Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.07.2015, RV/7103008/2015

Erhöhte Familienbeihilfe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Helga Preyer in der Beschwerdesache Bf., 1140 Wien gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 20.10.2014, betreffend Familienbeihilfe für den Zeitraum Februar 2010 bis Mai 2014 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Die Beschwrdeführerin (Bf.) stellte am 22.7.2014 einen Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für den Sohn D., geb. 2006 wegen der Erkrankung Autismus rückwirkend ab Februar 2010.

Im Zuge des Verfahrens wurde D. am 16.10.2014 im Bundessozialamt untersucht und folgendes Gutachten erstellt, des Weiteren eine Befundung des Kh. Dr. K. vom 14.11.2014:

1. Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten

Untersuchung am: 2014-10-14 10:30 Ordination

Identität nachgewiesen durch: FS

Anamnese:

Vorstellung bei diagnostiziertem Asperger Syndrom. Perinatalanamnese und Meilensteine d. Entwicklung o.B. Erste Auffälligkeiten laut KM mit zirka 11/2 Jahren bei wenig Freude an emotionaler Zuwendung wie "kuscheln" beschrieben.

Ab Kindergarteneintritt deutliche soziale Schwierigkeiten. Derzeit Beschulung in Mosaikklasse. Erstvorstellung am Ambulatorium W. bereits im Jahre 10, dort psychologische Verlaufskontrollen bezüglich möglicher Schulreife, Diagnostik dann am Kh. während einer tagesstationären Aufnahme von 17.3. bis 16.6.14.

Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz):

Derzeit Ergotherapie und Spieltherapie. Medikation: Risperdal 0.75mg.

Untersuchungsbefund:

Intern pädiatr. o.B. Neurologisch leichte Bewegungs u. Koordinationsstörung.

Status psychicus / Entwicklungsstand:

Leicht distanzlos, redet viel, gute Befindlichkeit. psychomotorische Unruhe.

Relevante vorgelegte Befunde:

2014-06-16 Kh. TAGESKLINIK, DR. K.

Assperger Syndrom, Hyperkinetische Störung d. Sozialverhaltens.

2014-06-16 Kh. TAGESKLINIK KLIN PSYCHOL. MAG. S.

Asperger Syndrom.

2012-05-30 AMB. W DR. D. KLIN PSYCH.

Noch nicht ausreichend schulreif. siehe: Nov. 11 "ausreichend schulreif angenommen";

2014-04-03 AMB. W PRIM DR. B.

Kombinierte umschriebene Entwicklungsstörung. Sonderpädagogischer Förderbedarf, Therapiebedarf weiter.

Diagnose(n):

Asperger Syndrom, hyperkinet. Störung d. Sozialverh.

Richtsatzposition: 030202 Gdb: 050% ICD: F84.5

Rahmensatzbegründung:

URS, da soziale Störung im Sinne der Grundkrankheit im Vordergrund.

Gesamtgrad der Behinderung: 50 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend.

Rückwirkende Anerkennung ab fachärztlich pädiatrischer Diagnose einer globalen Entwicklungsstörung April 14 noch vor Diagnose tiefgreifender Entwicklungsstörung im Juni 14 nach 3 monatiger stationärer Aufnahme.

Eine Nachuntersuchung in 3 Jahren ist erforderlich.

Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung ist ab 2014-06-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich.

Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich n i c h t dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

erstellt am 2014-10-14 von T.

Facharzt für Kinder- und Jugendheilkunde

zugestimmt am 2014-10-16

Leitender Arzt: F.

2. Befundbericht vom 14.11.2014

D. wurde am 06.06.2014 hierorts wegen massiver Verhaltensauffälligkeiten seit früher Kindheit mit einem Aspergersyndrom F 84.5 diagnostiziert. Das Aspergersyndrom gehört zu den Beeinträchtigungen des autistischen Spektrums. Autismus ist eine angeborene bzw. durch pre- und perinatatale Einfluss bedingte, grundlegende Andersartigkeit der Wahrnehmung und der Informationsverarbeitung die zu einer mangelnden Gegenseitigkeit im Sozialkontakt und in der Kommunikation führt. Deshalb war D. schon seit 2009 in fachärztlicher und pädiatrischer Behandlung im Ambulatorium W. . Daß die Diagnose des Autismus zu diesem Zeitpunkt nicht gestellt wurde, ist als Versäumnis dieser Institution zu bezeichnen.

