Aufschiebende Wirkung – Einzel – Beschluss des BFG vom 31.08.2015, AW/7100017/2015

Keine aufschiebende Wirkung mangels konkreter Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R zum Antrag des Revisionswerbers Rw, vertreten durch Mag. Jürgen Zouplna, Dorotheergasse 6-8, 1010 Wien, der gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 3. Juni 2015, RV/7102140/2011, erhobenen Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, beschlossen:

Gemäß § 30 Abs 2 VwGG wird der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist gemäß Art. 133 Abs. 4 iVm Abs. 9 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit dem im Spruch genannten Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts wurde die Beschwerde des Revisionswerbers (Rw) betreffend Haftung gemäß § 9 BAO abgewiesen. ln der dagegen mit Schreiben vom 21. Juli 2015 gemäß Art 133 Abs 1 Z 1 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof erhobenen außerordentlichen Revision wird vom Rw unter anderem der Antrag gestellt, der Revision die aufschiebende Wirkung gemäß § 30 Abs 2 VwGG zuzuerkennen.

Begründend führt der Rw aus, dass dieses Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts eine dem Vollzug direkt zugängliche Entscheidung sei, da der Rw zur Zahlung der haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten der I-GmbH im Ausmaß von € 119.071,83 verpflichtet worden sei.

Zwingend öffentliche Interessen lägen vor, wenn eine unmittelbare Bedrohung der öffentlichen Ordnung bestehe. Vorliegend sei weder die öffentliche Ordnung, noch die Sicherheit gefährdet, sodass zwingend öffentliche Interessen nicht vorlägen. Auch für den Fall einer Exekution bestehe keine Gefahr, zumal der Rw derzeit beschäftigt sei.

Die Effektivität des Rechtsschutzes wäre ohne aufschiebende Wirkung hier besonders gravierend beeinträchtigt. Würde der Rw dem Zahlungsauftrag nachkommen, hätte er - auch bei positiver Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs - einen unwiederbringlichen Schaden erlitten, da er in eine existenzbedrohende finanzielle Notlage geraten würde und dies für ihn einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil darstelle.

Der Vollzug würde den Revisionserfolg wie dargelegt geradezu vereiteln. Demgegenüber gebe es keine zwingenden öffentlichen Interessen, die einer Aufschiebung entgegenstehen würden. Die lnteressensabwägung schlage sohin zugunsten des Rw aus.

Über den Antrag wurde erwogen:

Das Bundesfinanzgericht hat gemäß § 30 Abs 2 VwGG bis zur Vorlage der Revision auf Antrag des Rw die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils aus einer Verpflichtung zu einer Geldleistung vom Antragsteller durch ziffernmäßige Angaben über seine Wirtschaftsverhältnisse zu konkretisieren. Erst die ausreichende und zudem glaubhaft dargetane Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene lnteressenabwägung (vgl. bspw. VwGH 22.8.2014, Ro 2014/15/0007, und die dort angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes).

Im vorliegenden Antrag bringt der Rw lediglich vor, dass er – auch bei positiver Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes - einen unwiederbringlichen Schaden erlitten hätte, würde er dem Zahlungsauftrag nachkommen, da er in eine existenzbedrohende finanzielle Notlage geraten würde und dies für ihn einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil darstelle.

Mangels jeglicher Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Rw konnte dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung somit nicht stattgegeben werden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 iVm Abs. 9 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss nicht von der angeführten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht.

 

 

Wien, am 31. August 2015