rechnung sei in der Anmeldung jedoch nicht angeführt worden.
Angemeldet worden sei Bruchreis der Warennummer 1006 4000 90. Irrtümlicherweise handle es sich dabei um den Reis Y der Rechnung Nr. 417/09 vom 29.05.2009, welcher am 14.07.2009 gestellt und unter der CRN2 in den zollrechtlich freien Verkehr überführt worden wäre.
Durch die unrichtige Warenbezeichnung einschließlich unrichtiger Warennummer sei für die betreffende Ware keine Zollanmeldung abgegeben worden. Die vorliegende Anmeldung zur Überführung in den freien Verkehr erfasse eine andere, nicht vorhandene Ware. Die tatsächlich gestellten Waren wären daher auch nicht überlassen und folglich der zollamtlichen Überwachung entzogen worden.
Dadurch sei für die Bf im Zeitpunkt der Tatbestandsverwirklichung die Eingangsabgabenschuld kraft Gesetzes im Sinne der im Spruch genannten Gesetzesstellen entstanden.

Mit Schreiben der Bf vom 13.12.2011, ergänzt mit Schreiben des Vertreters vom 09.01.2012, wurde dagegen Berufung erhoben. Diese wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 07.05.2012, Zahl: 000000/00000/0000/16, als unbegründet abgewiesen.
Dagegen wurde mit Schreiben vom 06.06.2012 Beschwerde an den unabhängigen Finanzsenat erhoben. In der Begründung wird vorgebracht:
"Unverständlich ist schließlich die Begründung im Bescheid 000000/00000/0000/16 , wenn dann allein aufgrund eines ganz offenkundigen bloßen Verschreibens bei der Rechnungsnummer (Rechnung Nr. 417/09 statt 416/09) behauptet wird, dass eine Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung vorliegt, weil die Ware mit der Rechnungs-Nr. 416/09 gar nicht angemeldet worden sein soll.
Dies ist schon deswegen unverständlich, weil - wie das
Zollamt selbst durch Anführung der entsprechenden Rechtsgrundlagen - ausführt, die Rechnungs-Nummer in der Zollanmeldung gar nicht angeführt werden muss. Da aber nach Ansicht des Zollamtes ohnedies sowohl der Reis1 als auch der Reis2 jeweils unter die Zolltarif-Nr. 1006 3098 einzureihen ist, spielt selbst eine geringfügige Abweichung in der genauen Typenbezeichnung oder eine (offenkundig auf einem bloßen Schreibfehler beruhende) unrichtige Angabe der Rechnungs-Nummer nicht zu einer Nichtgestellung (bzw in weiterer Folge einer Entziehung), weil die Ware ja ausreichend genau und erkennbar umschrieben war: auch die diesbezügliche Begründung und Rechtsansicht des Zollamtes ist daher unrichtig."
Es wird daher die Aufhebung des angefochtenen Bescheides oder die Abänderung der Abgabenvorschreibung auf 0,00 beantragt. Überdies wird die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Diese fand am 18.09.2015 am Sitz des BFG statt.

In Beantwortung eines entsprechenden Vorhaltes führt die belangte Behörde zu der Frage, wodurch konkret die Bf als Handelnder Zollschuldner gemäß Artikel 203 Absatz 3 erster Gedankenstrich ZK geworden sein soll, am 10.09.2015 aus, das Zollamt habe aufgrund seiner Ermittlungsergebnisse den Sachverhalt als erwiesen angenommen, dass die Bf als indirekter Vertreter des Versenders die von der Rechnungs-Nr. 416/09 umfassten Waren im Rahmen der Einfuhranmeldung vom 08.07.2009, CRN1, gestellt hatte. Die Einfuhranmeldung CRN1 wäre jedoch für Waren der Rechnungs-Nr. 417/09 abgegeben worden. Für die von der Rechnungs-Nr. 416/09 umfassten Waren wäre demzufolge keine Einfuhranmeldung abgegeben worden, wodurch diese Waren von der Bf der zollamtlichen Überwachung entzogen worden wären und somit für diese die Zollschuld gemäß Artikel 203 ZK entstanden sei.
Dieser Sachverhalt wäre von der Bf im bisherigen Beschwerdeverfahren auch nicht bestritten und vom Zollamt daher als außer Streit stehend betrachtet worden.

