Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 26.08.2015, RV/7500715/2015

Einspruch gegen die Vollstreckungsverfügung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Georg Zarzi über die Beschwerde des Herrn Bf. , vom19.03.2015, gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrats der Stadt Wien, MA 6 - Rechnungs- und Abgabenwesen, Buchhaltungsabteilung 32, Zahlungsreferenz 111 vom 30.04.2015 betreffend Zwangsvollstreckung wegen Nichtzahlung der rechtskräftigen Strafe auf Grund der Strafverfügung vom 19.03.2015, MA zu Recht erkannt:

 

Die Beschwerde wird gemäß § 50 VwGVG als unbegründet abgewiesen, die angefochtene Vollstreckungsverfügung wird bestätigt.

 

Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) durch die beim Bundesfinanzgericht belangte Behörde unzulässig.

 

 

Entscheidungsgründe

 

Mit Strafverfügung des Magistrats der Stadt Wien, MA 67 - Parkraumüberwachung, vom 19.03.2015, MA , wurde der Beschwerdeführer (Bf) der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung schuldig erkannt und über ihn nach § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe in Höhe von 60 Euro verhängt bzw für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden festgesetzt.

 

Die oben genannte Strafverfügung vom 19.03.2015 wurde laut Zustellnachweis RSb am 19.04.2015 vom Bf. persönlich übernommen.

 

In der Folge erging die Vollstreckungsverfügung vom 30.04.2015, welche laut Akteninhalt am 05.05.2015 versandt wurde.

Mit der angefochtenen Vollstreckungsverfügung des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 - Rechnungs- und Abgabenwesen, Buchhaltungsabteilung 32, vom 30.04.2015, wurde die Zwangsvollstreckung zur Einbringung der Gesamtbeträge von 60 Euro gemäß den §§ 3 und 10 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 (VVG) verfügt.

 

Mit E-Mail vom 6. Mai 2015 teilte der Bf. mit, er habe gegen oben genannte Strafverfügung rechtzeitig Einspruch erhoben, er ersuche daher um Einstellung der ergangenen Vollstreckungsverfügung.

 

Aus der Aktenlage ist kein Einspruch gegen die Strafverfügung vom 19.03.2015 ersichtlich, vielmehr ist die Rechtskraft per 15.04.2015 vermerkt. Der Bf. brachte auch keinerlei Beweismittel diesbezüglich vor.

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

 

 

Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zu Grunde gelegt:

 

Die Strafverfügung vom 19.03.2015, MA 67-PA-578823/5/6 wurde rechtswirksam zugestellt, der Bf erhob dagegen keinen Einspruch, die Strafverfügung wurde daher rechtskräftig.

 

Mit der angefochtenen Vollstreckungsverfügung vom 30.04.2015, wurde gemäß den §§ 3 und 10 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 die Zwangsvollstreckung zur Einbringung der mit Strafverfügung vom 19.03.2015, MA , wegen Übertretung des § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006 über den Bf eine Geldstrafe von 60 Euro (Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden) verhängt. Der Verpflichtete (Bf) ist innerhalb der festgesetzten Frist und bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens seiner Verpflichtung zur Zahlung nicht nachgekommen.

 

Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich zweifelsfrei aus den im Akt befindlichen Unterlagen und der folgenden Beweiswürdigung:

 

Die Strafverfügung vom 19.03.2015, MA wurde laut Zustellnachweis RSb nach einem erfolglosen Zustellversuch am 30.03.2015 bei der Post-Geschäftsstelle 1010 Wien hinterlegt und ab 31.03.2015 erstmals zur Abholung bereitgehalten. Die in Rede stehende Strafverfügung wurde laut Zustellnachweis RSb am 19.04.2015 vom Bf. persönlich übernommen.

Ein erhobener Einspruch gegen die Strafverfügung ist aus dem gesamten Akteninhalt nicht zu entnehmen und vom Bf. auch nicht nachgewiesen. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass die Strafverfügung im Zeitpunkt der Abholung bereits in Rechtskraft erwachsen ist, ein allfälliger Einspruch gegen diese gar nicht mehr möglich gewesen wäre. Ein verspäteter Einspruch hätte von der Behörde mit Bescheid zurückgewiesen werden müssen. Im verfahrensgegenständlichen Aktenvorgang finden sich auch keine Hinweise darauf, dass die Zustellung etwa durch Ortsabwesenheit des Bf. am 31.03.2015 nicht rechtswirksam erfolgt sein könnte. 

