Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 21.09.2015, RV/5101578/2015

Zurückweisung als unzulässig (geworden) gem. § 299 Abs. 3 BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Albert Salzmann in der Beschwerdesache XY gegen den Bescheid des Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr vom 23.06.2015 betreffend Einkommensteuer 2013 beschlossen:

Die Beschwerde vom 22.7.2015 wird als unzulässig geworden zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Sachverhalt:

Am 4.6.2014 hat der Beschwerdeführer (Bf.) die Einkommensteuererklärung für 2013 mittels FinanzOnline beim Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr (FA) eingebracht. Mit Bescheid vom 11.6.2014 erfolgte die erklärungsgemäße Veranlagung.

Mit Bescheid vom 23.6.2015 wurde dieser Einkommensteuerbescheid gem. § 299 BAO aufgehoben und mit gleichem Datum ein neuer Einkommensteuerbescheid für 2013 erlassen. Im neuen Einkommensteuerbescheid 2013 wurde von der Steuererklärung abgewichen und die Fahrtkosten iZm dem zweiten Dienstverhältnis nicht als Werbungskosten anerkannt.

Am 22.7.2015 hat der Bf. mittels FinanzOnline gegen den neuen Einkommensteuer-bescheid für 2013 Beschwerde erhoben. Der Bf. begehrt darin die Berücksichtigung der als Werbungskosten geltend gemachten Fahrtkosten. Der Bescheid betreffend Aufhebung des ursprünglichen Einkommensteuerbescheides wurde nicht angefochten.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 24.7.2015 wurde der Beschwerde vom FA teilweise stattgegeben.

Mit Schreiben vom 4.8.2015 hat der Bf. die Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht (BFG) beantragt.

Mit Schreiben vom 3.9.2015 hat das FA dem Bf. mitgeteilt, dass der Bescheid vom 23.6.2015 betreffend Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2013 mit größter Wahrscheinlichkeit rechtswidrig sein dürfte, weil dieser Bescheid nicht innerhalb der Jahresfrist gem. § 302 BAO erlassen worden sei. Um den Sachverhalt zum Aufhebungsbescheid zweifelsfrei klären zu können, ersuchte das FA den Bf. um Auskunft, ob dieser zum Zeitpunkt der Zustellung der Bescheide vom 11.6.2014 ortsabwesend gewesen sei bzw. wann der Bf. diese Bescheide tatsächlich zur Kenntnis genommen habe.

Mit Schreiben vom 10.9.2015 hat der Bf. mitgeteilt, dass er am 11.6.2014 ortsanwesend gewesen sei und die fraglichen Bescheide vom 11.6.2014 am 13.6.2014 zur Kenntnis genommen habe.

Mit Aufhebungsbescheid vom 15.9.2015 hat das FA den Bescheid vom 23.6.2015 betreffend Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2013 gem. § 299 Abs. 1 BAO aufgehoben.

Am selben Tag (15.9.2015) hat das FA die Beschwerde elektronisch zur Entscheidung an das BFG vorgelegt und deren Zurückweisung als unzulässig beantragt.
Im Vorlagebericht führt das FA begründend aus, dass aus der Vorhaltsbeantwortung vom 10.9.2015 hervorgehe, dass der Bf. im Zeitpunkt der Zustellung des Einkommensteuer-bescheides 2013 vom 11.6.2014 ortsanwesend gewesen sei und er den Bescheid am 13.6.2014 zur Kenntnis genommen habe. Der Bescheid über die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2013 vom 23.6.2015 sei daher nach Ablauf der Jahresfrist des § 302 BAO ergangen. Der Aufhebungsbescheid wäre demnach rechtswidrig und sei daher vom FA mit Bescheid vom 15.9.2015 gem. § 299 Abs. 1 BAO aufgehoben worden.
Gemäß § 299 Abs. 3 BAO führe die Aufhebung des Aufhebungsbescheides dazu, dass das Verfahren in die Lage zurücktrete, in der es sich vor der Aufhebung befunden habe. Der neue Einkommensteuerbescheid 2013 vom 23.6.2015 sei daher rückwirkend aus dem Rechtsbestand ausgeschieden.
Dennoch müsse die Beschwerde gegen den rechtlich nicht mehr existierenden Einkommensteuerbescheid 2013 vom 23.6.2015 dem BFG vorgelegt werden, weil bereits ein Vorlageantrag eingebracht worden sei, sodass die Beschwerde zufolge § 300 Abs. 1 BAO nicht mehr vom FA bearbeitet werden dürfe.

