Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 24.09.2015, RV/7102651/2015

Antrag auf Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) abzuweisen, wenn die zugrundeliegende Beschwerde in der Hauptsache bereits erledigt wurde.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat in der Beschwerdesache A.B., Adresse1, über
1.) die Beschwerde vom 8.9.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 6.8.2014 über die Abweisung eines Aussetzungsantrages (§ 212a BAO),  GZ1 , sowie
2.) die Beschwerde vom 8.1.2015 gegen den Bescheid des
Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 17.12.2014 über die Abweisung eines Aussetzungsantrages (§ 212a BAO), GZ1
zu Recht erkannt: 

Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

1.) Dem Bescheid über die Abweisung eines Aussetzungsantrages vom 6.8.2014 ging eine Beschwerde samt Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO des Rechtsanwaltes A.B. (in der Folge kurz Bf. genannt) vom 13.5.2014 gegen den an ihn gerichteten Gebühren- und Gebührenerhöhungsbescheid vom 16.4.2014 wegen Nichtentrichtung der Gebühr gemäß § 24a VwGG für einen am 24.1.2014 beim Bundesverwaltungsgericht eingebrachten Fristsetzungsantrag (§ 38 VwGG) voran. Der Antrag auf Aussetzung der Einhebung vom 13.5.2014 wurde mit dem einleitend genannten Bescheid über die Abweisung eines Aussetzungsantrages vom 6.8.2014 mit der Begründung abgewiesen, dass die zugrundeliegende Beschwerde (Anmerkung: Die Beschwerde gegen den Gebühren- und Gebührenerhöhungsbescheid wurde mit Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 5.8.2014 abgewiesen.) bereits erledigt worden sei.

Mit der seitens des Bf. zeitgerecht erhobenen Beschwerde vom 8.9.2014 macht dieser Rechtswidrigkeit des Inhaltes sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend. Der angefochtene Bescheid verletze ihn in seinem Recht auf Aussetzung der Eingabegebühr samt Gebührenzuschlag.

Zur Begründung wird ausgeführt, entgegen der Bescheidbegründung sei die Beschwerde in der Hauptsache noch nicht erledigt. Mit Vorentscheidung vom 5.8.2014 sei die zugrundeliegende Beschwerde zwar abgewiesen worden, der Bf. habe jedoch mit selben Tag einen Vorlageantrag an das Bundesfinanzgericht gestellt.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 5.12.2014 wies die Abgabenbehörde die Beschwerde des Bf. vom 8.9.2014 als unbegründet ab.

Zur Begründung wurde ausgeführt, das Instrument der Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO bestehe darin, dass einem Abgabepflichtigen unter bestimmten Voraussetzungen auf Antrag ein Rechtsanspruch auf Zahlungsaufschub betreffend jenen Betrag zustehe, der bei stattgebender Erledigung einer Beschwerde wegfallen würde. Dieser Zahlungsaufschub ende anlässlich einer über die Beschwerde ergehenden Erledigung (siehe § 212a Abs. 5 BAO).

§ 212a BAO erfordere ausdrücklich für eine Aussetzung der Einhebung, dass eine Beschwerde gegen einen Abgabenfestsetzungsbescheid anhängig sei. Bedingung für die Aussetzung der Einhebung sei ein offenes Rechtsmittelverfahren. Vorliegendenfalls habe der Zahlungsaufschub mit Erlassung der Beschwerdevorentscheidung vom 5.8.2014 betreffend die zugrundeliegende Gebührensache geendet.

Die vorliegende Beschwerde vom 8.9.2014 werde jedoch als neuerlicher Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO gewertet, über welchen in einem gesonderten Bescheid entschieden werde (siehe unten 2.)).

Im Schriftsatz vom 8.1.2015 beantragte der Bf. rechtzeitig die Vorlage der gegenständlichen Beschwerde an das Bundesfinanzgericht. Ergänzend wird ausgeführt, wenn das Finanzamt ausführe, der Zahlungsaufschub ende demnach mit der Beendigung des Rechtsmittelverfahrens in der Hauptsache durch Erlassung der Beschwerdevorentscheidung übersehe es damit, dass zur Beschwerdevorentscheidung vom 5.8.2014 am 8.9.2014 ein Vorlageantrag eingebracht worden sei (und zwar ausdrücklich auch im eigenen Namen).