 

Übergangsbestimmungen 

Mit 01.01.2014 wurde der UFS aufgelöst. Die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31.12.2013 bei dieser Behörde anhängigen Verfahren geht gemäß Art 151 Abs 51 Z 8 B-VG auf das Bundesfinanzgericht (BFG) über. Dementsprechend normiert § 323 Abs 38 der Bundesabgabenordnung (BAO), dass die am 31.12.2013 beim UFS als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen vom BFG als Beschwerden im Sinne des Art 130 Abs 1 B-VG zu erledigen sind

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Waren, die in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden, unterliegen gemäß Artikel 37 ZK vom Zeitpunkt des Verbringens an der zollamtlichen Überwachung. Sie bleiben nach Absatz 2 so lange unter zollamtlicher Überwachung wie es für die Ermittlung ihres zollrechtlichen Status erforderlich ist, und, im Fall von Nichtgemeinschaftswaren unbeschadet des Artikels 82 Absatz 1, bis sie ihren zollrechtlichen Status wechseln, in eine Freizone oder ein Freilager verbracht, wiederausgeführt oder nach Artikel 182 vernichtet oder zerstört werden. 
"Zollamtliche Überwachung" im Sinne des Zollkodex sind allgemeine Maßnahmen der Zollbehörden, um die Einhaltung des Zollrechts und gegebenenfalls der sonstigen für Waren unter zollamtlicher Überwachung geltenden Vorschriften zu gewährleisten (Artikel 4 Nummer 13 ZK).
Waren sind beim Eingang in das Zollgebiet der Gemeinschaft von der Person zu gestellen, die sie dorthin verbracht hat oder die gegebenenfalls die Verantwortung für ihre Weiterbeförderung übernimmt (Kapitel 40 erster Satz ZK).
Im Sinne des Zollkodex ist "Gestellung" die Mitteilung an die Zollbehörden in der vorgeschriebenen Form, dass sich die Waren bei der Zollstelle oder an einem anderen von den Zollbehörden bezeichneten oder zugelassenen Ort befinden (Artikel 4 Nummer 19 ZK).
Die gestellten Nichtgemeinschaftswaren müssen gemäß Artikel 48 ZK eine der für Nichtgemeinschaftswaren zulässigen zollrechtlichen Bestimmungen erhalten.
Bis zum Erhalt einer zollrechtlichen Bestimmung haben die gestellten Waren die Rechtsstellung von Waren in vorübergehender Verwahrung (Artikel 50 erster Satz ZK).
Gemäß Artikel 51 Absatz 1 ZK dürfen die vorübergehend verwahrten Waren ausschließlich an den von den Zollbehörden zugelassenen Orten und unter den von diesen Behörden festgelegten Bedingungen gelagert werden.
"Zugelassener Warenort" bedeutet im Zollrecht gemäß § 4 Abs 2 Z 18 ZollR-DG jede nicht zum Amtsplatz einer Zollstelle gehörige, von den Zollbehörden zugelassene Örtlichkeit, an der Waren gestellt, einem Zollverfahren oder einer sonstigen zollrechtlichen Bestimmung zugeführt werden können.
Sind die Orte im Sinne des Artikels 51 Absatz 1 des Zollkodex dauernd für die Lagerung von vorübergehend verwahrten Waren zugelassen worden, so werden sie gemäß Artikel 185 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex-DVO - ZK-DVO) als "Verwahrungslager" bezeichnet.
Alle Waren, die in ein Zollverfahren übergeführt werden sollen, sind gemäß Artikel 50 Absatz 1 ZK zu dem betreffenden Verfahren anzumelden. Zu den Zollverfahren zählt gemäß Artikel 4 Nummer 16 ZK auch die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr.
Anmeldungen, die den Voraussetzungen des Artikels 62 entsprechen, werden von den Zollbehörden gemäß Artikel 63 ZK unverzüglich angenommen, sofern die betreffenden Waren gestellt worden sind.
Sofern für die Waren keine Verbote oder Beschränkungen gelten, werden sie gemäß Artikel 73 Absatz 1 ZK von den Zollbehörden unbeschadet des Artikels 74 dem Anmelder überlassen, sobald die Angaben in der Anmeldung entweder überprüft oder ohne Überprüfung angenommen worden sind. Das gleiche gilt, wenn die Überprüfung nicht innerhalb einer angemessenen Zeitspanne beendet, aber ohne die Waren durchgeführt werden kann.
Durch die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr erhält eine Nichtgemeinschaftsware gemäß Artikel 79 ZK den zollrechtlichen Status einer Gemeinschaftsware. Die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr umfasst die Anwendung der handelspolitischen Maßnahmen, die Erfüllung der übrigen für die Ware geltenden Einfuhrförmlichkeiten sowie die Erhebung der gesetzlich geschuldeten Abgaben.

