Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 14.09.2015, RV/6100228/2013

Beschwerde gegen die Abweisung eines Antrages um Aussetzung der Einhebung gem. § 212a BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde der Fa. A GmbH, in B , vertreten durch C , in D , vom 17. Dezember 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 13. November 2012, betreffend die Abweisung eines Antrages um Aussetzung der Einhebung von Umsatzsteuer 2010 gemäß 212a Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt:

 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 13. November 2012 wurde der Antrag um Aussetzung der Einhebung der Berufungswerberin (Bf) Fa. E GmbH (nunmehr umbenannt in Fa. A GmbH) betreffend Umsatzsteuer 2010 vom 2. August 2012 mit der Begründung abgewiesen, dass die diesem Antrag zugrunde liegende Berufung bereits erledigt wurde.

Gegen diesen abweisenden Bescheid brachte die Bf selbst mit Anbringen vom 17. Dezember 2012 das Rechtsmittel der Berufung ein, welches aufgrund des Übergangs der Rechtssache auf das Bundesfinanzgericht als Beschwerde zu werten ist.
In der Begründung wurde ausgeführt, dass ein Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde II. Instanz in process sei.

Neben dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Bescheides und Bewilligung der beantragten Aussetzung wurde die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung beantragt.

Diese Berufung wurde seitens des Finanzamtes mit Berufungsvorentscheidung vom 4. Februar 2013 als unbegründet abgewiesen.
In der Begründung wurde unter Anführung des § 212a BAO darauf hingewiesen, dass eine Aussetzung der Einhebung einer Abgabe dann möglich ist, wenn die Höhe mittelbar oder unmittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt. Ein offenes Berufungsverfahren liege dann nicht mehr, wenn über eine Berufung mit Berufungsvorentscheidung abgesprochen wurde. Ein bis zu Erledigung einer Berufung offener Aussetzungsantrag sei somit abzuweisen.

Neben einem Vergleich im Falle einer bewilligten Aussetzung der Einhebung wurde darauf hingewiesen, dass gemeinsam mit dem Vorlageantrag vom 19. Dezember 2012 (Anm. betr. Umsatzsteuer 2010) erneut ein Aussetzungsantrag eingebracht wurde, über den das h.o. Finanzamt abzusprechen habe.

Daraufhin stellte die Bf selbst mit Anbringen vom 6. März 2013 den Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde II. Instanz (Vorlageantrag).
In der Begründung wurde ausgeführt, dass das bisherige Vorbringen aufrechterhalten werde.
Die Erledigung durch Berufungsvorentscheidung sei nicht abschließend, da dagegen Vorlageantrag gestellt und hilfsweise neuerlich ein Aussetzungsantrag eingebracht wurde. Damit gelte die Berufung wiederum als unerledigt.

Die in der Berufung gestellten Anträge wurden aufrechterhalten.
Weiters wurde beantragt, es wolle eine allfällig erforderliche Berufungsverhandlung mündlich durchgeführt werden.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen:

Aus dem Abgabenkonto der Bf zu StNr. XY ist zu ersehen, dass ein erster Säumniszuschlag für die gegenständlich zugrunde liegende Umsatzsteuer 2010 am 10. April 2012 festgesetzt wurde.

 

Rechtslage und Erwägungen
 

§ 212a Abs. 1 BAO lautet:

Die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Be­rufung abhängt, ist auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforde­rung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

§ 212a Abs. 4 BAO lautet:

Die für Anträge auf Aussetzung der Einhebung geltenden Vorschriften sind auf Bescheidbeschwerden gegen die Abweisung derartiger Anträge und auf solche Beschwerden betreffende Vorlageanträge (§ 264) sinngemäß anzuwenden.

Gemäß § 212a Abs. 5 BAO besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer (eines) über die Beschwerde (Abs. 1) ergehenden
a) Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder
b) Erkenntnisses (§ 279) oder
c) anderen das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung
zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufs anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus.

Diese Bestimmungen waren – lediglich mit begrifflichen Änderungen; wie zB. Beschwerdevorentscheidung statt Berufungsvorentscheidung usw. – zum Zeitpunkt der Erlassung des Abweisungsbescheides vom 13. November 2012 sinngemäß gültig.

Wie sich aus dem Akteninhalt ergibt, lag zum Zeitpunkt der Erlassung des die beantragte Aussetzung der Einhebung abweisenden Bescheides keine unerledigte Berufung mehr vor, sodass dem Antrag um Aussetzung nicht Folge zu geben war.

Daran ändert auch die Begründung in der Berufung nichts, wonach ein Vorlageantrag in Arbeit sei.
Auf den Umstand, dass von der Bf mit dem Vorlageantrag betreffend Umsatzteuer erneut ein Aussetzungsantrag gestellt wurde, über den das Finanzamt abzusprechen haben werde, wurde bereits in der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes hingewiesen.

Da ein Säumniszuschlag, wie dem Akteninhalt zu entnehmen ist, bereits vor Stellung des gegenständlichen Aussetzungsantrages verhängt worden war, der Berufung und dem Vorlageantrag betreffend Aussetzung der Einhebung hemmende Wirkung der Vollstreckung im Sinne des § 230 Abs. 6 BAO zukommt, sind Nachteile durch die Abweisung des Aussetzungsantrages nicht Erkennbar.
Eine Rückwirkende Bewilligung der Aussetzung der Einhebung kommt daher nicht in Betracht und ist dazu auch auf die Rechtsprechung des VwGH zB. vom 4.12.2003, 2003/16/0496, zu verweisen.

Der im Vorlageantrag abgeschwächte Antrag „es wolle eine allfällig erforderliche Berufungsverhandlung mündlich durchgeführt werden, stellt keinen Rechtsanspruch auf Durchführung einer solchen dar, sodass die Durchführung einer mündlichen Verhandlung unterbleiben konnte.

Insgesamt gesehen kommt der Beschwerde somit keine Berechtigung zu, sodass spruchgemäß zu entscheiden war.

 

Die Revision ist nicht zulässig, weil sie nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt (da durch die Rechtsprechung des VwGH geklärt), der grundsätzlich Bedeutung zukommt.
 

 

 

Salzburg-Aigen, am 14. September 2015