Da sohin das Rechtsmittelverfahren noch laufe, beantrage der Bf. die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht.

2.) Die Beschwerde vom 8.9.2014 gegen den Bescheid über die Abweisung eines Aussetzungsantrages vom 6.8.2014 wurde von der Abgabenbehörde als neuerlicher Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO angesehen, über den mit Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 17.12.2014 abweisend entschieden wurde. Zur Begründung wurde ausgeführt, gemäß § 212a Abs. 2 BAO sei die Aussetzung der Einhebung abzuweisen gewesen, da die Beschwerde nach der Lage des Falles (unter Bedachtnahme auf § 24a Verwaltungsgerichtshofgesetz) wenig erfolgversprechend erscheint.

Gegen diesen Bescheid über die Abweisung eines Aussetzungsantrages vom 17.12.2014 richtet sich die Beschwerde des Bf. vom 8.1.2015 mit welcher vorgebracht wird, ein Aussetzungsantrag vom 8.9.2014 wäre nicht gestellt worden.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 2.4.2015 wies die Abgabenbehörde die Beschwerde vom 8.1.2015 als unbegründet ab und führte zur Begründung aus, jede Beschwerde gegen die Aussetzung der Einhebung sei als neuerlicher Antrag auf Aussetzung der Einhebung zu werten und unterliege der Entscheidungspflicht. Gemäß § 212 a Abs. 2 BAO sei die Aussetzung der Einhebung abzuweisen, da die Beschwerde nach der Lage des Falles (unter Bedachtnahme auf § 24a Verwaltungsgerichtshofgesetz) wenig erfolgversprechend erscheine.

Mit Schriftsatz vom 30.4.2015 beantragte der Bf. die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht und wendete ein, die zugrunde liegende Gebührenschuld sei nicht entstanden, da der Fristsetzungsantrag nicht dem Verwaltungsgerichtshof überreicht, sondern von Bundesverwaltungsgericht davor entschieden worden sei und zudem § 70 AsylG Gebührenfreiheit im Asylverfahren vorsehe. Da sohin die Chance auf Behebung der ursprünglichen Einhebungsbescheide durchaus als hoch zu bewerten sei, habe auch die Aussetzung auf Antrag zu erfolgen.

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen von der Abgabenbehörde insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Bescheidbeschwerde die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

Gemäß § 212a Abs. 5 BAO besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer (eines) über die Beschwerde (Abs. 1) ergehenden
a) Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder
b) Erkenntnisses (§ 279) oder
c) anderen das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung
zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus.

1.) Beschwerde vom 8.9.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 6.8.2014 über die Abweisung eines Aussetzungsantrages.

Wie bereits oben festgestellt, hat die Abgabenbehörde über die Beschwerde in der Hauptsache (Gebühr und Gebührenerhöhung) mit Beschwerdevorentscheidung vom 5.8.2014 entschieden. Zum Zeitpunkt der Entscheidung über die vorliegende Beschwerde im Aussetzungsverfahren (6.8.2014) war daher hinsichtlich in der zugrunde liegenden Gebühren(erhöhungs)sache kein Rechtsmittel mehr anhängig.

Alleine auf Grund dieser, für das Schicksal der Beschwerde entscheidenden Feststellung, kommt die vom Bf. angestrebte Bewilligung der Aussetzung der Vollziehung durch das Bundesfinanzgericht nicht mehr in Betracht. Denn die Abgabenbehörde hätte gegebenenfalls, entsprechend der Anordnung in § 212a Abs. 5 BAO eine solche zuerkannte Aussetzung wegen der ergangenen Hauptsachenentscheidung sofort widerrufen und den Bf. damit in dieselbe Rechtsposition versetzen müssen, wie im Fall der sofortigen Abweisung des Aussetzungsbegehrens (Beschluss VwGH 27.9.2012, 2010/16/0196 ).

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 31.3.1998, 93/13/0225 ) erlischt die Verpflichtung, anlässlich der Erlassung einer Berufungsvorentscheidung (Beschwerdevorentscheidung) den Ablauf der bewilligten Aussetzung der Einhebung zu verfügen, nicht dadurch, dass der Beschwerdeführer einen Antrag auf Entscheidung über seine Beschwerde durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz (nunmehr Vorlageantrag) stellte, sodass das Berufungsverfahren (Beschwerdeverfahren) betreffend die strittigen Abgaben nach wie vor aufrecht war.