Daraus erwuchsen D. nicht nur unwirksame Behandlungen, sondern es ergaben sich auch große Belastungen für die Familie. Somit ist die rückwirkende Anerkennung von D. als autistisches Kind mit dem Beginn der Behandlung Februar 2010 in jedem Fall zu akzeptieren.

Diagnosen: F 84.5 Aspergersyndrom

F 90.1 Hyperkinetische Störung des Sozialverhaltens

Medikation: Risperdal Dosis 0-0-0,5 mg

3. Gutachten des Sozialministeriumservice vom 10.2.2015

BSB-Beschein.

erledigt: A

24.11.2014 Anforderung vorgemerkt (Antrag)

17.03.2015 Erledigung durchgeführt

Grad der Behind.: 50% ab 01.11.2014

dauernd erwerbsunfähig: nein vor 18. Lj.: nein vor 21. Lj.: nein

Nachuntersuchung: 10.02.2018 vorauss. weitere 3 Jahre: ja

Stellungnahme

DEU: Bei high function Autismus gute Prognose der Erwerbsfähigkeit.-

Bescheinigung: 10.02.2015 GZ: 82895801700019

 

Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 20.10.2014 sowie Beschwerdevorentscheidung vom 17.3.2015 den Antrag auf rückwirkende Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für den Zeitraum Februar 2010 bis Mai 2014 mit der Begründung ab, dass die Gutachten des Bundessozialamtes als auch Kh. eine erhebliche Behinderung von 50% für diesen Zeitraum nicht bescheinigen würde.

 

Inm fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag führte die Bf. aus, dass

Gegenstand dieser Beschwerde vom 14.11.2014 die rückwirkende Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe (welche seit Juni 2014 besteht) für meinen Sohn D. war und um neuerliche Prüfung des Anliegen ersucht würde, da die Beurteilung und Begutachtung durch das Sozialministerium mangelhaft bzw. lückenhaft und damit absolut nicht aussagekräftig gewesen sei.

Fehlende Daten und ein nicht sonderlich motivierter Gutachter hätten zu einer Verfälschung des Sachverhaltes geführt, auf dessen Grundlage die Entscheidung zur Ablehnung meines Belanges getroffen worden wäre.

Beim Sozialministerium habe die Bf. bereits Beschwerde gegen den zuständigen Begutachter eingelegt, da dieser wohl durchaus in seinem Bereich sehr qualifiziert sein mag, sich jedoch während beider Termine, sowohl im Oktober 2014 als auch im November 2014, nicht sonderlich intensiv mit unserer speziellen Sachlage befassen wollte.

Nach Rücksprache mit dem Sozialministerium hätte man versichert, bei neuerlicher Begutachtung einen eventuell bemühteren Sachverständigen bereit zu stellen, der ebenfalls für diesen Bereich zuständig sei.

Dass der Akt des Sohnes beim Sozialministerium lückenhaft sei (Daten und Befunde, die bereits bei der ersten Begutachtung im Oktober 2014 eingebracht wurden, fanden sich beim zweiten Termin im November 2014 nicht im System wieder) soll das angebliche Resultat einer Systemumstellung und damit entstandener Computerprobleme gewesen sein und führte daher ebenfalls zu einer mangelhaften und nicht adäquaten Beurteilungsfähigkeit des Ministeriums.

Auch Fr. Dr. Prof. Dr. K. und das Ärzteteam des Kh. Wien, in dem der Sohn D. vom 08.03.2014 bis 06.06.2014 zur Diagnose (F84.5 Asperger-Syndrom und F90.1 Hyperkinetische Störung des Sozialverhaltens) aufhältig war, bescheinigen unmissverständlich (im beiliegenden Schreiben), dass eine Behinderung wie das Asperger-Syndrom nicht erst mit der Diagnose vorhanden ist. Eine späte Erkennung solcher Beeinträchtigungen ist durchaus gewöhnlich, die Beeinträchtigung selbst besteht aber von Geburt an und das sei anzuerkennen, auch wenn die Diagnose erst später gestellt werden konnte.

Die Rückdatierung der Bewilligung der erhöhten Familienbeihilfe bis 2010 ergäbe sich für die Bf. daher auf Grund der Tatsache, dass der Sohn D. ab diesem Zeitpunkt in Behandlung bzw. in Therapie war (wenn auch noch nicht korrekt diagnostiziert) und von dem Moment an für die Bf. Mehrkosten entstanden seien, die sie nun etwas zu relativieren versuche.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind.

