Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 18.09.2015, RV/7103352/2015

Zahlungserleichterung (§ 212 BAO) - Beschwerde (als gegenstandslos geworden) abzuweisen, da die vom Zahlungserleichterungsansuchen umfassten Abgabenschuldigkeiten im Zeitpunkt der Entscheidung bereits getilgt waren.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat in der Beschwerdesache Fa. A-GmbH, Adresse1, vertreten durch Prof. Dr. Thomas Keppert Wirschaftsprüfung GmbH & Co KG, Theobaldgasse 19, 1060 Wien, über die Beschwerde vom 3. Juni 2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 1. Juni 2015, Steuernummer ******, betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens (§ 212 BAO) zu Recht erkannt: 

 

I.) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

II.) Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Schriftsatz vom 12. Mai 2015 legte die Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz Bf. genannt) im Rahmen einer Selbstanzeige (§ 29 FinStrG) die Umsatzsteuervorauszahlungen für den Zeitraum 5-12/2014 in Höhe von insgesamt € 20.646,09 offen und führte aus, dass diese Umsatzsteuerzahllasten aufgrund verschiedener Umstände sowie privater und betrieblicher Schwierigkeiten nicht fristgerecht gemeldet bzw. abgeführt worden wären.

Angemerkt sei, dass die Bf. für die relevanten Zeiträume laufend Zahlungen (allerdings fälschlicherweise ohne Widmung als Umsatzsteuer) getätigt habe. Die offengelegten Umsätze und Vorsteuern seien händisch aus dem Belegwesen herausgerechnet worden. Zudem sei angemerkt, dass es nach dem Ableben der Frau des Gesellschafter-Geschäftsführers zu Umsatzrückgängen gekommen sei, so habe die Bf. kurzfristig eine große Einkaufsgenossenschaft als Kunden verloren und auch andere Stammkunden (davon vier namentlich genannt) hätten ihre Bestellungen deutlich reduziert.

Die nach bescheidmäßiger Festsetzung am Finanzamtskonto verbuchten Umsatzsteuerzahllasten (gesamt € 20.646,09) würden von der Bf. umgehend innerhalb der Monatsfrist des § 29 Abs. 2 FinStrG bzw. unter Berücksichtigung eines Zahlungserleichterungsansuchens entrichtet werden.

Am 28. Mai 2015 brachte die steuerliche Vertretung namens der Bf. im Wege von Finanz-Online ein Zahlungserleichterungsansuchen ein und beantragte die ratenweise Entrichtung des zu diesem Zeitpunkt aushaftenden Rückstandes in Höhe von € 21.012,95 in monatlichen Raten in Höhe von € 1.500,00 (jeweils Ende des Monats) und einer Restrate (unter Berücksichtigung der Mindestkörperschaftsteuer) von € 6.105,95 am 28.5.2016.

Zur Begründung wurde ausgeführt, aufgrund der laufenden Geschäftstätigkeit der Bf., ihres sehr großen Kundenstocks und des positiv erwarteten Saisongeschäfts sei die Einbringlichkeit des Abgabenrückstandes nicht gefährdet.

Mit Bescheid vom 1. Juni 2015 wies die Abgabenbehörde das gegenständliche Zahlungserleichterungsansuchen vom 28. Mai 2015 als unbegründet ab und forderte die Bf. zur Vermeidung von Einbringungsmaßnahmen auf, die rückständigen Abgabenschuldigkeiten in Höhe von € 12.356,13 bis 9. Juli 2015 zu entrichten.

Zur Begründung wurde ausgeführt, Versäumnisse in der Offenlegungspflicht könnten nicht zu einer Erleichterung bei der Entrichtung führen; die selbst verursachte „besondere Härte“ stelle somit keinen Grund für einen Zahlungsaufschub dar. Der aushaftende Rückstand sei im Wesentlichen auf nicht erfolgte Zahlung von selbst zu berechnenden bzw. einzubehaltenden und abzuführenden Abgaben zurückzuführen, in deren sofortiger voller Entrichtung keine erhebliche Härte erblickt werden könne.