Dem Gesetz ist auch eindeutig zu entnehmen, dass eine bereits bewilligte Aussetzung der Einhebung nicht weiter gelten soll, wenn nach Ergehen einer Beschwerdevorentscheidung ein Vorlageantrag eingebracht wird. Vielmehr sieht der Gesetzgeber in solchen Fällen ausdrücklich die Stellung eines neuerlichen Aussetzungsantrages und dessen allfällige neuerliche Bewilligung vor.

Auch im Fall einer Bewilligung der beantragten Aussetzung der Einhebung wäre von der Abgabenbehörde (zufolge der im Beschwerdefall in der Hauptsache erlassenen Beschwerdevorentscheidungen) gleichzeitig der Ablauf der Aussetzung zu verfügen gewesen.

Vor diesem Hintergrund hängt im Beschwerdefall die Rechtsposition der Bf. nicht davon ab, ob die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid die Aussetzung der Abgabe für den ersten Verfahrensabschnitt bewilligt oder nicht bewilligt.

Bis zur Erlassung des hier angefochtenen Bescheides hatten sich die angestrebten Rechtswirkungen der in der Folge nicht bewilligten Aussetzung im Grunde der Bestimmungen des § 230 Abs. 6 BAO in Verbindung mit § 212a Abs. 4 BAO ergeben.

Die von der Bf. angestrebte Bewilligung der Aussetzung hätte, da gleichzeitig der Ablauf der Aussetzung zu verfügen gewesen wäre, der Bf. somit keine andere Rechtsposition verliehen (vgl. auch die Beschlüsse des VwGH vom 10.5.2001, 98/15/0002 , und vom 28.11.2002, 2002/13/0203).

 

2.) Beschwerde vom 8.1.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 17.12.2014 über die Abweisung eines Aussetzungsantrages.

Das Bundesfinanzgericht hegt zunächst keine Bedenken dahingehend, dass die Beschwerde des Bf. vom 8.9.2014 gegen den Bescheid über die Abweisung eines Aussetzungsantrages vom 6.8.2014 von der Abgabenbehörde zugunsten des Bf. als neuerlicher Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO gewertet wurde, zumal dadurch dem Rechtschutzbegehren des Bf. jedenfalls entsprochen wurde.

Nach überwiegender Lehre und Rechtsprechung setzt die Aussetzung von streitverfangenen Abgaben gemäß § 212a BAO voraus, dass eine Beschwerde, von deren Erledigung die Höhe einer Abgabe abhängig ist, noch anhängig ist (vgl. Stoll , BAO-Kommentar, 2267; VwGH 29.6.1995, 95/15/0220; VwGH 27.3.1996, 93/15/0235; VwGH 3.10.1996, 96/16/0200; VwGH 4.12.2003, 2003/16/0496).

Im vorliegenden Fall wurde die Beschwerde in der Hauptsache gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 16.4.2014 betreffend Gebühr gemäß § 24a Z 1 VwGG und Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 4.9.2015, RV/ ****** , als unbegründet abgewiesen. Ein Eingehen auf das Beschwerdevorbringen betreffend Erfolgsaussichten der erübrigt sich daher.

Im Zeitpunkt der Entscheidung der gegenständlichen Beschwerde über den Aussetzungsantrag war daher keine Beschwerde in der Gebührensache mehr anhängig, von deren Ausgang die Höhe einer Gebühr bzw. Gebührenerhöhung abhing, sodass spruchgemäß, unter Verweis auf die Ausführungen zu Punkt 1.) zu entscheiden war. 

 

Zulässigkeit einer ordentlichen Revision:  

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Einer Rechtsfrage kommt grundsätzliche Bedeutung zu, wenn das Erkenntnis von vorhandener Rechtsprechung des VwGH abweicht, diese uneinheitlich ist oder fehlt. Im gegenständlichen Fall ergibt sich die Lösung der Rechtsfrage eindeutig aus dem Gesetz und der zitierten Judikatur des VwGH.

Da die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht erfüllt sind (siehe die in der Begründung zitierten Entscheidungen), ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

 

 

Wien, am 24. September 2015