Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 31.07.2015, RV/7103874/2015

Kein Anspruch auf Familienbeihilfe bei krankheitsbedingter Verzögerung des Studienbeginns

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Helga Preyer in der Beschwerdesache Bf., vom 11.05.2015 gegen den Bescheid des Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart vom 15.04.2015, Rückforderung betreffend Familienbeihilfe für den Zeitraum November 2014 bis März 2015 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Im Zuge der Überprüfung des Familienbeihilfenanspruches wurde bekannt, dass die Tochter J. der Beschwerdeführerin (Bf.) erst im Oktober 2014 die Reifeprüfung ablegte und anschließend wegen Erkrankung bis März 2015 das Studium der Sportwissenschaften nicht beginnen bzw. die Aufnahmeprüfung nicht ablegen konnte.

In den gleichzeitig vom der Bf. vorgelegten ärztlichen Bestätigungen, datiert mit 4.3. und 29.4.2015, wird von Dr. K., einem Arzt für Sportorthopädie, bestätigt, dass unbedingte körperliche Schonung über einen Zeitraum von 6 Wochen bzw. vom 4.2. bis 8.4.2015 notwendig gewesen wäre.

Das Finanzamt forderte daher mit Bescheid vom 15.4.2015 und abweisender Beschwerdevorentscheidung vom 25.6.2015 die Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum 1.11.2014 bis 31.3.2015 zurück.

Die Bf. brachte daraufhin mit Schreiben vom 11.5.2015 das Rechtsmittel der Beschwerde ein, welches wie folgt begründet wurde: Dem Bescheid sei nicht die Begründung zu entnehmen, jedoch zu vermuten, dass es sich im Zeitraum November 2014 bis März 2015 um Zeiten zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem frühestmöglichen Beginn des Studiums handelt. Dies treffe nicht zu, da die Aufnahmeprüfung für das Studium bereits in der dritten Septemberwoche 2014 stattfand, die Matura jedoch erst am 15.10.2015 abgelegt wurde. Zum nächsten Aufnahmetermin zwischen den 16. bis 19.2.2015 hätte die Tochter zwar antreten können, jedoch sei dies ärztlich wegen einer Beinhautentzündung dringend abgeraten worden. Die Tochter treffe somit kein Verschulden, dass sie sich immer noch zwischen dem Ende der Schulausbildung und dem Beginn der Fortsetzung der Berufsausbildung befinde.

Im Rahmen des Vorlageantrages wurde ergänzend vorgebracht, dass der Aufnahmetermin im September 2014 mangels abgelegter Matura und der frühestmögliche Termin wegen Krankheit ungenutzt bzw. nicht wahrgenommen werden hätte können. Der nun frühestmögliche Termin wäre somit erst im Herbst 2015 gegeben.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Rechtsgrundlagen: Gemäß § 2 (1) lit. b FLAG haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden.

Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester.

Nach § 26 Abs. 1 FLAG hat, wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen, soweit der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch eine in § 46 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 genannte Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt verursacht worden ist. Zurückzuzahlende Beträge können auf fällige oder fällig werdende Familienbeihilfen angerechnet werden.

Im vorliegenden Fall ist strittig, ob die Bf. für die Tochter J., geb. 1994, im Zeitraum November 2014 bis März 2015 die Familienbeihilfe zu Recht bezogen hat.

Die Tochter J. hat im Oktober 2014 die Reifeprüfung abgelegt und kann erst im Herbst 2015 die Aufnahmeprüfung für das Studium der Sportwissenschaften ablegen. Für den Zeitraum der Aufnahmeprüfung im Februar und März 2015 wurde eine Bestätigung über deren Erkrankung vorgelegt.

Fest steht somit, dass zwischen Matura und Beginn des Studiums keine Berufsausbildung vorgelegen ist (vgl. hierzu VwGH 14.4.1978, 702/77). Es ist glaubwürdig, dass die Tochter krankheitsbedingt verhindert war, dass Studium zu einem früheren Zeitpunkt zu beginnen. Der Gesetzgeber sieht aber eine Fortzahlung der Familienbeihilfe nur in Fällen vor, in denen sich eine volljährige Person in Schul- oder Berufsausbildung befindet. Hätte die Tochter bereits studiert und wäre sie während dieser Zeit erkrankt, so hätte nach § 2 Abs. 1 lit. b FLAG eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester ergeben.

Die Tochter des Bf. befand sich jedoch ohne jeden Zweifel nicht in "Berufsausbildung" nach dem allgemeinen Wortsinn: Ein für das jeweilige Studium speziell geregelter Aufnahmetest (und die Vorbereitung darauf) stellt ganz eindeutig keine Ausbildung für einen Beruf dar, sondern soll nur die Frage beantworten, ob ein Aufnahmewerber auf Grund der verschiedenen Anforderungen an eine Berufsausbildung überhaupt in der Lage sein wird, die nachfolgende Berufsausbildung erfolgreich zu absolvieren.

Damit steht fest, dass sich die Tochter der Bf. in der hier allein maßgebenden Zeit nicht in Berufsausbildung im Sinn des FLAG 1967 befand.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da die zu entscheidenden Rechtsfragen in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geklärt sind und das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht.

 

 

Wien, am 31. Juli 2015