Gegen diesen Bescheid über die Abweisung des Zahlungserleichterungsansuchens richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Beschwerde der Bf. vom 3. Juni 2015, mit welcher eine ratenweise Entrichtung des aushaftenden Betrages entsprechend der angebotenen Raten sowie die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung (§ 274 Abs. 1 Z. 1 lit. a BAO) und die Entscheidung über die Beschwerde durch den gesamten Senat (§ 272 Abs. 2 Z. 1 lit. a BAO) beantragt wird.

Zur Begründung wird ausgeführt, dass die Bf., wie dies dem Finanzamt bereits im Rahmen der Selbstanzeige mitgeteilt worden sei, im Zeitpunkt der Antragstellung aufgrund eines kurzfristigen Liquiditätsengpasses (insbesondere aufgrund des schlechten Geschäftsgangs nach Ableben der Ehegattin des Gesellschafter-Geschäftsführers) keine höheren liquiden Mittel zur Verfügung gestanden seien, weshalb eine ratenweise Entrichtung des Rückstandes beantragt worden sei. Nochmals sei darauf verwiesen, dass die Bf. kurzfristig eine große Einkaufsgenossenschaft als Kunden verloren habe und auch andere namentlich genannte Stammkunden deutlich ihre Bestellungen reduziert hätten. Überdies sei es in den letzten Monaten auch zu einem Wechsel bei den Lieferanten gekommen, wobei die neuen Lieferanten vermehrt Vorauszahlungen verlangen würden. Auch dies habe zur angespannten Liquiditätslage beigetragen.

Entschieden zurückzuweisen sei die Feststellung der Abgabenbehörde, dass die „besondere Härte“ selbst verursacht worden sei. Es sei im Wirtschaftsleben nichts Außergewöhnliches, dass private Schwierigkeiten bzw. Schicksalsschläge oft auch zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten führten. Gleiches gelte für die Feststellung, dass Versäumnisse in der Offenlegungspflicht nicht zu einer Erleichterung der Entrichtung führen könnten. Wenn die Voraussetzungen für eine Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO vorlägen, sei diese – im Rahmen einer Ermessensentscheidung durch die Behörde – zu gewähren. Im konkreten Fall sei unter Anderem zu berücksichtigen, dass die Bf. ihren Zahlungsverpflichtungen in der Vergangenheit im Wesentlichen immer nachgekommen sei und sich der Rückstand durch die Veranlagung 2012 wesentlich reduziert habe.

Zur Begründung des angefochtenen Bescheides sei weiters anzumerken, dass der Abgabenrückstand zwar auf selbst zu berechnende Abgaben entfalle, allerdings mit diesen Abgaben teilweise kein Zahlungsfluss verbunden gewesen sei, da in den letzten Monaten auch Kunden vermehrt keine Zahlungen geleistet hätten.

Angesichts der Tatsache, dass die laufende Geschäftstätigkeit der Bf. aufrecht sei, sie über einen großen Kundenstock verfüge und gerade die kommenden Monate (in Bezug auf zu erwartende Umsätze, z.B. Weihnachtsgeschäft) saisonal sehr stark seien, sei die Einbringlichkeit des Abgabenrückstandes der Bf. nicht gefährdet.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 23. Juni 2015 wies die Abgabenbehörde die gegenständliche Beschwerde ab und führte zur Begründung aus, die Einbringlichkeit erscheine gefährdet, weil die Umsatzsteuern erst dann gemeldet würden, wenn Prüfungen seitens des Finanzamtes erfolgten. Die Begründung in der Selbstanzeige des Jahres 2015 für Umsatzsteuer 5-12/2014 sei auch schon in der Selbstanzeige des Jahres 2014 für Umsatzsteuer 8/2013-4/2014 erfolgt.

Mit Schriftsatz vom 25. Juni 2015 beantragte die Bf. durch ihren steuerlichen Vertreter die Beschwerde vom 3. Juni 2015 gegen den Bescheid über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens vom 1. Juni 2015 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorzulegen.

Die Anträge auf Aufhebung des angefochtenen Bescheides und auf Genehmigung der ratenweisen Entrichtung des aushaftenden Betrages entsprechend den angebotenen Raten blieben nach wie vor aufrecht.

