Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 18.09.2015, RV/6100336/2015

Beschwerde gegen die Festsetzung einer Pfändungsgebühr

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde der Fa. A GmbH, in B , vertreten durch C , in D , vom 29. Oktober 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 19.März 2013, betreffend die Festsetzung einer Pfändungsgebühr gemäß § 26 Abgabenexekutionsordnung (AbgEO) zu Recht erkannt:

 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 19. März 2013 wurde gegenüber der Beschwerdeführerin (Bf) Fa. A GmbH (vormals Fa. E GmbH) aufgrund der Amtshandlung (Vollstreckungsversuch aufgrund des Rückstandsausweises vom 11. März 2013) vom 15. März 2013 eine Pfändungsgebühr in Höhe von € 356,08, aufgrund vollstreckbarer Beträge in Höhe von € 35.607,84, festgesetzt.
Auf das Vorverfahren des BFG zu RV/6100659/2014, welches eine neuerliche Zustellung dieses Bescheides vom 19. März 2013 zur Folge hatte, wird verwiesen.

Gegen diesen am 30. September 2014 zugestellten Bescheid brachte die Bf mit Anbringen vom 29. Oktober 2014 das Rechtsmittel der Beschwerde ein.
In der Begründung wurde ausgeführt, dass die Ausstellung des Vollstreckungsauftrages vom 14. März 2013 samt des sich daraus ergebenden (unergiebigen) Einbringungsversuches unzulässig und somit rechtswidrig erfolgt seien, da über mehrere, im Februar und März eingebrachte Anträge inklusive Vorlageanträge, jeder einzelne beinhaltend je einen Antrag im Sinne des § 212a Bundesabgabenordnung (BAO), noch nicht abgesprochen wurde. Die Einbringung von Anträgen zur Aussetzung der Einhebung sei in jedem Stadium des Verfahrens, auch nach Zurückweisung/Abweisung vorheriger (erg. Anträge), zulässig und hemme immer die Einbringung. Dies insbesondere im Falle eines Einbringens eines Vorlageantrages.

Die Bf stellte die Anträge, es wolle die Pfändungsgebühr ersatzlos aufgehoben und
eine allfällige erforderliche Berufungsverhandlung mündlich durchgeführt werden.

Diese Beschwerde wurde seitens des Finanzamtes mit Beschwerdevorentscheidung vom 7. November 2014 als unbegründet abgewiesen.
Zum Vorbringen der Bf, wonach Aussetzungsanträge samt dagegen erhobener Rechtsmittel die Vollstreckung hindern würden, wurde festgestellt, dass sich der Einbringungsversuch vom 15. März 2013 lediglich auf die vom Unternehmen selbst gemeldeten Abgaben (€ 35.607,84), welche nicht Gegenstand von Rechtsmittelverfahren und daher auch nicht von Anträgen nach § 212a BAO gewesen seien, bezogen habe.
Die Pfändungsgebühr, 1% von € 35.607,84, betrage somit € 356,08.

Daraufhin stellte die Bf mit Anbringen vom 15. Dezember 2014 den Antrag auf Vorlage an das Bundesfinanzgericht.
Darin wurde das bisherige Vorbringen sowie der Berufungstenor vollinhaltlich aufrechterhalten.
Eine weitere Begründung enthielt dieser Vorlageantrag nicht.

Es wurde beantragt die Beschwerdevorentscheidung ersatzlos aufzuheben und eine allfällig erforderliche Berufungsverhandlung mündlich durchzuführen.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen:

Wie dem Rückstandsausweis vom 14. März 2013 (mit gleichem Inhalt wie der vom 11. März 2013) in Verbindung mit dem Abgabenkonto der Bf zu StNr. XY zu entnehmen ist, besteht der der Pfändungsgebühr zugrunde liegende Betrag in Höhe von € 35.607,84 ausschließlich aus von der Bf mit Umsatzsteuervoranmeldung selbst gemeldeten und auf dem Abgabenkonto der Bf verbuchten Umsatzsteuerbeträgen.

