Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 09.10.2015, RV/1100240/2013

Kraftfahrzeugsteuer für ein in Tschechien zugelassenes Kraftfahrzeug

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Peter Bilger in der Beschwerdesache A., vertreten durch Dr. Edwin Gantner, Rechtsanwalt und Strafverteidiger, Batloggstraße 97, 6780 Schruns, gegen die Bescheide des FA Feldkirch vom 30.10.2012 und vom 06.11.2012 betreffend Kraftfahrzeugsteuer für die Kalendermonate Oktober bis Dezember 2009, Jänner bis Dezember 2010, Jänner bis Dezember 2011, Jänner bis März 2012, April bis Juni 2012 sowie Juli bis September 2012 beschlossen:

Die angefochtenen Bescheide und die dazu ergangene Beschwerdevorentscheidung vom 11.04.2013 werden unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Laut einer internen Kontrollmitteilung des Finanzamtes Feldkirch vom 10.10.2012 hatte die Beschwerdeführerin (in der Folge kurz: Bf.) einen PKW der Marke Audi dd mit dem Kennzeichen X. widerrechtlich im Inland verwendet. Die Annahme der widerrechtlichen Verwendung stützte das Finanzamt auf eine Abfrage beim Zentralen Melderegister, wonach die Bf. seit 2004 mit Hauptwohnsitz in Österreich gemeldet sei sowie auf eine telefonische Auskunft des Ehegatten der Bf. an den die Kontrollmitteilung ausstellenden Sachbearbeiter, wonach die Bf. mit diesem Fahrzeug seit dem Kauf im September 2009 in Vorarlberg gefahren sei.

Aufgrund dieser Kontrollmitteilung setzte das Finanzamt Feldkirch mit Bescheiden vom 30.10.2012 und vom 06.11.2012 Kraftfahrzeugsteuern für den in Rede stehenden Audi dd fest, und zwar f ür die Monate 10-12/2009 mit 226,80 Euro, für die Monate 1-12/2010 mit 907,20 Euro, für die Monate 1-12/2011 mit 907,20 Euro, für die Monate 1-3/2012 mit 226,80 Euro, für die Monate 4-6/2012 mit 226,80 Euro und für die Monate 7-9/2012 mit 226,80 Euro.

Zur Begründung führte es aus, die Steuerfestsetzung sei erforderlich gewesen, weil die Selbstberechnung der Kraftfahrzeugsteuer unterblieben sei. Gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 KfzStG (Kraftfahrzeugsteuergesetz) unterlägen der Kraftfahrzeugsteuer in einem ausländischem Zulassungsverfahren zum Verkehr zugelassene Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland verwendet würden, sowie nach Z 3 dieser Bestimmung Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet würden. Habe ein Kraftfahrzeug seinen dauernden Standort in Österreich, was nach § 82 Abs.8 KFG (Kraftfahrgesetz) bei Verwendung durch eine Person mit dem Hauptwohnsitz im Inland grundsätzlich anzunehmen sei (Standortvermutung), so sei die Verwendung ohne inländische Zulassung nur einen Monat nach der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. Nach Ablauf dieser Frist fehle dem Fahrzeug die für die Verwendung auf inländischen Straßen mit öffentlichem Verkehr erforderliche Zulassung iSd § 37 KFG. Werde es trotzdem weiter verwendet, handle es sich um ein nicht ordnungsgemäß zugelassenes Kraftfahrzeug, dessen Verwendung auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland den Tatbestand  der widerrechtlichen Verwendung gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG erfülle.

Der Audi dd mit dem amtlichen Kennzeichen X. sei seit dem 17.09.2009 auf die Bf. mit der Adresse  PLZ. Ort, Straße 8, zugelassen. Als Verwenderin des Fahrzeuges im Sinne des § 82 Abs. 8 KFG sei sie selbst anzusehen, da sie den Nutzen aus der Verwendung des Fahrzeuges im Inland gezogen habe und ziehe. Da sie an der inländischen Adresse wohnhaft sei, sei sie ab dem 1.10.2009 kraftfahrzeugsteuerpflichtig.

