Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.09.2015, RV/5100680/2010

inländischer Wohnsitz

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Susanne Haim in der Beschwerdesache Bf., Adr, Deutschland, gegen den Bescheid des FA ABC vom 8.4.2009, betreffend Einkommensteuer 2006 und 2007 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Der Bf. hatte lt. Mietvertrag mit der RG ab 1.9.2006 eine Wohnung in Ort, Str., angemietet. Dort war er bis 4.3.2008 auch gemeldet. (lt. Auskunft im Zentralen Melderegister). Ebenso wurde eine Anmeldebescheinigung der Republik Österreich zur Bescheinigung des Daueraufenthalts ausgestellt.

Mit Schreiben vom 17.5.2008 teilte der Bf. der BH Ort2 mit, dass sein Daueraufenthalt in Österreich und sein Mietverhältnis mit 31.3.2008 beendet seien.

Gleichzeitig hatte er einen Wohnsitz in Deutschland.

Der Bf. ist im Bereich Dachstuhlbau, Dacheindeckung, etc. tätig. (lt. Mitteilung an das Finanzamt Ort3).

In der am Finanzamt Ort3 eingereichten Umsatzsteuererklärungen für 2006 und 2007 weren inländische Umsätze in Höhe von € 21.156,16 (2006) und € 87.092,44 (2007) erklärt.

Mit Schreiben vom 23.6.2008 wurde der Bf. ersucht, Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2006 und 2007 abzugeben. Der Bf. wurde darauf hingewiesen, dass er in diesen Jahren in Österreich einen Wohnsitz gehabt habe.

 

Mit Schreiben vom 12. November 2008 führte MM (Steuerberater in Deutschland) aus: Der Bf. werde in Deutschland unter der St. Nr. 1234 geführt und erkläre seine Einkommensteuer in Deutschland und führe sie dort ab. Umsatzsteuerlich sei der Bf. in Ort4 unter der St.Nr. 456 erfasst. Herr BF habe die Niederlassung bei der Anmeldung in der Gemeinde Ort6 versehentlich als Hauptwohnsitz angegeben. (Beilagen: Bestätigung Melderegister, Beendigung Niederlassung, Kündigung Mietvertrag).

Mit Bescheiden vom 8. April 2009 wurde die Einkommensteuer für die Jahre 2006 und 2007 im Schätzungswege wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen festgesetzt. Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb wurden jeweils mit € 40.000,-- geschätzt.

Mit Schreiben vom 12. Mai 2009 wurde gegen die Einkommensteuerbescheide 2006 und 2007 Berufung erhoben und ausgeführt:

Der Sachverhalt sei schon am 12.11.2008 und am 18.2.2009 schriftlich und mehrfach telefonisch erörtert worden. Herr BF habe in Österreich keinen Wohnsitz und werde in Deutschland einkommensteuerlich geführt. Es müssten alle relevanten Unterlagen vorliegen.

Mit Schreiben vom 14. September 2009 fertigte das Finanzamt einen Vorhalt aus und ersuchte um Mitteilung, zu welchem Zweck die Wohnung in Ort6 angemietet wordensei, welche Tätigkeiten dort verrichtet worden seien und zu welchen Zeiten sich der Bf. dort aufgehalten habe.

Mit Schreiben vom 15.11.2009 teilte der Bf. mit, die Wohnung in Ort6 sei ausschließlich als Arbeiterwohnung gemietet worden und sei zu keinem Zeitpunkt Hauptwohnsitz gewesen. Er habe sich auch nie für einen längeren Zeitraum in Österreich aufgehalten, immer nur 1-2 Tage pro Woche, vor der Kündigung der Wohnung auch dies nicht mehr regelmäßig. Er sei bis zum heutigen Tag in Deutschland gemeldet und erkläre seine Einkommensteuer in Deutschland. Ein Schreiben von 12.11.2008 sei diesbezüglich an das Steuerbüro MM mit Anlage zugegangen.

