Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 14.09.2015, RV/7104236/2015

Säumniszuschlag - Einwendungen gegen die zugrunde liegende Abgabenschuld und zur Benennung des Bescheidadressaten.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat in der Beschwerdesache Marktgemeinde X, Adresse1, vertreten durch BKS Steuerberatung GmbH & Co KG, Sterngasse 13, 3390 Melk, über die Beschwerde vom 18. Februar 2015 gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 1/23 vom 9. Februar 2015, St.Nr. ******, betreffend Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen (§ 217 BAO) zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 9. Februar 2014 setzte das Finanzamt Wien 1/23 erste Säumniszuschläge von
der Umsatzsteuer 2008 (€ 37.069,25) in Höhe von € 741,38,
der Umsatzsteuer 2009 (€ 37.960,95) in Höhe von € 759,22,
der Umsatzsteuer 2010 (€ 32.675,01) in Höhe von € 653,50,
der Umsatzsteuer 2011 (€ 33.905,86) in Höhe von € 678,12,
der Umsatzsteuer 2012 (€ 27.409,88) in Höhe von € 548,20,
der Umsatzsteuer 10/2013 (€ 2.872,89) in Höhe von € 57,46 und von
der Umsatzsteuer 11/2014 (€ 4.049,46) in Höhe von € 80,99 fest.

Zur Begründung wurde ausgeführt, die Festsetzung sei erforderlich gewesen, weil die angeführten Abgabenschuldigkeiten nicht bis zum jeweiligen gesetzlichen Fälligkeitstag entrichtet worden seien.

Die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde vom 18. Februar 2015 richtet sich gegen den Bescheid über die Festsetzung der Säumniszuschläge von der Umsatzsteuer 2008 bis 2012, gegen die zugrunde liegenden Umsatzsteuerbescheide 2008 bis 2012 sowie auch gegen die Bescheide über die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO betreffend Umsatzsteuer 2008 bis 2012 nach Durchführung einer Betriebsprüfung.

Im Rahmen dieser Betriebsprüfung wurden unter der Tz. 1 des Berichtes vom 27. Jänner 2015 mit der Bezeichnung „Festspiele“ das Vorliegen einer selbständigen, wirtschaftlichen Einheit eines Betriebes gewerblicher Art (BgA) für die Durchführung der Festspiele X in Abrede gestellt. Aus diesem Grunde wurden die damit zusammenhängenden Vorsteuerbeträge unter Berücksichtigung der bezahlten Umsatzsteuerbeträge als nichtabzugsfähig gestrichen.

Mit der gegenständlichen Beschwerde werde die Streichung der Vorsteuerbeträge ebenso wie die Aberkennung eines Betriebes gewerblicher Art bekämpft. Weiters werde darauf verwiesen, dass in sämtlichen Bescheiden ein ungenügender Bescheidadressat vorliege. Dazu werde ausgeführt, wenn das Finanzamt die Marktgemeinde X meine, solle es auch die Marktgemeinde als solche bezeichnen, sei doch der Adressat eines Bescheides eindeutig zu benennen.

Mit der gegenständlichen Beschwerde werden ausschließlich Einwendungen gegen die Höhe der zugrunde liegenden Umsatzsteuerschuldigkeiten 2008 bis 2012 vorgebracht, die mangels Relevanz für die gegenständliche Entscheidung nicht wiedergegeben werden.

Kein Beschwerdevorbringen wird in Bezug auf die hier gegenständlichen Säumniszuschläge erstattet, sondern insoweit der Antrag gestellt, die Säumniszuschläge an die zu korrigierenden Umsatzsteuerschuldigkeiten anzupassen. Dabei sei jedoch anzumerken, dass der Säumniszuschlag für 2009 eigentlichen den Wert für das Jahr 2008 darstelle und sich dieses Versehen bis zum Säumniszuschlag 2013, der eigentlich für 2012 gelte, durchziehe.

Weiters beantragte die Beschwerdeführerin (in der Folge kurz Bf. genannt) für den Fall der Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht die Entscheidung durch den gesamten Senat sowie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 15. Juli 2015 wies die Abgabenbehörde die gegenständliche Beschwerde gegen die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen von der Umsatzsteuer 2008 bis 2012 (Säumniszuschläge 2009-2013)  in einer Gesamthöhe von € 3.380,42 als unbegründet ab.

Zur Begründung wurde ausgeführt, werde eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so seien gemäß § 217 Abs. 1 bis 5 BAO Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 21 Abs. 1 UStG 1994 habe der Unternehmer spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf den Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung einzureichen, in der er die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) oder den auf den Voranmeldungszeitraum entfallenden Überschuss unter entsprechender Anwendung des § 20 Abs. 1 und 2 und des § 16 UStG selbst zu berechnen habe. Der Unternehmer habe eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten.

Gemäß § 21 Abs. 4 UStG 1994 werde durch eine Nachforderung aufgrund einer Jahresveranlagung keine von Abs. 1 und Abs. 3 abweichende Fälligkeit begründet.

Gegen die mit Bescheiden vom 26. Jänner 2015 veranlagten Umsatzsteuernachforderungen für die Jahre 2008 bis 2012 (gemäß § 21 Abs. 1 UStG jeweils fällig gewesen am 15.2. des Folgejahres) sei am 24. Februar 2015 das Rechtsmittel der Beschwerde eingebracht worden.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 2. Juli 2015 sei der Beschwerde der Bf. gegen die Umsatzsteuernachforderungen nicht entsprochen worden.

Bei festgesetzten bzw. veranlagten Abgaben bestehe die Pflicht zur Entrichtung des Säumniszuschlages ohne Rücksicht auf die sachliche Richtigkeit der Vorschreibung der Abgabe. Die Säumniszuschlagspflicht setze sohin vorerst nur den Bestand einer formellen Abgabenzahlungsschuld voraus.