Gemäß Artikel 203 Absatz 1 ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichte Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird.
Zollschuldner sind gemäß Absatz 3:
- die Person, welche die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen hat;
- die Personen, die an dieser Entziehung beteiligt waren, obwohl sie wussten oder billigerweise hätten wissen müssen, dass sie die Ware der zollamtlichen Überwachung entziehen;
- die Personen, welche die betreffende Ware erworben oder im Besitz gehabt haben, obwohl sie im Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Ware wussten oder billigerweise hätten wissen müssen, dass diese der zollamtlichen Überwachung entzogen worden war;
- gegebenenfalls die Person, welche die Verpflichtungen einzuhalten hatte, die sich aus der vorübergehenden Verwahrung einer einfuhrabgabenpflichten Ware oder aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben.

Aus den vorgelegten Unterlagen und der Niederschrift der Betriebsprüfung Zoll ist ersichtlich, dass die Waren laut Rechnung Nr. 417/09 sowohl Gegenstand der Zollanmeldung CRN1 vom 08.07.2011 als auch der Zollanmeldung CRN2 vom 14.07.2011 sind. Welche der beiden Zollanmeldungen unzutreffend ist, konnte vom BFG jedoch anhand der vorgelegten Unterlagen nicht festgestellt werden. Es mussten daher ergänzende Ermittlungen durchgeführt werden.

Im Feld 31 der Zollanmeldung CRN1 sind die Container M7 und M6 angeführt (Gegenstand der Rechnung Nr. 417/09). Auch die Warenbezeichnung (Bruchreis), die Warennummer (1006 4000 90) und der in Rechnung gestellte Gesamtbetrag (USD 26.445,00) beziehen sich eindeutig auf die Sendung laut Rechnung Nr. 417/09 der Ltd. in Thailand. Die mit der genannten Zollanmeldung angemeldete Ware befand sich jedoch laut den Lagerbestandsaufzeichnungen der Spedition am 08.07.2011 gar nicht in deren Verwahrungslager (Warenort laut Feld 30 der Zollanmeldung).
Laut den von der Spedition vorgelegten Unterlagen sind die Container M7 und M6 erst am 13.07.2009 in ihr Verwahrungslager CAT verbracht worden (Verwahrungspost 2).
Demnach haben sich die angemeldeten Waren laut Rechnung Nr. 417/09 bei Annahme der Zollanmeldung CRN1 am 08.07.2009 nicht am Warenort befunden. Die Zollanmeldung hätte gemäß Artikel 63 ZK gar nicht angenommen werden dürfen und ging ins Leere. Für die vorübergehend verwahrten Waren laut Rechnung Nr. 416/09 wurde keine Zollanmeldung abgegeben. Diese Waren haben keine zollrechtliche Bestimmung erhalten und sind am 08.07.2009 auch nicht gemäß Artikel 73 Absatz 1 ZK überlassen worden. Die Rechtsstellung der Waren hat sich durch die Annahme der Zollanmeldung CRN1 nicht geändert.

Die Annahme einer Zollanmeldung für nicht vorhandene Waren führt nicht zum Entstehen der Zollschuld für diese Waren (vgl UFS 05.12.2005, ZRV/0032-Z3K/05). Die bloße Annahme der Zollanmeldung CRN1 hat für die Bf somit keine zollschuldrechtlichen Konsequenzen. Waren, die nicht vorhanden sind, können auch nicht der zollamtlichen Überwachung entzogen werden.

