Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.09.2015, RV/1100386/2014

Verfassungskonformität der Beschränkung der Abzugsfähigkeit von Managergehältern

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK
 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. R in der Beschwerdesache XY, vertreten durch die Z Steuerberatungsgesellschaft, gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Festsetzung von Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer für 2014 und Folgejahre zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe
 

Mit Bescheid vom 23. Mai 2014 hat das Finanzamt unter Berücksichtigung der gemäß § 12 Abs. 1 Z 8 KStG 1988 eingeschränkten Abzugsfähigkeit sogenannter "Managergehälter" Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer für 2014 und Folgejahre festgesetzt.

Dagegen hat die steuerliche Vertretung Beschwerde erhoben und beantragt, die Beschwerde infolge der Anfechtung des Bescheides lediglich aufgrund der Verfassungswidrigkeit gesetzlicher Bestimmungen gemäß § 262 Abs. 3 BAO unverzüglich dem Bundesfinanzgericht vorzulegen. Begründend wurde im Wesentlichen vorgebracht, die Vorauszahlungen hätten sich aufgrund der begrenzten Abzugsfähigkeit von Managergehältern um 6.000,00 € erhöht. Die Bestimmung des § 12 Abs. 1 Z 8 KStG sehe für Aufwendungen für Arbeits- oder Werkleistungen ab dem 28. Februar 2014 vor, dass sie insoweit nicht abzugsfähig sind, als die den Betrag von 500.000 € pro Person und Wirtschaftsjahr übersteigen. Eine derartige Einschränkung der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen sei verfassungsrechtlich nur zulässig, wenn es sich um eine dem Gleichheitssatz entsprechende sachliche Regelung handle. Die Verfassungswidrigkeit ergebe sich gegenständlich aus dem Verstoß gegen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, da die Managergehälter durch die ausgeübte Erwerbstätigkeit verursacht seien und deshalb aufgrund des objektiven Nettoprinzips steuerlich abzugsfähig bleiben müssten und keine sachliche Rechtfertigung für die vorgesehene Einschränkung der Abzugsfähigkeit bestehe.
 

Das Bundesfinanzgericht hat über die Beschwerde erwogen:
 

Gemäß § 12 Abs. 1 Z 8 KStG 1988 iVm § 20 Abs. 1 Z 7 EStG 1988  in der Fassung des Abgabenänderungsgesetzes 2014, BGBl. I Nr. 13/2014, dürfen Aufwendungen oder Ausgaben für das Entgelt für Arbeits- oder Werkleistungen, soweit es den Betrag von 500.000 € pro Person und Wirtschaftsjahr übersteigt, b ei den einzelnen Einkünften  nicht abgezogen werden.

Gemäß § 26c Z 50 KStG 1988 idF BGBl. I Nr. 13/2014, ist die Bestimmung auf Aufwendungen anzuwenden, die nach dem 28. Februar 2014 anfallen. § 124b Z 253 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 13/2014 ist sinngemäß anzuwenden.

Der Verfassungsgerichtshof hat die in § 12 Abs. 1 Z 8 KStG 1988 iVm § 20 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 13/2014, geregelte Beschränkung der Abzugsfähigkeit von sog. Managergehältern sowie die unterschiedliche Anwendung des Abzugsverbots in § 20 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 im Rahmen der Steuervorauszahlungen (§ 124b Z 253 lit. b EStG 1988 iVm § 26c Z 50 zweiter Satz KStG 1988) und der Veranlagung als verfassungskonform beurteilt (VfGH 9.12.2014, G 136/2014, G 166/2014, G 186/2014).

Ua. hat der Verfassungsgerichtshof dabei auch über die in der Beschwerde ins Treffen geführten verfassungsrechtlichen Bedenken abgesprochen und zum Ausdruck gebracht, dass die Verringerung des Einkommensgefälles in Unternehmen zwischen den Führungskräften und den übrigen Dienstnehmern dem Grunde nach ein im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers liegendes sozial- und gesellschaftspolitisches Ziel sei, das einen Eingriff in das objektive Nettoprinzip rechtfertige, die Beschränkung der Abzugsfähigkeit für Aufwendungen für das Entgelt für Arbeits- und Werkleistungen, soweit es den im Gesetz näher bestimmten Betrag übersteige, dem Grunde nach sachlich gerechtfertigt sei und auch aus gleichheitsrechtlicher Sicht keine Bedenken gegen die Grenze der Abzugsfähigkeit bestünden. Der Gesetzgeber habe bei der Festsetzung der Höhe, ab der ein Entgelt vom Abzugsverbot erfasst werde, einen weiten rechtspolitischen Gestaltungsspielraum der nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes bei der Festlegung der Höhe nicht überschritten worden sei.

Nachdem der Verfassungsgerichtshof somit auch die im Beschwerdefall vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken nicht geteilt und die Verfassungsmäßigkeit der in Rede stehenden Regelungen betreffend die Beschränkung der Abzugsfähigkeit von Managergeh ältern bestätigt hat und die Verletzung einfachgesetzlicher Bestimmungen nicht eingewendet wurde, war die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.
 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die im Beschwerdefall strittige Frage der Verfassungskonformität der in § 12 Abs. 1 Z 8 KStG 1988 vorgesehenen Beschränkung der Abzugsfähigkeit von sog. Managergehältern ist durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 9.12.2014, G 136/2014, G 166/2014, G 186/2014 , geklärt. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Artikel 133 Abs. 4 B-VG wird durch dieses Erkenntnis somit nicht berührt. Eine (ordentliche) Revision ist daher nicht zulässig.

 

 

Feldkirch, am 29. September 2015