Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.08.2015, RV/7500665/2015

Fehlen der Identifikationsnummer bei der Überweisung der Parkstrafe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Georg Zarzi in der Beschwerdesache Bf. , wegen Übertretung des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, Abl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs.1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, über die Beschwerde vom 25. November 2014 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als Verwaltungstrafbehörde vom 7. November 2014, GZ.: MA 67-Zl., zu Recht erkannt:

 

I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

II. Gemäß § 52 Abs.1 und 2 VwGVG hat die Beschwerdeführerin einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von Euro 12,00 (das sind 20% der verhängten Geldstrafe) zu leisten. Als Vollstreckungsbehörde wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG der Magistrat der Stadt Wien bestimmt.

III. Der von der Beschwerdeführerin noch zu entrichtende Geldbetrag beläuft sich somit auf Euro 46,00 (d.i. Geldstrafe in Höhe von Euro 60,00 plus Verfahrenskostenbeitrag im Verfahren vor der belangten Behörde in Höhe von Euro 10,00 gemäß § 64 Abs. 2 VStG plus Verfahrenskostenbeitrag im verwaltungsgerichtlichen Verfahren in Höhe von Euro 12,00 abzüglich anzurechnender, verspätet einbezahlter Betrag in Höhe von Euro 36,00).

IV. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) in Verbindung mit § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) nicht zulässig

 

 

 

Entscheidungsgründe

Der Magistrat der Stadt Wien erließ unter der Geschäftszahl MA 67-Zl.- eine mit 30. September 2014 datierte Strafverfügung mit nachstehend angelasteter Verwaltungsübertretung:

"Sie haben am 17. Juli 2014 um 13:28 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Adr. mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen  XX folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. 

[...]

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird wegen dieser Verwaltungsübertretung über Sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe in der Höhe von 60,00 EUR, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden."

Diese Strafverfügung wurde ab 24.März 2015 bei der zuständigen Postgeschäftsstelle (1193) hinterlegt und am 26. März 2015 von der  Beschwerdeführerin ( Bf.) persönlich übernommen.

Mit E-Mail vom 9. Oktober 2014 erhob die Bf. Einspruch gegen die vorangeführte Strafverfügung. Sie führte im Einsspruch Nachstehendes aus:

Unter Bezugnahme auf die o.a. Strafverfügung erhebe ich hiermit Einspruch. Ich habe die Geldstrafe von Euro 36 fristgerecht zum 30.12.2014 einbezahlt.

Diesem Einspruch war beigefügt eine Umsatzliste der Raiffeisen Bank, auf der eine Internetüberweisung in der Höhe von Euro 36,00 mit Valuta 30. Dezember 2014 an den Magistrat der Stadt Wien-MA6 ausgewiesen ist. Als Buchungstext scheint weiter folgende Ziffernfolge auf: 111

Laut Vorstrafenauszug hat die Bf. keine verwaltungsstrafrechtliche Vormerkung.

 

Am 23 April 2015 wurde vom Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, das Straferkenntnis erstellt. Darin wird Nachstehendes ausgeführt:

Sie haben am 17. Juli 2014 um 13:28 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Adr. mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen  XX folgende Verwaltungsübertretung begangen:

Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt. 

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt:

§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, Abl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 60,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt. Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgestezes). Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 70,00." 

 

Dieses Straferkenntnis wurde am 28. April 2015 durch Hinterlegung bei der Poststelle 1193 zugestellt.

Mit E-Mail vom 6. Mai 2015 erhob die Bf. gegen das Straferkenntnis Beschwerde und führte aus, auf die Strafverfügung vom 12. März 2015 fristgerecht mit Fax vom
26. März 2015 Einspruch erhoben zu haben. 

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Unstrittig ist, dass die Bf. die ihr angelastete Verwaltungsübertretung begangen hat. Dies wurde im übrigen auch von der Bf. nie bestritten.

Sachverhaltsmäßig ist davon auszugehen, dass die Bf. bei der am
30. Dezember 2014 mittels Internet vorgenommenen Überweisung des Strafbetrages der Organstrafverfügung die auf dem Originalbeleg vermerkte Identifikationsnummer nicht angegeben hat.

rechtliche Beurteilung:

§ 50 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) in der Fassung BGBl. I 2013/33 bestimmt: Die Behörde kann besonders geschulte Organe der öffentlichen Aufsicht ermächtigen, wegen bestimmter von ihnen dienstlich wahrgenommener oder vor ihnen eingestandener Verwaltungsübertretungen mit Organstrafverfügung Geldstrafen einzuheben. Sofern in den Verwaltungsvorschriften für bestimmte Verwaltungsübertretungen der durch eine Organstrafverfügung einzuhebende Höchstbetrag nicht bestimmt ist, hat die Behörde einen einheitlich im Vorhinein festzusetzenden Betrag bis zu 90 Euro zu bestimmen. Wenn die ermächtigende Behörde nicht zugleich die Dienstbehörde ist, kann die Ermächtigung nur mit Zustimmung der Dienstbehörde gegeben werden.

