Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 12.10.2015, RV/7104750/2015

Familienbeihilfe bei Bezug des Arbeitslosengeldes

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache G.M., vertreten durch Mag. Wolfgang Hornik, Leonard Bernstein Strasse 4-6/2/5, 1220 Wien , gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 16.12.2014, betreffend Familienbeihilfe für den Zeitraum Jänner bis April 2013  zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde war stattzugeben.

Dem Beschwerdeführer steht die Familienbeihilfe (Ausgleichszahlung) für seine beiden Kinder K, geboren am xy, und Kr, geboren am XV, im Zeitraum Jänner bis April zu.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

I.Sachverhalt

1.Verfahrenslauf

Der Beschwerdeführer (Bf) ist polnischer Staatsangehöriger.

Am 6.5.2014 stellte er den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe (FB) bzw. Ausgleichszahlung nach dem Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) für seine minderjährigen Kinder K , geboren am xy und Kr , geboren am XV für den Zeitraum Jänner bis Dezember 2013.

Die Ehefrau und die beiden Kinder des Bf leben in Polen. Die Kinder gehen in Polen zur Schule bzw. Kindergarten (Vorschule). Der Bf ist in Österreich mit Hauptwohnsitz gemeldet.

Dem Antrag beigefügt waren das

-Antragsformular für 2 Kinder

-Schulbesuchsbestätigungen (Kindergarten) für 2 Kinder

-Bestätigung der Anmeldung in Polen (Bescheinigung des festen Wohnsitzes in Polen)

-Bescheinigung des Sozialamtes über den Bezug der Familienbeihilfe in Polen.

Mit Ergänzungsauftrag vom 4.11.2014 wurde der Bf aufgefordert einen Nachweis dafür zu erbringen, dass seine Gattin 2013 in Polen nicht erwerbstätig war. Der Bf wurde darauf hingewiesen, dass die vorgelegte Bescheinigung des Gemeindezentrums für Sozialhilfe der polnischen Behörde, dass in Polen im Zeitraum 5-12/2013 kein Kindergeld bezogen werden würde, nicht ausreichend wäre.

In Beantwortung des Ergänzungsauftrages führte der Bf im Schriftsatz vom 20.11.2014 aus, dass sein Familieneinkommen in Polen die relevanten Grenzen (rund PLN 500,00/Monat/Kind) durch sein (ausschließlich) in Österreich erzieltes Einkommen übersteigen würde, sodass das Einbringen eine Antrages in Polen nicht erfolgversprechend wäre. Ein dennoch gestellter Antrag wäre in der Regel von der polnischen Behörde als mutwillig gelegt angesehen und würde zurückgewiesen werden. Ein entsprechender Bescheid könnte daher nicht vorgelegt werden.

Vorgelegt wurden weiters:

-Bescheinigung des Sozialamtes GOPS in Polen über den Nicht-Bezug der Familienleistungen im Zeitraum 1.5.2013 bis 31.12.2013

-Bescheinigung des Arbeitsamtes für die Gattin des Bf, dass sie im Streitzeitraum in Polen keiner Beschäftigung nachging

-E-Card der Gattin in Kopie

Mit Bescheid vom 16.12.2014 wies das Finanzamt den Antrag des Bf vom 6.5.2014 auf Gewährung einer Ausgleichszahlung für die beiden Kinder K und Kr im Sinne des § 4 FLAG mit der Begründung ab, dass sich der Bf im Streitzeitraum Jänner 2013 bis April 2013 nicht im Inland aufgehalten und kein Arbeitsverhältnis gehabt hätte.

Der Bf brachte am 19.1.2015 das Rechtsmittel der Beschwerde ein und führte aus, dass er im genannten Zeitraum Jänner bis April 2013 aufgrund der in seiner Branche üblichen Winterpause kein Arbeitsverhältnis gehabt hätte. Allerdings hätte er in der Zeit vom 8.1. bis 4.3.2014 Arbeitslosengeld in Österreich bezogen. Da auch während des Bezuges von Arbeitslosengeld die Ausgleichszahlungen zustünden, wäre der Bescheid rechtswidrig.
Beigelegt wurde der Versicherungsdatenauszug der österreichischen Sozialversicherung vom 2.1.2015.

