Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.08.2014, RV/7500753/2014

Vollstreckungsverfügung nach nicht rechtsgültigem Titelbescheid

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über die Beschwerde des Bf., dzt c/o AdresseAusland, vom 16.02.2014 gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und Abgabenwesen, vom 30.01.2014, Zahlungsreferenz 2*****, betreffend Zwangsvollstreckung aufgrund der Strafverfügung zu GZ MA 67-PA 7***** zu Recht erkannt:

 

Der Beschwerde wird Folge gegeben und die angefochtene Vollstreckungsverfügung aufgehoben.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Mit der angefochtenen Vollstreckungsverfügung vom 30.01.2014 wurde unter Hinweis auf die §§ 3 und 10 VVG 1991 die Zwangsvollstreckung zur Einbringung der mit Strafverfügung GZ MA 67 – PA -7***** über den Beschwerdeführer (Bf.) verhängten Geldstrafe von 60 Euro verfügt.

In der mit E-Mail vom 16.02.2014 eingebrachten und als „Widerspruch Zahlungsaufforderungen“ bezeichneten Beschwerde gegen diese Vollstreckungsverfügung brachte der Bf. Folgendes vor:

„Sehr geehrte Damen und Herren!

Vor einer Woche bekam ich über meine Schwester einen Brief mit einer Zahlungsaufforderung übermittelt.

Der Brief fordert mich auf eine Parkstrafe zu bezahlen in Höhe von 60€. Als Ort wird Gasse2 angegeben. Ansonsten sind keinerlei Informationen dabei. Ich war über 7 Monate im Ausland und kann mich daher nicht an eine Überschreitung erinnern. Bitte schicken sie mir nähere Informationen zu diesem Fall (Ort, Datum, Kennzeichen, Art der Übertretung) damit ich diesen genauer eingrenzen kann, bis dahin möchte ich Sie bitten die Mahnung als solche auszusetzen. Es kann nicht sein, dass ich nach über einem halben Jahr im Ausland eine Zahlungsaufforderung erhalte mit lediglich einer Adresse als Information und den Status bis heute nicht bezahlt!

Mit freundlichen Grüßen

…..“

Im Vorlageschreiben an das BFG wurde von der belangten Behörde angemerkt, es werde ausschließlich die Begehung der dem Titelbescheid zugrunde liegenden Verwaltungsübertretung in Abrede gestellt.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

1. Zuständigkeit des BFG:

Mit dem Wiener Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz Abgaben (LGBl. 2013/45, vom 16.12.2013) wurde die Zuständigkeit für das Rechtsmittelverfahren betreffend das Abgabenrecht und das abgabenrechtliche Verwaltungsstrafrecht des Landes Wien ab 1.1.2014 gemäß Art. 131 Abs. 5 B-VG auf das Bundesfinanzgericht übertragen, weshalb über die verfahrensgegenständliche Beschwerde das Bundesfinanzgericht zu entscheiden hatte (vgl. § 5 WAOR idF LGBl. 2013/45).

 

2. Sachverhalt:

Im Zuge einer behördlichen Lenkererhebung teilte die Zulassungsbesitzerin (Firma mit dem Betriebsgegenstand Autovermietung) mit Schreiben vom 22.10.2013 dem Magistrat der Stadt Wien mit, dass das Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen ****** am 16.07.2013 in der Zeit von 14.07 Uhr bis 21.00 Uhr an

„Name des Lenkers : NameBf

c/o SO
Gasse1 18/9
1050 Wien"

 

vermietet gewesen sei:

Zu Beweiszwecken wurden der Mietvertrag sowie ein (undatiertes) Schreiben des Bf. vorgelegt, in welchem dieser den Autovermieter u.a. davon in Kenntnis setzte, "einen Strafzettel/-anzeige" bekommen zu haben:

„….Leider müssen wir Ihnen jedoch mitteilen, dass wir einen Strafzettel/-anzeige bekommen haben, da wir zwei 10 Mintuen Tickets hinter einander benutzt haben und dies ist wohl nicht erlaubt.

Selbstverständlich kommen wir für den entstandenen Schaden auf. Ich denke Sie werden in den nächsten Tagen Post diesbezüglich bekommen.

Bitte seien Sie so freundlich und leiten alles an die Adresse meiner Schwester weiter:

SO
c/o Bf.
Gasse1 18/9
1050 Wien

Die Adresse auf dem Vertrag ( Gasse2 ) ist nur noch die nächsten zwei Wochen aktiv, da wir umziehen.