§ 50 Abs. 2 VStG normiert: Die Behörde kann die Organe (Abs.1 ) ferner ermächtigen, dem Beanstandeten einen zur postalischen Einzahlung des Strafbetrages geeigneten Beleg zu übergeben, oder, wenn keine bestimmte Person beanstandet wird, am Tatort zu hinterlassen. Der Beleg hat eine Identifikationsnummer zu enthalten, die automationsunterstützt gelesen werden kann (BGBl. I 1998/158).

§ 50 Abs. 4 VStG regelt: Eine Organstrafverfügung hat die Tat, die Zeit und den Ort ihrer Begehung, den Strafbetrag und die Behörde, in deren Namen eingeschritten wird, anzugeben. Falls ein Beleg gemäß Abs. 2 verwendet wird, hat das Organ zusätzlich jene Daten festzuhalten, die für eine allfällige Anzeigenerstattung an die Behörde erforderlich sind.

§ 50 Abs. 6 VStG ordnet an: Gegen die Organstrafverfügung ist kein Rechtsmittel zulässig. Verweigert der Beanstandete die Zahlung des Strafbetrages oder die Entgegennahme des Beleges (Abs. 2), so ist die Organstrafverfügung gegenstandslos. Die Unterlassung der Einzahlung mittels Beleges (Abs. 2)  binnen einer Frist von zwei Wochen gilt als Verweigerung der Zahlung des Strafbetrages; der Lauf der Frist beginnt mit Ablauf des Tages, an dem der Beleg am Tatort hinterlassen oder dem "Beanstandeten" übergeben wurde. Im Fall der Verweigerung der Zahlung des Strafbetrages oder der Entgegennahme des Beleges (Abs. 2) ist die Anzeige an die Behörde zu erstatten. "Als fristgerechte Einzahlung des Strafbetrages mittels Beleges (Abs.2 ) gilt auch die Überweisung auf das im Beleg angegebene Konto, wenn der Überweisungsauftrag die automationsunterstützt lesbare, vollständige und richtige Identifikationsnummer des Beleges enthält und der Strafbetrag dem Konto des Überweisungsempfängers fristgerecht gutgeschrieben wird.

§ 50 Abs. 7 VStG schreibt vor: Wird der Strafbetrag nach Ablauf der in Abs. 6 bezeichneten Frist oder nicht mittels Beleges (Abs. 2) bezahlt und weist der Beschuldigte die Zahlung im Zuge des Verwaltungsstrafverfahrens nach, so ist der Strafbetrag zurückzuzahlen oder anzurechnen.

Den Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreites bildet die Frage, ob die im Straferkenntnis vom 23. April 2015 im Zusammenhang  mit dem Abstellen des mehrspurigen Kraftfahrzeuges der Bf. am 17. Dezember 2014 um 13:28 Uhr in Adr., ausgesprochene Geldstrafe von Euro 60,00 zu Recht verhängt worden ist, wobei von der Bf. diesbezüglich eingewendet wird, sie habe die in der Organstrafverfügung vom 17. Dezember 2014 festgesetzte Geldstrafe von Euro 36,00 an die belangte Behörde überwiesen. Zum Einwand in der Beschwerde gegen die Strafverfügung vom 12. März 2015 rechtzeitig Einspruch erhoben zu haben ist auszuführen, dass diesem Umstand Rechnung getragen wurde, die Strafverfügung vom 12. März 2015 ist daher wie in der Rechtsmittelbelehrung dort angeführt ist, außer Kraft getreten. Das ordentliche Verwaltungsstrafverfahren war daher einzuleiten.

Ausgehend von der oben dargestellten Gesetzesbestimmung des § 50 VStG ist darauf zu verweisen, dass eine Organstrafverfügung es ermöglicht, geringfügige Straffälle (z. B. Parkvergehen) auf kürzeste und effizienteste Weise zu erledigen, indem Organe der öffentlichen Aufsicht ermächtigt werden, unmittelbar einzuschreiten und eine Geldstrafe zu verhängen. Ein Einschreiten der Behörde selbst ist in weiterer Folge nicht mehr erforderlich, weshalb das Verfahren auf diese Weise abgeschlossen werden kann.