In den gegen diese Bescheide am 27.11.2012 erhobenen Beschwerden wandte die steuerlich vertretene Bf. gegen die Feststellungen des Finanzamtes ein, das in Rede stehende Fahrzeug sei zu keiner Zeit im Inland gefahren worden. Es sei sofort nach dessen Erwerb in Tschechien angemeldet und ausschließlich in Tschechien verwendet worden.

Die Bf. sei gebürtige Tschechin und habe mit ihrem Ehegatten in Ort1 in Tschechien ein Einfamilienhaus errichtet. Die Bauarbeiten hätten im September 2009 begonnen und bis ins Frühjahr 2011 gedauert. Auch die Eltern der Bf. lebten in Tschechien, und zwar im 280 km von Ort1 entfernt gelegenen Ort2. Das in Rede stehende Fahrzeug habe während der Bauphase ausschließlich zur Zurücklegung der Fahrtstrecke zwischen Ort2 und Ort1 gedient. Zudem sei das Fahrzeug auch vom ebenfalls in Ort1 ansässigen Schwager der Bf. gefahren worden. Die Bf. verbringe immer wieder 2 bis 3 Monate im Jahr bei ihren Eltern. Die Fahrten zwischen Österreich und Tschechien seien nahezu ausschließlich mit der Bahn durchgeführt worden. Im Inland sei das Fahrzeug nie verwendet worden. Der dauernde Standort des Audi befinde sich daher in Tschechien. Zum Beweis der Richtigkeit dieser Angaben werde der Ehegatte der Bf. als Zeuge angeboten. 

Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 11.04.2013 ab. Der Mittelpunkt der Lebensinteressen der Bf. befinde sich unstrittig im Inland. Dass die Bf. den beschwerdegegenständlichen Audi im Inland verwende, ergebe sich aus einem Aktenvermerk eines Sachbearbeiters des Finanzamtes vom 10.10.2012, wonach der Ehegatte der Bf. telefonisch unbedarft die Auskunft gegeben habe, dass die Bf. den PKW seit dem Kauf im September 2009 in Vorarlberg benützt habe. Der angebotenen Zeugeneinvernahme werde nicht nachgekommen, da in diesem Zeugenangebot lediglich der Versuch zu sehen sei, einer Schutzbehauptung zum Durchbruch zu verhelfen, habe der Ehegatte der Bf. doch noch eineinhalb Monate vor der Beschwerdeerhebung angegeben, die Bf. h abe das in Rede stehende Fahrzeug seit dem Kauf im September 2009 im Inland verwendet. D as Beschwerdevorbringen sei daher unglaubwürdig und eine Widerlegung der Standortvermutung nicht gelungen.

Im am 15.05.2013 eingebrachten Vorlageantrag wandte die Bf. gegen die Ausführungen des Finanzamtes ein, es sei unrichtig anzunehmen, die Angaben des Ehegatten der Bf. gegenüber dem Finanzamt stünden in Widerspruch zur tatsächlichen Verwendung des Pkw. Rechtlich entscheidend sei im Beschwerdefall, wo der Pkw genutzt worden sei. Eine vollständige und umfassende Sachverhaltsdarstellung im Zuge eines Ermittlungsverfahrens hätte ergeben, dass das Fahrzeug von der Anschaffung im Jahr 2009 bis zum Verkauf im Frühjahr 2011 in Tschechien gefahren und der dauernde Standort sich dort befunden habe.

Dazu wurde erwogen:

Für die im Beschwerdefall zu entscheidende Frage der Kraftfahrzeugsteuerpflicht der Bf. gilt folgende Rechtslage:

Gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992 (in der Folge: KfzStG) unterliegen der Kraftfahrzeugsteuer jene Fahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden (widerrechtliche Verwendung).

Steuerschuldner ist gemäß § 3 Z 2 KfzStG 1992 die Person, die das Kraftfahrzeug auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland verwendet.

