Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 20.02.2014, RV/6100255/2013

Rückforderung Familienbeihilfe (FB) wegen mangelndem Studienerfolgsnachweis

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache Mag. B, Adr.B., gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 05.05.2010, betreffend Rückforderung Familienbeihilfe für den Zeitraum Dezember 2008 bis September 2009 zu Recht erkannt:

 

I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 5. Mai 2010 wurden von der Beschwerdeführerin (Bf.) für den Zeitraum Dezember 2008 – September 2009 Familienbeihilfe iHv. € 1.756,50 und Kinderabsetzbetrag  iHv € 576,50 mit der Begründung zurückgefordert, ihr am 111 geborener Sohn A. habe sein Studium mit 11/2008 abgebrochen.

In der gegen den Bescheid erhobenen Berufung wurde vorgebracht, dass der Sohn nach dem 2. Semester de nomine das Studium gewechselt habe. Es habe sich dabei aber nicht um einen Studienwechsel in ein anderes Fach gehandelt, sondern er habe auf Rat der Fachschaft den Studiengang Elektrotechnik besucht, welcher an derselben Fakultät gelehrt und inhaltlich mit Medieninformatik im ersten Studiengang großteils übereinstimme. Ihr Sohn sei später wieder zu Medieninformatik gewechselt und habe dabei auch sehr gute Erfolge erzielt. Zum Ende des Semesters werden weitere Nachweise erbracht.

Die Bf. wurde daraufhin vom Finanzamt mit Schreiben vom 26.5.2010 aufgefordert, einen Anrechnungsbescheid der TU Wien und einen Nachweis über abgelegte Prüfungen beizubringen. Weiters wurde ihr mitgeteilt, dass mangels Inskription für die Monate Dezember 2008 bis Februar 2008 Familienbeihilfe nicht gewährt werden könne.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 21.2.2012 wurde die Berufung mit der Begründung, dass die angeforderten Unterlagen nicht vorgelegt wurden, als unbegründet abgewiesen.

Im Vorlageantrag, der beim Finanzamt am 1. März 2012 eingebracht wurde, wiederholte sie ihr bisheriges Vorbringen. Unter einem wurden Bestätigungen des Studienerfolges in den Fächern Medieninformatik und Elektrotechnik vorgelegt.

Mit Vorhalt vom 2.10.2012 wurde die Bf. aufgefordert nachzuweisen, welche Prüfungen aus dem Studium Medieninformatik für das Studium Elektrotechnik angerechnet worden sind. Weiters wurde Sie ersucht, den Anrechnungsbescheid  sowie ein Abschlußzeugnis bis 23.10.2012 vorzulegen.

Mit Schreiben vom 14.3.2012 legte die Bf. Unterlagen betreffend den Studienerfolg ihres Sohnes vor. Gleichzeitig teilte sie mit, dass ihr Sohn in ca. 2 – 3 Semestern das Studium Medieninformatik abschließen werde.


Begründung:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden. Bei Kindern, die eine im § 3 des Studienförderungsgesetzes (StudFG) 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (z.B. Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester.

Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für eine Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß.
 

Im gegenständlichen Fall ist aufgrund der Aktenlage von folgendem Sachverhalt auszugehen:

Der im strittigen Zeitraum volljährige Sohn der Bf. hat am 15.11.2006 an der Technischen Universität das Bachelorstudium Medieninformatik inskribiert. Laut dem vorgelegten Auszug aus dem Studienblatt vom 4.12.2009 war er bis 30.11.2008 inskribiert. Ab 18.3.2009 hat er dann ein Bachelorstudium Elektrotechnik und Informationstechnik begonnen.

Den vorgelegten Studienerfolgsbestätigungen ist zu entnehmen, dass er ab dem Wintersemester 2008/2009 (in dem er nicht inskribiert war) bis zum Sommersemester 2011 keine Prüfung abgelegt hat.

Strittig ist laut Rückforderungsbescheid, ob im Zeitraum Dezember 2008 bis September 2009 eine Berufsausbildung iSd. FLAG 1967 vorgelegen ist.

Für Kinder, die eine im § 3 StudFG 1992 genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn die in § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 näher festgelegten Voraussetzungen vorliegen.
Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass für das erste Studienjahr die Aufnahme als ordentlicher Hörer grundsätzlich als Anspruchsvoraussetzung genügt, für den Anspruch ab dem zweiten Studienjahr für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung bestimmter Prüfungen nachzuweisen ist.

Anspruch ab dem zweiten Studienjahr - und damit für den hier strittigen Zeitraum - besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr (Nachweiszeitraum) die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen wird.

Im Wintersemester 2008/2009 war der Sohn nicht inskribiert. Laut vorgelegten Bestätigungen des Studienverlaufs vom 29.2.2012 (Bachelorstudium Medieninformatik), vom 29.2.2012 (Bachelorstudium Elektrotechnik und Informationstechnik) und vom 14.10.2012 (betr. Medieninformatik und Elektrotechnik) wurde im gesamten Studienjahr 2009 kein Studienerfolgsnachweis erbracht, da keinerlei Prüfungen abgelegt worden sind.

Damit lagen die Voraussetzungen einer Berufsausbildung nach § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 nicht vor und die Familienbeihilfe wurde für den Zeitraum Dezember 2008 – September 2009 zu Unrecht bezogen.

Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat nach § 26 Abs. 1 FLAG 1967 die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen. § 26 leg. cit. gilt gemäß § 33 Abs. 4 Z. 3 lit. a EStG 1988 auch für den zu Unrecht bezogenen Kinderabsetzbetrag.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.


Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:

Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd. Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Es liegen auch keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.