Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.09.2015, RV/7104003/2014

Hochrechnung nach § 3 Abs. 2 EStG 1988

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2013 zu Recht erkannt: 

Der angefochtene Bescheid wird (im Sinne der Beschwerdevorentscheidung) abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind der Beschwerdevorentscheidung vom 13. Februar 2014 zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Spruches.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (Bf.) brachte am 08.01.2014 seine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2013 elektronisch ein und wurde mit Einkommensteuerbescheid 2013 vom 03.02.2014 erklärungsgemäß veranlagt.

Laut dem Finanzamt (FA) übermittelten Lohnzetteln und Meldungen erhielt der Bf. vom Arbeitsmarktservice neben seinen weiteren laufenden Bezügen € 3.884,40 an Notstandshilfe für 104 Tage und € 1.023,-- an Arbeitslosengeld für 33 Tage gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988.

Der Einkommensteuerbescheid 2013 wurde damit begründet, dass bei der Ermittlung des Steuersatzes (Progressionsvorbehalt) zuerst die steuerpflichtigen Einkünfte des Bf. auf den Jahresbetrag umgerechnet würden, Sonderausgaben und andere Einkommensabzüge berücksichtigt würden und anhand der sich für das umgerechnete Einkommen ergebenden Tarifsteuer ein Durchschnittssteuersatz ermittelt und auf das Einkommen des Bf. angewendet worden sei (Umrechnungsvariante). Danach sei anhand einer Kontrollrechnung festzustellen, ob sich bei Hinzurechnung der Bezüge gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988 gegenüber der Umrechnungsvariante eine niedrigere Steuer ergäbe. Da dies im Fall des Bf. zutreffe, sei der Tarif auf ein Einkommen von € 19.179,17 angewendet worden.

Gegen diesen Bescheid richtete sich die elektronisch eingebrachte Bescheidbeschwerde vom 09.02.2014, welche inhaltlich mit seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2013 vom 08.01.2014 ident war. Lediglich in der Begründung wurde zusätzlich wie folgt ausgeführt:

bitte um neu Berechnung weil ich selber über Hauptmenü ohne einstieg berechne kommt über 2400euro raus danke.“

Sodann erging die Beschwerdevorentscheidung vom 13.02.2014, welche vom Erstbescheid dahingehend abweicht, dass Kinderfreibeträge für drei haushaltszugehörige Kinder zusätzlich anerkannt wurden. Ansonsten glich die Begründung inhaltlich der des Erstbescheides vom 03.02.2014. Es ergab sich eine Steuergutschrift von € 819,--.

Gegen diesen Bescheid richtete sich die als Vorlageantrag zu wertende Beschwerde vom 18.02.2014, welche sowohl hinsichtlich der beantragten Aufwendungen als auch hinsichtlich der Begründung mit der Bescheidbeschwerde vom 09.02.2014 ident war.

Mit Schreiben des FA vom 21.03.2014 erging ein Ersuchen um Ergänzung, wonach aufgrund der Beschwerde des Bf. der Einkommensteuerbescheid 2013 noch einmal überprüft worden sei. Eine Steuergutschrift von € 2.400,-- sei aufgrund der Einkommenssituation des Bf. und den Anträgen, die mit der Arbeitnehmerveranlagung gestellt worden seien, nicht möglich. Der Bf. werde daher ersucht innerhalb der angegebenen Frist bekanntzugeben, welche Änderungen im Einkommensteuerbescheid der Bf. beantragen möchte und diese Anträge entsprechend zu begründen. Dieses Schreiben blieb durch den Bf. unbeantwortet.

 

Es wurde erwogen:

 

Streitgegenständlich ist die Anwendung des § 3 Abs. 2 EStG 1988. Nach diesem sind die – neben den Bezügen des § 2 Abs. 1 Z 5 EStG (Arbeitslosengeld und Notstandshilfe) erhaltenen – für das restliche Jahr bezogenen laufenden Einkünfte i.S.d. § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 EStG 1988 und die zum laufenden Tarif zu versteuernden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 41 Abs. 4 EStG 1988) für Zwecke der Ermittlung des Steuersatzes (§ 33 Abs. 10 EStG) auf einen Jahresbetrag umzurechnen. Dabei ist das Werbungskostenpauschale noch nicht zu berücksichtigen.

Das Einkommen ist sodann mit jenem Steuersatz zu besteuern, der sich unter Berücksichtigung der umgerechneten Einkünfte ergibt. Die festzusetzende Steuer darf jedoch nicht höher sein als jene, die sich bei Besteuerung sämtlicher Bezüge ergeben würde.

Nun berief sich der Bf. im Vorlageantrag offensichtlich auf das durch das Bundesministerium für Finanzen über Finanzonline bereitgestellte anonyme Steuerberechnungsservice. Hier hätte sich laut Angaben des Bf. eine Steuergutschrift von über € 2.400,-- ergeben.