Am 3.3.2015 erging ein weiterer Ergänzungsauftrag an den Bf mit der Aufforderung, den Mietvertrag zur Wohnung in XX , Österreich, wo er mit Hauptwohnsitz gemeldet wäre, sowie den belegmäßigen Nachweis der Mietzahlungen für 2013 vorzulegen.
Es wäre auch ein Nachweise dafür zu erbringen, dass er sich in der Zeit vom 7.12.2012 bis 2.4.2013 tatsächlich ständig bzw. überwiegend am Wohnsitz in Österreich aufgehalten hat.

In Beantwortung des Ergänzungsauftrages übermittelte der Bf mit Schriftsatz vom 26.3.2015 den Versicherungsdatenauszug der österreichischen Sozialversicherung und die Meldedaten aus dem Zentralen Melderegister.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 14.7.2015 wies das Finanzamt den Antrag des Bf als unbegründet ab.

Mit Schriftsatz vom 29.7.2015 stellte der Bf den Antrag, die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorzulegen (Vorlageantrag). Gleichzeitig begehrte er die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

Im Zuge weiterer Erhebungen durch das Gericht legte der Bf ein Schreiben seiner Vermieterin I.S. vor, in dem diese bestätigte, dass der Bf seit 1.7.2007 durchgehend bei ihr, unter der Adresse  XX  wohnhaft wäre und monatlich anteilsmäßig Betriebskosten in Höhe von € 100,00 zahlen würde.

 

2.entscheidungsrelevanter Sachverhalt

Der Bf ist polnischer Staatsbürger. Der Mittelpunkt der Lebensinteressen seiner Gattin und seiner beiden Kinder liegt in Polen.
Der Bf ist mit Wohnsitz seit Mai 2005 in Österreich gemeldet (Auszug des Zentralen Melderegisters) und ist in Österreich erwerbstätig. Im Streitzeitraum Jänner bis April 2013 bezog er Arbeitslosengeld bzw. war ab 5.3.2013 wieder erwerbstätig (Versicherungsdatenauszug der österreichischen Sozialversicherung).

Die Bf ist seit 1.7.2007 durchgehend in XX , wohnhaft. (Bestätigungsschreiben I.S. vom 22.9.2015).

 

II.Rechtsgrundlagen

Gemäß § 2 FLAG haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, die einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für minderjährige Kinder.

Gemäß § 53 sind Staatsangehörige von Vertragsparteien des Übereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) österreichischen Staatsangehörigen gleichgestellt, wenn sie sich gemäß § 9 NAG rechtmäßig in Österreich aufhalten.
Der ständige Aufenthalt eines Kindes in einem Staat der EWR nach Maßgabe der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen sind dem ständigen Aufenthalt eines Kindes in Österreich gleichzuhalten.

Maßgebend im Bereich der Freizügigkeit und der Familienleistungen sind verschiedene Verordnungen (VO) und Richtlinien, die in ihrem direkten Anwendungsbereich allfälligem entgegenstehenden nationalem Recht vorgehen, vor allem die Verordnung 883/2004 des europäischen Parlaments und des Rates vom 29.4.2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit.

Art 68 der VO 883/2004 bestimmt, dass eine Person auch für Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaates, als ob die Familienangehörigen in diesem Mitgliedstaat wohnen würden.

