Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 20.08.2015, RV/7103941/2015

Werbungskostenpauschale für Hausbesorger

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 10. März 2014 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2012 zu Recht erkannt: 

 

Der Beschwerde wird Folge gegeben.
Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Nach Ergehen der - auf Grund einer gegen den Einkommensteuerbescheid 2012 vom 10. März 2014 erhobenen Beschwerde vom 11. April 2014 erlassenen - Beschwerdevorentscheidung vom 4. März 2015 stellte die Beschwerdeführerin (Bf.) den Vorlageantrag vom 26. März 2015, mit dem sie erstmals das Werbungskostenpauschale für Hausbesorger wie folgt geltend macht:

"... Bei Berechnung der Einkommensteuer wurde das Werbungskostenpauschale für Hausbesorger (A..) nicht berücksichtigt. Ich unterliege noch dem alten Hausbesorgergesetz und bin schon seit rund 40 Jahren als Hausbesorgerin tätig. Ich ersuche daher um Berücksichtigung des 15%-igen Pauschales i.H.v. maximal 3.504 €.
Ich habe erst heute im Zuge einer steuerlichen Beratung erfahren, das ich das HA-Pauschale nicht geltend gemacht habe. ..."

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 16 Abs. 3 EStG 1988 ist für Werbungskosten, die bei nichtselbständigen Einkünften erwachsen, ohne besonderen Nachweis ein Pauschbetrag von 132 Euro jährlich abzusetzen. 
Ohne Anrechnung auf den Pauschbetrag sind u.a. abzusetzen:
Werbungskosten im Sinne des Abs. 1 Z 4 (Sozialversicherungsbeiträge) und 5 (Wohnbauförderungsbeiträge). 

Auf Grund des § 17 Abs. 6 EStG 1988, wonach zur Ermittlung von Werbungskosten vom Bundesminister für Finanzen Durchschnittssätze für Werbungskosten im Verordnungswege für bestimmte Gruppen von Steuerpflichtigen nach den jeweiligen Erfahrungen der Praxis festgelegt werden können, wird verordnet
(Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen, BGBl. II Nr. 382/2001, auszugsweise wiedergegeben):

§ 1. Für nachstehend genannte Gruppen von Steuerpflichtigen werden nach den jeweiligen Erfahrungen der Praxis anstelle des Werbungskostenpauschbetrages gemäß § 16 Abs. 3 EStG 1988 folgende Werbungskosten auf die Dauer des aufrechten Dienstverhältnisses festgelegt:
...
7. Hausbesorger
15% der Bemessungsgrundlage, höchstens 3.504 Euro jährlich.
...

§ 2. Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der Pauschbeträge sind die Bruttobezüge abzüglich der steuerfreien Bezüge und abzüglich der sonstigen Bezüge, soweit diese nicht wie ein laufender Bezug nach dem Lohnsteuertarif zu versteuern sind (Bruttobezüge gemäß Kennzahl 210 abzüglich der Bezüge gemäß Kennzahlen 215 und 220 des amtlichen Lohnzettelvordruckes L 16). ... Die Berücksichtigung der Pauschbeträge erfolgt im Veranlagungsverfahren ... .

§ 5. Werden die Pauschbeträge in Anspruch genommen, dann können daneben keine anderen Werbungskosten aus dieser Tätigkeit geltend gemacht werden.

Der Versicherungsdatenauszug der österreichischen Sozialversicherung vom 28. Juli 2015 weist für den Zeitraum der Abfrage die Beschäftigung der Bf. als Hausbesorgerin aus und bezog diese vom Arbeitgeber A. Hausinhabung als vollbeschäftigte Arbeiterin Lohneinkünfte für das Jahr 2012. Laut eigenen Angaben der Bf. ist sie seit rund 40 Jahren als Hausbesorgerin tätig.

Jakom/Lenneis EStG, 2012, § 16 Rz 64 führt zur Pauschalierung von Werbungskosten der Berufsgruppe Hausbesorger aus:
Nach LStR 404 gehören zu dieser Berufsgruppe nur Personen, die dem HausbesorgerG (BGBl 16/1970 idF BGBl I 44/2000) unterliegen und deren Dienstverhältnis daher vor dem 1.7.2000 abgeschlossen wurde (§ 31 Abs. 5 HausbesorgerG). Arbeitnehmer, die nach dem 30.6.2000 ein Dienstverhältnis als Hausbesorger begründet haben, seien daher von der VO ausgenommen und könnten demnach Werbungskosten nur in tatsächlicher Höhe geltend machen. Diese Auslegung ist mE keineswegs zwingend. Nach § 2 Z 1 HausbesorgerG sind Hausbesorger Personen, die sowohl die Reinhaltung als auch die Wartung und Beaufsichtigung eines Hauses im Auftrag des Hauseigentümers gegen Entgelt zu verrichten haben. Sofern ein Arbeitnehmer, dessen Dienstverhältnis nach dem 30.6.2000 begründet worden ist, diesem Berufsbild entspricht, steht mE der Pausch­betrag nach Z 7 zu, da auch angenommen werden kann, dass vergleichbare Aufwendungen wie bei einem Hausbesorger iSd HausbesorgerG anfallen. Dafür spricht auch, dass Z 2 von Bühnenangehörigen, soweit sie dem SchauspielerG unterliegen, ausgeht, ein Verweis auf das HausbesorgerG in Z 7 aber fehlt.

Dem Begehren der Bf. war daher Folge zu geben.

Die Werbungskosten berechnen sich wie folgt:

Bruttobezüge KZ 210 29.153,20 €
abzüglich steuerfreie Bezüge KZ 215  ---
abzüglich sonstigen Bezüge KZ 220 - 3.900,26 € 
Bemessungsgrundlage 25.252,94 €
davon 15 %  3.787,94 €
Pauschbetrag maximal 3.504,00 €

Steuerberechnung siehe beiliegendes Berechnungsblatt

 

Zulässigkeit einer Revision

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist die Revision gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Mit gegenständlichem Erkenntnis wurde nicht über eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung entschieden. Die Entscheidung, ob ein Werbungskostenpauschale zusteht, ist auf Grund von Feststellungen auf der Sachverhaltsebene zu treffen und ist grundsätzlich keiner Revision zugängig.

 

 

Wien, am 20. August 2015