Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 14.07.2015, RV/7102612/2015

Zurückweisung eines Vorlageantrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache der Bf., vertreten durch Vertreter, gegen die Bescheide des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 5. Dezember 2011, betreffend Körperschaftsteuer der Jahre 2004, 2005, 2006, 2007, 2008, 2009, 2010 und 2011 beschlossen: 

 

 

Der Vorlageantrag vom 4. März 2015 wird als unzulässig zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Die Beschwerdeführerin, in der Folge als Bf. bezeichnet, ist Frau Bf Diese fungierte ab Gründung der Firma GmbH - diese wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 9. Dezember 2002 gegründet, am 4. März 2003 im Firmenbuch eingetragen und mit Generalversammlungsbeschluss vom 22. Dezember 2011 aufgelöst - als deren handelsrechtliche Geschäftsführerin.

Das Finanzamt erließ die die Firma GmbH betreffenden Körperschaftsteuerbescheide der Jahre 2004, 2005, 2006, 2007, 2008, 2009, 2010 und 2011 am 5. Dezember 2011 mit der Begründung, dass gemäß § 24 Abs 4 Z 1 KStG 1988, in der Fassung nach dem VfGH-Erkenntnis vom 11. Dezember 1997 (G 441,442/97 ua) bei unbeschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaften für jedes volle Kalendervierteljahr des Bestehens der unbeschränkten Steuerpflicht eine Mindeststeuer in der Höhe von 5 % eines Viertels der gesetzlichen Mindesthöhe des Grund- oder Stammkapitals (Euro 35.000 für Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Euro 70.000 für Aktiengesellschaften) zu entrichten sei.

Diese Bescheide wurden seitens der Firma GmbH nicht bekämpft.

Mit Haftungsbescheid vom 22. Juli 2014 wurde die Bf. als Geschäftsführerin und Liqidatorin der Firma GmbH als Haftungspflichtige gem. § 9 iVm §§ 80 ff. BAO für deren aushaftenden Abgabenschuldigkeiten im Ausmaß von Euro 15.739,92 in Anspruch genommen.

Am 14. August 2014 langte ein mit 8. August 2014 datiertes Schreiben des Vertreters der Bf. beim Finanzamt ein. In diesem wurde - auszugsweise - wörtlich wie folgt ausgeführt:

"Betrifft: Beschwerde gegen Unbekannt

Steuer-Nr.: Nr

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Beschwerde wurde namens und Auftrags meiner Klientin, der Geschäftsführerin der Firma, verfasst.

Am 05.12.2011 wurde seitens eines uns nicht bekannten Beamten die Vorschreibungen an Mindestkörperschaftsteuer für die Jahre 2004 bis 2011 festgesetzt (insgesamt EUR 15.739,92 - natürlich mit Zinsen)."

Das Finanzamt gab der Bf. mit Bescheid - Mängelbehebungsauftrag - vom 14. November 2014 bekannt, dass die die Beschwerde vom 8. August 2014 gegen "Unbekannt" durch das Fehlen von Inhaltserfordernissen den nachfolgenden Mangel aufweise:

Fehlen von Inhaltserfordernissen, und zwar die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sich diese richte.

Unter Hinweis auf die Bestimmung des § 85 Abs 2 BAO wurde die Bf. aufgefordert, den angeführten Mangel bis zum 12. Dezember 2014 zu beheben.