…..“

Wie sich aus der in weiterer Folge ergangenen Strafverfügung vom 03.12.2013, GZ MA 67 – PA -7***** ergibt, lastete der Magistrat der Stadt Wien, MA 67, dem Bf. an, folgende Verwaltungsübertretung begangen zu haben:

„Sie haben am 16.7.2013 um 18:42 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien, 8, Gasse2 4 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen ****** folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, wobei elektronische Parkscheine mit einer zehn Minuten nicht übersteigenden Abstellzeit unmittelbar aufeinander folgend aktiviert wurden.“

Laut RSa Postzustellschein wurde diese Strafverfügung wie folgt adressiert:

NameBf geb.: 1986
p.a. NameSchwesterBf
Gasse1 18/1/9
1060 Wien

Nach einem Zustellversuch an der angegebenen Anschrift am 13.12.2013, wurde das Schreiben hinterlegt und ab 14.12.2013 zur Abholung beim Postamt 1060 Wien bereitgehalten. Nach Ablauf der Abholfrist wurde das Schriftstück mit dem Vermerk „Nicht behoben“ der MA 67 retourniert und langte am 03.01.2014 bei dieser ein.

Laut einer aktuellen Auskunft aus dem Zentralen Melderegister ist der in der BRD geborene Bf. seit 09.07.2012 aufrecht mit seinem Hauptwohnsitz an der Anschrift 1080 Wien, Gasse2 4/19 gemeldet. Weitere Meldeadressen scheinen nicht auf, eine Abmeldung von vorgenannter Adresse ist aus dem Zentralen Melderegister gleichfalls nicht ersichtlich.

Weitere Erhebungen des BFG ergaben, dass der Bf. bis Ende August 2014 ein Praktikum in Brüssel absolviert und seine bis dahin aktuelle Adresse wie folgt lautet:

Bf., c/o AdresseAusland

 

3. Rechtsgrundlagen – rechtliche Würdigung

Gemäß § 10 Abs. 2 Z 1 Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VVG), BGBl 53/1991 idF BGBl I 50/2012, kann die Berufung (nunmehr Bescheidbeschwerde) gegen eine nach diesem Bundesgesetz erlassene Vollstreckungsverfügung ergriffen werden, wenn die Vollstreckung unzulässig ist.

§ 10 Abs. 2 VVG wurde mit BGBl. I. 33/2013 ersatzlos gestrichen; nach den diesbezüglichen erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage handelt es sich dabei um eine legistische Anpassung im Hinblick auf die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012.

§ 10 VVG idF BGBl I 33/2013 lautet:

(1) Auf das Vollstreckungsverfahren sind, soweit sich aus diesem Bundesgesetz nicht anderes ergibt, der I. Teil, hinsichtlich der Rechtsmittelbelehrung die §§ 58 Abs. 1 und 61 und der 2. und 3. Abschnitt des IV. Teiles des AVG sinngemäß anzuwenden.

(2)  Die Beschwerde beim Verwaltungsgericht gegen die Vollstreckungsverfügung hat keine aufschiebende Wirkung.

Wann eine Vollstreckung im Sinne des § 10 VVG unzulässig ist, ist im Gesetz nicht näher ausgeführt. Aus dem Zusammenhalt der Bestimmungen des § 10 VVG mit den übrigen Vorschriften des VVG ergibt sich allerdings, dass der Berufungsgrund der Unzulässigkeit der Vollstreckung etwa dann gegeben sein wird, wenn kein Titelbescheid vorliegt oder der zu vollstreckende Titelbescheid dem Verpflichteten gegenüber nicht rechtswirksam ergangen ist.

Die Berufung kann hingegen nicht auf Einwendungen gegen die Gesetzmäßigkeit des vollstreckbaren Bescheides gestützt werden und es kann im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens nicht mehr die Frage der Rechtmäßigkeit des zu vollstreckenden Bescheides (des Titelbescheides) aufgerollt werden (vgl. z.B. das Erkenntnis des VwGH vom 27.4.2006, ZI. 2005/07/0137). Dies gilt aber nicht für einen Mangel, der zugleich eine ordnungsgemäße Zustellung des Titelbescheides hinderte. Liegt nämlich gar kein (wirksam erlassener) Titelbescheid vor, dann ist die Vollstreckung unzulässig (vgl. das Erkenntnis des VwGH vom 19.11.1996, ZI. 94/05/0015).

Die Vollstreckbarkeit des Titelbescheides ist grundsätzlich eine Folge der Rechtskraft und tritt somit im Zweifel erst mit dieser gemeinsam ein (vgl. VwGH vom 28.4.1992, ZI. 92/08/0078). Dies setzt allerdings die ordnungsgemäße Zustellung des Titelbescheides voraus.