Es wurde allerdings festgestellt, dass in den Lagerbestandsaufzeichnungen bei Verwahrungspost 1 (Container M9 und M8) unter Hinweis auf die Zollanmeldung CRN1 die Erledigung vermerkt ist. Im Feld 40 (Summarische Anmeldung/Vorpapier) der Zollanmeldung CRN1 ist diese unzutreffende Verwahrungspost angeführt. 
Laut den vorliegenden Ermittlungsergebnissen hat die Bf der Spedition jeweils eine Ablichtung der betreffenden Zollanmeldung übermittelt, nachdem die Überlassung erteilt worden ist. Auch im Fall der Zollanmeldung CRN1 wurde eine Ablichtung zur Information an den Lagerhalter weitergeleitet. Die Bf hat jedoch weder den Auftrag erteilt, die vorübergehend verwahrten Waren in den Containern M9 und M8 auszulagern, noch hat sie diese Waren selbst aus dem Verwahrungslager entnommen.
Der Spedition, welche die Verpflichtungen einzuhalten hatte, die sich aus der vorübergehenden Verwahrung der einfuhrabgabenpflichtigen Ware ergeben, hätte bei einem Vergleich der Containernummern sofort auffallen müssen, dass keine Übereinstimmung zwischen den Angaben in der Zollanmeldung CRN1 (Feld 31) und dem Lagerblatt zur Verwahrungspost 1 (Spalte Zeichen/Nummer) besteht.

Laut Aktenlage ergibt sich kein Hinweis darauf, dass die Bf die verfahrensgegenständliche Ware tatsächlich der zollamtlichen Überwachung entzogen hat und Zollschuldner gemäß Artikel 203 Absatz 3 erster Gedankenstrich ZK ist. Zollschuldner als Handelnder, als Entziehender, ist jeder, der durch sein Tun oder Unterlassen den Erfolg herbeiführt, dass zollamtliche Überwachungsmaßnahmen nicht mehr möglich sind, ohne dass es dabei auf subjektive Merkmale ankommt.
Das Einzige, das man der Bf vorwerfen kann, ist, dass sie der Spedition die Ablichtung einer - ins Leere gehenden - Zollanmeldung mit unrichtigen Angaben im Feld 40 übermittelt hat. Dadurch wurde die Ware jedoch nicht der zollamtlichen Überwachung entzogen; sie befand sich körperlich weiterhin im Verwahrungslager und zollamtliche Überwachungsmaßnahmen waren nach wie vor möglich. Das Entziehen erfolgte erst später, indem die Nichtgemeinschaftsware vom zugelassenen Warenort entfernt wurde. Es gibt keine Hinweise darauf, dass die Bf die Ware aus dem Verwahrungslager entfernt hat; sie war auch nicht für die Ware während der vorübergehenden Verwahrung verantwortlich. Die Bf mag zwar den Lauf der Ereignisse in Gang gesetzt haben, hat mit ihrem Verhalten aber nicht den Grund für das Entziehen der Ware aus der zollamtlichen Überwachung gesetzt. Dies war nach Ansicht des BFG die Spedition, die es entweder unterlassen hat, die Identität der Sendung durch Vergleich der Containernummern vor der Auslagerung entsprechend zu überprüfen, oder die Auslagerung der Ware vorgenommen hat, obwohl sie wusste, dass die Containernummern nicht übereinstimmen.

Aus den genannten Gründen war wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.   

 

Zur Unzulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Der Spruch der vorliegenden Entscheidung beruht im Wesentlichen auf der Beweiswürdigung.
Das Revisionsmodell soll sich nach dem Willen des Verfassungsgesetzgebers an der Revision nach den §§ 500 ff ZPO orientieren (vgl. RV 1618 BlgNR 24. GP, 16). Ausgehend davon ist der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz tätig, zur Überprüfung der Beweiswürdigung ist er im Allgemeinen nicht berufen. Auch kann einer Rechtsfrage nur dann grundsätzliche Bedeutung zukommen, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt (VwGH 24.04.2014, Ra 2014/01/0010).
Die Revision ist daher gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

 

 

Salzburg-Aigen, am 23. September 2015