Die Organstrafverfügung ist gegenüber einer beanstandeten Person zu erlassen. Wird der in der Organstrafverfügung vorgeschriebene Strafbetrag rechtmäßig und rechtzeitig binnen zwei Wochen bezahlt, hat eine Ausforschung und weitere Verfolgung des Täters zu unterbleiben. Insofern entfaltet eine ordnungsgemäß bezahlte Organstrafverfügung eine Sperrwirkung (vgl. Lewisch/Fister/Weilguni, VStG, § 50, Rz 20).

Eine abschließende Erledigung der Strafsache kann demnach nur durch eine frist- und formgerechte Bezahlung des Strafbetrages bewirkt werden. Eine ordnungsgemäße Bezahlung des Strafbetrages liegt bei einer Überweisung nur dann vor, wenn der Überweisungsauftrag die Identifikationsnummer des Beleges enthält und der Strafbetrag dem Konto des Überweisungempfängers fristgerecht, d.h. innerhalb zweiwöchigen Frist, gutgeschrieben wird und somit bei der entsprechenden Behörde rechtzeitig einlangt. Die Anführung der automationsunterstützt lesbaren Identifikationsnummer gewährleistet die Zuordnung des Strafbetrages zur betreffenden Organstrafverfügung und ist ein unabdingbares Erfordernis einer fristgerechten Einzahlung. Da es sich bei der Geldstrafe um eine Bringschuld handelt, gehen sämtliche mit der Überweisung verbundene Risiken (z.B. Übermittlunsgfehler, Irrtümer, Störungen) zu Lasten der die Zahlung veranlassenden Person. Die Zurechnung dieser Mängel zu Lasten des Auftraggebers erfolgt selbst dann, wenn diesen kein Verschulden am verspäteteten Eintreffen der Zahlung trifft (vgl. Lewisch/Fister/Weilguny, VStG, § 50, Rz 22).

Im vorliegenden Fall trifft daher das Risiko der Nichtzuordenbarkeit des Überweisungsbetrages von Euro 36,00 die Bf.. Der belangten Behörde war es ohne Angabe der Identifikationsnummer nicht möglich, den bei ihr eintreffenden Überweisungsbetrag der an die Bf. ausgestellten Organstrafverfügung fristgerecht zuzuordnen.

Im Sinne der obigen Ausführungen war die belangte Behörde unbestreitbar berechtigt, das ordentliche Strafverfahren einzuleiten und durfte infolgedessen auch ein höhere Strafe verhängen. Allerdings ist gemäß § 50 Abs. 7 VStG die Anrechnung des vom Bf. schon eingezahlten Betrages von Euro 36,00 zu berücksichtigen.

Da von der Bf. nicht bestritten wird, dass sie die in der Strafverfügung und im Straferkenntnis genannte Tat begangen hat, ist die belangte Behörde zu Recht davon ausgegangen, dass die Bf. gegen die Bestimmung des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung verstoßen hat. Gemäß § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 sind Handlungen und Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu Euro 365,00 zu bestrafen.

Im Zusammenhang mit der Strafbemessung hat die belangte Behörde im Straferkenntnis  darauf hingewiesen, dass der Bf. der Umstand der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit als Milderungsgrund zugutekommt. Unter Beachtung des weiteren Umstandes, dass auch das Ausmaß des Verschuldens in Anbetracht der offensichtlichen Außerachtlassung der objektive gebotenen und der Bf. zumutbaren Sorgfalt beim Abstellen des Fahrzeuges nicht als geringfügig angesehen werden kann, erscheint die von der belangten Behörde verhängte Geldstrafe von Euro 60,00 als angemessen, wurde damit der Strafrahmen von Euro 365,00 lediglich zu etwa 16,5% ausgeschöpft.

Kostenentscheidung:

Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

Zur Zulässigkeit der Revision

Die Revision der Bf. an den Verwaltungsgerichtshof ist auf Grundlage des § 25a Abs. 4 VwGG nicht zulässig, da bei Verwaltungsstrafsachen, bei denen eine Geldstrafe von bis zu Euro 750 verhängt werden darf und im Erkenntnis eine Geldstrafe von nicht mehr als Euro 400 verhängt wird, eine Verletzung in subjektiven Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) ausgeschlossen ist.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine (ordentliche) Revision der belangten Behörde nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

 

 

 

 

 

Wien, am 28. August 2015