 

Der festgestellte Sachverhalt ist in folgender Weise rechtlich zu würdigen:

 

Gemäß § 3 Abs 2 zweiter Satz Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VVG) 1991 sind Einwendungen gegen den Anspruch im Sinne des § 35 der Exekutionsordnung - EO, RGBl. Nr. 79/1896, bei der Stelle zu erheben, von der der Vollstreckungstitel ausgegangen ist.

 

Gemäß § 35 Abs 1 EO können gegen den Anspruch, zu dessen Gunsten Exekution bewilligt wurde, im Zuge des Exekutionsverfahrens nur insofern Einwendungen erhoben werden, als diese auf den Anspruch aufhebenden oder hemmenden Tatsachen beruhen, die erst nach Entstehung des diesem Verfahren zugrunde liegenden Exekutionstitels eingetreten sind. Falls jedoch dieser Exekutionstitel in einer gerichtlichen Entscheidung besteht, ist der Zeitpunkt maßgebend, bis zu welchem der Verpflichtete von den bezüglichen Tatsachen im vorausgegangenen gerichtlichen Verfahren wirksam Gebrauch machen konnte.

 

Nach den Bestimmungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 (VVG) ist Voraussetzung für eine Vollstreckung, dass überhaupt ein entsprechender Titelbescheid vorliegt, dieser gegenüber dem Verpflichteten wirksam geworden ist und der Verpflichtete seiner Verpflichtung innerhalb der festgesetzten Frist und bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens nicht nachgekommen ist (vgl VwGH 22.02.2001, 2001/07/0018).

 

Im gegenständlichen Fall handelt es sich bei der Strafverfügung vom 19.03.2015 um den entsprechenden Titelbescheid, wobei ebenso unstrittig der Bf die in dieser Strafverfügungen verhängte Strafe von 60 Euro bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens nicht entrichtet hat.

 

Den Zustellnachweisen ist zu entnehmen, dass der Bf die Strafverfügung am 19.03.2015 persönlich in Empfang genommen hat.

Im Hinblick darauf, dass davon auszugehen ist, dass die Strafverfügung vom 19.03.2015 dem Bf ordnungsgemäß zugestellt wurde und der Bf keinen Einspruch gegen diese erhoben hat -dies wäre rechtzeitig auch gar nicht mehr möglichgewesen-, ist die Strafverfügung dem Bf gegenüber rechtswirksam geworden.

 

Nach der Aktenlage steht somit fest, dass die gegenständliche Strafverfügungen des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung, 19.03.2015, MA , gegenüber dem Verpflichteten (Bf) rechtswirksam geworden ist und dass der Verpflichtete innerhalb der festgesetzten Frist und bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens seiner Verpflichtung nicht nachgekommen ist, weswegen sich die Vollstreckung der mit dieser Strafverfügungen verhängten Geldstrafe als zulässig erweist.

 

Die Beschwerde war daher gemäß § 50 VwGVG als unbegründet abzuweisen.

 

 

 

Zur Unzulässigkeit der Revision

 

Gemäß § 25a Abs 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art 133 Abs 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache

 

 1. eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und

 

 2. im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro verhängt wurde.

 

In Parkometerstrafsachen darf gemäß § 4 Wiener Parkometergesetz höchstens eine Geldstrafe von bis zu 365 Euro verhängt werden. Tatsächlich wurde im zugrundeliegenden Strafverfahren eine geringere Geldstrafe verhängt. Die Voraussetzungen des § 25a VwGG sind damit erfüllt, die Revision ist daher für den Beschwerdeführer jedenfalls nicht zulässig.

 

Die ordentliche Revision für die belangte Behörde ist nicht zulässig, da keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

 

Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Es wird dabei auf die zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

 

 

 

 

 

 

Wien, am 26. August 2015