Die Säumniszuschläge seien daher dem Grunde und der Höhe nach zu Recht vorgeschrieben worden.

Eine spätere Beseitigung oder Herabsetzung dieser zuschlagsbelasteten Abgabenschuld könne aber gemäß der Bestimmung des § 217 Abs. 8 BAO zu einer Aufhebung bzw. Anpassung des Säumniszuschlages führen, wenn es wider des Erwartens noch zu einer Herabsetzung der Grundlagenbescheide komme.

Mit Schriftsatz vom 3. August 2015 beantragte die Bf. rechtzeitig die Vorlage der gegenständlichen Beschwerde an das Bundesfinanzgericht und wiederholte die Anträge auf Entscheidung durch den gesamten Senat sowie auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung, ohne ein ergänzendes Vorbringen bezüglich der hier in Rede stehenden Säumniszuschläge zu erstatten.

Das mit dem Vorlageantrag erstattete ergänzende Beschwerdevorbringen bezieht sich wiederum ausschließlich auf die strittigen zugrunde liegenden Umsatzsteuerschuldigkeiten und wird deswegen, mangels Entscheidungsrelevanz im gegenständlichen Beschwerdeverfahren betreffend Säumniszuschläge 1 nicht wiedergegeben.

Mit Schreiben vom 8. September 2015 zog die Bf. in der gegenständlichen Sache die Anträge auf Entscheidung durch den Senat und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurück.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren, nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO Säumniszuschläge zu entrichten. Gemäß Abs. 2 beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.
Gemäß § 21 Abs. 1 UStG hat der Unternehmer spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweit folgenden Kalendermonates eine Voranmeldung bei dem für die Einhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen, in der er die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) oder den auf den Voranmeldungszeitraum entfallenden Überschuss unter entsprechender Anwendung des § 20 Abs. 1 und 2 und des § 16 selbst zu berechnen hat. Die Voranmeldung gilt als Steuererklärung. Als Voranmeldung gilt auch eine berichtigte Voranmeldung, sofern sie bis zu dem im ersten Satz angegebenen Tag eingereicht wird. Der Unternehmer hat eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten.

Nach den Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung sind Umsatzsteuernachforderungen (Bescheide vom 26. Jänner 2015) für die Jahre 2008 bis 2012 angefallen, welche jeweils spätestens am 15. Februar des Folgejahres fällig waren.

Daraus erklärt sich auch, dass der Säumniszuschlag 1 (SZA 2009) auf die bis zum 15. Februar 2009 nicht entrichtete Umsatzsteuer 2008 bezieht, für die die Säumigkeit somit im Jahr 2009 eingetreten ist. Dasselbe gilt auch für die Folgejahre, sodass der diesbezügliche Beschwerdeeinwand ins Leere geht.

Dem Beschwerdeeinwand, es liege ein ungenügender Bescheidadressat vor und wenn das Finanzamt die Marktgemeinde X meine, sollte es auch die Marktgemeinde als solche bezeichnen, ist zu begegnen, dass der gegenständliche Bescheid an die „MGD X Adresse1 , gerichtet wurde. Die Abkürzung „MGD“ für "Marktgemeinde" entspricht der Verwaltungsübung und auch dem allgemeinen Sprachgebrauch in Österreich und lässt keine wie immer gearteten Zweifel an der Identität des Bescheidadressaten, welcher auch aufgrund der Adresse zusätzlich identifizierbar ist, zu (vgl. dazu auch Ritz, BAO, 5. Auflage 2014, § 93, RZ. 7). Der diesbezügliche Beschwerdeeinwand kann daher der Beschwerde ebenfalls nicht zum Erfolg verhelfen.

Wie bereits in der Beschwerdevorentscheidung zutreffend ausgeführt, ist die Bemessungsgrundlage des Säumniszuschlages die nicht entrichtete (bzw. verspätet entrichtete) Abgabenschuldigkeit, dies völlig unabhängig davon, ob die Festsetzung der Stammabgabe rechtmäßig, rechtskräftig oder mit Berufung (nunmehr Beschwerde) angefochten ist (siehe z.B. VwGH 26.5.1999, 99/13/0054, VwGH 26.1.2006, 2005/16/0240, VwGH 23.3.2000, 99/15/0145).

Dem Beschwerdevorbringen, die Vorschreibung der Umsatzsteuer 2008 bis 2012 sei im Rahmen der wiederaufgenommenen Verfahren nach Durchführung einer Außenprüfung zu Unrecht erfolgt, konnte daher – wie bereits die Abgabenbehörde rechtsrichtig ausgeführt hat – kein Erfolg beschieden sein, da dieser die zugrundeliegenden Abgabenschuldigkeiten betreffende Einwand für die Verhängung der Säumniszuschläge irrelevant ist.

Die Beschwerde war daher spruchgemäß abzuweisen.

Auf die Bestimmung des § 217 Abs. 8 BAO wird nochmals hingewiesen, wonach für den Fall einer nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen haben wird. Sollte daher der Beschwerde gegen die Umsatzsteuerbescheide 2008 bis 2012 Folge gegeben werden, so wären die hier gegenständlichen Säumniszuschläge eins 2009 bis 2013 von Amtswegen anzupassen und die Differenzbeträge wieder gutzuschreiben.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Einer Rechtsfrage kommt grundsätzliche Bedeutung zu, wenn das Erkenntnis von vorhandener Rechtsprechung des VwGH abweicht, diese uneinheitlich ist oder fehlt.

Das gegenständliche Erkenntnis weicht von der oben zitierten, ständigen und einheitlichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht ab.

Da die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht erfüllt sind, ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

 

 

Wien, am 14. September 2015