Dem Akteninhalt (Einbringungsakt) ist weiters zu entnehmen, dass am 14. März 2013 der Vollstreckungsauftrag, auch für die oben angeführten Abgaben, erteilt wurde. Weiters ist zu ersehen, dass anlässlich des Einbringungsversuchs niemand angetroffen wurde, weshalb vom Einbringungsorgan eine Zahlungsaufforderung - nach erfolglosem Einbringungsversuch - zurückgelassen wurde.

 

Rechtslage und Erwägungen

Gemäß § 26 Abs. 1 lit. a AbgEO hat der Abgabenschuldner für Amtshandlungen des Vollstreckungsverfahrens nachstehende Gebühren zu entrichten:
a) die Pfändungsgebühr anlässlich einer Pfändung im Ausmaß von 1 % vom einzubringenden Abgabenbetrag; wird jedoch an Stelle einer Pfändung lediglich Bargeld abgenommen, dann nur 1 % vom abgenommen Geldbetrag.

Gemäß § 26 Abs. 2 AbgEO sind die im Abs. 1 zu entrichtenden Gebühren auch dann zu entrichten, wenn die Amtshandlung erfolglos verlief oder nur deshalb unterblieb, weil der Abgabenschuldner die Schuld erst unmittelbar vor Beginn der Amtshandlung an den Vollstrecker bezahlt hat.

Unbestritten blieb dass der Vollstreckungshandlung vom 15. März 2013 ein Rückstandsausweis, sowie ein Vollstreckungsauftrag je vom 14. März 2013 zugrunde lag, in dem die der Amtshandlung zugrunde liegenden Abgabenschulden für vollstreckbar erklärt wurden. Unbestritten blieb weiters, dass die Vollstreckungshandlung am 15. Dezember 2009 erfolglos verlief, da niemand angetroffen wurde.
Aufgrund des vorliegenden Rückstandsausweises (der Grundlage für das Vollstreckungsverfahren ist) ist die gegenständliche Vollstreckungshandlung zu Recht erfolgt.
Wie sich aus § 26 Abs. AbgEO und der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergibt, handelt es sich bei der Pfändungsgebühr um eine Amtshandlungsgebühr, die auch dann zu entrichten ist, wenn sie wie im gegenständlichen Fall unbestrittenermaßen erfolglos geblieben ist. Die Vorschreibung der gegenständlichen Pfändungsgebühr erfolgte daher rechtmäßig.

Dem Einwand der Bf, dass (nicht näher konkretisierte) Aussetzungsanträge gestellt worden seien, weshalb Einbringungsversuche nicht zulässig seien, hielt das Finanzamt in der BVE entgegen, dass die gegenständlichen selbst gemeldeten Abgaben (erg. bestehend ausschließlich aus Umsatzsteuerbeträgen) nicht Gegenstand von Rechtsmittelverfahren und somit nicht Gegenstand von Anträgen gem. § 212a BAO sein können.
Dem ist die Bf im eingebrachten Vorlageantrag nicht entgegengetreten.
Dazu ist auch anzumerken, dass gegen selbst mit UVA gemeldete Umsatzsteuerbeträge keine Beschwerdemöglichkeit besteht, sondern diese nur berichtigt werden können.
Auch im Falle der Bekämpfung im Zuge eines Jahresbescheides scheinen selbst gemeldete Umsatzsteuerbeträge – da unter bisher vorgeschriebene Beträge fallend – nicht als Nachforderung auf, weshalb eine Aussetzung der Einhebung bereits im Sinne des § 212a Abs. 1 BAO nicht möglich ist.

Zum Antrag, „es wolle eine allfällig erforderliche Berufungsverhandlung mündlich durchgeführt werden“, ist festzustellen, dass damit keinen Rechtsanspruch auf Durchführung einer solchen begründet wird, sodass die Durchführung einer mündlichen Verhandlung unterbleiben konnte.

Da seitens der Bf kein weiteres Vorbringen erstattet wurde, und aus dem Akteninhalt keine der Vollstreckbarkeit betreffend der gegenständlichen Beträge entgegenstehenden Umstände ersichtlich sind, war ü ber die Beschwerde spruchgemäß zu entscheiden.

 

Die Revision ist nicht zulässig, weil sie nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt (da allein schon durch den Wortlaut des Gesetztes gedeckt), der grundsätzlich Bedeutung zukommt.

 

 

Salzburg-Aigen, am 18. September 2015