Im vorliegenden Fall ist aus folgenden Gründen davon auszugehen, dass der Titelbescheid (Strafverfügung der MA 67 vom 03.12.2013) mangels ordnungsgemäßer Zustellung dem Bf. gegenüber nicht rechtswirksam ergangen ist:

Gemäß § 2 Z 4 Zustellgesetz (ZustG) wird als "Abgabestelle" die Wohnung oder sonstige Unterkunft, die Betriebsstätte, der Sitz, der Geschäftsraum, die Kanzlei oder auch der Arbeitsplatz des Empfängers, im Falle einer Zustellung anlässlich einer Amtshandlung auch deren Ort, oder ein vom Empfänger der Behörde für die Zustellung in einem laufenden Verfahren angegebener Ort definiert.

Gemäß § 13 Abs. 1 erster Satz ZustG ist das Dokument dem Empfänger an der Abgabestelle zuzustellen.

§ 17 ZustG gilt für mit Zustellnachweis zuzustellenden Dokumente und hat folgenden Wortlaut:

(1) Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme, daß sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist das Dokument im Falle der Zustellung durch den Zustelldienst bei seiner zuständigen Geschäftsstelle, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen.

(2) Von der Hinterlegung ist der Empfänger schriftlich zu verständigen. Die Verständigung ist in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (Briefkasten, Hausbrieffach oder Briefeinwurf) einzulegen, an der Abgabestelle zurückzulassen oder, wenn dies nicht möglich ist, an der Eingangstüre (Wohnungs-, Haus-, Gartentüre) anzubringen. Sie hat den Ort der Hinterlegung zu bezeichnen, den Beginn und die Dauer der Abholfrist anzugeben sowie auf die Wirkung der Hinterlegung hinzuweisen.

(3) Das hinterlegte Dokument ist mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, daß der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte.

(4) Die im Wege der Hinterlegung vorgenommene Zustellung ist auch dann gültig, wenn die im Abs. 2 genannte Verständigung beschädigt oder entfernt wurde

 

Die Wirksamkeit einer Zustellung gemäß § 17 ZustG setzt voraus, dass es sich bei der Anschrift, an der die Zustellung erfolgen soll, um eine Abgabestelle (vgl. § 2 Z 4 ZustG) des Empfängers handelt. Davon, dass es sich bei der Adresse 1060 Wien, Gasse1 18/1/9 im vorliegenden Zeitraum der Zustellung des Titelbescheides (Strafverfügung vom 03.12.2013) um eine Wohnung oder sonstige Unterkunft des Bf gehandelt hat, die von diesem auch tatsächlich bewohnt wurde bzw. an der er regelmäßig aufhältig war, kann im gegenständlichen Fall nicht ausgegangen werden. Die gegenständliche Strafverfügung wurde an die Wohnadresse der Schwester des Bf. zugestellt, an der dieser polizeilich nicht gemeldet war. Es wurden von der belangten Behörde auch keine Feststellungen getroffen, dass der Bf. dort je gewohnt hat bzw. sich regelmäßig aufgehalten hätte. Der Bf. war niemals – und damit auch nicht im Zeitpunkt der Zustellung (Dezember 2013) - aufrecht an der Anschrift 1060 Wien, Gasse1 gemeldet (was als Indiz gegen eine aufrechte Wohnanschrift spricht). Die einzige im Zentralen Melderegister aufscheinende Meldeadresse befindet sich in 1080 Wien, Gasse2 4/19. Abgesehen davon ist aber auch aus dem an den Kfz-Vermieter gerichteten Schreiben des Bf. ersichtlich, dass er sich im Dezember 2013 bereits in Brüssel befunden hat. Der Umstand, dass sich der Bw. nicht von seiner Wohnadresse in 1080 Wien, Gasse2 4/19 abgemeldet hat, sondern im Zentralen Melderegister dort nach wie vor mit seinem Hauptwohnsitz aufscheint, ändert nichts daran, dass es sich bei der Adresse 1060 Wien, Gasse1 18/1/9 zwar um die Wohnadresse der Schwester des Bf., nicht aber um eine für diesen in Betracht kommende Abgabestelle im Sinne des § 2 Z 4 ZustellG gehandelt hat.

Aus den dargelegten Gründen kann von einer ordnungsgemäßen bzw. wirksamen Zustellung der Strafverfügung durch Hinterlegung nicht ausgegangen werden. Da der Titelbescheid somit nicht wirksam erlassen wurde, erweist sich die Vollstreckung als unzulässig, weshalb die angefochtene Vollstreckungsverfügung spruchgemäß aufzuheben war.

Den Ausführungen der belangten Behörde in der Beschwerdevorlage, wonach ausschließlich die Begehung der dem Titelbescheid zugrunde liegenden Verwaltungsübertretung in Abrede gestellt werde, kann aus vorstehend angeführten Gründen nicht gefolgt werden.

 

4. Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

 

 

 

Wien, am 11. August 2014