Gemäß § 36 Kraftfahrgesetz 1967 (KFG) dürfen Kraftfahrzeuge unbeschadet der Bestimmungen u.a. des § 82 über die Verwendung von Kraftfahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen auf Straßen mit öffentlichem Verkehr nur verwendet werden, wenn sie zum Verkehr zugelassen sind (§§ 37 bis 39) oder mit ihnen behördlich bewilligte Probe -oder Überstellungsfahrten (§§ 45 und 46) durchgeführt werden und sie weitere hier nicht interessierende Voraussetzungen  erfüllen.

Gemäß § 79 KFG ist das Verwenden von Kraftfahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen, die keinen dauernden Standort im Bundesgebiet haben, auf Straßen mit öffentlichem Verkehr unbeschadet zollrechtlicher und gewerberechtlicher Vorschriften nur zulässig, wenn die Fahrzeuge vor nicht länger als einem Jahr in das Bundesgebiet eingebracht wurden und wenn näher genannte Vorschriften eingehalten werden.

Gemäß § 82 Abs. 8 KFG sind Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht werden oder in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 ist nur während eines Monats ab der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. Nach Ablauf der Frist sind der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern. Wenn glaubhaft gemacht wird, dass innerhalb dieses Monats die inländische Zulassung nicht vorgenommen werden konnte, darf das Fahrzeug einen weiteren Monat verwendet werden. Danach sind der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern. Die Ablieferung begründet keinen Anspruch auf Entschädigung.

Im Beschwerdefall ist unstrittig, dass die Bf. ihren Hauptwohnsitz zwischen den Jahren 2009 und 2012 in Österreich gehabt hat.

Strittig ist aber, ob sie das Fahrzeug der Marke Audi dd mit dem tschechischen Kennzeichen X.  in der Zeit, für die das Finanzamt die Kraftfahrzeugsteuerpflicht angenommen hat, je in das Bundesgebiet eingebracht hat bzw. ob das Fahrzeug in der fraglichen Zeit seinen dauernden Standort im Inland hatte.

Das Finanzamt stützt sich für die Annahme der Einbringung ausschließlich auf eine telefonische Auskunft des Ehegatten der Bf., wonach diese das in Rede stehende Fahrzeug "seit Kauf (2009) mit tschechischem Kennzeichen bei uns in Vorarlberg gefahren hat".

Weitere Ermittlungsergebnisse des Finanzamtes, die diese Auskunft belegen würden, liegen nicht vor. Eine lediglich auf einer telefonischen Auskunft des Ehegatten der Zulassungsbesitzerin gestützte Annahme, dass ein Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen von dieser im Inland verwendet worden sei, reicht als Beweis einer solchen Verwendung nicht aus. Eine derartige Auskunft käme allenfalls als Indiz für die  Annahme einer Verwendung im Inland in Frage, dem weitere Ermittlungsschritte zur Klärung der Richtigkeit dieser Annahme zu folgen hätten. Auch wenn es sich beim Ehegatten um eine der Bf. nahestehende Person handelt, ist eine Auskunft dieser Person doch von geringerem Gewicht als wenn sie selbst diese Auskunft getätigt hätte. Eine Konfrontation der Bf. mit dieser Aussage ist den Akten nicht zu entnehmen. Hinzu kommt, dass mit der Beschwerde diese Auskunft bestritten und behauptet wurde, dass der Pkw ausschließlich in Tschechien verwendet wurde. Spätestens ab diesem Zeitpunkt hätte das Finanzamt Ermittlungen einleiten und den wahren Sachverhalt untersuchen müssen und hätte sich nicht einfach auf die Erstauskunft des Ehegatten zurückziehen dürfen.

Ferner wurde in der Beschwerde auch damit argumentiert, dass der dauernde Standort des Pkw in Tschechien und nicht in Österreich gelegen habe. Selbst wenn von einer Verwendung des Fahrzeuges durch die Bf. im Inland ausgegangen werden könnte und die Standortvermutung des § 82 Abs. 8 KFG daher zum Greifen käme, die von der Bf. widerlegt werden müsste, wäre das Finanzamt verpflichtet gewesen, den diesbezüglichen Behauptungen der Bf. nachzugehen und auf Ihre Beweiskraft hin zu untersuchen. Zudem hat die Bf. ihren Ehegatten als Zeuge für die Richtigkeit ihrer Aussagen angeboten. Das Finanzamt hätte diesem Angebot nachkommen müssen und nicht einfach in einer vorweggenommenen Beweiswürdigung vom bloßen Versuch der Durchsetzung einer Schutzbehauptung ausgehen dürfen.