Mit Schreiben vom 11. Dezember 2014, eingelangt beim Finanzamt am 12. Dezember 2014 gab der steuerliche Vertreter der Bf. dem Finanzamt bekannt, dass sich die Beschwerde gegen die Körperschaftsteuerbescheide der Jahre 2004 bis 2010 richte. Weiters führte dieser in diesem Schreiben aus, dass nie eine betriebliche Tätigkeit aufgenommen worden sei und dass der damalige steuerliche Vertreter aus diesem Grund offensichtlich eine Antrag auf Herabsetzung der K-VZ auf Null gestellt habe. Diesem Antrag sei stattgegeben worden und am 5. November 2004 ein VZ-Bescheid mit Null ausgestellt worden. Am 5. Dezember 2011 seien sieben Körperschaftsteuerbescheide mit der Mindestkörperschaftsteuer von je Euro 1.750 erlassen worden. Da der Kollege des nunmehrigen steuerlichen Vertreters aus diesem nicht bekannten Gründen nicht sofort das Rechtsmittel der Berufung ergriffen habe habe er - der nunmehrige steuerliche Vertreter - nur mehr einen Antrag auf Wiederaufnahme und Löschung des Steueraktes sowie einen Antrag auf Entlassung aus der Gesamtschuld stellen können. Seine Klientin könne nicht verstehen, dass eine Firma, die auf Grund einer behördlichen Maßnahme nicht tätig werden durfte, Steuern bezahlen solle und auch noch die Geschäftsführerin dafür haftbar sein solle.

Aus vorangeführten Gründen werde um Stornierung der Vorschreibungen, der ausgewiesenen Zinsen und Säumniszuschläge sowie um Entlassung der Geschäftsführerin aus der Gesamtschuld ersucht.

Am 2. Februar 2015 erließ das Finanzamt eine an die Gmbh adressierte abweisende Beschwerdevorentscheidung. Deren Spruch lautet wörtlich wie folgt:

"Es ergeht die Beschwerdevorentscheidung betreffend die Beschwerde vom 25.09.2014 - Anmerkung des Bundesfinangerichtes: gemeint wohl 8. 8. 2014 - von Gmbh. , vertreten durch Herrn Vertr. , gegen die Körperschaftsteuerbescheide 2004 bis 2010.

Über die Beschwerde wird auf Grund des § 262 Bundesabgabenordnung (BAO) entschieden:

Ihre Beschwerde vom 25.09.2014 wird als unbegründet abgewiesen."

Dagegen brachte der steuerliche Vertreter der Bf. mit Eingabe vom 4. März 2015 einen Vorlageantrag ein und führte in diesem u. a. aus, dass die laufende Geschäftstätigkeit der Firma gmbh, nicht eingestellt werden hätte können, da diese nicht eröffnet worden sei. Warum sein Kollege, der diese bis ugf 2012 betreut hätte, nicht die notwendigen Schritte betreffs deren Löschung ergriffen habe, wisse er nicht.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Sachverhaltsmäßig steht fest, dass die Bf. mit Schreiben vom 8. August 2014 iSd § 248 BAO Beschwerde gegen die die Firma GmbH betreffenden Körperschaftsteuerbescheide der Jahre 2004, 2005, 2006, 2007, 2008, 2009, 2010 und 2011 vom 5. Dezember 2011 erhob und dass die diesbezügliche, gegenständliche, Beschwerdevorentscheidung vom 2. Februar 2015 an die Gmbh. erging. Dagegen brachte der steuerliche Vertreter der Bf. mit Eingabe vom 4. März 2015 einen Vorlageantrag ein.

Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt. Auf die obigen diesbezüglichen Ausführungen wird verwiesen.

Die in Rede stehende Beschwerdevorentscheidung erging nicht an die Bf. und vermag daher gegenüber dieser keine Rechtswirkungen zu entfalten. Somit erweist sich der gegenständliche Vorlageantrag als gegen einen der Bf. gegenüber nicht wirksamen Bescheid gerichtet. Daher ist dieser gemäß § 278 Abs 1 lit a BAO ohne weiteres Eingehen auf das dort erstellte inhaltliche Vorbringen als unzulässig zurückzuweisen.

 

Zulässigkeit einer Revision:

Die Lösung der gegenständlichen Rechtsfrage ergibt sich bereits aus den bezughabenden Gesetzesbestimmungen und entspricht im Übrigen der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Da sohin keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt ist eine Revision nicht zulässig.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

 

Wien, am 14. Juli 2015