Überprüft man die Berechnung der Einkommensteuer in der Beschwerdevorentscheidung gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988, ergeben sich folgende Kalkulationen:

Sachverhalt:

Gesamtbetrag der laufenden Einkünfte (nach Abzug des Werbungskostenpauschales)

€ 14.331,77

+ Werbungskostenpauschale

+ € 132,--

Umrechnungsbasis

€ 14.463,77

Arbeitslosengeld (33 Tage) (29.11. – 31.12.2013)

€ 1.023,--

Notstandshilfe (104 Tage) (01.01. – 14.04.2013)

€ 3.884,40

Anrechenbare Lohnsteuer

€ 2.329,50

Pauschbetrag für Sonderausgaben

€ 60,--

Kinderfreibeträge für haushaltszugehörige Kinder

€ 660,--

Alleinverdienerabsetzbetrag

€ 889,--

Verkehrsabsetzbetrag

€ 291,--

Arbeitnehmerabsetzbetrag

€ 54,--

Hochrechnung:

(Umrechnungsbasis * Tage des Jahres : (Tage des Jahres – Tage Bezüge Arbeitslosengeld und Notstandshilfe) – Umrechnungsbasis)

Umrechnungszuschlag

(14.463,77 * 365 / (365 – 33 – 104) – 14.463,77)

€ 8.690,95

 

Berechnung des Durchschnittssteuersatzes:

Umrechnungsbasis

€ 14.463,77

+ Umrechnungszuschlag

+ € 8.690,95

– Werbungskostenpauschale

– € 132,--

– Pauschbetrag für Sonderausgaben

– € 60,--

– Kinderfreibeträge für haushaltszugehörige Kinder

– € 660,--

Bemessungsgrundlage für Durchschnittssteuersatz

€ 22.302,72

Einkommensteuer für € 22.302,72 nach § 33 Abs. 1 EStG

(22.302,72 – 11.000) * 5.110 / 14.000

€ 4.125,49

– Alleinverdienerabsetzbetrag

– € 889,--

– Verkehrsabsetzbetrag

– € 291,--

– Arbeitnehmerabsetzbetrag

– € 54,--

Einkommensteuer für Durchschnittssteuersatz

€ 2.891,49

Durchschnittssteuersatz 2.891,49 / 22.302,72 * 100

12,96 %

Berechnung des Einkommens nach § 2 Abs. 2 EStG 1988 und der Einkommensteuer:

Gesamtbetrag der laufenden Einkünfte

€ 14.331,77

– Pauschbetrag für Sonderausgaben

– € 60,--

– Kinderfreibeträge für haushaltszugehörige Kinder

– € 660,--

Einkommen 2013

€ 13.611,77

Einkommensteuer 2013

€ 13.611,77 * 0,1296 (gerundet)

 

€ 1.764,08

– Anrechenbare Lohnsteuer

– € 2.329,50

Festzusetzende Einkommensteuer

- € 565,42

Kontrollrechnung:

Gesamtbetrag der laufenden Einkünfte

€ 14.331,77

+ nach § 3 Abs. 2 EStG 1988 anzusetzende Einkünfte (Arbeitslosengeld und Notstandshilfe)

+ € 4.907,40

Gesamtbetrag der Einkünfte

€ 19.239,17

– Pauschbetrag für Sonderausgaben

– € 60,--

– Kinderfreibeträge für haushaltszugehörige Kinder

– € 660,--

Einkommen

€ 18.519,17

Einkommensteuer für € 18.519,17 nach § 33 Abs. 1 EStG

(18.519,17 – 11.000) * 5.110 / 14.000

€ 2.744,50

– Alleinverdienerabsetzbetrag

– € 889,--

– Verkehrsabsetzbetrag

– € 291,--

– Arbeitnehmerabsetzbetrag

– € 54,--

Einkommensteuer 2013

€ 1.510,50

– Anrechenbare Lohnsteuer

– € 2.329,50

Festzusetzende Einkommensteuer

- € 819,--

Da die Kontrollrechnung günstiger ist, kommt der besondere Progressionsvorbehalt nicht zur Anwendung.

Wie bereits auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen ausgeführt, ist bei den online zur Verfügung gestellten Steuerberechnungsprogrammen zu beachten, dass es sich bei den Berechnungsergebnissen lediglich um Richtwerte handelt und rechtlich verbindlich nur der Bescheid im konkreten Veranlagungsverfahren ist.

Da sich die Berechnung der Einkommensteuer in der Beschwerdevorentscheidung nach nochmaliger Überprüfung als dem Gesetz entsprechend erwiesen hat, ist davon auszugehen, dass die behauptete Steuergutschrift von über € 2.400,-- auf einem Eingabefehler des Bf. basiert. Dies insbesondere mangels gegenteiliger Nachweise in Folge des durch den Bf. unbeantwortet gebliebenen Ergänzungsersuchens vom 21.03.2014.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zur Zulässigkeit der Revision

Das Verwaltungsgericht hat im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen (§ 25a Abs. 1 VwGG). Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist eine Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird (Art. 133 Abs. 4 B-VG).

Soweit Rechtsfragen für die hier zu klärenden Fragen entscheidungserheblich sind, sind sie nicht von grundsätzlicher Bedeutung oder ist die Auslegung des Gesetzes ist unstrittig. Damit liegt gegenständlich kein Grund vor, eine Revision zuzulassen.

 

 

Wien, am 23. September 2015