Als erheblich behindert gilt ein Kind gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren.

Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind § 14 Abs. 3 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl.Nr. 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung, und die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) vom 18. August 2010, BGBl. II Nr. 261/2010, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Die Abgabenbehörde hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Abs. 2 BAO). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. für viele VwGH 23.11.2005, 2003/16/014) ist von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt.

 

Aus dem Erkenntnis des VfGH 10.12.2007, B 700/07, ergibt sich, dass der Gesetzgeber die Frage des Grades der Behinderung der eigenständigen Beurteilung der Familienbeihilfenbehörden entzogen und dafür ein qualifiziertes Nachweisverfahren eingeführt hat, bei dem eine für diese Aufgabenstellung besonders geeignete Institution (nämlich das Bundessozialamt) eingeschaltet wird und der ärztliche Sachverstand die ausschlaggebende Rolle spielt.

Daraus folgt, dass auch das Bundesfinanzgericht an die in den Gutachten getroffenen Feststellungen gebunden ist, sofern diese schlüssig sind (sh. zB VwGH 18.11.2008, 2007/15/0019; 18.12.2008, 2007/15/0151; 22.12.2011, 2009/16/0307). Dies ist im Berufungsfall zu bejahen.

 

Im vorliegenden Berufungsfall wurde der Sohn der Bf. mehrfach untersucht:

Im ersten Gutachten diagnostizierte der Facharzt das Asperger Syndrom, hyperkinet. Störung des Sozialverhaltens und reihte die Erkrankung unter die Richtsatzposition 030202 der oben angeführten Einschätzungsverordnung ein. Der Gesamtgrad der Behinderung wurde mit 50% festgesetzt; Rückwirkende Anerkennung ab fachärztlich pädiatrischer Diagnose einer globalen Entwicklungsstörung ab 1.6.2014 noch vor Diagnose tiefgreifender Entwicklungsstörung im Juni 2014 nach 3monatiger stationärer Aufnahme.

Zu denselben Ergebnissen gelangte auch der mit dem zweiten Gutachten vom 14.11.2014 befasste Sachverständige des Kh. Wien, ohne auf den Krankheitsgrad und/bzw. rückwirkende Erkrankung einzugehen.

Im dritten Gutachten, erstellt auf Grund der Einwendung der Bf., gelangte der Sachverständige des Bundessozialservice, was den Behinderungsgrad und die Richtsatzposition anlangt, zu denselben Untersuchungsergebnissen wie im ersten Gutachten. Die rückwirkende Anerkennung des Behinderungsgrades wurde ab November 2014 festgelegt.

 

In den Gutachten wurde somit ausführlich auf die Art der Leiden und das Ausmaß der hieraus resultierenden Behinderung eingegangen. Die getroffene Einschätzung basiert auf den im Rahmen der persönlichen Untersuchung ausführlich erhobenen Befunden. Sie entspricht der festgestellten Funktionseinschränkung. Die Gutachten sind vollständig, schlüssig, nachvollziehbar und weisen keine Widersprüche auf. Sie haben die Erkrankung des Sohnes der Bf. unter die zutreffende Position subsumiert.

Aus den ärztlichen Sachverständigengutachten geht klar und eindeutig hervor, dass ein Grad der Behinderung von 50% beim Sohn der Bf. erst ab 1.6.2014 beweisbar eingetreten ist. Es kann daher im Rahmen der freien Beweiswürdigung angenommen werden, dass die Feststellung des (Gesamt-)Grades der Behinderung mit 50% erst ab 1.6.2014 aufgrund dieser schlüssigen Gutachten mit größter Wahrscheinlichkeit den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Die Voraussetzungen, unter welchen der Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe zusteht, ergeben sich aus den bezughabenden Gesetzesbestimmungen.

Der Gesamtgrad der Behinderung bzw. die Erwerbs(un)fähigkeit ist seitens des Sozialministeriumservice festzustellen; das BFG ist an die diesbezüglich erstellten ärztlichen Gutachten gebunden. Da es sich dabei um eine Tatfrage handelt, liegt gegenständlich keine Rechtsfrage von "grundsätzlicher Bedeutung" vor. Eine Revision ist daher nicht zulässig.

 

 

Wien, am 30. Juli 2015