Am 7. Dezember 2009 wurde ein weiterer Vorhalt ausgefertigt und ausgeführt: Es würden  zur Beurteilung einer Betriebsstätte in Österreich folgende Unterlagen benötigt: Aufzeichnungen über die im Zeitraum 9/2006 bis 12/2007 durchgeführten beruflichen Reisen; Ablichtungen von sämtlichen in diesem Zeitraum erfolgten Anboten und Abrechnungen betreffend Bauausführungen in Österreich.

Am 18. Jänner 2010 wurde eine Fristverlängerung beantragt. Trotz Fristverlängerung blieb der Vorhalt unbeantwortet.

Am 7. Juni 2010 wurde die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat vorgelegt.

Gemäß § 323 Abs. 38 BAO sind die am 31.12.2013 beim Unabhängigen Finanzsenat anhängigen Berufungen als Beschwerden durch das Bundesfinanzgericht zu erledigen.

Mit Schreiben vom 11.8.2011 teilte das Finanzamt Ort7 (D) mit, dass mit 2.8.2011 über das Vermögen des Bf. das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Als Insolvenzverwalter sei Dr. Tobias IV eingesetzt worden.

Die Beschwerde wurde mit Beschluss des Geschäftsverteilungsausschusses des Bundesfinanzgerichts vom 22. April 2015 der Richterin neu zugeteilt.

Mit Schreiben vom 13. Juli 2015 fertigte die Richterin folgenden Vorhalt an den Insolvenzverwalter aus:

"Sehr geehrter Herr Dr. IV!

Nach den vorliegenden Informationen sind Sie der Insolvenzverwalter von Bf..

Betreffend Bf., Dat., wohnhaft Adr.2, sind am Bundesfinanzgericht noch Beschwerden betreffend die (österreichische) Einkommensteuer 2006 und 2007 offen.

Das Finanzamt ABC ging vom Vorliegen eines Wohnsitzes (Meldung eines Hauptwohnsitzes in der Gemeinde Ort6 vom 1.9.2006 bis 4.3.2008) aus. Der Auszug aus dem Zentralen Melderegister wird übermittelt. Herr BF verantwortete sich ua. damit, es seien in der Wohnung Arbeiter untergebracht gewesen. (Schreiben vom 15.11.2009 - Kopie liegt bei) In diesem Fall würde eine Betriebsstätte in Österreich vorliegen.

Das letzte Schreiben des Finanzamtes blieb allerding unbeantwortet. (Kopie liegt bei - Schreiben des Finanzamtes an Herrn BF vom 7.12.2009).Ich ersuche Sie daher bekannt zu geben

a) in welchem Verfahrensstand sich das Insolvenzverfahren befindet

b) in welchem Ausmaß mit einer Einbringlichkeit der Forderung des österreichischen Finanzamtes im Ausmaß von € 15.352,13 gerechnet werden kann (bitte um Vorlage allenfalls vorhandener Unterlagen dazu)

c) ob das Rechtsmittel aufrecht erhalten wird.

Sollte die Möglichkeit der Einbringung bestehen und das Rechtsmittel aufrecht erhalten werden, wird um detaillierte Beantwortung des Schreibens des Finanzamtes ersucht. Zur näheren Erklärung wird auch ein Schreiben des Finanzamtes an das deutsche Finanzamt Ort7 übermittelt.

Für die Beantwortung dieses Schreibens wird eine Frist von vier Wochen ab Zustellung vorgemerkt.

Bei Nichtbeantwortung wird die Beschwerde aufgrund der Aktenlage abgewiesen."

Der Vorhalt blieb unbeantwortet.

Beweiswürdigung:

Aufgrund der Meldung als Hauptwohnsitz in der Zeit von 1.9.2006 bis 4.3.2008 geht die Richterin davon aus, dass der Bf. einen Wohnsitz in Österreich hatte. Die Anmeldebescheinigung gilt als Dokument zur Bescheinigung des Daueraufenthalts. Dieser Daueraufenthalt wurde erst mit 31.3.2008 beendet, wie der Bf. auch im Schreiben an die BH Ort2 mitteilte.