Den Ausführungen in der Beschwerdevorentscheidung werde dahingehend begegnet, dass es schlichtweg nicht richtig sei, dass Umsatzsteuern erst dann gemeldet würden, wenn Prüfungen seitens des Finanzamtes erfolgten, dies sei leicht anhand der vorliegenden Meldungen und der Anmeldung von Prüfungen erkennbar, womit diese Begründung einer Gefährdung der Einbringlichkeit ins Leere gehe.

Nur weil die Begründungen in den Selbstanzeigen ident oder vergleichbar seien, bedeute dies nicht, dass eine Gefährdung der Einbringlichkeit vorliege.

Die Anträge auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung und auf Entscheidung über die Beschwerde durch den gesamten Senat würden unverändert aufrecht erhalten werden.

Nach Zustellung einer Ladung zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat  des Bundesfinanzgerichtes zog die Bf. durch ihren steuerlichen Vertreter mit Schriftsatz vom 11. September 2015 die Anträge auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung (§ 274 Abs. 1 Z. 1 lit. a BAO) und auf Senatsentscheidung (§ 272 Abs. 2 Z. 1 lit. a BAO) zurück.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann auf Ansuchen des Abgabe­pflichtigen die Abgabenbehörde für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen,
- wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabe­pflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und
- die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.
Gemäß § 212 Abs. 4 BAO sind die für Ansuchen um Zahlungserleichterungen geltenden Vorschriften auf Bescheidbeschwerden gegen die Abweisung derartiger Ansuchen und auf solche Beschwerden betreffende Vorlageanträge (§ 264) sinngemäß anzuwenden.

Zahlungserleichterungsbescheide stellen antragsgebundene Verwaltungsakte dar (VwGH 18.6.1993, 91/17/0041). Ausfluss dieser Antragsgebundenheit ist unter anderem, dass sich die Abgabenbehörde - abgesehen von der im § 212 Abs. 1 letzter Satz BAO eingeräumten Ermächtigung - nicht über das Zahlungserleichterungsbegehren hinweg setzen darf. Vor allem ist es der Abgabenbehörde auf Grund der Antragsgebundenheit untersagt, eine Zahlungserleichterungsbewilligung auszusprechen, die über den zeitlichen Rahmen oder über das, bezogen auf Abgabenart und Abgabenhöhe, beantragte Ausmaß des Zahlungserleichterungsansuchens hinausgeht (Ritz, BAO-Kommentar, 5. Auflage, § 212, RZ. 1).

Konsequenz dieser Rechtslage ist, dass ein Zahlungserleichterungsansuchen regelmäßig als gegenstandslos anzusehen ist, wenn im Zeitpunkt seiner Entscheidung die vom Zahlungserleichterungswerber beantragte Laufzeit der Zahlungserleichterung bereits verstrichen ist oder die entsprechenden Abgaben entrichtet wurden (VwGH 24.5.1985, 85/17/0074; VwGH 24.9.1993, 93/17/0096; VwGH 23.10.1997, 96/15/0133).

Nach der Aktenlage wurden die antragsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten (Umsatzsteuervorauszahlungen 05-12/2014) durch Ratenzahlungen und eine Gutschrift aus der Umsatzsteuerveranlagung 2013 (Bescheid vom 18.08.2015) zur Gänze getilgt, sodass diese im Zeitpunkt der gegenständlichen Entscheidung nicht mehr aushaften. 

Da somit das Beschwerdebegehren als gegenstandslos geworden zu betrachten ist, erübrigt sich ein Eingehen auf das Vorbringen der Bf.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden:

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Einer Rechtsfrage kommt grundsätzliche Bedeutung zu, wenn das Erkenntnis von vorhandener Rechtsprechung des VwGH abweicht, diese uneinheitlich ist oder fehlt.

Das gegenständliche Erkenntnis weicht nicht von der oben zitierten, einheitlichen Rechtsprechung des VwGH ab und hatte nicht die die Klärung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zum Gegenstand.

Da die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht erfüllt sind, ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

 

 

Wien, am 18. September 2015