Art 68 Abs 1 lit a) lautet:

„Sind für denselben Zeitraum und für dieselben Familienangehörigen Leistungen nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten zu gewähren, so gelten folgende Prioritätsregeln:

Sind Leistungen von mehreren Mitgliedstaaten aus unterschiedlichen Gründen zu gewähren, so gilt folgende Rangfolge: an erster Stelle stehen die durch eine Beschäftigung oder eine selbständige Erwerbstätigkeit ausgelöste Ansprüche, darauf folgen …“

Nach der Rechtsprechung des VwGH ist der ständige Aufenthalt unter den Gesichtspunkten des Vorliegens eines gewöhnlichen Aufenthaltes nach § 26 Abs 2 Bundesabgabenordnung (BAO) zu beurteilen. Danach hat jemand den gewöhnlichen Aufenthalt dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er sich an diesem Ort oder in diesem Land nicht nur vor übergehend verweilt. Diese nicht auf den Mittelpunkt der Lebensinteressen abstellende Beurteilung ist nach objektiven Kriterien zu treffen.

Gemäß § 10 Abs 2 FLAG ist die Familienbeihilfe mit Beginn des Monats zu gewähren, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt.

 

III. Beweiswürdigung

Der festgestellte Sachverhalt stützt sich auf die Angaben des Bf, auf die dem Gericht vorgelegten Unterlagen des Bf sowie auf die Ergebnisse der von der Behörde bzw. dem Gericht durchgeführten Ermittlungen.

 

IV. Erwägungen

Der Bf ist polnischer Staatsangehöriger und damit EU-Staatsbürger. EWR bzw. EU- Bürger sind österreichischen Staatsbürgern aufgrund von internationalen Abkommen bzw. von EU-Regelungen gleichgestellt.
Der Bf ist seit 23.8.2004 in Österreich mit Hauptwohnsitz gemeldet (ZMR, Bestätigung 
I.S. , Vermieterin). Seine Ehegattin und seine drei Kinder leben in Polen, wo die Kinder auch zur Schule bzw. Kindergarten besuchen. Die Gattin des Bf geht in Polen keiner Beschäftigung nach.
Die Verordnung (EG), Nr. 883/2004, in der ab 1. Mai 2010 gültigen Fassung, regelt, dass vorrangig jener Mitgliedstaat die Familienleistungen zu gewähren hat, in dem eine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird.

Der Bf ist in Österreich erwerbstätig. Er ist bei der Fa. A.G. saisonabhängig beschäftigt. Im Streitzeitraum - in der Zeit vom 8.1. bis 4.3.2014 - bezog der Bf in Österreich Arbeitslosengeld (Versicherungsdatenauszug der österreichischen Sozialversicherung). Ab 5.3.2014 war er wieder bei der Fa. A.G. , beschäftigt.
Bei einer vorübergehenden Unterbrechung der Erwerbstätigkeit sind die Leistungen wegen Arbeitslosigkeit einer Erwerbstätigkeit gleichgestellt. Damit hat der Bf, der sich rechtmäßig in Österreich aufhält, in der Zeit seiner Arbeitslosigkeit Anspruch auf FB, weil er - nach seiner vorangegangenen Beschäftigung im Inland in der Krankenversicherung pflichtversichert ist.
Voraussetzung für den Bezug des Arbeitslosengeldes und damit für den Bezug der FB ist der ständige bzw. überwiegende Aufenthalt des Bf in Österreich während der Zeit der Nichtbeschäftigung.
Im Zuge weiterer Ermittlungen wurde dem BFG ein Bestätigungsschreiben der Vermieterin des Bf,
I.S. , vom 22.9.2015 vorgelegt, in dem diese bestätigte, dass der Bf seit 1.10.2007 bei ihr durchgehend wohnhaft wäre.
Damit lagen
im Streitzeitraum die Voraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe vor.

Der Bescheid vom 16.12.2014, mit dem der Antrag des Bf vom 6.5.2014 auf Gewährung der Familienbeihilfe für seine beiden Kinder für den Zeitraum Jänner bis April 2013 abgewiesen wurde, besteht nicht zu Recht.

Der Beschwerde war stattzugeben.

 

V. Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß § 133 Abs 4 B-VG eine Revision nicht zuzulassen, wenn die Lösung von einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Diese Voraussetzung liegt im Beschwerdefall nicht vor, deswegen eine Revision gegen dieses Erkenntnis nicht zulässig ist.

 

 

Salzburg-Aigen, am 12. Oktober 2015