Die Rechtfertigung des Bf., die Anmeldung sei irrtümlich erfolgt wurde im Vorhalteverfahren dahingehend abgeändert, dass eine Arbeiterwohnung vorgelegen habe. Unterlagen oder Nachweise dazu wurden aber trotz Aufforderung nicht vorgelegt.

Eine "irrtümliche" Anmeldung erscheint aufgrund des Schriftverkehrs mit der BH Ort2 nicht glaubwürdig, da der Bf. in diesem selbst angibt, den Daueraufenthalt in Österreich erst mit 31.3.2008 beendet zu haben.

Für die Unterbringung von Arbeitern in der Wohnung gibt es weder Unterlagen noch sonstige Aufzeichnungen, die der Richterin zugänglich wären. Auch diese Variante erscheint der Richterin nicht glaubwürdig.

Daher geht die Richterin aufgrund der vorliegenden Unterlagen davon aus, dass in Österreich ein Wohnsitz vorgelegen ist. Der Bf. hat diese Wohnung während der Bauausführungen in Österreich (die ja unbestritten vorlagen) als Wohnung genutzt und damit einen   Wohnsitz in Österreich begründet.

 

Rechtliche Beurteilung

 

Gem. § 1 Abs. 2 EStG 1988 sind unbeschränkt steuerpflichtig jene natürliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die unbeschränkte Steuerpflicht erstreckt sich auf alle in- und ausländischen Einkünfte.

Gem. § 1 Abs. 3 EStG 1988 sind beschränkt steuerpflichtig jene natürliche Personen, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die beschränkte Steuerpflicht erstreckt sich nur auf die im § 98 EStG 1988 aufgezählten Einkünfte.

Gem. § 26 Abs. 1 BAO hat einen Wohnsitz im Sinn der Abgabenvorschriften jemand dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird. Gemäß Abs. 2 leg. cit. hat jemand den gewöhnlichen Aufenthalt dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Land nicht nur vorübergehend verweilt.

Wie bereits oben angeführt, hatte der Bf. in den streitgegenständlichen Jahren einen Wohnsitz in Österreich.

Gem. § 184 Abs.1 BAO hat die Abgabenbehörde, soweit sie die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder erheben kann, diese zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind. Abs.2 leg.cit. normiert, dass insbesondere dann zu schätzen ist, wenn der Abgabepflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Erklärungen zu geben vermag oder weitere Auskunft über Umstände verweigert, die für die Ermittlung der Grundlagen (Abs.1) wesentlich sind.

Im Sinne des Abs.3 leg.cit. ist ferner zu schätzen, wenn der Abgabepflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Abgabenvorschriften zu führen hat, nicht vorlegt oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formelle Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen.

Können die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermittelt werden, so sind diese zu schätzen.

Dem Wesen nach ist die Schätzung ein Beweisverfahren, bei dem der Sachverhalt unter Zuhilfenahme mittelbarer Beweise (indirekte Beweisführung) ermittelt wird.

Ziel der Schätzung ist es, den wahren Besteuerungsgrundlagen ziemlich nahe zu kommen. Jeder Schätzung ist jedoch eine gewisse Ungenauigkeit immanent. Wer zur Schätzung Anlass gibt und bei der Ermittlung der materiellen Wahrheit nicht entsprechend mitwirkt, muss die mit jeder Schätzung verbundene Ungewissheit hinnehmen.

 

Unterlagen über die Bauausführungen in Österreich wurden nicht vorgelegt. Dass solche stattgefunden haben, ist unstrittig. Ebensowenig wurden die angeforderten Steuererklärungen abgegeben.

Die Behörde war daher zur Schätzung der Besteuerungsgrundlagen daher jedenfalls berechtigt. Einwände zur Schätzungshöhe wurden nicht vorgebracht.

Die Beschwerde war abzuweisen.

 

 

 

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts ist eine Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird (Art. 133 Abs. 4 B-VG).

Im gegenständlichen Verfahren waren Sachverhaltselemente bzw. die Beweiswürdigung strittig. Die Rechtsfagen sind durch die zitierte Rechtsprechung geklärt.

 

 

 

Linz, am 3. September 2015