Schließlich ist im Beschwerdefall das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 21.11.2013, 2011/16/0221, zu beachten. In diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass die Einbringung in das Bundesgebiet gemäß § 82 Abs. 8 KFG der Einbringung gemäß § 79 KFG entspreche, sodass die Monatsfrist bis zur erforderlichen inländischen Zulassung mit jeder Verbringung des Fahrzeugs ins Ausland oder in das übrige Gemeinschaftsgebiet neu zu laufen beginne.

Die in Reaktion auf dieses Erkenntnis mit BGBl I 2014/26 erfolgte, am 23.4.2014 kundgemachte und rückwirkend bis 14.8.2002 in Kraft getretene Änderung des § 82 Abs. 8 KFG dahingehend, dass nur die erstmalige Einbringung eines Kfz in das Bundesgebiet die einmonatige Frist auslöst, innerhalb derer ein Verwenden eines Kfz auf Straßen mit öffentlichem Verkehr ohne Zulassung zulässig ist, ist hinsichtlich ihrer Rückwirkungsanordnung vom Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 02.12.2014, G72/2014, als verfassungswidrig aufgehoben worden.

Damit  ist die mit BGBl I 2014/16 erfolgte Novellierung des § 82 Abs. 8 KFG erst am 24.04.2014 in Kraft getreten und  ist im Beschwerdefall die Monatsfrist des § 82 Abs. 8 KFG im Sinne des vorzitierten Erkenntnisses des VwGH zu verstehen.

Ermittlungen des Finanzamtes dahingehend, ob das in Rede stehende Fahrzeug auch bei einer berechtigten Annahme des dauernden Standorts im Inland durch die Bf. ohne Unterbrechung durch eine Verbringung ins Ausland über einen Monat hindurch im Inland verwendet wurde, fehlen zur Gänze.

Damit hat das Finanzamt Ermittlungen unterlassen, bei deren Durchführung anders lautende Bescheide hätten erlassen werden oder Bescheiderteilungen hätten unterbleiben können. In solch einem Fall kann das Verwaltungsgericht gemäß § 278 BAO mit Beschluss die Beschwerde durch Aufhebung der angefochtenen Bescheide und allfälliger Beschwerdevorentscheidungen unter Zurückweisung des Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen.

Eine solche Aufhebung ist nur dann unzulässig, wenn die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Davon kann im Beschwerdefall keine Rede sein.

Bei der Ermessensübung ist zu berücksichtigen, dass es nicht im Sinne des Gesetzes ist, wenn das Verwaltungsgericht den entscheidungsrelevanten Sachverhalt zum ersten Mal ermittelt anstatt die ihr vom Gesetz zugewiesene Kontrollfunktion auszuüben (vgl. in diesem Sinne VwGH 21.11.2001, 2002/20/0315). Da im Beschwerdefall der entscheidungsrelevante Sachverhalt in maßgeblichen Teilen nicht ermittelt wurde, ist eine Bescheidaufhebung im Rahmen des Ermessens geradezu geboten.

Das Finanzamt wird im weiteren Verfahren zu ermitteln haben, ob und in welchem Zeitraum das in Rede stehende Fahrzeug überhaupt durch die Bf. im Inland verwendet wurde, ob die Voraussetzung der ununterbrochenen Verwendung im Inland über den Zeitraum von einem Monat vorliegt und ab wann bzw. für welchen Zeitraum unter diesen Kriterien Kraftfahrzeugsteuern festzusetzen sind.

 

Revision

Gem. Art 133 Abs. 4 und Abs. 9 B-VG ist gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Eine solche Rechtsfrage liegt im Zusammenhang mit vorliegendem Beschluss nicht vor und kommt diesem daher keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu. Eine (ordentliche) Revision ist daher nicht zulässig.

 

 

Feldkirch, am 9. Oktober 2015