 

Rechtslage:

§ 260 Abs. 1 BAO lautet:
"Die Bescheidbeschwerde ist mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie
      a) nicht zulässig ist oder
      b) nicht fristgerecht eingebracht wurde."

§ 299 Abs. 1 BAO lautet:
"
Die Abgabenbehörde kann auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. ..."

§ 299 Abs. 3 BAO lautet:
"Durch die Aufhebung des aufhebenden Bescheides (Abs. 1) tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor der Aufhebung (Abs. 1) befunden hat."

§ 302 Abs. 1 BAO lautet:
"Abänderungen, Zurücknahmen und Aufhebungen von Bescheiden sind, soweit nicht anderes bestimmt ist, bis zum Ablauf der Verjährungsfrist, Aufhebungen gemäß § 299 jedoch bis zum Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe (§ 97) des Bescheides zulässig."

 

Erwägungen und rechtliche Würdigung:

Das FA hat den rechtswidrigen Aufhebungsbescheid vom 23.6.2015 gem. § 299 Abs. 1 BAO aufgehoben hat. Die Rechtswidrigkeit des Aufhebungsbescheides vom 23.6.2015 wurde durch dessen Erlassung außerhalb der Jahresfrist des § 302 Abs. 1 BAO bewirkt. Gem. § 299 Abs. 3 BAO tritt das Verfahren durch die Aufhebung des aufhebenden Bescheides in die Lage zurück, in der es sich vor der Aufhebung befunden hat. Somit lebt der ursprüngliche Einkommensteuerbescheid 2013 vom 11.6.2014 wieder auf und scheidet der mit dem aufgehobenen Bescheid verbundene Sachbescheid (hier der angefochtene Einkommensteuerbescheid 2013 vom 23.6.2015 samt Beschwerdevorentscheidung vom 24.7.2015) ex tunc aus dem Rechtsbestand aus (Ritz, BAO-Kommentar, 5. Auflage, § 299, Rz. 62).

Gem. § 260 Abs. 1 BAO sind Bescheidbeschwerden mit Beschluss zurückzuweisen, wenn diese nicht zulässig sind. Als Zurückweisungsgrund gilt dabei auch die Beseitigung des angefochtenen Bescheides aus dem Rechtsbestand vor Erledigung der Beschwerde (Ritz, BAO-Kommentar, 5. Auflage, § 260 Rz. 5).

Da der angefochtene Bescheid vor Erledigung der Beschwerde aus dem Rechtsbestand ausgeschieden ist, war die Beschwerde unter Bezugnahme auf die o.g. Bestimmungen als unzulässig geworden zurückzuweisen.

Hinweis: Wie das FA im Vorlageantrag ausführt, war im gegenständlichen Verfahren nicht über die inhaltliche Rechtsfrage (Fahrtkosten iZm einem zweiten Dienstverhältnis) (abzusprechen. Das Gleiche gilt für die Frage, ob das FA unter Anwendung einer anderen verfahrensrechtlichen Bestimmung in die Lage versetzt werden könnte, einen neuen Sachbescheid zu erlassen. 

 

 

 

Begründung Zulässigkeit einer Revision:

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da der Beschluss nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Einer Rechtsfrage kommt grundsätzliche Bedeutung zu, wenn die Entscheidung von vorhandener Rechtsprechung des VwGH abweicht, diese uneinheitlich ist oder fehlt.

Die gegenständliche Entscheidung weicht von der ständigen und einheitlichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht ab.

Da die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht erfüllt sind, ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

 

 

Salzburg-Aigen, am 21. September 2015