Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 19.02.2014, RV/6100587/2013

Rückforderung FB wegen beendeter Berufsausbildung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache X., Adr.X. gegen den Bescheid des Finanzamtes XY vom 04.09.2013, betreffend Rückforderung Familienbeihilfe für Dezember 2012 - August 2013 zu Recht erkannt:

 

I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Übergangsbestimmungen

Mit 1. Jänner 2014 wurde der Unabhängige Finanzsenat (UFS) aufgelöst. Die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31. Dezember 2013 bei dieser Behörde anhängigen Verfahren geht gemäß Art 151 Abs. 51 Z 8 B-VG auf das Bundesfinanzgericht (BFG) über. Dementsprechend normiert § 323 Absatz 38 BAO, dass die am 31. Dezember 2013 beim UFS als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen vom BFG als Beschwerden im Sinne des Art 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen sind.

 

Bisheriger Verfahrensgang:

Der Sohn der Beschwerdeführerin (Bf.), L., geb. am 111, begann am 17.1.2011 eine Ausbildung zum Koch, die er mit Lehrabschlußprüfung am 27.11.2012 erfolgreich beendete. Der Abschluss der Berufsausbildung wurde von der Bf. dem Finanzamt nicht mitgeteilt. Erst im Zuge einer Überprüfung stellte das Finanzamt fest, dass L. seine Berufsausbildung bereits beendet hatte.

Daraufhin forderte das Finanzamt XY mit Bescheid vom 4.9.2013 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für die Monate Dezember 2012 bis August 2013 mit der Begründung zurück, L. habe sich ab Dezember 2012 nicht mehr in Berufsausbildung befunden.

Gegen diesen Bescheid brachte die Bf. Berufung mit der Begründung ein, sie habe vom Finanzamt keinerlei Informationen darüber erhalten, dass sie den Lehrabschluss ihres Sohnes melden hätte müssen. Auch bei Abschluss seiner ersten Lehre als Maurer habe sie keine Meldung erstattet; die Familienbeihilfe sei automatisch eingestellt worden. Sie sehe daher kein Versäumnis bzw. Verschulden ihrerseits bezüglich verletzter Meldepflichten.

Die Aufforderung zur Rückzahlung sei für sie in der derzeitigen Situation aus finanziellen Gründen nicht möglich, da sie nur ein geringes Einkommen als Teilzeitkraft habe.

Das Finanzamt XY wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 18.9.2013 als unbegründet ab.

Im Vorlageantrag vom 1.10.2013 brachte die Bf. vor, die Berufungsvorentscheidung sei nicht auf ihre finanzielle Lage eingegangen. Sie habe die ausbezahlte Familienbeihilfe in gutem Glauben bereits zur Gänze für den Lebensunterhalt verbraucht.

Dass sie eine Meldepflicht treffe, könne sie nicht nachvollziehen, da von einem Normalbürger nicht verlangt werden könne, dass er alle abgedruckten Bestimmungen und Formulare zur Gänze erfülle bzw. dass diese einem Normalbürger bekannt seien. Das Finanzamt hätte erkennen können, dass bei zwei aufeinander folgenden Lehren ein Jahr angerechnet werde.

Der Sachverhalt ist unstrittig und ergibt sich aus obiger Darstellung.

 

Rechtliche Beurteilung:

Gem. § 26 Abs. 1 FLAG 1967 hat, wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen.

Die zurückzuzahlenden Beträge nach Abs. 1 können auf fällige oder fällig werdende Familienbeihilfen angerechnet werden (Abs. 2).

Soweit die Bf. vermeint, sie habe darauf vertrauen können, dass die ihr ausbezahlten Beträge aus der Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge zu Recht vom zuständigen Finanzamt ausbezahlt worden seien, ist darauf hinzuweisen, dass sich aus der oben zitierten Bestimmung (§ 26 Abs. 1 FLAG 1967) eine objektive Erstattungspflicht zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe ergibt. Subjektive Momente, wie Verschulden, Gutgläubigkeit oder die Verwendung, sind nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge unerheblich. Entscheidend ist lediglich, ob der Empfänger die Beiträge zu Unrecht erhalten hat (vgl. etwa VwGH vom 24.6.2009, Zl. 2007/15/0162).

Da im vorliegenden Fall die Bf. im Zeitraum Dezember 2012 bis August 2013 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für ihren Sohn L. bezogen hat, obwohl sich dieser nicht mehr in Berufsausbildung befunden hat, sind die zu Unrecht bezogenen Beträge, unabhängig von der Gutgläubigkeit der Bf. und ihrer gutgläubigen Verwendung, zurückzufordern.

 

Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:

Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd. Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Es liegen auch keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.